SPD Oststeinbek

In der gestrigen GV hat man feststellen können, was ein Umgehen der Diskussionen in den Fachausschüssen bewirkt. Corona bedingt, fiel der Bauausschuss aus und es wurde gleich eine GV anberaumt, die nur paritätisch mit weniger Mitgliedern besetzt und öffentlich stark begrenzt war. Die uneinheitlichen Diskussions- und Beschlussergebnisse zeigen, wie wichtig die Vordiskussionen in den einzelnen Fachausschüssen sind, da diese zur weiteren Beratung in die Fraktionen gegeben werden können und dann zu einheitlichen Meinungen und Beschlussvorschlägen in der GV führen.

In Gänze war diese GV und ihre Ergebnisse sehr unbefriedigend. Besonders spiegelte sich dies in den Tagesordnungspunkten Antrag der CDU-Fraktion zum Abbruch und Neubau des Sporthauses im Barbütteler Weg, Freigabe der Unterlagen Schulneubau Leistungsphase 2 und Waldkita wider. Dass die Sitzung zeitlich bis 23 Uhr überzogen wurde, zeigt die Wichtigkeit der Diskussionen.

Hierzu kurze Anmerkungen:

CDU-Fraktion zum Abbruch und Neubau des Sporthauses im Barbüttler Weg

Dieser Antrag wäre fast so beschlossen worden, ohne jegliche Vordiskussion in den Fachausschüssen und ohne Bedarfs- und Nutzungsanalyse und ohne Überprüfung und Gegenüberstellung der im Antrag der CDU beschriebenen Kosten für die Sanierung des Altgebäudes und eines Neubaus. Die Rettung kam durch den Vorschlag des Bürgermeisters, welcher unsere Idee zur Erstellung einer Bedarfs- und Nutzungsanalyse aufgriff und dem Gremium diese im Vorwege empfahl um dann im KSJA zu diskutieren. Dem wurde zwar so gefolgt, gleichwohl hat die GV entschieden, das Objekt durch einen Neubau zu ersetzen, ohne eine Abschätzung der möglichen Sanierung durchzuführen. Wir haben uns zu diesem Punkt enthalten, da wir grundsätzlich nicht gegen einen Neubau des Sporthauses sind, sondern das oben beschriebene Verfahren nicht für seriöse Politik halten. Hierzu hätte es noch mehr Gesprächsbedarf von unserer Seite gegeben.

Freigabe der Unterlagen Schulneubau Leistungsphase 2

Das Projekt Schulneubau wurde zum Abschluss der Leistungsphase 2 durch die Architekten und Fachplaner vorgestellt. Die danach stattgefundene Diskussion und Erläuterungen zur Belüftung auch bezugnehmend auf den Antrag der OWG zur Belüftung der Klassenräume, der Bedenken zu klima(un)freundlichen Außenfassaden und Dachmaterial hätten im Fachausschuss beraten werden müssen und in den Fraktionen nachbesprochen werden können. Die Fragen in der GV hätten sich in Grenzen gehalten und wären zielführender gewesen. Die Lüftungsfrage wäre höchstwahrscheinlich abschließend schon geklärt gewesen und hätte nicht in den Lenkungsausschuss Schulneubau verwiesen werden müssen. Nun sollen die Planer eine Kostenschätzung und Empfehlung erarbeiten und der Lenkungsausschuss beschließt.

Waldkita

Auf der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung sollte die Standortfrage für die Naturkita abschließend getroffen werden. Leider ist uns dies nicht gelungen!

Die geführte Diskussion zum Thema Wald/Naturkita hat jedoch eindeutig gezeigt, dass sie unbedingt in einem Fachausschuss vorbehandelt hätte werden müssen. Es gab hierzu noch viel mehr Fragen, Anregungen und Ideen, gerade auch zu einem geeigneten Übergangsstandort. Diese wurden vom Bürgervorsteher aufgrund der begrenzten Zeit jedoch nicht im vollen Umfang zugelassen. Wir als SPD sind mit dem Ergebnis der GV-Sitzung nicht wirklich zufrieden.

