Baumschutz in Oststeinbek – CDU tut sich schwer

01.11.2016

Es wird keine Baumschutz-Satzung in Oststeinbek geben. Die Gemeindevertretung hat gestern mit den Stimmen von CDU, FDP, eines Mitglieds der OWG sowie des parteilosen Vertreters Peth gegen eine Satzung gestimmt. Ein OWG-Vertreter enthielt sich.

Anlass für die Beratungen war eine Unterschriftensammlung, bei der 132 Oststeinbeker Bürger die Gemeinde aufgefordert hatten, eine Baumschutzsatzung einzuführen.

Die SPD-Fraktion hatte sich dafür ausgesprochen, zumindest weiter über eine Satzung nachzudenken und vorgeschlagen, zugleich eine finanzielle Förderung zu Gunsten der Eigentümer von Altbäumen einzuführen. „Wir wollen das sachlich und ohne die übliche ideologische Diskussion angehen. Ziel der SPD-Fraktion ist eine allgemein akzeptierte Lösung für mehr Grün, die im Interesse aller Bürger die Lebensqualität im Ort erhöht und die Eigentümer von Altbäumen finanziell entlastet“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft.

Die sachlichen Argumente sprachen für eine Baumschutz-Satzung:

• Bäume sind Lebensqualität: sie tragen zu einem attraktiven Ortsbild bei, fördern den Klimaschutz und sind wichtiger Lebensraum für viele Tierarten.
• Oststeinbek hat einen extrem geringen Waldanteil. Alter Baumbestand – insbesondere in Privateigentum – ist kaum vorhanden.
• Der Verwaltungsaufwand einer Satzung ist überschaubar.
• Eine Baumschutzsatzung lässt sich gut kombinieren mit der Gewährung von Zuschüssen für die fachgerechte Pflege alter Bäume.
• In der Nachbarkommune Barsbüttel hat die Verwaltung sehr gute Erfahrungen mit der Baumschutzsatzung, sie wird von den Bürgern gut akzeptiert.
• Die Bürger interessieren sich immer mehr für den Erhalt von Bäumen.
• Von der Verwaltung befragte Fachleute befürworten die Einführung.
• Die Sorge, eine Baumschutzsatzung würde für mehr Fällungen sorgen, ist nach Aussagen von Fachleuten unbegründet.
• Es können in begründeten Fällen trotz Satzung Bäume abgesägt werden. Erforderlich ist dann nur eine Ersatzpflanzung.
• Zahlreiche Baumarten sind von Baumschutzsatzungen gar nicht erfasst, nur ökologisch „hochwertige“ Laubgehölze werden geschützt.

Dennoch konnte sich vor allem die CDU nicht zum einem Ja durchringen. Ihre Argumente (unser Kommentar in kursiv daneben):

• „Der Bauhof bildet gerade Mitarbeiter im Baumschutz aus.“ – Völlig richtig. Das hat jedoch rein gar nichts mit dem Schutz von Bäumen im Privateigentum zu tun. Die beiden zertifizierten Baumkontrolleure des Bauhofes überprüfen und dokumentieren die gemeindeeigenen Bäume im Hinblick auf ihre Verkehrssicherheit.
  
• „Die Bäume sind schon vom Landesnaturschutzgesetz ausreichend geschützt, Genehmigungen werden von der Kreis-Naturschutzbehörde erteilt.“ – Das ist im Wesentlichen falsch. Nach dem Bundes- und Landesnaturschutzrecht (§ 14 Absatz 1 und Bundesnaturschutzgesetz in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nr. 9 Landesnaturschutzgesetz SH) sind ausschließlich „ortsbildprägende und landschaftsbestimmende“ Bäume, Baumgruppen und Alleen geschützt. Die Anforderungen sind also deutlich höher, als dies bei einer Baumschutzsatzung der Fall wäre. Auf Grund der dürftigen personellen Ausstattung der unteren Naturschutzbehörde des Kreises Stormarn kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass ein sehr hohes Schutzniveau darstellbar ist.
• „Der Verwaltungsaufwand ist hoch, eine Satzung ist eine reine Beschäftigungstherapie für die Verwaltung.“ – In Barsbüttel (13.000 Einwohner) gibt es etwa 50 Fäll-Anträge pro Jahr. Im kleineren Oststeinbek hätte man dann vielleicht mit maximal 40 pro Jahr zu rechnen. Zu Zeiten der alten Oststeinbeker Satzung Anfang der neunziger Jahre gab es sogar nur 18 Fäll-Anträge pro Jahr. Ein sehr überschaubarer Aufwand, der sich lohnt. Ob Naturschutz „Beschäftigungstherapie“ ist, muss natürlich jeder selbst wissen.
• Die CDU sei „pro Bürger“. – Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Beratung der Baumschutzsatzung gerade auf eine Forderung von Bürgern zurück geht, ein spannendes Argument. Wir hoffen, dass die CDU diesem neuen Motto treu bleibt. Zum Beispiel wenn es darum geht, die Bürger intensiv an den Planungen für den neuen Flächennutzungsplan zu beteiligen. ;)

Positiv hervorzuheben ist aber, dass alle Fraktionen dafür waren, im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans nach geeigneten Flächen für Waldanpflanzung zu suchen. Es bleibt aber abzuwarten, ob später auch der Wille da ist, Geld für Aufforstung und Flächenerwerb in die Hand zu nehmen.