Am Donnerstag, dem 07.11.2019, 19.30 Uhr, (Mehrzweckraum Kita Schulstraße) findet die Sitzung des Ortsbeirates Havighorst statt. Auf der Tagesordnung steht nur ein Antrag der FDP-Fraktion. Er trägt einen komplizierten Titel und ist ohne Vorkenntnisse nicht unbedingt zu verstehen.
Kurz gefasst: Es geht darum, in Havighorst den Bau einer überschaubaren Zahl neuer Mietwohnungen im Innenbereich zu ermöglichen.
Hintergrund
Der Wohnungsbau in Schleswig Holstein soll gemäß Landesentwicklungsplan dem Prinzip der „dezentralen Konzentration“ folgen. Das heißt, er ist auf mehrere Schwerpunkte im Land zu konzentrieren. Ziel sind langfristig tragfähige Siedlungs- und Versorgungsstrukturen, die gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landes ermöglichen. Wohnungsbau soll entlang von „Siedlungsachsen“ erfolgen. Zwischen diesen Achsen sollen ausreichend Grünbereiche im ganzen Land erhalten werden und die Landschaft nicht zersiedelt werden.
Es gibt in diesem Konzept – vereinfacht gesagt – zwei Arten von Orten:
- Orte, auf Siedlungsachsen, die Schwerpunkte für den Wohnungsbau sind (das trifft für den Ortsteil Oststeinbek zu).
- Orte in Achsenzwischenräumen, die keine Schwerpunkte für Wohnungsbau sind (das trifft für den Ortsteil Havighorst zu).
Orte, die Schwerpunkte für den Wohnungsbau sind, haben eine besondere Verantwortung für die Deckung des regionalen Wohnungsbedarfs und haben entsprechend ihrer Funktion ausreichenden Wohnungsbau zu ermöglichen (Oststeinbek tut das nicht, aber das ist ein anderes Thema). Hier gibt es keine besonderen Begrenzungen für die Anzahl neu gebauter Wohnungen.
Orte, die keine Schwerpunkte für den Wohnungsbau sind, decken jedoch nur den örtlichen Bedarf. Dort können derzeit (im Zeitraum bis 2025 und bezogen auf den Wohnungsbestand zum Stichtag 31.12.2017) neue Wohnungen im Umfang von bis zu 15 Prozent gebaut werden (sog. „wohnbaulicher Entwicklungsrahmen“). Für Havighorst bedeutet das, dass derzeit nur ca. 50 neue Wohneinheiten möglich sind.
Der örtliche Bedarf
Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass auch in Havighorst eine überschaubare Zahl von Mietwohnungen gebaut werden muss, damit Familien und Senioren im Ort Wohnraum finden. Es ist belegt, dass Familien und alte Menschen ihren Heimatort Havighorst verlassen müssen, weil es nicht ausreichen Wohnraum gibt. Es gibt also aus unserer Sicht einen klaren örtlichen Bedarf für Wohnungen in Havighorst, der – um Missverständnissen vorzubeugen – nichts damit zu tun hat, NeubürgerInnen von außerhalb anzuziehen.
Die Lösung
In Havighorst gibt es derzeit folgende Ideen für Wohnungsbau:
- Die SPD Oststeinbek hat – wie wohl auch andere Fraktionen – das Ziel, auf dem Gelände des jetzigen Bauhofes bezahlbare (öffentlich geförderte) Mietwohnungen für Senioren und junge Familien auf öffentlichem Grund zu errichten, kombiniert mit einem Bürgerhaus. Hierzu muss noch eine geeignete Fläche für den Neubau von Bauhof und Feuerwehr gefunden werden – konkrete Planungen, Arbeitsgruppen und Verhandlungen mit Grundstückseigentümern laufen bereits. Wie viele Wohnungen hier entstehen könnten, wurde noch nicht geplant, liegt aber vollständig in der Hand der Gemeinde.
- Zwei private Grundstückseigentümer sind dieses Jahr an die Gemeinde herangetreten und möchten auf ihren Grundstücken Mehrfamilienhäuser mit insgsamt ca. 60 Mietwohnungen errichten. Die Pläne sind sehr konkret, seriös und liegen vor allem auf Grundstücken, die bereits anderweitig bebaut bzw. versiegelt sind. Es würde durch diese Projekte nicht die Feldmark zersiedelt oder eine landwirtschaftliche Fläche umgewandelt. Die SPD-Fraktion unterstützt diese Vorhaben daher ausdrücklich.
Das Problem
Alle drei Vorhaben würden zusammen den oben genannten 15-Prozent-Rahmen sprengen.
Um dieses Problem zu lösen, müsste Havighorst erlaubt werden, die 15-%-Grenze zu überschreiten. Um einen entsprechenden Antrag beim Land zu stellen, benötigt der Bürgermeister den Auftrag aus der Politik. Darum geht es im Ortsbeirat.
Die SPD-Fraktion unterstützt den Antrag der FDP ausdrücklich.