Die SPD-Fraktion hat sich, mit der Bewertungsmatrix der Verwaltung auseinandergesetzt. Nach Besichtigung weiterer Flächen haben wir ein anderes Bewertungsschema ausgewählt und die Flächen mit ihren Vor- und Nachteilen gegeneinander abgewogen. Als Ergebnis für die am besten geeignetsten Fläche haben wir die Fläche Am Mühlenteich ermittelt. Mit diesem Ergebnis sind wir dann auch in die gestrige Diskussion eingestiegen, mussten dann aber schnell feststellen, dass laut Verwaltung eigentlich nur die Fläche nördlich Birkenhain für eine kurzfristige Realisierung zur Verfügung steht.

Da wir dies nicht wollten und auch nicht aufgrund des Zeitdrucks einer von uns nicht priorisierten Fläche zustimmen wollten, haben wir notgedrungen einer nicht zufriedenstellenden Übergangslösung zugestimmt, um weiterhin die Möglichkeit der Realisierung einer Naturkita zu behalten.

Die Suche nach einer geeigneten Fläche geht also weiter. Die Verwaltung wird die Einrichtung einer Naturkita Am Mühlenteich untersuchen und übergangsweise werden die beiden Zirkuswagen an geeigneter Stelle positioniert, damit die 16 KiTa-Plätze zum 1.8.21 zur Verfügung stehen. Ob unsere Vorschläge wie der Parkplatz bei der Grundschule oder vor dem Jugendzentrum realisiert werden können, ist noch offen. Die Verwaltung bevorzugt das gemeindeeigene Grundstück Langstücken für die beiden Zirkuswagen.

Wir als SPD finden das Angebot einer Naturkita auf dem Gelände Am Mühlenteich so interessant, dass wir uns weiterhin dafür einsetzen werden.

Überraschend ist, dass dieser Antrag mit den Stimmen von Osbek-Net und SPD bei einer Gegenstimme (CDU) aufgrund von Enthaltungen durch OWG und CDU so durchgegangen ist.

Die Enthaltungen können wir nur so interpretieren, dass die anderen Fraktionen keine weiteren Lösungen für die im Sommer entstehende Bedarfslücke an Kitaplätzen einbringen können, denn wie die Diskussionen bisher gelaufen sind, waren sie nicht gewillt, Geld für eine reguläre Kitagruppe in die Hand zu nehmen. Gegenstimme hätte Ablehnung der Naturkita bedeutet und damit die Suche nach neuen Möglichkeiten zur Deckung der Bedarfslücke. Das hat sich dann doch nur einer getraut.

Baumschutz

Die SPD-Fraktion setzt sich für den Schutz der Bäume in Oststeinbek ein und wird daher zum nächsten Umweltausschuss einen Antrag zur Erstellung einer Baumschutzsatzung einreichen. Mit der Baumschutzsatzung sollen folgende Ziele erreicht werden:

• Erhaltung und Sicherung des Baumbestandes
  • Einfache Handhabbarkeit und Transparenz
  • Klare Zuständigkeiten
  • Bürgernahes und bürgerfreundliches Verfahren
  • Akzeptanz von Bürgern und Verwaltung

Der Antrag der CDU- und osbek.net-Fraktion auf finanzielle Beteiligung der Gemeinde zur Beseitigung der Eichenprozessionsspinner auf privaten Flächen in der Gemeindevertretung am 14.12.2020 ging in die richtige Richtung, hatte aber aus unserer Sicht einen kleinen Fehler. Die Kosten für die Beseitigung des Schädlings sollten von der Gemeinde getragen werden und nur in Ausnahmefällen würden die Grundstückseigentümer mit bis zu 20% an den Kosten beteiligt. Unserem Vorschlag diese 20% Beteiligung bei der Schädlingsbekämpfung grundsätzlich anzuwenden fand keine Mehrheit, somit bleibt uns nur der Umweg über eine Baumschutzsatzung, die auch dafür sorgen kann, dass die mit Steuergeld gepflegten Bäume erhalten bleiben. Eine finanzielle Unterstützung allein schützt den Baum nicht vor der Fällung!

