Das Ergebnis steht fest: Die Oststeinbeker Bürger haben heute ihre Bürgermeisterin Martina Denecke mit überwältigender Mehrheit abgewählt. 91,55 % der Wähler – das waren 3.487 Bürger – stimmten für die Abwahl. Damit wurde das doppelte Quorum erreicht (Ja-Stimmen von 20% der Wahlberechtigten plus einfache Mehrheit). Genügt hätten 1.457 Ja-Stimmen. Für den Kreis Stormarn stellt das eine Premiere dar: noch nie war hier ein Abwahlverfahren erfolgreich. In Schleswig-Holstein ist es erst die zweite erfolgreiche Abwahl eines Bürgermeisters.
Insgesamt waren 7.285 Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen – hiervon nahmen 3.809 an der Abwahl teil. Die Wahlbeteiligung betrug damit 52,57 % und war fast so hoch wie bei der letzten Landtagswahl. Bei der Bürgermeister-Stichwahl im Januar 2011 betrug die Wahlbeteiligung nur 47 %, 1.747 Bürger hatten damals für Martina Denecke gestimmt.
Nachdem der Gemeinde-Abstimmungsausschuss morgen dieses Ergebnis festgestellt hat, wird die bereits seit Dezember suspendierte Bürgermeisterin am Dienstag 0 Uhr aus dem Amt scheiden.
SPD-Fraktionsvorsitzende Irene Kastner: „Das ist eine gute Nachricht in zweifacher Hinsicht: Erstens ist nun der Weg frei für die Neuwahl eines kompetenten Nachfolgers. Die Verwaltung in Oststeinbek kann bald wieder arbeitsfähig werden, was unser einziges Ziel ist. Und zweitens hat Oststeinbek als Kommune Zusammenhalt in einer sehr schwierigen Situation bewiesen. Wir werten das Ergebnis auch als Vertrauensbeweis gegenüber den Parteien und den gewählten Bürgern in der Selbstverwaltung der Gemeinde.“
Partylaune kommt bei Kastner aber nicht auf: „Wir feiern hier keinen Wahlsieg. Die Wahl und Abwahl von Martina Denecke hat Oststeinbek schweren Schaden zugefügt, der noch lange nicht wieder behoben ist. Alle Beteiligten haben in den letzten 2 Jahren gelitten – am meisten die Rathaus-Mitarbeiter, aber auch die ehrenamtlichen Bürger in der Selbstverwaltung sowie die Engagierten in den Vereinen und Initiativen haben wegen der politischen, juristischen und zwischenmenschlichen Querelen unglaublich viel zusätzliche Freizeit opfern müssen. Vor uns steht nun die Herausforderung, einen fähigen Nachfolger zu finden. Erst wenn dieser gewählt ist und die diversen Baustellen im Rathaus abgearbeitet hat, wird unser Ort wieder zur Normalität finden. Insgesamt wird dieser Prozess Oststeinbek am Ende wohl fast vier Jahre lang gelähmt haben und sehr teuer gewesen sein.“
Für die Wahl eines Nachfolgers sind die Parteien im Ort vorschlagsberechtigt, der Bürgermeister wird direkt von den Bürgern gewählt. „Nach den schlechten Erfahrungen bei der letzten Wahl werden wir intensiv versuchen, einen gemeinsamen Kandidaten aller Parteien aufzustellen und dessen Kandidatur ausführlich im Ort zu diskutieren.“, so Kastner. Die Planungen hierfür sollen zügig anlaufen, da die Neuwahl laut Gemeindeordnung binnen 6 Monaten stattfinden muss. Parallel zu diesem Verfahren findet am 26. Mai noch die Kommunalwahl statt.
[Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 10.03.13]