Mangelnde Abstimmung, schlechte Kommunikation, plötzliche Planänderungen – das ist die Kritik von Bürgern, Gewerbetreibenden und Kommunalpolitikern aus Oststeinbek am Landesbetrieb Verkehr Schleswig-Holstein (LBV). Diese Landesbehörde führt gerade die Sanierung der Möllner Landstraße durch und setzt offenbar auf das Konzept „Augen zu und durch“. Anlieger werden nicht über Umleitungen, Halteverbote und Einbahnstraßen informiert. Straßen werden ohne jegliche Vorwarnung für Bürger und Betriebe plötzlich voll gesperrt. Die Gemeinde Oststeinbek protestiert nun gemeinsam mit Nachbarorten.
„Dass eine Straßensanierung mit Einschränkungen verbunden ist, ist klar. Aber so ein Projekt muss durch gute Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden. Hier hat der LBV aus unserer Sicht völlig versagt. Ganz besonders bei kurzfristigen Planänderungen hätte man die Anlieger sofort informieren müssen. Man kann kein ganzes Wohngebiet von einem Tag auf den anderen abriegeln und die Leute eine halbe Stunde Umweg fahren lassen“, sagt Christian Höft, SPD-Fraktionsvorsitzender.
Derweil sind die Probleme mit dem LBV in Reinbek und Umgebung noch viel größer. Dort wurden ebenfalls Straßen ohne Vorwarnung gesperrt, wodurch ein absolutes Verkehrschaos entstand. Gewerbetreibende klagen auch dort über massive Probleme. Die Bürgermeister von Reinbek, Wohltorf und Aumühle haben sich am Wochenende mit einem Brandbrief beim Verkehrsminister des Landes Schleswig-Holstein beschwert. Sie fordern darin eine massive Verbesserung der Abstimmung und Kommunikation mit dem LBV.
Der Hauptausschuss der Gemeinde Oststeinbek hat gestern einstimmig auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass der Bürgermeister gebeten wird, ebenfalls ein Schreiben an den Minister zu richten, in dem die Forderungen der Nachbarkommunen unterstützt werden.
Der SPD-Antrag im Wortlaut:
Dringlichkeitsantrag: Unterstützung des Anliegens der Gemeinden Reinbek, Aumühle und Wohltorf zur Optimierung der Kommunikation mit dem Landesbetrieb Verkehr
Hauptausschuss 16.09.2019
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Hauptausschuss möge beschließen:
Die Gemeinde Oststeinbek richtet ein Schreiben an den Wirtschaftsminister des Landes SH und erklärt darin, dass sie die Forderung der Gemeinden Reinbek, Aumühle und Wohltorf zur Verbesserung der Kommunikation zwischen LBV und Kommunen unterstützt.
Begründung:
Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Oststeinbek leiden seit Anfang September unter mangelnder Kommunikation des LBV zur Sanierung der Möllner Landstraße. Zwar wurde im Dezember 2018 in einer Bürgerversammlung die dort anwesende Öffentlichkeit über den Ablauf der Sanierung allgemein informiert. Details über Umleitungen, Halteverbote sowie Buslinienführungen wurden nicht kommuniziert. Eine Information der Anlieger mit Flugblättern wurde auf den ausführenden Bauunternehmer delegiert, welcher jedoch nur verpflichtet wurde, unmittelbare Baustellenanlieger zu unterrichten. Die zahlreichen von Umleitungen und Schleichverkehr betroffenen Bürgerinnen und Bürger des benachbarten Wohngebiets Wiesenweg/Kampstraße wurde nicht informiert. Auch die Anlieger von Lägerfeld und Südhang wurden durch zahlreiche Halteverbotsschilder drei Tage vor Baubeginn davon überrascht, dass die Linie 233 für drei Monate mehrfach stündlich durch ihre Straßen fährt.
Drei Tage vor Beginn des Unterabschnitts (UA) 2 teilte der LBV der Gemeinde mit, dass das Bauunternehmen wegen drohender Verzögerungen des Bauvorhabens zu einer Vollsperrung des Wiesenwegs und der Möllner Landstraße für die gesamte Dauer des UA 2 rät. Abweichend davon war zuvor stets kommuniziert worden, es würde lediglich eine halbseitige Sperrung vorgenommen. Die Folge der Vollsperrung ist, dass ein gesamtes Wohngebiet mit mehreren Gewerbebetrieben und einer Tagespflegestelle ohne Vorwarnung vom Ort abgeschnitten wurden. Es stellt sich zum einen die Frage, weshalb solche Vorschläge erst drei Tage vor dem Beginn der Baumaßnahme in Baubesprechungen thematisiert werden.
Zum anderen kann nicht hingenommen werden, dass nach kurzfristigen Änderungen mit derart schweren Auswirkungen auf die Anlieger und Gewerbetreibenden nicht eine besonders intensive Notfall-Kommunikation erfolgt.
Die Kommunen Reinbek, Aumühle und Wohltorf haben sich aktuell an das zuständige Landesminister gewendet, weil dort ebenfalls erhebliche Probleme mit der Kommunikation des LBV aufgetreten sind. Konkreter Vorschlag der Kommunen ist es, ein jährliches Abstimmungsgespräch zwischen LBV und Kommunen zu etablieren. Um weitere Details der verbesserten Abstimmung zwischen Kommunen und LBV zu klären, will die Stadt Reinbek im Oktober zu einem ersten Jourfixe einladen. Hierfür haben die Nachbarkommunen den Minister Dr. Buchholz um Unterstützung gebeten.
Die Gemeinde Oststeinbek sollte das Anliegen der drei Gemeinden unterstützen, um dem Ministerium deutlich zu signalisieren, dass es ein Problem gibt. Die kommunale Position sollte gestärkt werden.
Übrigens: Die SPD Oststeinbek hatte im vergangenen Jahr gefordert, im Ostbeker Rathaus einen Bürgerbeauftragten für die Sanierung der Möla einzustellen (Antrag). Der Antrag wurde zunächst abgelehnt und dann in abgeschwächter Form beschlossen. Von einer Umsetzung haben wir allerdings nie wieder etwas gehört.