Nachruf

Unser ehemaliger Bürgervorsteher Hans-Ulrich Moll ist am 9.1.21 verstorben. Wir denken gerne an Uli Moll zurück. Er war sehr zugewandt, sehr verlässlich und weniger parteipolitisch orientiert. Die Entwicklung der Gemeinde lag ihm am Herzen. Wir danken Uli Moll für seinen Einsatz und werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins hat am 3. September 2020 den 29-jährigen Philipp Stendel zum neuen Ortsvereins-Vorsitzenden gewählt. Er ist damit Nachfolger von Irene Kastner, die nicht erneut für das Amt kandidierte. Kastner stand der Partei 7 Jahre vor, nachdem sie zuvor langjährig die Fraktion geleitet hatte. Insbesondere erreichte sie in dieser Zeit eine hervorragende Vernetzung mit den benachbarten Ortsvereinen.

Der neue Ortsvereins-Chef Philipp Stendel ist Schifffahrtskaufmann von Beruf und in Oststeinbek aufgewachsen. Er sieht es als seine Pflicht an, sich für den Ort zu engagieren, nachdem seine Familie hier bereits seit Generationen ansässig ist. An der SPD führt für ihn dabei kein Weg vorbei: „Die Sozialdemokratie ist für mich ein zeitloses Ideal, dem ich gemeinsam mit den OststeinbekerInnen künftig wieder mehr Geltung verschaffen möchte“, sagt Stendel.

Er ist der Meinung, dass gerade junge Leute sich engagieren müssen, weil über ihre Zukunft entschieden wird und sie mit den politischen Entscheidungen von heute am längsten Leben müssen. Darum ist Politikverdrossenheit aus seiner Sicht eines der wichtigsten aktuellen Themen, dem man entgegentreten müsse. „Ich will nicht, dass die Sozialdemokratie mit ihrer stolzen Parteigeschichte und ganz allgemein die Kommunalpolitik bei uns im Ort ausstirbt, weil keiner mehr Lust hat, sich zu engagieren“, sagt Stendel.

Oststeinbek ist für Philipp Stendel eine Oase in Großstadtnähe – diese möchte er erhalten und die Weichen für eine positive Zukunft stellen. „Unser Ort muss für alle Generationen lebenswert bleiben“, so Stendel.

Seine Freizeit verbringt Stendel gern mit Fahrradfahren, Kitesurfen an der Nordseeküste oder Lesen.

Auch in der SPD-Fraktion arbeitet Philipp Stendel ab dem 01.10.2020 mit – als Mitglied der Kultur-, Sozial- und Jugendausschusses.

Der Bauausschuss Oststeinbek hat sich gestern mit großer Mehrheit für eine Fortsetzung der Planungen zum Bau von Seniorenwohnungen sowie einer Erweiterung des Gewerbegebietes am Willinghusener Weg ausgesprochen. Anlass der Diskussion war ein Antrag der Oststeinbeker Wählergemeinschaft (OWG), den kurz vor dem Abschluss stehenden Bauleitplan 42 in zwei Teile aufzuspalten.

Am Willinghusener Weg werden seit mehreren Jahren ein Gebiet mit 90 Wohnungen (60 Mietwohnungen für Senioren sowie 30 Eigentumswohnungen) und eine Erweiterung des Gewerbegebietes geplant. Hintergrund sind der enorme Bedarf für kleine Mietwohnungen sowie die von CDU, SPD und ostbek.net (ehemals FDP) beabsichtigte Stärkung der Wirtschaftskraft der Gemeinde. Jahrelange Forderungen des Seniorenbeirates und junger Familien und Singles sowie die große Nachfrage nach repräsentativen Büroflächen und Erweiterungsmöglichkeiten für Oststeinbeker Betriebe stützen diese Planungen. Zudem soll auf dem Gewerbegebiet endlich eine neue Straße zu Sportanlagen, Kita und neuer Schule entstehen – derzeit müssen die Oststeinbeker dort hin über eine winzige einspurige Straße fahren, die zwischen zwei Gewerbebetriebe gequetscht wurde. Hintergrund dieser weiträumigen Umgehung ist der für den Durchgangsverkehr gesperrte Barsbütteler Weg.

