SPD Oststeinbek

Die Wählergemeinschaft verteilt derzeit ein dramatisch gestaltetes Flugblatt zur geplanten Gewerbegebiets-Erweiterung am Willinghusener Weg. Bebildert ist es mit Fotos, die an die Baustelle der Hamburger Hafencity erinnern. Die OWG wirft plakativ die Frage auf, ob dieses knapp fünf Hektar große Gebiet, das am 13.09.2018 erstmals vom Investor in einer Bürgerveranstaltung der Öffentlichkeit präsentiert wurde, „Schleswig-Holsteins größtes Bauprojekt“ werden könnte. Diese Frage kann man sich beim Blick nach Barsbüttel und Stapelfeld leicht beantworten, wenn man die dortigen jeweils über zehn Hektar großen Gewerbeprojekte betrachtet.

Was stimmt aber ansonsten in diesem Flugblatt? Hier kommt der große SPD-Faktencheck!

Behauptung 1: „Das Gelände ist für den Bau freigegeben“

Derzeit existiert kein Bebauungsplan für das Gebiet. Der neue Bebauungsplan, zu dem am 24.09.2018 in öffentlicher Sitzung der Aufstellungsbeschluss gefasst wurde, befindet sich erst in der Entwurfsphase. Der Entwurf wurde am 30.09.2019 von der Gemeindevertretung zur öffentlichen Auslegung freigegeben. Vom 17.10.2019 bis 15.11.2019 war der Plan öffentlich ausgelegt und Bürger sowie Behörden konnten dazu Stellung nehmen. Diese Stellungnahmen werden nun von den Gremien der Gemeinde ausgewertet, diskutiert und abgewogen. Danach schließen sich wie bei jedem Bauleitplan noch zahlreiche weitere Planungsschritte sowie eine erneute öffentliche Auslegung an. Wir sind mitten in der Diskussion, niemand darf derzeit bauen, nichts steht fest.

Die Behauptung der OWG ist also falsch.

Behauptung 2: „Oststeinbek opfert seine Grünflächen“

Bei dem Plangebiet handelt es sich derzeit um intensiv landwirtschaftlich genutztes Ackerland, daher ist es naturschutzfachlich keinesfalls Grünland und hat eine ökologisch geringe Wertigkeit. Nach unserer Kenntnis ist das Ackerland nicht einmal zeitweise begrünt.

Die Behauptung der OWG ist also falsch.

Behauptung 3: „Der Grünzug verliert durch die Bebauung seine hervorragende Aufnahmekapazität für anfallendes Regenwasser“

Ackerland hat generell eine vergleichsweise schlechte Aufnahmekapazität für Regenwasser. Bei sämtlichen Starkregenereignissen der letzten Jahrzehnte war für jeden Laien (insbesondere in Havighorst) gut zu beobachten, wie noch lange nach dem Ende der Regenfälle die Feldmark „leerlief“, weil die Ackerflächen keine Aufnahmekapazität mehr hatten. Auch auf dem Gebiet am Willinghusener Weg besteht kaum eine Möglichkeit, Regenwasser dezentral versickern zu lassen – das wurde bereits 2009 durch ein Baugrund-Gutachten festgestellt, das natürlich auch der OWG bekannt ist. Daher sind im Entwässerungskonzept auch Gründächer vorgesehen, außerdem Rückhaltebecken und unterirdische Rigolen.

Es werden durch das Bauvorhaben also keine Flächen versiegelt, die Oststeinbek bisher vor Regenwasser geschützt hätten.

Die Behauptung der OWG ist also falsch.

Behauptung 4: „Oststeinbek erhält eine Büro-Hochhauskulisse“

In der Tat sollen in dem Gebiet ausschließlich „nicht erheblich störende Gewerbebetriebe“ zugelassen werden. Dazu gehören auch Büros, aber denkbar sind auch andere Betriebe, von denen keine nennenswerten Lärmemissionen ausgehen.

Hochhäuser – das sind in Deutschland Gebäude mit mehr als 22 Metern Höhe – werden in dem Gebiet jedoch ausdrücklich nicht zulässig sein. Die Behauptung der OWG, es würden Hochhäuser geplant, ist also falsch.

