Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Gemeindeprüfungsbericht

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Am 03.12.12 wurde der o.g. Bericht des Gemeindeprüfungsamtes (GPA) des Kreises Stormarn erstmals öffentlich im Hauptausschuss der Gemeindevertretung Oststeinbek beraten. Eine Veröffentlichung im Volltext auf der Website der Gemeinde (www.oststeinbek.de) ist wegen der noch nötigen Anonymisierung von Mitarbeiternamen erst in etwa 2 Tagen zu erwarten.

DER BERICHT LÄSST SICH IN DREI HAUPTBEREICHE GLIEDERN:

1. Probleme aus der Zeit von Bürgermeister Mentzel
2. Strukturprobleme im Aufbau der Verwaltung
3. Die Zeitspanne nach der Übernahme des Bürgermeisteramtes durch Frau Denecke

Zu 1.

Viele Aufgaben der Verwaltung, die im letzten Bericht des GPA (Gemeindeprüfungsamt) eingefordert wurden, waren liegen gelassen worden und fälschlicherweise als erledigt bezeichnet. Hierbei handelt es sich um Bereiche wie z.B. Anpassung an aktuelle Satzungen, um fehlende Arbeits- und Stellenbeschreibungen, fehlende allgemeine Dienst- und Geschäftsanweisungen, usw. Nach unserer Auffassung lassen sich diese Bereiche nacharbeiten und der Notwendigkeit einer funktionierenden und für alle Mitarbeiter transparenten Verwaltung anpassen. Eine Aufarbeitung durch die Bürgermeisterin fand nur unzureichend oder nicht statt.

Zu 2.

Schwieriger ist, dass die Struktur der Verwaltung seit langem insgesamt unkoordiniert und eher durch Engpässe bestimmt ist. Ein klarer Aufbau mit entsprechenden Zuständigkeiten ist nicht gegeben.

Hier ist ein grundlegend neuer Aufbau der einzelnen Ämter mit klaren Führungsaufgaben für die Fachbereichsleiter notwendig. Diese Aufgabe setzt voraus, dass die gesamte Verwaltung auf allen Ebenen zu Veränderungen bereit ist.

Es werden erhebliche reorganisatorische Anstrengungen notwendig sein, die – so das GPA in seiner Schlussbemerkung – die Gemeindeverwaltung aus eigenen Kräften voraussichtlich nicht soweit leisten kann, dass eine stetige ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung gewährleistet ist. Die Ursachen dafür sind strukturelle Mängel im Verwaltungsaufbau und im Verwaltungsablauf.

Zu 3.

Die größte Problematik stellen nach unserer Einschätzung die Probleme bei der Personalführung dar, die nicht durch Strukturveränderungen oder Erarbeiten von fehlenden Satzungen usw. behoben werden können. Hier stellt sich sehr deutlich die Frage nach der Führungsqualität und Führungsfähigkeit der Bürgermeisterin.

• Der Bericht macht sehr deutlich, dass der Umgang der Bürgermeisterin mit ihren Mitarbeitern in hohem Maße demotivierend ist und Misstrauen und Verunsicherung schafft. Der hohe Krankenstand ist ein Hinweis darauf, den wir alle sehr ernst nehmen müssen.
• Die Führung der Personalakten zeigt überdies deutlich, dass die Bürgermeisterin die formalen Grundlagen einer ordnungsgemäßen Verwaltung nicht beherrscht.
• Bezüglich des Führungsverhaltens der Bürgermeisterin ist als roter Faden ein häufig repressives Auftreten unübersehbar – vorherrschendes Mittel sind Abmahnungen und Einschüchterungsversuche.
• In dem GPA-Bericht sind derart massive Rechtsverstöße im Umgang mit den Mitarbeitern des Rathauses dargestellt worden, dass wir von deren Häufung und Ausmaß erschrocken und erschüttert sind. Die Erwiderungen der Bürgermeisterin auf die Hinweise des GPA lassen nicht erkennen, dass Einsicht, Verständnis oder Veränderungswille vorhanden sind.
• Auch klare und belegbare Rechtsansprüche der Mitarbeiter wie die auf tarifrechtliche Urlaubsregelungen, Stufenaufstiege usw. wurden missachtet.
• Grundlegende Rechte des Personalrates wurden nicht beachtet.
• Ein besonderer Bereich ist die andauernde Unterschreitung des Personalschlüssels in der Kindertagesstätte und im Hort.

Notwendige Verbesserungen bei der Personalführung wären nur möglich auf der Basis von Reflektionsfähigkeit, Weiterentwicklungsbereitschaft, Gesprächsbereitschaft und auch Gesprächsfähigkeit der Bürgermeisterin.  Davon können wir zurzeit allerdings nichts erkennen.

NOTWENDIGE KONSEQUENZEN – UNABHÄNGIG VON DEM BEVORSTEHENDEN ABWAHLVERFAHREN

• Zunächst müssen alle Rechtsansprüche der Mitarbeiter umgehend erfüllt werden.
• Den Mitarbeitern muss ein klares Signal gegeben werden, dass alle in der GV vertretenen Fraktionen sie und ihre Arbeit wertschätzen und sie nach Kräften unterstützen. Zukünftige Umstrukturierungen können nur geleistet werden, wenn alle Mitarbeiter sich mit dieser Aufgabe identifizieren und sie als Chance für die Verbesserung der Verwaltung als Ganzes begreifen.

Weiterhin schlagen wir die Umstrukturierung der bisherigen Fachbereiche vor. Hier wird die Gemeinde externe Hilfe benötigen. Aus diesen Veränderungen ergeben sich dann auch die Stellenbewertungen und Stellenbeschreibungen. Auch lässt sich dann erkennen, ob unser bisheriger Stellenschlüssel und das Raumangebot im Rathaus ausreichend sind oder nicht. Maßgabe der Strukturveränderungen sollten dabei die Vorschläge des GPA sein.