Der SPD Ortsverein Oststeinbek hat eine Stellungnahme zum Entwurf des neuen Naturschutzplans (Landschaftsplans) abgegeben, der bis zum 30. August 2019 öffentlich auslag. Das Zeugnis fällt vernichtend aus.
Sehr geehrter Herr Hettwer,
wir haben die politische Diskussion zur Neuaufstellung des Landschaftsplanes mitverfolgt und nehmen hierzu wie folgt Stellung:
Die Aufstellung eines Landschaftsplanes hat zum Ziel, in die Zukunft gerichtete Maßnahmen zum Schutze der Natur zu verankern.
Der Entwurf des neuen Landschaftsplans zeigt aus unserer Sicht leider nur eine momentane Bestandsaufnahme. Mit Ausnahme der Neuaufnahme der Ausgleichsfläche 12c vermissen wir jegliche in die Zukunft gerichteten ökologischen Maßnahmen.
Die aufgenommene Ausgleichsfläche reicht bei weitem nicht aus, die jetzt schon geplanten Bauvorhaben auszugleichen, geschweige denn die zukünftigen. Das würde bedeuten, dass die Gemeinde wieder auf auswärtige Ökokonten zurückgreifen muss. Aus unserer Sicht sollte es aber in unserem ureigenen Interesse liegen, Ausgleichsflächen im Gemeindegebiet zu finden, um einem zukunftsbedingten Gemeindewachstum entgegenzuwirken, Bauleitplanungen zu begleiten und weiterhin eine Gemeinde im Grünen zu bleiben.
Verankern wir diese Ausgleichsflächen nicht in der zukünftigen Version des Landschaftsplanes, ist diese Aufgabe der Willkür der jeweiligen politischen Mehrheiten der Zukunft überlassen und zeigt in keiner Weise den planvollen Willen der Gemeinde, in eine ökologische, naturorientierte und nachhaltige Zukunft zu investieren. Die Erfahrung in Oststeinbek zeigt – gerade im Hinblick auf die zahlreichen nicht ordnungsgemäß umgesetzten Ausgleichsflächen – dass Naturschutz immer Motivation, konkrete Vorgaben und stetige Überwachung braucht, damit die Ziele im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohner erreicht werden können.
Ferner fehlen zukunftsorientierte Maßnahmenvorschläge für die Erweiterung der Biotopverbunde, für Retentionsflächen, zur Verbesserung Oberflächenentwässerung und Maßnahmen zur Knickverbesserung, wie sie von den Fachplanern vorgeschlagen wurden.
Als inkonsequent empfinden wir, dass aus dem in der Gemeinde vorhandenen Erfahrungen zum Thema Überflutung und Starkregenereignisse keine Lehren gezogen werden und die Vorschläge der Planer zu Überflutungsflächen nicht verfolgt werden. Auch wurden keine Maßnahmen zur Reduktion der nachgewiesenen Nitratbelastung der Oststeinbeker Oberflächengewässer aufgenommen.
Ebenso fehlen Maßnahmen zur Knickverbesserung. Auch hier sind wir der Auffassung, dass die Vorschläge der Planer in den Landschaftsplan aufgenommen werden sollten.
Erschreckend ist, dass der Planentwurf inhaltlich damit deutlich hinter seinem Vorgänger von 1990 zurück bleibt.
Wir leben in einer Zeit, in der die Bürgerinnen und Bürger immer mehr konkrete Maßnahmen zu Arten- und Klimaschutz einfordern. Parteiübergreifend festigt sich die Erkenntnis, dass es dringend erforderliche ist, nachhaltig zu planen. Wir halten es daher für rückwärtsgewandt und unzeitgemäß, einzig den Erhalt produktiver Agrarflächen sowie die Kontrolle und Sicherung bereits bestehender Ausgleichsflächen zum Leitbild und zur Priorität der Landschaftsplanung zu erheben. Eine moderne Gemeinde muss den Bürgerinnen und Bürgern auch eigene Maßnahmen zur Umsetzung zukünftiger ökologischer Ziele aufzeigen, die Natur, Wohnen und Landwirtschaft in Einklang bringen.
Mit freundlichen Grüßen
SPD Ortsverein Oststeinbek-Havighorst
Irene Kastner Silke Fillies Vorsitzende stellv. Vorsitzende