Die Entscheidung der Gemeindevertretung, für das kommende Schuljahr nicht mehr allen Kindern einen Hortplatz anzubieten, hat viele Eltern kalt erwischt. Wir verstehen deren Kritik, insbesondere weil diese Nachricht sehr kurzfristig kam. Außerdem sollte der neue Hort nach der ganz ursprünglichen Planung ja dieses Jahr schon fertig sein, so dass man zu Recht fragen kann, weshalb die finanziellen Mittel für eine weitere Hortgruppe dieses Jahr nicht bereit gestellt werden können. Hinter den Kulissen haben wir daher in den letzten Wochen viel überlegt und unternommen. Wir unterstützen derzeit Bestrebungen der Verwaltung, eine Übergangslösung bis zur Eröffnung der neuen KiTa Meessen im Februar zu finden. Auch hier stehen wir vor dem Problem, dass es schwer ist, geeignetes Personal zu finden. Im Kultur-, Jugend- und Sozialausschuss am 10. Juni werden wir hoffentlich schon mehr wissen.
Einfach und transparent: das Bürger-Infosystem kommt
Manche Dinge lösen sich fast von allein: im März 2010 hatte die SPD-Fraktion beantragt, ein sogenanntes „Bürger- und Ratsinformationssystem“ auf der Website der Gemeinde zu installieren. Das ist eine Software, die es Bürgern und Kommunalpolitikern ganz leicht ermöglicht, Termine von Gremiensitzungen zu finden und die jeweiligen Sitzungsunterlagen zu jedem Tagesordnungspunkt („TOP“) zu lesen. Jeder TOP hat dann ein einzelnes PDF- oder Word-Dokument, das heruntergeladen werden kann. Auch in den Sitzungen kann jeder – Internetzugriff vorausgesetzt – die Dokumente auf seinem Notebook, Handy oder Tablet lesen, die gerade besprochen werden.
Was damals noch scheiterte, weil niemand außer uns so richtig den Bedarf sah, wird nun von der Verwaltung umgesetzt. Die nötigen finanziellen Mittel sind im Haushalt bereit gestellt, noch in diesem Jahr soll das System online gehen.
Es klingt relativ banal und technisch, aber wie soll ernsthafte Beteiligung der Bürger an den Entscheidungen ihrer Kommune funktionieren, wenn niemand weiß, was gerade wo besprochen wird? Wir finden deshalb, dass dieses Infosystem ein großer Schritt auf dem Weg zu einer Gemeinde ist, in der die Bürger aktiv an der Politik teilnehmen und den Ort als Gemeinschaft wahrnehmen.
Eine Neuigkeit, die eigentlich keine ist
Am 06.03.13 berichtete das Hamburger Abendblatt über einen „neuen Standort“ für den Bau von Wohnungen für Senioren und junge Leute. Das Grundstück liegt im Ortskern zwischen Postweg und Möllner Landstraße, ideal gelegen u.a. zum Einkaufszentrum.
Richtig ist, dass diese Fläche an der Möllner Landstraße sich für Wohnbebauung (jeder Art) geradezu aufdrängt. Eine Verdichtung der bestehenden Bebauung ist immer besser, als den Ort in die Feldmark auszuweiten. Deshalb hat die Gemeindevertretung bereits vor vielen Jahren die rechtlichen Voraussetzungen zur Bebauung dieser Fläche geschaffen – ein fertiger, gültiger Bebauungsplan existiert.
Falsch ist deshalb, dass es sich um eine neue Option handelt. Diese Fläche ist ein alter Hut, hier könnten schon längst Wohnungen stehen. Weshalb der Eigentümer bisher noch nicht gebaut hat, wissen wir nicht. Die Kommunalpolitik wird ihm letztlich bei der Realisierung eines solchen Vorhabens nicht weiter helfen können.
Klar ist aus Sicht der SPD-Fraktion, dass diese Fläche viel zu klein ist, um den Bedarf an Seniorenwohnungen und bezahlbaren Mietwohnungen für junge Leute in Oststeinbek zu decken. Deshalb, und wegen der erheblichen Unsicherheit, ob der Eigentümer in absehbarer Zeit überhaupt bauen will, gibt es im Hinblick auf diese Fläche kein „Oder“, sondern nur ein „Und“: eine Bebauung am Postweg ist absolut wünschenswert, aber die Planungen für das Gebiet Willinghusener Weg/Breedenweg müssen unverändert weiter gehen.
Öffentlicher Stammtisch am Freitag, 28.02.
