Veröffentlicht am von SPD-Oststeinbek

Bürgergespräch Langstücken: großes Interesse, konstruktive Diskussion

31.10.2015

Die SPD-Fraktion hatte am vergangenen Donnerstag Anwohner aus dem Bereich Langstücken spontan und mit nur zwei Tagen Vorlaufzeit zu einem Bürgergespräch in den Bürgersaal eingeladen. Hintergrund ist die Einrichtung einer neuen Flüchtlingsunterkunft am Langstücken. Etwa 70 Anwohner kamen. Christian Höft, Fraktionsvorsitzender der SPD, moderierte die Veranstaltung. „Es gab viele Fragen, viel Kritik, gute Vorschläge und sogar einen einstimmigen Versammlungs-Beschluss“, sagte er. “

Vorgetragen wurden folgende Kritikpunkte:

  • Für die Anwohner sei derzeit völlig offen, ob eine Nutzung der Lagerhalle erfolgen soll. Hier bestehe jedoch die große Befürchtung vor einer Massenunterkunft mit schlechten Wohnverhältnissen und entsprechenden sozialen Konflikten. Es müsse für Klarheit und damit für Verlässlichkeit hinsichtlich der Belegungszahl gesorgt werden.
  • Es seien nicht alle Betroffenen von der Verwaltung sofort über den Erwerb des Objekts informiert, sondern nur die Nachbarn am Langstücken. Das Gebäude grenzt jedoch vor allem auch direkt an zahlreiche Grundtücke der Kampstraße. Zudem fühlten sich auch die Anwohner des Birkenhains und der Heidlohe betroffen.
  • Ein Betreuungskonzept sei nicht erkennbar, die Vorgehensweise der Gemeinde wirke nicht planvoll.
  • Langstücken liege weit am Ortsrand – dies sei einer Integration eben so wenig förderlich wie z.B. der Standort Havighorster Sportplatz.
  • Es sei für die Anwohner nicht nachvollziehbar, welche Bemühungen die Gemeindeverwaltung unternommen hat, Standorte für Flüchtlingsunterkünfte zu finden. Es könne dadurch der Eindruck entstehen, Aria sei „erste Wahl“ gewesen, ohne bessere Möglichkeiten (kleinere Unterkünfte) in Erwägung zu ziehen.
  • Die Straßenbeleuchtung am Ende der Straße Langstücken sei unzureichend. Dies beeinträchtige das Sicherheitsgefühlt und die Verkehrssicherheit.
  • Der Mülleimer-Platz Langstücken sei hässlich und drohe zu verwahrlosen – er sollte verlegt werden, wenn dort eine große Unterkunft ensteht.

Diese Vorschläge haben die Anwohner gemacht:

  • Die Sicherheit der Anwohner und der Flüchtlinge muss gewährleistet sein.
  • Die Ruhezeiten in der Wohnanlage müssen eingehalten werden.
  • Es dürfen nicht nur allein reisende junge Männer untergebracht werden, da dies den sozialen Frieden in der Unterkunft gefährdet.
  • Es muss gute Betreuungsangebote für die Flüchtlinge geben – Ansprechpartner, Sprachunterricht, Arbeits- und Freizeitmöglichkeiten, soziale und psychologische Betreuung. Die begrenzten Kapazitäten der Flüchtlingshilfe Oststeinbek e.V. müssen ggf. durch Gemeindemittel erweitert werden.
  • Für Kinder muss auf dem Gelände ein Spielplatz eingerichtet werden.
  • Die Flüchtlinge sollten Sportangebote im Ort kostenlos nutzen können.
  • Das Gelände sollte so bald wie möglich zu einem normalen Wohngebiet umgewandelt werden.
  • Wenn die Gemeinde die Halle weiter an Gewerbetreibende vermietet, müssen auch diese die Ruhezeiten einhalten.
  • Es sollte damit begonnen werden, Mietwohnraum im Ort zu schaffen, um für Personen mit Bleiberecht dauerhafte und angemessene „richtige“ Wohnungen zu haben.

Diese Vorschläge werden wir in die Erarbeitung eines Betreuungskonzeptes einfließen lassen. Wir würden uns sehr freuen, wenn Anwohner an einer Arbeitsgruppe hierzu teilnehmen würden. Erste Interessenten haben dies vor Ort zugesagt. Weitere Interessenten melden sich bitte bei christian.hoeft [ätt] spd-oststeinbek [punkt] de

Vier Fragen konnten nicht beantwortet werden und werden von der SPD-Fraktion an den Bürgermeister weiter gegeben:

  1. Ist in dem Gebäude Asbest verbaut und wenn ja, schließt dies eine Nutzung als Wohnunterkunft aus?
  2. Sind in der Lagerhalle die geltenden Brandschutzvorschriften eingehalten?
  3. Steht das leer stehende Haus in der Heidlohe im Eigentum der Gemeinde und als Unterkunft geprüft worden?
  4. Warum sagt Angie Merkel einfach „Wir schaffen das!“, ohne die Kommunen vorher zu fragen? (Diese Frage leiten wir zuständigkeitshalber an den CDU-Ortsverein weiter). ;)

Am Ende der Versammlung stellte ein Bürger den Antrag, eine Abstimmung zu machen. Folgender Beschluss wurde einstimmig bei zwei Enthaltungen gefasst:

  1. Auf dem Grundstück Langstücken 4 wird nur das Bürogebäude als Flüchtlingsunterkunft genutzt – nicht die Lagerhalle. Die Belegung der Unterkunft wird auf 70 Personen beschränkt.
  2. Es wird ein gutes Betreuungskonzept für die Unterkunft erarbeitet, auch was die Art der Belegung betrifft.
  3. Wenn der Bedarf an Unterbringungsplätzen irgendwann sinkt, soll Langstücken 4 als erstes Objekt geschlossen werden.
  4. Falls jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt ein Abriss der Lagerhalle erfolgt, soll auf dem Gelände Wohnungsbau stattfinden.
  5. Die Unterbringung der Flüchtlinge im ganzen Ort soll möglichst dezentral, also mit kleineren Unterkünften, stattfinden.

Die SPD-Fraktion unterstützt diese Forderungen und wird ihnen in den Gremien Ausdruck verleihen.

Die Anwohner beabsichtigen, einen entsprechenden Antrag auch bei der Einwohnerversammlung am 04.11. (19.30 Uhr / Bürgersaal) zu stellen und haben darum gebeten, dass die SPD in der Versammlung von den Ergebnissen des Bürgergespräches berichtet.

Die SPD-Fraktion ist zuversichtlich, dass ein gutes Miteinander gelingen kann, wenn Bürger und Politik zusammen arbeiten, die Flüchtlingsunterbringung gut geplant wird und der Informationsfluss gut ist. In diesem Sinne werden wir weiter für Oststeinbek arbeiten, um aus der Krise das Beste zu machen, um aus Risiken Chancen zu machen.