Die SPD Oststeinbek beantwortet hier die wichtigsten Fragen zum Bürgermeister-Abwahlverfahren. Die Liste wird nach und nach erweitert. Wenn Sie weitere Fragen haben, schreiben Sie uns gern an post(ätt)spd-oststeinbek(punkt)de – wir ergänzen diesen FAQ-Katalog dann schrittweise.
1. Wann findet die Abwahl statt?
Abstimmungstermin ist der 10. März 2013. Die Wahllokale sind genau wie bei einer normalen Wahl an den bekannten Orten und zur üblichen Zeit von 8-18 Uhr geöffnet.
2. Kann ich per Brief abstimmen?
Ja, Briefabstimmung kann ab dem 4. Februar (bis zum 8.3.) beantragt werden. Ihre Abstimmungsunterlagen können Sie persönlich vor Ort im Rathaus, schriftlich oder per Mail bei der Gemeinde-Abstimmungsleiterin, Frau Gruwe, beantragen. Alles läuft wie sonst auch bei Wahlen.
3. Wie viele Stimmen werden für eine Abwahl benötigt?
Über das erforderliche Quorum kursieren teilweise falsche Informationen, auch in der Presse. Es ist ein sog. doppeltes Quorum nötig.
- 20% der Wahlberechtigten in Oststeinbek müssen für die Abwahl stimmen. Da bei kommunalen Wahlen schon Sechzehnjährige wählen dürfen, sind über 7.000 Bürger wahlberechtigt. Aufgerundet brauchen wir also 1.500 Stimmen. Wenn weniger als 1.500 Abwahl-Befürworter zur Wahl gehen, scheitert die Abwahl.
- Die Abwahlbefürworter müssen zudem am Tag der Abstimmung in der Mehrheit sein. Wenn also den (mindestens) 1.500 Ja-Stimmen (=für die Abwahl) z.B. 1.700 Nein-Stimmen (=gegen die Abwahl) gegenüber stehen sollten, wäre das Verfahren ebenfalls gescheitert.
Fazit: Alle die wollen, dass wir eine/n neue/n Bürgermeister/in wählen können, müssen sich am 10. März aufraffen und mit „Ja“ stimmen!
4. War die Unterschriftensammlung nicht schon die Abwahl?
Nein! Die Unterschriftensammlung war nur eine von zwei Initiativen zur Einleitung des Abwahlverfahrens. Die Abwahl selbst folgt erst am 10. März 2013. Wenn Sie wollen, dass es einen Wechsel an der Rathausspitze gibt, ist es also unbedingt erforderlich, noch einmal an der Abstimmung im März teilzunehmen!
5. Warum gab es die umständliche Unterschriftensammlung – hätte nicht auch die Politik direkt das Abwahlverfahren einleiten können?
Ja, hätte sie. Die Fraktionsvorsitzenden hatten sich aber zuvor geeinigt, das Verfahren nicht einfach von oben herab einzuleiten, sondern die Bürger vorher nach ihrer Meinung zu fragen. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Abwahlverfahren macht man nicht „mal eben so“. Die Bürger müssen möglichst gut über die Gründe informiert sein und letztlich auch zur Wahl gehen. Viele Abwahlverfahren scheitern! Durch die Unterschriftensammlung erhält man ein erstes Stimmungsbild und sensibilisiert die Bürger für das Thema. Außerdem ist uns sehr wichtig, dem falschen Eindruck entgegen zu wirken, es handele sich hier lediglich um ein „Kommunikationsproblem“ zwischen Politik und Bürgermeisterin.
Nachdem weit mehr als die nötigen Unterschriften in Rekordzeit zusammen gekommen waren, wurde die Abwahl aber durch einen Antrag und Beschluss in der Gemeindevertretung eingeleitet. Dies hat das Verfahren erheblich beschleunigt. Die Unterschriften waren somit elementarer Bestandteil des Prozesses. Ohne den Erfolg der Sammlung wäre es nicht so schnell zum dem Beschluss der Gemeindevertretung gekommen.
6. Hatte die SPD vor Dezember keine eigene Meinung zum Abwahlverfahren?
Doch. Frau Denecke hat unsere Erwartungen an eine Führungskraft massiv enttäuscht und ihre Versprechungen bezüglich ihrer Fähigkeiten nicht eingehalten. Sie ist aus unserer Sicht nicht für dieses Amt qualifiziert. Die Zusammenarbeit in den Gremien ist mit allen Fraktionen praktisch unmöglich, die Mitarbeiter des Rathauses sind massiv frustriert, mit nahezu allen Ehrenamtlichen hat es sich die Bürgermeisterin verscherzt, kurzum: der politische Betrieb ist faktisch zum Erliegen gekommen. Um weiteren Schaden von der Gemeinde abzuwenden, muss schnellstens gehandelt werden.
Wir haben uns aber bis Dezember mit einer Abwahl-Forderung nicht aus dem Fenster gelehnt, weil wir ein gemeinsames Vorgehen aller Parteien im Ort für wichtig halten. Außerdem wollten wir aus Gründen der Historie der BM-Wahl (wir hatten ja einen anderen Kandidaten) nicht die ersten sein, die eine Abwahl fordern. Somit hatten wir uns zunächst auf sachliche, aber deutliche Kritik an der Amtsführung beschränkt.
7. Warum hat man nicht vorher ein Mediationsverfahren versucht?
Da keinerlei Einsicht oder Entgegenkommen seitens der Bürgermeisterin zu erkennen waren und sind, hielten und halten wir ein Mediationsverfahren für nicht erfolgsversprechend. Frau Denecke hat in den letzten anderthalb Jahren vor der Einleitung der Abwahl nicht ein einziges Mal einen Fehler zugegeben. Stets wurde die Verantwortung auf andere (Gemeindevertretung, Mitarbeiter, unfähige Rechtsanwälte, Landkreis) abgeschoben oder das Vorhandensein eines Problems vollständig negiert. Immer wieder haben Politiker, Landrat und Hauptausschuss versucht oder angeboten, Frau Denecke Ratschläge zu geben, wie man die Situation verbesser könnte. Der Hauptausschuss hat auch erfolglos versucht, Frau Denecke professionelle Hilfe (Beratungsfirma) anzubieten. All diese Angebote wurden stets von ihr abgelehnt. Dies zeugt von erheblichen Defiziten bezüglich ihrer Kritikfähigkeit.
Außerdem geht es hier nicht um ein einzelnes Problem, um fehlende persönliche Sympathien oder eine sachliche Meinungsverschiedenheit, sondern um die grundsätzliche und immer wieder zu Tage tretende Überforderung der Bürgermeisterin mit ihrem Amt. Eine Mediation kann helfen, wenn man sich gestritten hat. Das ist hier aber nicht das Problem. Wir zweifeln an der Fähigkeit Frau Deneckes, das Amt auszuüben.
8. Habe ich Nachteile zu befürchten, wenn ich an der Abwahl teilnehme?
Nein! Die Wahl ist geheim!