Unser Stammtisch – immer am letzten Freitag des Monats – ist offen für alle Bürgerinnen und Bürger. Kommen Sie gern vorbei und sprechen Sie mit uns in entspannter Atmosphäre. Diesen Monat treffen wir uns am 28.02. um 20 Uhr im Restaurant Hellena, Barsbütteler Weg.
Infoveranstaltung zu seniorengerechtem Wohnen
Der Seniorenbeirat lädt am 5. März 2013 zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung ein. Das Thema ist seniorengerechtes Wohnen, als Referentin ist Theresia Brechmann (unabhängige Beraterin für Wohnanlagen, Altenpflege und Sozialarbeit) eingeladen. Außerdem anwesend ist die Firma Semmelhaack, die das Bauprojekt am Breedenweg realisieren möchte Beginn ist um 18 Uhr im Bürgersaal, Kratzmann’scher Hof.
Finanzministerin besucht Oststeinbek
Am Dienstag, 18. Februar, ist die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zu Besuch in Oststeinbek. Sie will ab 19.30 Uhr im Rathaussaal mit Bürgern über kommunale Finanzen diskutieren – durchaus auch über das neue Finanzausgleichsgesetz.
Fast hätte das keiner bemerkt. Nur sehr aufmerksamen Beobachtern ist evtl. ein winziges Plakat am Ortseingang aufgefallen. Zum Glück gab es heute noch eine kleine Meldung im Abendblatt.
Die freiwilligen Aufgaben der Gemeinde auf dem Prüfstand
In der Oststeinbeker Kommunalpolitik gibt es schon seit einigen Jahren Überlegungen, mit welchen Strategien auch langfristig ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden kann. Besonders befeuert wurde diese Debatte durch die Ankündigung der massiven Kürzungen im Rahmen der Reform des kommunalen Finanzausgleichs ab 2015, auch wenn bisher noch nicht absehbar ist, wie die Einschnitte dort tatsächlich ausfallen werden.
Die Idee, bei den Ausgaben für die sogenannten „freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben“ – oft auch „freiwillige Leistungen“ genannt – der Gemeinde zu kürzen, ist ein alter Hut: schon seit vielen Jahren beginnt immer wieder dann eine (meist kurze) Spardiskussion, wenn es darum geht, die Zuschüsse für die Vereine im Kulturausschuss zu verteilen.
Was sind freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben?
Sie bilden das Herzstück der Kommunalpolitik in jeder deutschen Gemeinde. Gemeint sind alle Aufgaben, zu denen die Gemeinde nicht durch Gesetz verpflichtet ist, sondern selbst über deren Übernahme entscheidet. Die Aufgaben kommen vorwiegend aus dem kulturellen und sozialen Bereich und können unter dem Oberbegriff „Lebensqualität“ eingeordnet werden.
Um wie viel Geld geht es?
Für den Kulturausschuss am 10.02.14 wurde von der Verwaltung auf Wunsch der Politik eine erste grobe Übersicht vorgelegt: insgesamt rund 1 Mio Euro – das sind 3,6 % des Gesamt-Haushaltsvolumens – plant die Gemeinde 2014 danach „freiwillig“ ein. Die Liste ist allerdings noch nicht vollständig und wird weiter bearbeitet.
Was sind die größten „Brocken“?
Die „Top 10“ der freiwilligen Aufgaben sind:
- 316.000,- Euro für das Jugendzentrum
- 208.000,- Euro für den Sportverein
- 93.000,- Euro für Kindertagespflege
- 64.000,- Euro für die Büchereien
- 62.000,- Euro für das Musische Forum
- 52.000,- Euro für die Volkshochschule
- 40.000,- Euro für das KIDDY-LANDT (die betreute Grundschule des Schulvereins)
- 32.000,- Euro für Veranstaltungen (Marktfest etc.)
- 27.000,- Euro für Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde (v.a. Oststeinbek Aktuell, inkl. Austräger)
- 18.000,- Euro für die Jugendarbeit der Sportvereine
Bekommen die Vereine in Oststeinbek extrem hohe Zuschüsse?
Etliche Punkte im vorliegenden Papier sind Mini-Zuschüsse für Vereine, Summen zwischen 100,- und 2.000,- Euro. Wenn man von den drei Groß-Positionen der Sportvereine, des Musischen Forums und der betreuten Grundschule KIDDY-LANDT (betrieben vom Schulverein) absieht, machen die Zuschüsse an die übrigen 18 Vereine insgesamt nur rund 53.000,- Euro aus.
