14.06.2017
Wir glauben, unsere Bürger können auch unangenehme Wahrheiten vertragen. Darum versprechen wir – auch in Zeiten von Landtags- und Kommunalwahlen – niemandem, dass durch Wahlversprechen der CDU in Kiel („Gemeinden werden wieder Eigenverantwortung haben“) oder Anträge in der Gemeindevertretung zum Stopp von Ausbaumaßnahmen (CDU-Antrag im Hauptausschuss vom Montag) irgendjemand weniger Geld für die Erneuerung von Straßen und Laternen bezahlen muss. Egal ob es Straßenausbaubeiträge weiterhin geben wird oder nicht: Straßen und Laternen werden am Ende von allen Bürgern und Unternehmen im Ort finanziert. Über die Art und Weise kann und muss man reden – auch wir finden (schon immer), dass Straßenausbaubeiträge keine optimale Lösung sind. Aber wie die schleswig-holsteiner CDU so zu tun, als gäbe es irgendein geheimes Konzept, wie man Bürger beim Straßenausbau entlasten kann, ist einfach nicht ehrlich. Von der CDU aus Kiel wird es keinen Cent für den Ausbau unserer Gemeindestraßen geben. Es ist absolut simpel: Entweder werden die Straßen durch Ausbaubeiträge finanziert oder durch Steuern. Auch eine Steuerfinanzierung ist nicht unbedingt gerechter. Wir fragen uns zum Beispiel, ob es fair ist, dass Vermieter die Kosten für den Straßenausbau auf die Betriebskosten umlegen können. Denn die Grundsteuer kann in der Regel auf die Mieter abgewälzt werden, bei Ausbaubeiträgen ist das nicht möglich. Zudem knüpfen Steuern nicht unmittelbar an Grundstücksgrößen und Straßentypen an, wie das bei Ausbaubeiträgen der Fall ist. Ein Anlieger einer Haupterschließungsstraße (nützt allen) zahlt also im steuerfinanzierten System genau so viel für den Straßenbau wie der Anlieger einer kleinen Stichstraße (nützt nur wenigen). Im System der Ausbaubeiträge zahlen Anlieger viel befahrener Straßen deutlich weniger – weil halt viel mehr Autos durch ihre Straße fahren.
Für den Fall, dass es weiterhin Ausbaubeiträge geben wird, haben wir mit unserem Antrag in Bau- und Hauptausschuss (jeweils einstimmig angenommen) klare Verbesserungen für die Bürger erzielt. Beiträge können künftig in bis zu 20 Jahresraten gezahlt werden, niemand muss also viele Tausend Euro auf ein Mal zahlen.
Vielleicht ist es im Endeffekt wirklich für alle Beteiligten angenehmer, die Straßen über Steuern zu finanzieren. Aber noch einmal: Niemand schenkt uns Geld. Die von der CDU beschworene „Eigenverantwortung“ bei der Entscheidung über die Erhebung der Ausbaubeiträge bedeutet nur, dass die Gemeindevertreter künftig den schwarzen Peter haben und gucken müssen, woher das Geld stattdessen kommt. Ein Wegfall der Ausbaubeiträge wird zu steigenden Steuern und Mieten führen. Wenn das allen bewusst ist, können wir die Diskussion über neue Lösungen beginnen.
PS: Der CDU-Antrag zum Stopp der Erneuerung von Straßenlaternen musste am Montag, weil er rechtswidrig bzw. für die Gemeinde finanziell schädlich gewesen wäre, so lange umformuliert werden, bis er eigentlich keinen Inhalt mehr hatte. Letztlich werden die LED-Laternen nun weiter geplant und gebaut wie bisher, lediglich der für die Erhebung von Beiträgen maßgebliche endgültige Abschluss (letzter Spatenstich) soll nicht passieren, bevor die neuen Regelungen in Kiel verabschiedet wurden. Das wäre aber ohnehin nicht passiert, weil die Baumaßnahmen eh lange dauern.