Was die OWG unter einer „Kulisse“ versteht, ist interpretationsbedürftig. Wir würden darunter eine von jedem Punkt des Ortes sichtbare Art „Skyline“ verstehen, die das Ortsbild insgesamt prägt. Das ist extrem unrealistisch: Zulässig sein wird nach jetzigem Planungsstand (und der wird keinesfalls nach oben angepasst) eine Gebäudehöhe von maximal etwa 21 Metern. Diese Höhe ergibt sich aus der im Entwurf vorgesehenen zulässigen Gebäudehöhe von 49 Metern über NHN und der Lage des Geländes von ca. 28 Metern über NHN (konkret: 27,30 m üNHN im Osten, 28,27 m in der Mitte und 27,79 m üNHN im Westen des Teilgebiets Ost). Das entspricht in etwa der Höhe des Wohnhauses über dem Einkaufszentrum Oststeinbek (21,30 Meter hoch). Dieses Objekt ist natürlich durch seine zentrale Lage sehr markant. Dass der Ort hiervon geprägt ist, kann man aber kaum behaupten – bereits in geringer Entfernung vom EKZ nimmt man das Haus durch Baumbewuchs und andere Gebäude kaum wahr. Beachten muss man, dass das Gelände am Willinghusener Weg etwa fünf Meter höher liegt als das EKZ an der Twiete. Dass hierdurch aber ein ganzer Ort seinen Charakter verändert, kann man als ausgesprochen unwahrscheinlich bezeichnen.

Diese Behauptung kann man nicht als richtig oder falsch einstufen. Es liegt aber – das ist eine politische Bewertung – der Verdacht sehr nahe, dass hier ganz kräftig übertrieben wird, um Ängste zu schüren.

Behauptung 5: In dem geplanten Bürokomplex werden über 2.000 Menschen arbeiten

Wenn man jeden Quadratzentimeter aller Geschosse mit Büroarbeitsplätzen in der kleinsten denkbaren Größe herrichtet, wäre das theoretisch rechnersich möglich. Realistisch ist aber, dass die Zahl ganz erheblich geringer ausfällt.

Das (auch der OWG) vorliegende Verkehrsgutachten geht nämlich derzeit von einer Anzahl von max. 150 Arbeitsplätzen pro Hektar Gewerbefläche aus, was bei der großen Teilfläche südlich des Redders Willinghusener Weg mit 4,6 Hektar Gesamtfläche etwa 700 Arbeitsplätzen entspricht. Das Verkehrsgutachten ist maßgeblich für die Baugenehmigung, daher ist diese Annahme von großer praktischer Bedeutung.

Auf der kleineren Gewerbefläche nördlich des Seniorenwohngebiets, wo ein etwas höheres Maß der baulichen Nutzung möglich ist, sollen ca. 300 Arbeitsplätze entstehen.

Insgesamt wären das etwa 1.000 Arbeitsplätze.

Selbst beim viel größeren „Allianz-Projekt“, das 2009 für diese Fläche vorgesehen war, sollten übrigens „nur“ 1.300 Arbeitsplätze entstehen, maximal 2.000 hätten es mit einer zusätzlichen Erweiterungsfläche im Süden (direkt nördlich des Breedenwegs) werden können.

Wir gehen davon aus, dass im jetzigen, deutlich kleineren Plangebiet, noch weniger Büros entstehen würden. Wenn neben Büros auch noch andere Betriebe enstehen, wird sich die Zahl weiter reduzieren.

Die von der OWG behauptete Zahl ist stark übertrieben.

Behauptung 6: Es wird ein Hotel mit 150 Betten entstehen

Ein Hotel ist derzeit weder konkret geplant, noch ausgeschlossen. Der Entwurf des Bebauungsplans ermöglicht es aber ausnahmsweise, Beherbergungsbetriebe zu errichten. Übernachtungsmöglichkeiten sorgen jedoch für eine Aufwertung der umgebenden Gewerbeflächen. Im Verkehrsgutachten wird derzeit ein Hotel mit 150 Betten berücksichtigt.

Die Behauptung der OWG ist also nicht falsch, aber auch nicht so sicher wie sie dargestellt wird.

Behauptung 7: Der Willinghusener Weg ist seit vielen Jahren vom Verkehr stark belastet und dieser wird zusätzlich ins Stocken geraten

Das stimmt sicherlich. Die Leistungsfähigkeit muss daher in einem Verkehrsgutachten nachgewiesen werden. Auch im Hinblick auf die parallel angedachte Wohnbebauung am Breedenweg.

Unser Fazit

Das Flugblatt der OWG ist geprägt von den Stilmitteln der Übertreibung, Ausschmückung und Manipulation. Niemand muss gut finden, dass Ackerflächen bebaut werden. Es ist auch nachvollziehbar, dass man gegen ein solches Projekt kämpft. Aber wer in einer politischen Diskussion derart fahrlässig mit Fakten umgeht und Bürgerinnen und Bürger mit „frisierten“ Wahrheiten zu ködern versucht, kann ein Glaubwürdigkeitsproblem bekommen.