Die OWG hatte sich von Beginn an gegen die Erweiterung des Gewerbegebietes ausgesprochen, da sie einen Einschnitt in den „Grüngürtel“ sowie Probleme bei der Versickerung von Hochwasser sieht. Tatsächlich entsteht das Baugebiet ausschließlich auf intensiv genutzten Ackerflächen, die praktisch keinen Beitrag zur Versickerung von Regenwasser leisten. Auch 90 Wohnungen wurden von der OWG als „zu groß“ angesehen. Tatsächlich liegt der gutachterlich nachgewiesene Neubau-Bedarf für kleine Mietwohnungen in Oststeinbek bis 2035 bei über 300 Wohneinheiten. Insbesondere fehlen auch sozial geförderte, bezahlbare Wohnungen.

Das Bauleitplanverfahren für die beiden benachbarten Gebiete laufen seit 2017 (Wohnen) bzw. 2018 (Gewerbe), und bereits vor einem Jahrzehnt war ein (deutlich größeres) Gewerbegebiet auf dieser Fläche beschlossene Sache. Neben zwei Bürgerveranstaltungen wurde eine schriftliche Öffentlichkeitsbeteiligung durchgefürt, die rege genutzt wurde und gerade ausgewertet wird. Der normale Verfahrensgang sah nun vor, dass die mehreren Hundert Seiten Eingaben von der Politik diskutiert und abgewogen werden. Danach würde es zu eventuellen Anpassungen der Planungen kommen und dann zu einem Beschluss der Satzung (des Bebauungsplans) noch in diesem Jahr.

Die OWG hatte nun für den Bauausschuss am 31. August 2020 beantragt, Wohngebiet und Gewerbegebiet in zwei separate Pläne aufzuspalten und dies mit möglichen Verzögerungen wegen einer Klge gegen das Gewerbegebiet begründet. Dies lehnten alle anderen Fraktionen ab. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft sagte: „Ich halte es für eine steile These, dass man dem Seniorenwohngebiet einen Gefallen damit tut, wenn die Pläne gesplittet werden. Es fehlen im Antrag jegliche Belege für die Umsetzbarkeit dieser Trennung. Die Gebiete haben etliche gegenseitige Abhängigkeiten in den Bereichen Verkehr, Erschließung, Lärm, Entwässerung. Seit geraumer Zeit wird alles zu dieser Planung in einem regelmäßigen Jourfixe abgestimmt. Ich glaube, dass durch die Spaltung des Plans ganz erhebliche Kosten und Verzögerungen für beide Gebiete entstehen würden und wir damit letztlich das Seniorenwohnen und das Gewerbegebiet torpedieren. Auch die neue Erschließungsstraße für Sport und Schule, mit der die Umgehung des Barsbütteler Wegs endlich komfortabel gestaltet werden soll, ist uns wichtig. Statt einer Trennung der Gebiete sollte deshalb jetzt das ganz normale Verfahren durchlaufen werden und alle Anregungen der Bürger diskutiert werden. Das normale gesetzliche Verfahren gibt uns alle Werkzeuge, die wir brauchen, um die verschiedenen Interessen möglichst gut unter einen Hut zu bekommen.“

Der Bauausschuss stimmte mit 8 Nein-Stimmen (CDU, SPD und ostbek.net) und zwei Ja-Stimmen (OWG) gegen den Antrag.

Auf einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und FDP hat sich die Gemeindevertretung Oststeinbek heute einstimmig dafür ausgesprochen, den Eltern zumindest im April den Kostenbeitrag zur Kinderbetreuung vollständig zu erlassen.

Die Beiträge für April werden von der Verwaltung nicht abgebucht. Sollte die Schließung der Kitas und Tagespflegestellen noch verlängert werden, soll auch der Beitrag für Mai erlassen werden.

Um die Verwaltung nicht mit zusätzlicher Arbeit zu belasten, wird allerdings der März-Beitrag nicht anteilig erstattet.