Die Zuschüsse an Vereine stellen mit insgesamt 363.000,- Euro (Planung 2014) nur rund ein Drittel der freiwilligen Leistungen in Oststeinbek dar. Diese Zahl wird durch einige wenige Groß-Zuschüsse stark beeinflusst. Die pauschale Aussage, in Oststeinbek würden „die Vereine“ extrem hohe Zuschüsse erhalten, ist somit nicht zutreffend.
Weshalb sind einige Zuschüsse so enorm hoch?
Zu beachten ist, dass bei vielen Summen – insbesondere auch beim Sportverein und dem musischen Forum – auch sogenannte „fiktive Raumkosten“ enthalten sind, also Buchungen, bei denen als Folge der doppischen Rechnungslegung einer Einrichtung hypothetische Raumkosten in Rechnung gestellt werden, dann aber in gleicher Höhe als Zuschuss gewährt werden. Diese Buchungen schaffen zwar Transparenz, indem die kostenfreie Bereitstellung von Gebäuden „sichtbar“ wird, allerdings verzerren sie das Bild auch teilweise.
Wo setzt man an, wenn man sparen will?
Sicher ist es richtig, dass freiwillige Leistungen jeweils kritisch hinterfragt werden müssen. Falsch ist es jedoch, nur an einer Stelle im Haushalt anzusetzen. Die SPD ist nach wie vor dafür, im Finanzausschuss ein umfassendes Konsolidierungskonzept zu erarbeiten, das den gesamten Haushalt der Gemeinde auf Verbesserungspotentiale untersucht. Hierzu gibt es zahlreiche Empfehlungen von Innenministerium und Prüfungsämtern, die insbesondere dann zum Einsatz kommen, wenn Gemeinden Kredite beantragen wollen. Im Finanzausschuss wurden solche Vorschläge auch schon vor längerer Zeit besprochen. Man braucht nur nach Glinde zu schauen, wo im Haushaltsplan auf 10 Seiten 53 Konsolidierungsmaßnahmen aufgeführt werden. Oststeinbek könnte sich freiwillig ein vergleichbares Konzept auferlegen. Sobald alle noch fehlenden Jahresabschlüsse vorliegen und wir im Herbst wissen, wohin die Reise beim neuen Finanzausgleichsgesetz geht, sollten wir dieses Thema angehen.
Schön wär’s! – Neuer FAG-Entwurf vorgestellt.
Innenminister Breitner hat heute die dritte Version der geplanten Reform des kommunalen Finanzausgleichs vorgestellt. Nachdem Oststeinbek bislang über eine Million Euro pro Jahr verlieren sollte, würde es nach dem neuen Entwurf pro Jahr 396.000,- Euro mehr Geld haben. Das liegt einerseits an veränderten Details im Gesetzentwurf, andererseits aber auch daran, dass jetzt die Steuereinnahmen von 2014 als Datengrundlage benutzt wurden – bislang die von 2013.
Der neue Entwurf wird am 4. März in der Landesregierung beraten und soll dann in den Landtag gehen.
Der Oststeinbeker SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft sagte am Freitag: „Die Zahlen sind zu schön um wahr zu sein. Die Veränderung für Oststeinbek ist toll und ein Erfolg unseres Bürgermeisters und unserer Landtagsabgeordneten – es bewegt sich etwas! Das konkrete Ergebnis wirkt aber auch paradox. Sicher schon heute, spätestens Montag, wird es also wieder einen Aufschrei an anderer Stelle geben. Insgesamt drängt sich mir der Eindruck auf, als wenn die Auswirkungen des Betätigens einzelner Stellschrauben kaum vorhersehbar, eventuell auch kaum erklärbar sind. Was letztlich im Landtag herauskommt, ist völlig offen. Darum sollte man sich nicht zu früh freuen. Eine echte Lösung gibt es – wenn überhaupt – wohl nur, wenn die Landesregierung die Mittel für die Kommunen insgesamt spürbar aufstockt.“
Investor: „150 Wohnungen sind machbar“
Im Dezember 2013 hatte die SPD-Fraktion grundsätzliche Unterstützung der Planungen des Seniorenbeirats für einen generationsübergreifenden Wohnpark am Willinghusener Weg beschlossen. Den Standort finden wir ideal – er ist ausreichend groß und nur 500 Meter vom Ortszentrum entfernt. Auch das Konzept – Jung und Alt wohnen gemeinsam – ist überzeugend. Uns erschien lediglich das Gesamtvolumen der Bebauung als zu groß. Deshalb hatten wir vorgeschlagen, ein verkleinertes Konzept mit 150 Wohneinheiten zu prüfen. Den Bedarf hierfür wird es unserer Ansicht nach locker geben – bis 2030 wird die Altersgruppe Ü65 in Oststeinbek um 20% anwachsen, wie das Rümenapp-Gutachten des Kreises Stormarn prognostiziert. In absoluten Zahlen wären das 460 Senioren mehr als heute – auch wenn die Analyse eher Trends beschreibt, als belastbare Detail-Zahlen. Auch andere Bevölkerungsprognosen gehen jedoch für Oststeinbek insgesamt von Wachstum – insbesondere im Segment der Senioren – aus.
