Innenminister Breitner (SPD) hat die von ihm im September 2013 angedrohte Reform der Verteilung der Landesmittel für die Kommunen im November noch einmal überarbeitet. Leider begünstigt diese Korrektur nochmals die kreisfreien Städte und führt für Oststeinbek zu einer zusätzlichen Belastung von jährlich 68.000,- EUR. Um einen Teil der nun ab 2015 insgesamt entstehenden jährlichen Mehrbelastung von 1,025 Millionen EUR aufzufangen, hat die SPD in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Dezember geschlossen für eine spürbare, aber im Ergebnis dennoch moderate Anhebung des Grundsteuer-Hebesatzes (A und B) von 200% auf 295% gestimmt. Die angesichts der bevorstehenden Kürzungen eigentlich nahe liegende Anhebung auf (zumindest) den schleswig-holsteinischen Durchschnittswert von 333% wäre eine zu große plötzliche Belastung der Bürger gewesen. Wir müssen die verbleibende Finanzierungslücke daher durch im nächsten Jahr zu diskutierende Haushalts-Konsolidierungsmaßnahmen schließen. Der Finanzausschuss muss hierfür sämtliche Ausgaben und Einnahmen der Gemeinde kritisch auf Optimierungsmöglichkeiten prüfen. Das Ziel muss sein, rechtzeitig die Weichen für einen nachhaltig stabilen Haushalt zu stellen – so wie es in Oststeinbek schon immer üblich war.
Bessere Ideen für Oststeinbek