Ein formaler Beschluss war noch nicht möglich, da die für diesen Dringlichkeitsantrag erforderliche Zahl von zwei Dritteln aller GemeindevertreterInnen nicht bei der Sitzung anwesend sein konnte. Der Beschluss wird aber auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung nachgeholt.

Die Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 23.03.2020 (die Tagesordnung finden Sie hier), findet statt. „Der Staat arbeitet weiter“ – dieses Zitat der Bundeskanzlerin aus ihrer letzten Ansprache nehmen wir ernst und zeigen damit als ehrenamtlicher Teil der Gemeindeverwaltung auch unseren Respekt vor den hauptamtlichen MitarbeiterInnen des Rathauses, die täglich zur Arbeit gehen und an Sitzungen teilnehmen müssen.

Die Sitzung ist auch öffentlich. Es wird allerdings aufwändige Sicherheitsmaßnahmen geben, um das Infektionsrisiko für BürgerInnen, VerwaltungsmitarbeiterInnen und GemeindevertreterInnen zu minimieren:

• Die Sitzung findet in der Walter-Ruckert-Sporthalle am Barsbütteler Weg statt. Hier gibt es zum einen ein deutlich besseres Raumangebot. Zudem ist die Belüftung besser, was zur Reduzierung des Infektionsrisikos beiträgt.
• Sämtliche Sitzplätze – auch für die ZuschauerInnen – sind vereinzelt und in mindestens 1,50 Metern Abstand aufgestellt.

Mit diesen Maßnahmen wird sichergestellt, dass das ab Montag geltende Kontaktverbot (Mindestabstand 1,5 Meter) eingehalten werden kann.

In den von den Bundesländern am 22.03.2020 vereinbarten Leitlinien wird ausdrücklich klargestellt, dass trotz des neuen „Kontaktverbots“ die Teilnahme an Sitzungen weiterhin erlaubt bleibt. Ziel der Regeln ist schließlich auch nicht, BürgerInnen am Verlassen ihrer Wohnungen zu hindern, sondern den Mindestabstand zwischen Personen sicherzustellen.

Dass wir auf Händeschütteln und vermeidbare Gespräche verzichten, vesteht sich von selbst. Bitte beachten Sie auch auf dem Weg zur Sitzung, beim Betreten und Verlassen des Gebäudes sowie beim Besuch der Toilette den Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen.

Die Wählergemeinschaft verteilt derzeit ein dramatisch gestaltetes Flugblatt zur geplanten Gewerbegebiets-Erweiterung am Willinghusener Weg. Bebildert ist es mit Fotos, die an die Baustelle der Hamburger Hafencity erinnern. Die OWG wirft plakativ die Frage auf, ob dieses knapp fünf Hektar große Gebiet, das am 13.09.2018 erstmals vom Investor in einer Bürgerveranstaltung der Öffentlichkeit präsentiert wurde, „Schleswig-Holsteins größtes Bauprojekt“ werden könnte. Diese Frage kann man sich beim Blick nach Barsbüttel und Stapelfeld leicht beantworten, wenn man die dortigen jeweils über zehn Hektar großen Gewerbeprojekte betrachtet.

Was stimmt aber ansonsten in diesem Flugblatt? Hier kommt der große SPD-Faktencheck!

Behauptung 1: „Das Gelände ist für den Bau freigegeben“

Derzeit existiert kein Bebauungsplan für das Gebiet. Der neue Bebauungsplan, zu dem am 24.09.2018 in öffentlicher Sitzung der Aufstellungsbeschluss gefasst wurde, befindet sich erst in der Entwurfsphase. Der Entwurf wurde am 30.09.2019 von der Gemeindevertretung zur öffentlichen Auslegung freigegeben. Vom 17.10.2019 bis 15.11.2019 war der Plan öffentlich ausgelegt und Bürger sowie Behörden konnten dazu Stellung nehmen. Diese Stellungnahmen werden nun von den Gremien der Gemeinde ausgewertet, diskutiert und abgewogen. Danach schließen sich wie bei jedem Bauleitplan noch zahlreiche weitere Planungsschritte sowie eine erneute öffentliche Auslegung an. Wir sind mitten in der Diskussion, niemand darf derzeit bauen, nichts steht fest.

