Kita-Streik: SPD für vollständige Erstattung der Gebühren

Der Kita-Streik belastet die Eltern der betroffenen Kita in Oststeinbek nicht nur organisatorisch, sondern auch finanziell. Ein Rechtsanspruch auf eine Erstattung der Gebühren besteht nicht. Allerdings hat die Gemeinde durch einbehaltene Gehälter im Streik schon mehr „gespart“, als die Eltern im entsprechenden Zeitraum an Gebühren gezahlt haben. Die SPD-Fraktion Oststeinbek setzt sich daher für eine vollständige Erstattung der Gebühren und des Essensgeldes ein. „Das ist nur fair, und die Gemeinde trägt keinen Schaden davon“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft. Die Gemeindeverwaltung wird gebeten, ein Antragsformular auf die Website der Gemeinde zu stellen. Außerdem sollte geprüft werden, ob eine Erstattungsklausel (rückwirkend) in die Kita-Gebührensatzung aufgenommen werden muss.