Die Gemeinde Oststeinbek entwickelt ein Klimaschutzkonzept, um einen Beitrag zu einer klimafreundlichen Zukunft zu leisten.

Alle Osteinbekerinnen und Oststeinbeker können sich mit Vorschlägen einbringen.

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WANN: Am Mi., 27.11.2019 um 19:30 Uhr

WO: im Bürgersaal, Kratzmannscher Hof, Möllner Landstraße 22

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Am Donnerstag, dem 07.11.2019, 19.30 Uhr, (Mehrzweckraum Kita Schulstraße) findet die Sitzung des Ortsbeirates Havighorst statt. Auf der Tagesordnung steht nur ein Antrag der FDP-Fraktion. Er trägt einen komplizierten Titel und ist ohne Vorkenntnisse nicht unbedingt zu verstehen.

Kurz gefasst: Es geht darum, in Havighorst den Bau einer überschaubaren Zahl neuer Mietwohnungen im Innenbereich zu ermöglichen.

Hintergrund

Der Wohnungsbau in Schleswig Holstein soll gemäß Landesentwicklungsplan dem Prinzip der „dezentralen Konzentration“ folgen. Das heißt, er ist auf mehrere Schwerpunkte im Land zu konzentrieren. Ziel sind langfristig tragfähige Siedlungs- und Versorgungsstrukturen, die gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landes ermöglichen. Wohnungsbau soll entlang von „Siedlungsachsen“ erfolgen. Zwischen diesen Achsen sollen ausreichend Grünbereiche im ganzen Land erhalten werden und die Landschaft nicht zersiedelt werden.

Es gibt in diesem Konzept – vereinfacht gesagt – zwei Arten von Orten:

1. Orte, auf Siedlungsachsen, die Schwerpunkte für den Wohnungsbau sind (das trifft für den Ortsteil Oststeinbek zu).
2. Orte in Achsenzwischenräumen, die keine Schwerpunkte für Wohnungsbau sind (das trifft für den Ortsteil Havighorst zu).

Orte, die Schwerpunkte für den Wohnungsbau sind, haben eine besondere Verantwortung für die Deckung des regionalen Wohnungsbedarfs und haben entsprechend ihrer Funktion ausreichenden Wohnungsbau zu ermöglichen (Oststeinbek tut das nicht, aber das ist ein anderes Thema). Hier gibt es keine besonderen Begrenzungen für die Anzahl neu gebauter Wohnungen.

Orte, die keine Schwerpunkte für den Wohnungsbau sind, decken jedoch nur den örtlichen Bedarf. Dort können derzeit (im Zeitraum bis 2025 und bezogen auf den Wohnungsbestand zum Stichtag 31.12.2017) neue Wohnungen im Umfang von bis zu 15 Prozent gebaut werden (sog. „wohnbaulicher Entwicklungsrahmen“). Für Havighorst bedeutet das, dass derzeit nur ca. 50 neue Wohneinheiten möglich sind.

Der örtliche Bedarf

Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass auch in Havighorst eine überschaubare Zahl von Mietwohnungen gebaut werden muss, damit Familien und Senioren im Ort Wohnraum finden. Es ist belegt, dass Familien und alte Menschen ihren Heimatort Havighorst verlassen müssen, weil es nicht ausreichen Wohnraum gibt. Es gibt also aus unserer Sicht einen klaren örtlichen Bedarf für Wohnungen in Havighorst, der – um Missverständnissen vorzubeugen – nichts damit zu tun hat, NeubürgerInnen von außerhalb anzuziehen.

Die Lösung

In Havighorst gibt es derzeit folgende Ideen für Wohnungsbau:

1. Die SPD Oststeinbek hat – wie wohl auch andere Fraktionen – das Ziel, auf dem Gelände des jetzigen Bauhofes bezahlbare (öffentlich geförderte) Mietwohnungen für Senioren und junge Familien auf öffentlichem Grund zu errichten, kombiniert mit einem Bürgerhaus. Hierzu muss noch eine geeignete Fläche für den Neubau von Bauhof und Feuerwehr gefunden werden – konkrete Planungen, Arbeitsgruppen und Verhandlungen mit Grundstückseigentümern laufen bereits. Wie viele Wohnungen hier entstehen könnten, wurde noch nicht geplant, liegt aber vollständig in der Hand der Gemeinde.
2. Zwei private Grundstückseigentümer sind dieses Jahr an die Gemeinde herangetreten und möchten auf ihren Grundstücken Mehrfamilienhäuser mit insgsamt ca. 60 Mietwohnungen errichten. Die Pläne sind sehr konkret, seriös und liegen vor allem auf Grundstücken, die bereits anderweitig bebaut bzw. versiegelt sind. Es würde durch diese Projekte nicht die Feldmark zersiedelt oder eine landwirtschaftliche Fläche umgewandelt. Die SPD-Fraktion unterstützt diese Vorhaben daher ausdrücklich.