Die Behauptung der OWG ist also falsch.

Behauptung 2: „Oststeinbek opfert seine Grünflächen“

Bei dem Plangebiet handelt es sich derzeit um intensiv landwirtschaftlich genutztes Ackerland, daher ist es naturschutzfachlich keinesfalls Grünland und hat eine ökologisch geringe Wertigkeit. Nach unserer Kenntnis ist das Ackerland nicht einmal zeitweise begrünt.

Die Behauptung der OWG ist also falsch.

Behauptung 3: „Der Grünzug verliert durch die Bebauung seine hervorragende Aufnahmekapazität für anfallendes Regenwasser“

Ackerland hat generell eine vergleichsweise schlechte Aufnahmekapazität für Regenwasser. Bei sämtlichen Starkregenereignissen der letzten Jahrzehnte war für jeden Laien (insbesondere in Havighorst) gut zu beobachten, wie noch lange nach dem Ende der Regenfälle die Feldmark „leerlief“, weil die Ackerflächen keine Aufnahmekapazität mehr hatten. Auch auf dem Gebiet am Willinghusener Weg besteht kaum eine Möglichkeit, Regenwasser dezentral versickern zu lassen – das wurde bereits 2009 durch ein Baugrund-Gutachten festgestellt, das natürlich auch der OWG bekannt ist. Daher sind im Entwässerungskonzept auch Gründächer vorgesehen, außerdem Rückhaltebecken und unterirdische Rigolen.

Es werden durch das Bauvorhaben also keine Flächen versiegelt, die Oststeinbek bisher vor Regenwasser geschützt hätten.

Die Behauptung der OWG ist also falsch.

Behauptung 4: „Oststeinbek erhält eine Büro-Hochhauskulisse“

In der Tat sollen in dem Gebiet ausschließlich „nicht erheblich störende Gewerbebetriebe“ zugelassen werden. Dazu gehören auch Büros, aber denkbar sind auch andere Betriebe, von denen keine nennenswerten Lärmemissionen ausgehen.

Hochhäuser – das sind in Deutschland Gebäude mit mehr als 22 Metern Höhe – werden in dem Gebiet jedoch ausdrücklich nicht zulässig sein. Die Behauptung der OWG, es würden Hochhäuser geplant, ist also falsch.

Was die OWG unter einer „Kulisse“ versteht, ist interpretationsbedürftig. Wir würden darunter eine von jedem Punkt des Ortes sichtbare Art „Skyline“ verstehen, die das Ortsbild insgesamt prägt. Das ist extrem unrealistisch: Zulässig sein wird nach jetzigem Planungsstand (und der wird keinesfalls nach oben angepasst) eine Gebäudehöhe von maximal etwa 21 Metern. Diese Höhe ergibt sich aus der im Entwurf vorgesehenen zulässigen Gebäudehöhe von 49 Metern über NHN und der Lage des Geländes von ca. 28 Metern über NHN (konkret: 27,30 m üNHN im Osten, 28,27 m in der Mitte und 27,79 m üNHN im Westen des Teilgebiets Ost). Das entspricht in etwa der Höhe des Wohnhauses über dem Einkaufszentrum Oststeinbek (21,30 Meter hoch). Dieses Objekt ist natürlich durch seine zentrale Lage sehr markant. Dass der Ort hiervon geprägt ist, kann man aber kaum behaupten – bereits in geringer Entfernung vom EKZ nimmt man das Haus durch Baumbewuchs und andere Gebäude kaum wahr. Beachten muss man, dass das Gelände am Willinghusener Weg etwa fünf Meter höher liegt als das EKZ an der Twiete. Dass hierdurch aber ein ganzer Ort seinen Charakter verändert, kann man als ausgesprochen unwahrscheinlich bezeichnen.

Diese Behauptung kann man nicht als richtig oder falsch einstufen. Es liegt aber – das ist eine politische Bewertung – der Verdacht sehr nahe, dass hier ganz kräftig übertrieben wird, um Ängste zu schüren.

