Kita-Beiträge
Durch die neue Kita-Reform sind in Schleswig-Holstein die Kita-Beiträge gedeckelt worden und mussten entsprechend in den Gemeinden angepasst werden. In Oststeinbek waren die Beiträge schon so moderat, dass bei uns bei Anwendung der Standart-Beitragssätze keine sehr großen Unterschiede festzustellen waren. Immerhin konnte die SPD dafür sorgen, dass im Elementarbereich, wo sich als einziges die Beiträge erhöht hätten, keine Erhöhung durchgeführt, sondern der bestehende Beitragssatz beibehalten wurde.
Das ist uns jedoch nicht genug! Die SPD stellt im Laufe des ersten Halbjahres einen Antrag zur weiteren finanziellen Entlastung der Eltern bei gleichbleibender Qualität. Wir werden uns dazu in der Fraktion beraten und einen hoffentlich mehrheitsfähigen Antrag präsentieren.
Wir bleiben für Sie am Ball.
Beförderung von Seniorinnen und Senioren zu den Impfzentren für die Impfungen gegen Corona
Viele Seniorinnen und Senioren in Oststeinbek sind noch rüstig und mobil und können selbsttätig zum Impfzentrum fahren, um dort gegen Corona geimpft zu werden. Es gibt jedoch auch eine erhebliche Anzahl, die nicht mobil sind und auch nicht, zum Zeitpunkt Ihrer Impfung oder gar generell, auf die Hilfe von Verwandten oder Freunden zurückgreifen können. Für diese Seniorinnen und Senioren bitten wir die Gemeinde, eine Möglichkeit zu finden, wie sie zu ihrem zugewiesenen Impftermin zum Impfzentrum und wieder zurückkommen können.
Online-Sitzungen
Wir setzen uns für Online-Ausschüsse ein, an denen die OststeinbekerInnen per Internet teilnehmen können. Wir möchten eine transparente Diskussion in den vorbereitenden Ausschüssen, um dann in der Gemeindevertretung entscheiden zu können. Die Bürgerinnen und Bürger sollen über die politischen Entscheidungen frühzeitig informiert werden. Eilanträge, wie den Abriss des Sporthauses Barsbütteler Weg finden wir nicht gut!