Die Unterschriftenaktion der Bürger Oststeinbeks für eine Einleitung des Verfahrens zur Abwahl der Bürgermeisterin war erfolgreich. Innerhalb von nur 7 Tagen wurden 1.831 Unterschriften gesammelt – 1.486 hätten gereicht. Damit steht fest: das Abwahlverfahren wird eingeleitet. Mit einem Abstimmungstermin ist wegen zu beachtender Fristen und Vorbereitungshandlungen nicht vor Ende Februar zu rechnen. Die Details werden auf einer öffentlichen Sondersitzung der Gemeindevertretung am 13. Dezember festgelegt. Hier wird auch darüber entschieden werden, ob der Bürgermeisterin gemäß § 57d Abs. 2 S. 2 und 3 der Gemeindeordnung SH bis zur Feststellung des Abstimmungsergebnisses über die Abwahl die weitere Führung der Dienstgeschäfte untersagt wird.
Die drei Vertreter der Abwahlinitiative haben am Samstag erklärt, dass die Unterschriftensammlung im Einkaufszentrum trotz Erreichung des Quorums noch weitergehen soll, damit möglichst viele Bürger ihrem Willen Ausdruck verleihen können.
Über die weitere Entwicklung des Verfahrens informieren wir Sie auch künftig regelmäßig auf dieser Website und bei Facebook.
Update 03.12.12: Bericht des Hamburger Abendblattes zum Erfolg der Unterschriftensammlung.