Das „strukturelle Defizit“ und die Konsequenzen

Es findet wie das Maibaumfest einmal jährlich statt: die Diskussion über das strukturelle Defizit im Haushalt der Gemeinde Oststeinbek.
In der Tat: die in den Haushaltsplanungen 2011 veranschlagten Ausgaben können nicht von den geschätzten Einnahmen allein finanziert werden. Der Haushalt muss – so die bisherige Einschätzung – aus den Rücklagen gedeckt werden. Rücklagen einer Gemeinde sind zwar keine „Spardose“, sie sollen der Verbesserung und Instandhaltung der Infrastruktur dienen. Hinzu kommt, dass der Rücklage natürlich nicht beliebig oft Geld zur Deckung des Haushaltes entnommen werden kann.
Da sowohl die Ausgaben als auch die Einnahmen traditionell von der Verwaltung sehr vorsichtig und konservativ geschätzt werden, konnten bisher der Rücklage jedoch immer wieder am Jahresende Finanzmittel zugeführt werden. Aber das ist nicht regelhaft zu erwarten und deshalb unwägbar.
Von daher war und ist es richtig, dass sich der Finanzausschuss grundsätzlich mit diesen Fragen beschäftigt. Zu Grunde gelegt wurde für diese Diskussion der „Erlass des Innenministeriums vom 2.7.2010 zur Haushaltskonsolidierung“, ein Katalog mit möglichen Maßnahmen zur Erhöhung der kommunalen Einnahmen.
Der von der Verwaltung dankenswerterweise auf unsere Belange in Oststeinbek gekürzte Katalog war dann auch Gegenstand der beginnenden Beratungen, die fortgesetzt werden müssen. Welche Beträge stehen eigentlich hinter welchen Vorschlägen und was bedeuten mögliche Veränderungen inhaltlich für die Bürger und Bürgerinnen, für das Vereinsleben? Die Verwendung der Finanzmittel – soweit sie nicht ohnehin gesetzlich festgelegt sind – ist natürlich ein Ausdruck des politischen Willens und Handelns. Ein konkretes Beispiel, über das zur Zeit auch diskutiert wird: im kommenden Jahr werden Krippen- und Hortplätze nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Zur Verbesserung der Situation sind erhebliche Investitionen erforderlich, die dann wiederum Folgekosten wie z.B. Personalkosten verursachen. Oder: die Entwicklung und Förderung einer Tagespflegeeinrichtung für Senioren gewinnt in Oststeinbek zunehmend an Bedeutung. Auch dafür sind erhebliche finanzielle Mittel notwendig. Können, wollen oder müssen wir uns das leisten? Worauf können wir vielleicht verzichten?
Konkret heißt es. Welche Möglichkeiten der Steigerung der Einnahmen gibt es auf der einen Seite, bzw. in welchem Bereich können wir Einsparungen vornehmen in dem Wissen, dass Einsparungen für die Bürger und Bürgerinnen immer spürbar sind. Die Grundfrage für uns lautet: wie können wir unserer gestalterischen Möglichkeiten im politischen Handeln erhalten, um berechtige Erwartungen der Bürger zu erfüllen? Schwerpunkte sollen so gesetzt werden, dass das Leitprinzip der Solidarität und der Stärkung der gesellschaftlichen Mitte wirksame Richtschnur für das kommunale politische Handeln bleibt. Ein ausgeglichener Haushalt, auf den die politische Gemeindevertretung in ihrer Gesamtheit seit Jahren zu Recht stolz ist, ist kein Selbstzweck. Er bietet jedoch die Voraussetzung  auf die vielfältigen Veränderungen und gesellschaftlichen Entwicklungen (z.B. die veränderten Erwerbsbiografien von Müttern und Vätern usw.) einzugehen und  die Bedingungen für das Gemeinwohl in Oststeinbek zu gestalten.