03.11.2015
Alle Oststeinbekerinnen und Oststeinbeker sind herzlich eingeladen zur Einwohnerversammlung der Gemeinde Oststeinbek am Mittwoch, dem 04.11.2015 um 19.30 Uhr im Bürgersaal (Kratzmann’scher Hof, Möllner Landstr. 22). Das Thema ist die Flüchtlingssituation und ihre Bewältigung in unserem Ort. Der Bürgermeister steht für Fragen zur Verfügung. Die Versammlung wird vom Bürgervorsteher geleitet.
Die Bürger haben gemäß § 16 b der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in Verbindung mit § 11 der Hauptsatzung der Gemeinde Oststeinbek folgende Rechte auf der Versammlung:
- Rederecht / Fragerecht gegenüber dem Bürgermeister,
- Recht, die Tagesordnung zu ergänzen,
- Recht, der Gemeindevertretung und dem Bürgermeister Vorschläge oder Anregungen zu Gemeindeangelegenheiten unterbreiten.
Die Tagesordnung kann um zusätzliche Punkte aus der Versammlung heraus ergänzt werden, wenn mindestens die Hälfte der anwesenden Bürger einem entsprechenden Antrag zustimmt.
Um einen Vorschlag für die Gemeindevertretung oder den Bürgermeister zu beschließen, bedarf es des Antrags eines Bürgers, der formlos in der Versammlung gestellt werden kann. Über diesen lässt der Bürgervorsteher sodann abstimmen. Wenn mindestens die Hälfte der anwesenden Bürger per Handzeichen zustimmt, ist der Antrag angenommen. Gemeindevertretung bzw. Bürgermeister haben sich sodann in angemessener Frist mit den Anregungen zu befassen.