Es begann harmlos: die Bürgermeisterin legte uns im Bauausschuss am 10. Mai 2012 aus heiterem Himmel eine knappe Sitzungsvorlage vor, in der vor allem beschrieben wurde, dass das Archiv im Keller aus allen Nähten platzt. Auch sonst sei man generell beengt. Als die Gremienmitglieder verwundert fragten, wie sie der Verwaltung bei der Lösung dieses Problems denn nun behilflich sein könnten, kam nichts. So geschah es, dass die Sitzungsvorlage erstmal wieder zurückgegeben wurde – mit der Bitte um Nachbesserung. Man könne ja über alles reden, konstatierten die Bauausschuss-Mitglieder, aber dafür müsse man Infos haben (z.B.: Wie viel Quadratmeter Lagerplatz fehlen? Wie viele Mitarbeiter haben ein zu kleines Büro?).
In der Woche darauf schwang die Bürgermeisterin dann – merklich verärgert – die große historische Keule in der Presse: uralte Archivunterlagen wurden bemüht, um den Vorwurf zu konstruieren, die Gemeindevertretung wisse seit einer Ewigkeit um Kapazitätsprobleme des Rathauses, insbesondere aber um angebliche Statik-Probleme des als Büroraum ausgebauten Dachgeschosses.
Bis heute hat die Verwaltung nicht geliefert. Das heißt, es ist nach wie vor völlig offen, wie viel Platz für zusätzliche Lagerräume und Büros gebraucht wird. Vorgeschlagen wird nun seitens der Verwaltung, zunächst einen fünfstelligen Betrag für eine reine Bedarfsanalyse auszugeben. Im Zuge dieser Vorbereitungen kamen – hoppla – auch noch angebliche Brandschutzmängel und energetischer Sanierungsbedarf ins Gespräch, ebenso wie der Einbau eines Fahrstuhls. Damit eines klar ist: wenn es Brandschutzprobleme im Rathaus gibt, muss die Bürgermeisterin als Chefin sofort handeln. Und zwar auch ohne Gremienbeschlüsse. Natürlich müssen solche Probleme unverzüglich behoben werden, wenn es sie geben sollte. Es ist auch eine gute Idee, das Rathaus barrierefrei auszubauen. Wir sind auch die Letzten, die gegen Energieeinsparungen sind. Aber muss dazu als Aufhänger ein Lagerplatzproblem im Keller genommen werden? Wir haben den Verdacht, dass ein möglichst umfangreicher Untersuchungsauftrag wirtschaftlich interessanter für einen Architekten ist, als ein kleiner, exakt definierter Aufgabenkatalog. Und darum sind wir der Meinung, es sollten erstmal intern ein paar Hausaufgaben erledigt werden, bevor der große Rathausumbau geplant wird. Aus diesem Grund haben wir für die Gemeindevertretersitzung am 01.10.12 den nachstehenden Antrag eingereicht.
„Die Gemeindevertretung möge beschließen:
1. Die Verwaltung wird gebeten, einen Statiker mit der Bewertung des Rathaus-Dachgeschosses zu beauftragen. Ziel der Untersuchung soll sein, ob die derzeitige Nutzung unter statischen Gesichtspunkten weiterhin möglich ist und ggf., welche weniger intensive Nutzung möglich ist.
2. Die Verwaltung wird gebeten, unverzüglich eine Bewertung des Rathauses durch einen Brandschutzingenieur zu veranlassen, vorzugsweise durch die Brandschutzingenieurin des Landkreises Stormarn. Ziel der Begehung soll die Klärung Frage sein, ob durch die derzeitige Nutzung und/oder bauliche Gestaltung des Rathauses gegen Rechtsvorschriften in Bezug auf den Brandschutz verstoßen wird. Sollten solche Verstöße festgestellt werden, ist der Gemeindevertretung unverzüglich ein Maßnahmenplan mit Kostenschätzung vorzulegen.
Begründung:
Die Bürgermeisterin hat dem Bauausschuss mit Sitzungsvorlage vom 10.05.12 mitgeteilt, dass der Platz für die Lagerung der Akten im Keller nicht ausreicht und die Platzverhältnisse generell beengt seien. Der Beschluss des Bauausschusses, den Fraktionen schnellstmöglich eine Bedarfs- und Platzprognose betreffend Aktenarchivierung und Mitarbeitern im Rathaus vorzulegen, wurde bisher nicht umgesetzt.
Die anschließend über die Presse kommunizierte These, das Dachgeschoss sei einsturzgefährdet, konnte bisher nicht erhärtet werden, bedarf aber einer Klärung. Wäre das Dachgeschoss nicht mehr wie bisher nutzbar, würde dies so erheblichen Raumbedarf auslösen, dass die Bedarfsplanung für das Aktenlager und einige enge Büros hinter einer allgemeinen Erweiterungsplanung des Rathauses in jedem Falle zurücktreten würde.
Im Zuge der Vorstellung eines Architektenbüros im Bauausschuss vom 27.08.12 wurde lapidar und ohne weitere Informationen die Hypothese geäußert, im Rathaus seien bauliche Maßnahmen erforderlich, um Brandschutzvorschriften zu erfüllen.
Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass es im Interesse der Verwaltungsmitarbeiter vordringlich der Klärung der oben genannten zwei Punkte bedarf. Ein ausufernder Rundumsanierungs-Architektenauftrag unter Einschluss von energetischer Sanierung erscheint uns deplatziert. Da ohnehin für alle Themen Fachgutachter erforderlich sein würden, erscheint uns die Beauftragung eines Architekten zum jetzigen Zeitpunkt übereilt.
Wenn die oben genannten zwei Punkte geklärt sind, können kurzfristig und schrittweise weitere Maßnahmen geplant werden, wie z.B. die Frage des Raumbedarfs für Büros. Hier könnte vor der Beauftragung eines Architekten aber auch zunächst eine Begehung im Hinblick auf die Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften mit Fachkundigem Personal, z.B. mit der Landesunfallkasse oder der staatlichen Arbeitsschutzbehörde, durchgeführt werden. Dies würde vermutlich nur geringe Kosten verursachen.“
