SPD Oststeinbek

Meldungen von Nachrichtenagenturen scheinen auch von Qualitätsmedien weitgehend ungeprüft übernommen zu werden. Gestern Abend war im Radio zu hören, Hamburg wolle in Oststeinbek ein Flüchtlingsdorf errichten. Dieselbe Meldung war und ist deckungsgleich in den Onlineangeboten von NDR, DIE WELT, Radio Hamburg und Oldie95 zu lesen.

Auch in anderen Stadtteilen wie Moorfleet, Oststeinbek, Poppenbüttel und Curslack werden im September und November rund 500 Flüchtlinge untergebracht.

Unsere Recherche ergab, dass dies durch eine fehlerhafte Agenturmeldung der DPA verursacht wurde. Wir haben heute Morgen bei DPA und NDR angerufen und um Korrektur gebeten. Der NDR hat seine Meldung sofort berichtigt.

Vermutlich lag eine Verwechslung mit der Schule Oststeinbeker Weg (Billstedt) vor, die zur Flüchtlingsunterkunft werden soll.

Oststeinbek braucht – wie alle Gemeinden – mehr Unterkünfte für Asylbewerber, die in Deutschland z.B. aufgrund von Krieg oder Verfolgung Schutz suchen. Die Genfer Flüchtlingskonvention und Artikel 16a des Grundgesetzes garantieren ihnen dieses Recht. In ganz Deutschland ist die Zahl der Asylbewerber aufgrund der politisch brisanten Situation in vielen Ländern im ersten Halbjahr 2013 stark angestiegen. Die Anmietung von Wohnungen ist die beste Lösung, aber der Markt ist eng. Wir sind für den Bau preisgünstiger Holzhäuser, wie wir schon eines in der Brückenstraße errichtet haben. Diese Häuschen sind optisch viel ansprechender als Container und sorgen so für ein gepflegtes Ortsbild. Außerdem stellen Sie eine menschliche Unterkunft dar – es passt gut zu Oststeinbek, dass hier niemand sagen kann: „Das sind die aus den Containern!“.

Drei Oststeinbeker haben – das konnten Sie der Presse entnehmen – Einspruch gegen die Gültigkeit der Gemeindewahl eingelegt. Wir beantworten hier einige grundsätzliche Fragen zum Verfahren.

Wer durfte Einspruch einlegen, und bis wann?

Es konnte jeder Wahlberechtigte Oststeinbeker sowie die Kommunalaufsicht Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl erheben. Die Frist hierfür war 1 Monat ab Bekanntmachung des Wahlergebnisses, sie endete am 1.7.

Wer prüft den Einspruch?

Der von der Gemeindevertretung am 10. Juni gewählte Wahlprüfungsausschuss (8 Gemeindevertreter) hat die Aufgabe, eine Vorprüfung über die Gültigkeit der Gemeindewahl durchzuführen. Die Wahlprüfung bildet den Abschluss des Wahlverfahrens und bezieht sich auf das gesamte Verfahren der Vorbereitung und Durchführung der Wahl einschließlich der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses. Das Ergebnis dieser Vorprüfung bildet die Grundlage für den Beschluss der Gemeindevertretung über die Gültigkeit der Wahl.

Wann ist ein Einspruch gegen die Wahl erfolgreich?

Der Einspruch gegen die Wahl ist begründet, wenn ein Wahlfehler vorliegt und dieser ergebnisrelevant ist. Es gibt drei Varianten des Wahlfehlers: fehlende Wählbarkeit eines Bewerbers, Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung und die fehlerhafte Feststellung des Wahlergebnisses. Unter „Unregelmäßigkeiten“ sind alle Verstöße gegen Vorschriften des Wahlrechts zu verstehen, die die Wahlvorbereitung und Durchführung betreffen. Davon umfasst sind auch die Vorschriften für die Bewerberaufstellung durch die Parteien.

Die Bestandserhaltung festgestellter Wahlergebnisse ist im Wahlrecht ein hohes Gut. Darum werden Wahlen nur korrigiert oder wiederholt, wenn die festgestellten Fehler auch Auswirkung auf die Zusammensetzung der Gemeindevertretung, also die konkrete Mandatsverteilung, haben oder haben können.

Wann wird über den Einspruch entschieden?

Der Wahlprüfungsausschuss tagt voraussichtlich Anfang September, die Gemeindevertretung am 23.09. – beide in öffentlicher Sitzung.

Liebe Kinder!

