Der Bauausschuss Oststeinbek hat sich gestern mit großer Mehrheit für eine Fortsetzung der Planungen zum Bau von Seniorenwohnungen sowie einer Erweiterung des Gewerbegebietes am Willinghusener Weg ausgesprochen. Anlass der Diskussion war ein Antrag der Oststeinbeker Wählergemeinschaft (OWG), den kurz vor dem Abschluss stehenden Bauleitplan 42 in zwei Teile aufzuspalten.
Am Willinghusener Weg werden seit mehreren Jahren ein Gebiet mit 90 Wohnungen (60 Mietwohnungen für Senioren sowie 30 Eigentumswohnungen) und eine Erweiterung des Gewerbegebietes geplant. Hintergrund sind der enorme Bedarf für kleine Mietwohnungen sowie die von CDU, SPD und ostbek.net (ehemals FDP) beabsichtigte Stärkung der Wirtschaftskraft der Gemeinde. Jahrelange Forderungen des Seniorenbeirates und junger Familien und Singles sowie die große Nachfrage nach repräsentativen Büroflächen und Erweiterungsmöglichkeiten für Oststeinbeker Betriebe stützen diese Planungen. Zudem soll auf dem Gewerbegebiet endlich eine neue Straße zu Sportanlagen, Kita und neuer Schule entstehen – derzeit müssen die Oststeinbeker dort hin über eine winzige einspurige Straße fahren, die zwischen zwei Gewerbebetriebe gequetscht wurde. Hintergrund dieser weiträumigen Umgehung ist der für den Durchgangsverkehr gesperrte Barsbütteler Weg.
Die OWG hatte sich von Beginn an gegen die Erweiterung des Gewerbegebietes ausgesprochen, da sie einen Einschnitt in den „Grüngürtel“ sowie Probleme bei der Versickerung von Hochwasser sieht. Tatsächlich entsteht das Baugebiet ausschließlich auf intensiv genutzten Ackerflächen, die praktisch keinen Beitrag zur Versickerung von Regenwasser leisten. Auch 90 Wohnungen wurden von der OWG als „zu groß“ angesehen. Tatsächlich liegt der gutachterlich nachgewiesene Neubau-Bedarf für kleine Mietwohnungen in Oststeinbek bis 2035 bei über 300 Wohneinheiten. Insbesondere fehlen auch sozial geförderte, bezahlbare Wohnungen.
Das Bauleitplanverfahren für die beiden benachbarten Gebiete laufen seit 2017 (Wohnen) bzw. 2018 (Gewerbe), und bereits vor einem Jahrzehnt war ein (deutlich größeres) Gewerbegebiet auf dieser Fläche beschlossene Sache. Neben zwei Bürgerveranstaltungen wurde eine schriftliche Öffentlichkeitsbeteiligung durchgefürt, die rege genutzt wurde und gerade ausgewertet wird. Der normale Verfahrensgang sah nun vor, dass die mehreren Hundert Seiten Eingaben von der Politik diskutiert und abgewogen werden. Danach würde es zu eventuellen Anpassungen der Planungen kommen und dann zu einem Beschluss der Satzung (des Bebauungsplans) noch in diesem Jahr.
Die OWG hatte nun für den Bauausschuss am 31. August 2020 beantragt, Wohngebiet und Gewerbegebiet in zwei separate Pläne aufzuspalten und dies mit möglichen Verzögerungen wegen einer Klge gegen das Gewerbegebiet begründet. Dies lehnten alle anderen Fraktionen ab. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft sagte: „Ich halte es für eine steile These, dass man dem Seniorenwohngebiet einen Gefallen damit tut, wenn die Pläne gesplittet werden. Es fehlen im Antrag jegliche Belege für die Umsetzbarkeit dieser Trennung. Die Gebiete haben etliche gegenseitige Abhängigkeiten in den Bereichen Verkehr, Erschließung, Lärm, Entwässerung. Seit geraumer Zeit wird alles zu dieser Planung in einem regelmäßigen Jourfixe abgestimmt. Ich glaube, dass durch die Spaltung des Plans ganz erhebliche Kosten und Verzögerungen für beide Gebiete entstehen würden und wir damit letztlich das Seniorenwohnen und das Gewerbegebiet torpedieren. Auch die neue Erschließungsstraße für Sport und Schule, mit der die Umgehung des Barsbütteler Wegs endlich komfortabel gestaltet werden soll, ist uns wichtig. Statt einer Trennung der Gebiete sollte deshalb jetzt das ganz normale Verfahren durchlaufen werden und alle Anregungen der Bürger diskutiert werden. Das normale gesetzliche Verfahren gibt uns alle Werkzeuge, die wir brauchen, um die verschiedenen Interessen möglichst gut unter einen Hut zu bekommen.“
Der Bauausschuss stimmte mit 8 Nein-Stimmen (CDU, SPD und ostbek.net) und zwei Ja-Stimmen (OWG) gegen den Antrag.