Nun hat sich der Investor erstmals zu einem verkleinerten Konzept geäußert: „150 Einheiten sind für uns machbar, aber noch ist keiner auf mich zugekommen.“ sagte Hertmut Thede, Sprecher des Bauunternehmens Semmelhaack, dem Abendblatt. Also dann: Wir finden, im 2. Quartal 2014 (12. Mai) sollte sich der Bauausschuss offiziell mit dem Baugebiet beschäftigen. Zu lösen ist natürlich die Verkehrsfrage. Wir haben uns zwar mittlerweile damit abgefunden, das Gebiet für den KFZ-Verkehr über den Willinghusener Weg zu erschließen. Allerdings wird diese Erschließung grundstückstechnisch schwierig, wenn nur ein kleines Gebiet bebaut werden soll.
Auch bezahlbare Mietwohnungen sind wichtig
Uns geht es beim neuen Wohngebiet nicht nur um Bungalows für Senioren – wir wollen auch bezahlbare Geschosswohnungen für Oststeinbek. Der Mangel an kleinen Wohnungen für junge Leute ist schon lange bekannt. Es ist zudem davon auszugehen, dass in den nächsten 20 Jahren die Nachfrage nach kleineren Wohnungen erheblich steigt, und zwar auch bei Senioren. Die Konzeptidee für den Bau des generationsübergreifenden Wohnparks am Willinghusener Weg sieht im Bereich der Geschosswohnungen zu etwa 30% öffentlich geförderte Wohnungen vor. Fast jeder denkt hierbei gleich an „Sozialwohnungen“ – und schon ist diese Art von Wohnungsbau stigmatisiert. Viele Oststeinbeker fragen sich, ob es gut für den Ort und seine gewachsene Bevölkerungsstruktur ist, öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen. Wer darf in solchen Wohnungen wohnen? Wie hoch sind die Mieten? Wie lange sind die Wohnungen für diesen Zweck gebunden? Gibt es ein „Vorrecht“ für Oststeinbeker? Auch wir selbst haben hier erheblichen Informationsbedarf. Darum haben wir angeregt, eine Informationsveranstaltung der Gemeinde zum Thema Wohnraumförderung zu organsieren. Eingeladen werden sollen u.a. Referenten der Investitionsbank SH, welche im Auftrag des Innenministeriums die öffentlichen Fördergelder vergibt.
Warum öffentlich nicht gleich öffentlich ist
Manch einer wird schmunzelnd sagen: es gibt Schlimmeres auf der Welt, als nicht bei einer Diskussion der Oststeinbeker Kommunalpolitiker zuhören zu können. Für hörende Menschen ist das sicher richtig. Wer aber nicht die Wahl hat, sieht die Sache anders.
In Oststeinbek gibt es zumindest ein hörbehindertes Ehepaar. Menschen mit eingeschränkter Hörfähigkeit haben zwar wie jeder andere Zutritt zu den öffentlichen Veranstaltungen der Gemeinde. Im Gegensatz zu allen anderen bekommen Sie aber nicht ein gesprochenes Wort mit. Eine Teilhabe am politischen und kulturellen Leben der Gemeinde ist damit nicht oder nur extrem eingeschränkt möglich. Diesen Zustand möchten wir beenden. Deshalb haben wir für den Kulturausschuss am 10.02.14 beantragt, unseren hörbehinderten Bürgern bei allen öffentlichen Veranstaltungen der Gemeinde auf Wunsch einen Gebärdensprachdolmetscher zur Verfügung zu stellen. Teilweise besteht hierauf ein Rechtsanspruch nach dem Behinderten-Gleichstellungsgesetz – wir wollen aber auch einige Fälle einschließen, bei denen ein Rechtsanspruch nicht 100%ig geklärt ist (z.B. Sitzungen der Gemeindevertretung) oder nicht besteht (z.B. Neujahrsempfang).