Ihr seid herzlich eingeladen zu unserem großen Kinderfest auf dem Oststeinbeker Marktplatz am Samstag, dem 15. Juni von 14 bis 17 Uhr. Der Eintritt ist wie immer frei, es gibt kostenlose Getränke für Euch! Aber auch für Eure Eltern, Omas, Opas und anderen Verwandten haben wir natürlich Grillwurst und Bier für kleines Geld. Es erwarten Euch viele spannende Spiele mit tollen Preisen: Hase und Igel, Bowling, Schwammwerfen, das Farbkugelspiel und Fang’ die Maus! Auf unserer aufregenden Rollerbahn gibt es rasante Abfahrten in der Maurerbütt! Und der Oststeinbeker Künstler Markus B. sorgt mit seiner Live-Musik für beste Unterhaltung! Neu diesmal: Kinder-Karaoke, Ihr könnt mitsingen!

Wir freuen uns auf Euch und drücken die Daumen für gutes Wetter.

Eure SPD

Die Oststeinbeker SPD freut sich: sie gewann bei der Gemeindewahl zum ersten Mal vier Direktmandate und legte fast 7 % auf 37,18 % zu. Damit erzielte sie eines der besten SPD-Ergebnisse im Kreis Stormarn. Beinahe wären es noch mehr Direktmandate geworden. In Havighorst gab es für die SPD das beste Wahlergebnis seit mindestens 1978. In Sitzen betrachtet ist der Abstand zur CDU deutlich geschrumpft.

Christian Höft, Spitzenkandidat der SPD: „Wir haben mit vielem gerechnet, aber dass wir vier Mandate direkt gewinnen ist eine kleine Sensation. Darauf sind wir sehr stolz.“ Bei vergangenen Wahlen erzielte die SPD maximal zwei Direktmandate, und immer nur im Wahlkreis 1 („Ostbek-City“). Bei der Wahl 2008 klappte nicht einmal das. Nun aber gewannen Wolfgang Lorenz (WK 1), Jürgen Huth (WK 4), Thomas Mielcarek und Günter Bouwer (beide WK 3) überraschend in ihren Wahlkreisen. „Ein tolles Gefühl, wir freuen uns sehr über das große Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.“ sagt Jürgen Huth, stellv. Vorsitzender des SPD-Ortsvereins. Beinahe wären es sogar noch zwei Direktmandate mehr geworden – in Havighorst fehlten dafür nur 5 Stimmen, im Wahlkreis 2 fehlten 16 Stimmen.

In der von 21 wieder auf die regulären 19 Sitze geschrumpften Gemeindevertretung hat die SPD einen Sitz hinzugewonnen, stellt jetzt 7 Gemeindevertreter und hat damit nur noch eine Stimme weniger als die CDU. Bisher hatte die CDU 10 Vertreter und die SPD 6.

In der CDU-Hochburg Havighorst erreichte die SPD mit 36,29 % das beste Wahlergebnis seit 1978 (ältere Zahlen sind uns nicht bekannt).

Unter den 10 amtsfreien Gemeinden im Kreis Stormarn hat die Oststeinbeker SPD – nach Glinde (40,7 %) und Ammersbek (37,5 %) – das drittbeste Gemeindewahlergebnis.

Auch Oststeinbeker Kreistagskandidat Jochen Bloch legte um über 6 % zu und schaffte mit 35,59 % ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis (Kreis-Durschnitt: 30,0 %).

Am 5. Juni trifft sich die SPD zu ihrer konstituierenden Fraktionssitzung, auf der die Fraktionsleitung gewählt und die Besetzung der Ausschüsse geplant werden.  Am 10.6. ist dann die erste Sitzung der neuen Gemeindevertretung.

Die neue Fraktion der SPD:

• Dr. Günter Bouwer
• Lara Gruwe
• Christian Höft
• Sabine Huss-Reichelt
• Jürgen Huth
• Wolfgang Lorenz
• Thomas Mielcarek

Zu den Wahlergebnissen geht es >> hier.

Sonntag, 19.05., 13-16 Uhr

Zum ersten Mal können die Bewohner des Ortsteils Havighorst ihre SPD-Direktkandidaten vor Ort treffen. Anstatt nur Infostände im Einkaufszentrum Oststeinbek zu machen, bauen die beiden SPD-Kandidaten Günter Weigt und Christian Höft am Sonntag ihren Stand auf der Wiese in der Dorfmitte auf (Dorfstraße, neben dem Bauhof). Es gibt Kaffee, Kuchen, ein Enten-Angelspiel für Kinder und natürlich alle Infos zum Programm der SPD zur Kommunalwahl sowie zu den beiden Kandidaten für Havighorst.