Das Problem

Alle drei Vorhaben würden zusammen den oben genannten 15-Prozent-Rahmen sprengen.

Um dieses Problem zu lösen, müsste Havighorst erlaubt werden, die 15-%-Grenze zu überschreiten. Um einen entsprechenden Antrag beim Land zu stellen, benötigt der Bürgermeister den Auftrag aus der Politik. Darum geht es im Ortsbeirat.

Die SPD-Fraktion unterstützt den Antrag der FDP ausdrücklich.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Habersaat hat mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung geklärt, wie es zu dem massiven Verkehrschaos in Reinbek kommen konnte. Dort wurde ohne Rücksprache mit der Stadt plötzlich eine Umleitungsstrecke gesperrt, was drei Orte ins Chaos stürtze.

Die Landesregierung teilt nun in ihrer Antwort mit, dass wegen eines Büroversehens beim LBV die zuständige Verkehrsaufsicht des Kreises Lauenburg nicht beteiligt wurde. Diese konnte deshalb die Kollision der Baustellenplanungen nicht erkennen.

Außerdem informiert die Landesregierung, dass der LBV bald einen Baustellenkoordinator einstellt, der unter anderem die Abstimmung mit den Kommunen verbessern soll.

Ulla Nölle ist tot. Wir sind sehr traurig, dass sie uns verlassen hat. Wir haben Ulla als Menschen sehr gemocht, geschätzt und ihr intensives soziales Engagement bewundert. Dieses fand hauptsächlich außerhalb der SPD statt, der sie erst vor zehn Jahren – nach eigenem Bekunden: „aus Solidarität“ – beigetreten war. Wir waren dennoch oder eher gerade deshalb sehr stolz, sie dabei haben zu dürfen. Es war schön, zu erleben, wie sie noch bis Ende letzten Jahres energisch darauf bestand, an unseren Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Unvergesslich für viele bleibt sicher auch die Vorstellung der Bürgermeister-Kandidaten zur Neuwahl 2013 im SPD-Ortsverein, für die Ulla ihr Wohnzimmer zur Verfügung stellte. Ihr Kater schlich dabei Jürgen Hettwer und einem weiteren Bewerber um die Beine.

Die große Zahl von Menschen jeden Alters, die ihr bei der bewegenden und mit afghanischen Einflüssen gestalteten Trauerfeier die letzte Ehre erwiesen haben, machte deutlich: Sie hat vielen Menschen etwas bedeutet.

Wir werden Ulla Nölle nicht vergessen und gern an sie zurückdenken. Unser Mitgefühl gilt der Familie und allen anderen, die ihr nahestanden.

Wer die Mission, auf der Ulla sich seit 1983 befand, unterstützen möchte, dem legen wir eine Spende oder ehrenamtliches Engagement für den Verein zur Unterstützung von Schulen in Afghanistan e.V. ans Herz.

SPD Oststeinbek

Ortsverein und Fraktion

Der CDU war im letzten Heft des Mitteilungsblattes „Oststeinbek Aktuell“ ein kleiner Tippfehler unterlaufen. Es hieß dort:

„Somit verhindern Oststeinbeker Abgeordnete aus SPD und OWG, dass die Havighorster ein Dorfgemeinschaftshaus bekommen.“

Das ist sachlich falsch. Richtig hätte es heißen müssen:

„SPD, OWG und FDP wollen ebenfalls ein Bürgerhaus für Havighorst, favorisieren jedoch einen Standort in der Ortsmitte.“

Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen!

Der SPD Ortsverein Oststeinbek hat eine Stellungnahme zum Entwurf des neuen Naturschutzplans (Landschaftsplans) abgegeben, der bis zum 30. August 2019 öffentlich auslag. Das Zeugnis fällt vernichtend aus.

„SPD-Ortsverein gibt Stellungnahme zum Entwurf des neuen Naturschutzplans ab“ weiterlesen