Dies ist die Schlussformel des Kommentars von Matthias Popien im Stormarnteil des Hamburger Abendblattes vom 11.09.2012. Er bezog sich auf einen Rechtsstreit zwischen der Bürgermeisterin und einem leitenden Rathausmitarbeiter (vgl. Hauptartikel „Klage gegen die Bürgermeisterin“).
Am Beispiel des Umgangs mit dem Ehrenamt durch die Verwaltung und Politik lässt sich konkretisieren, was damit gemeint ist. Die SPD-Fraktion hat mit ihrem Antrag zur Förderung des Ehrenamtes versucht, die Bedingungen für die Ausübung des ehrenamtlichen Engagements, besonders in Vereinen und Verbänden, so zu gestalten, dass übermäßige Belastungen auch von der Gemeinde aufgefangen werden können. Eine Haltung, die davon ausgeht, dass die Betreffenden als lästige Bittsteller anzusehen sind, die die Gemeinde finanziell und personell überfordern, ist nicht vereinbar mit der Grundüberzeugung des Antrages, der in seiner Präambel sagt: „Die Gemeindevertretung erklärt die Anerkennung und aktive Förderung des Ehrenamtes zu einem Grundsatz der kommunalen Verwaltung in Oststeinbek mit dem Ziel, bestmögliche Bedingungen für ehrenamtliches Engagement im Ort herzustellen. Der Bürgermeister/die Bürgermeisterin hat ihre Arbeit hieran auszurichten und die Voraussetzungen in der Verwaltung zu schaffen, dass sich ehrenamtliche Arbeit im Ort bestmöglich entfalten kann“. Dieser Präambel wurde im Hauptausschuss am 17.9. einstimmig von allen Fraktionen zugestimmt. Außerdem haben wir einstimmig beschlossen, dass der Bürgervorsteher Henrik Maier vorläufig die Rolle des „Ombudsmannes für das Ehrenamt“ übernimmt. Er soll als Vermittler tätig sein, falls es zwischen Ehrenamtlichen und Verwaltung oder unter Ehrenamtlichen zu Konflikten kommt, der Gemeindevertretung Bericht erstatten und Initiativen zur Förderung des Ehrenamtes ergreifen.
Auch an weiteren Beispielen zeigt sich, dass ohne ein energisches Gegensteuern Oststeinbek schweren Zeiten entgegen geht. Als politisch Verantwortliche, die die Belange unserer Gemeinde mitgestalten und über Schwerpunktsetzungen und Prioritäten entscheiden, ist es seit einiger Zeit trotz erheblicher Vorleistungen – auch von Seiten engagierter Bürger – nur schwer möglich, politische Vorgaben in konkrete Handlungen umzusetzen, von denen wir alle als Bürger profitieren könnten. Beispiele sind z.B. die Verbesserung der Fahrradwege, der oben genannte Ehrenamts-Antrag, aber auch die zeitnahe Erstellung von Protokollen zu Gremiensitzungen. Die Bürgermeisterin spricht von einer strukturellen Überlastung der Mitarbeiter, vor allem durch Beschlüsse der Politik. Der Hinweis auf die Überlastung der Verwaltungsmitarbeiter ist in der Situation, in der sich das Rathaus zurzeit befindet, für uns grundsätzlich nachvollziehbar. Wir haben deshalb der Verschiebung mehrerer Anträge auf spätere Ausschüsse zugestimmt, um sie dann in Ruhe diskutieren zu können. Aber es bleibt die Frage, ob die Überlastung der Mitarbeiter und der hohe Krankenstand nicht „hausgemacht“ sind und evtl. die Ursachen woanders gesucht werden müssen, als bei den Kommunalpolitikern. Schließlich hat das Rathaus ja auch vorher funktioniert.
Wir werden uns als SPD-Fraktion dafür einsetzen, dass insbesondere die strukturellen Schwierigkeiten und Hemmnisse so weit wie möglich behoben werden. Dies sind wir insbesondere den Verwaltungsmitarbeitern schuldig, die täglich gute Arbeit leisten und denen man anmerkt, dass sie selbst unzufrieden mit der Situation sind. Wir sind uns mit den anderen Fraktionen einig, dass dies trotz des bald anstehenden Kommunalwahlkampfes eine wichtige gemeinsame Aufgabe der „Politik“ in Oststeinbek ist, damit wir die eingangs zitierte Prognose des Kommentators verhindern können. Auf Dauer können wir politisches Handeln und politische Initiative nicht hintanstellen, dafür wurden und werden wir nicht gewählt. Unser politischer Auftrag ist zu gestalten und möglichst die Vielfalt und Lebendigkeit in Oststeinbek zu fördern und zu erhalten.