Behauptung 5: In dem geplanten Bürokomplex werden über 2.000 Menschen arbeiten

Wenn man jeden Quadratzentimeter aller Geschosse mit Büroarbeitsplätzen in der kleinsten denkbaren Größe herrichtet, wäre das theoretisch rechnersich möglich. Realistisch ist aber, dass die Zahl ganz erheblich geringer ausfällt.

Das (auch der OWG) vorliegende Verkehrsgutachten geht nämlich derzeit von einer Anzahl von max. 150 Arbeitsplätzen pro Hektar Gewerbefläche aus, was bei der großen Teilfläche südlich des Redders Willinghusener Weg mit 4,6 Hektar Gesamtfläche etwa 700 Arbeitsplätzen entspricht. Das Verkehrsgutachten ist maßgeblich für die Baugenehmigung, daher ist diese Annahme von großer praktischer Bedeutung.

Auf der kleineren Gewerbefläche nördlich des Seniorenwohngebiets, wo ein etwas höheres Maß der baulichen Nutzung möglich ist, sollen ca. 300 Arbeitsplätze entstehen.

Insgesamt wären das etwa 1.000 Arbeitsplätze.

Selbst beim viel größeren „Allianz-Projekt“, das 2009 für diese Fläche vorgesehen war, sollten übrigens „nur“ 1.300 Arbeitsplätze entstehen, maximal 2.000 hätten es mit einer zusätzlichen Erweiterungsfläche im Süden (direkt nördlich des Breedenwegs) werden können.

Wir gehen davon aus, dass im jetzigen, deutlich kleineren Plangebiet, noch weniger Büros entstehen würden. Wenn neben Büros auch noch andere Betriebe enstehen, wird sich die Zahl weiter reduzieren.

Die von der OWG behauptete Zahl ist stark übertrieben.

Behauptung 6: Es wird ein Hotel mit 150 Betten entstehen

Ein Hotel ist derzeit weder konkret geplant, noch ausgeschlossen. Der Entwurf des Bebauungsplans ermöglicht es aber ausnahmsweise, Beherbergungsbetriebe zu errichten. Übernachtungsmöglichkeiten sorgen jedoch für eine Aufwertung der umgebenden Gewerbeflächen. Im Verkehrsgutachten wird derzeit ein Hotel mit 150 Betten berücksichtigt.

Die Behauptung der OWG ist also nicht falsch, aber auch nicht so sicher wie sie dargestellt wird.

Behauptung 7: Der Willinghusener Weg ist seit vielen Jahren vom Verkehr stark belastet und dieser wird zusätzlich ins Stocken geraten

Das stimmt sicherlich. Die Leistungsfähigkeit muss daher in einem Verkehrsgutachten nachgewiesen werden. Auch im Hinblick auf die parallel angedachte Wohnbebauung am Breedenweg.

Unser Fazit

Das Flugblatt der OWG ist geprägt von den Stilmitteln der Übertreibung, Ausschmückung und Manipulation. Niemand muss gut finden, dass Ackerflächen bebaut werden. Es ist auch nachvollziehbar, dass man gegen ein solches Projekt kämpft. Aber wer in einer politischen Diskussion derart fahrlässig mit Fakten umgeht und Bürgerinnen und Bürger mit „frisierten“ Wahrheiten zu ködern versucht, kann ein Glaubwürdigkeitsproblem bekommen.

Die Gemeinde Oststeinbek entwickelt ein Klimaschutzkonzept, um einen Beitrag zu einer klimafreundlichen Zukunft zu leisten.

Alle Osteinbekerinnen und Oststeinbeker können sich mit Vorschlägen einbringen.

• Welche Ideen und Wünsche haben Sie für eine klimafreundliche Zukunft?
• Welche Anregungen haben Sie für den Klimaschutz der Gemeinde Oststeinbek?
• Was können Sie für den Klimaschutz tun?

Seien auch Sie dabei, wenn es heißt „Oststeinbek macht sich klimafit“!

WANN: Am Mi., 27.11.2019 um 19:30 Uhr

WO: im Bürgersaal, Kratzmannscher Hof, Möllner Landstraße 22

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.