SPD Oststeinbek

Was sind Ihre Gründe? Und warum sind sie zu brisant für eine Veröffentlichung im Grünen Blatt?

Unser Fraktionsmitglied Silke Fillies erläutert die Hintergründe ihres Rücktritts als Ausschuss-Vorsitzende:

„Nach der letzten Sitzung des Kultur-, Jugend- und Sozialausschusses wurden mir von einigen Mitgliedern eine schlechte Ausschussführung vorgeworfen. U.a. hätte ich anwesenden Bürgern und Bürgerinnen zu viel Raum und Zeit für Anfragen und Meinungsäußerungen gewährt, habe auch die Anwesenheit und die rege Beteiligung der Eltern zu verantworten. Ich würde die Sitzungen des Ausschusses immer wieder in dieser Form leiten, weil dies meinem Verständnis von Bürgernähe entspricht. Die Vorwürfe haben mich sehr beschäftigt. Beruflich und privat bin ich sehr gefordert, meine politische Arbeit ist ehrenamtlich. Ich bin mit dem Vorsatz angetreten meine Arbeit als Ausschussvorsitzende bürgernah, engagiert und kreativ zu gestalten. Da dies offenbar nicht auf die Zustimmung einiger Ausschussmitglieder trifft, mich aber nicht vorhersehbare Auseinandersetzungen zu sehr belasten würden, lege ich mein Amt als Vorsitzende nieder. Mein Mandat als gewählte Gemeindevertreterin werde ich beibehalten.“

Update 22.06.11
Diese Stellungnahme war – verfasst in der dritten Person – auch zur Veröffentlichung im Gemeindeblatt „Oststeinbek Aktuell“ als Beitrag der SPD eingereicht worden. Aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen wurde er zensiert und in einer uns nicht bekannten Form in Druck gegeben.

Update 27.06.11
Auch in der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung waren Bürgermeisterin Denecke und Bürgervorsteher Bülow nicht bereit, uns zu erläutern, welcher Teil des oben stehenden Textes in irgendeiner Form jemanden „diffamieren“ soll und somit gegen die Regularien für das Mitteilungsblatt Oststeinbek Aktuell verstößt. Man wolle den Text im September erneut im Hauptausschuss diskutieren. Dieser hatte sich allerdings schon am 20.06. damit befasst und keinerlei „Diffamierungen“ beanstandet. Nach unserer Auffassung entspricht die Verfahrensweise deshalb nicht den Regularien für Oststeinbek Aktuell und die Kürzung des Beitrags war somit rechtswidrig.

Es findet wie das Maibaumfest einmal jährlich statt: die Diskussion über das strukturelle Defizit im Haushalt der Gemeinde Oststeinbek.
In der Tat: die in den Haushaltsplanungen 2011 veranschlagten Ausgaben können nicht von den geschätzten Einnahmen allein finanziert werden. Der Haushalt muss – so die bisherige Einschätzung – aus den Rücklagen gedeckt werden. Rücklagen einer Gemeinde sind zwar keine „Spardose“, sie sollen der Verbesserung und Instandhaltung der Infrastruktur dienen. Hinzu kommt, dass der Rücklage natürlich nicht beliebig oft Geld zur Deckung des Haushaltes entnommen werden kann.
Da sowohl die Ausgaben als auch die Einnahmen traditionell von der Verwaltung sehr vorsichtig und konservativ geschätzt werden, konnten bisher der Rücklage jedoch immer wieder am Jahresende Finanzmittel zugeführt werden. Aber das ist nicht regelhaft zu erwarten und deshalb unwägbar.
Von daher war und ist es richtig, dass sich der Finanzausschuss grundsätzlich mit diesen Fragen beschäftigt. Zu Grunde gelegt wurde für diese Diskussion der „Erlass des Innenministeriums vom 2.7.2010 zur Haushaltskonsolidierung“, ein Katalog mit möglichen Maßnahmen zur Erhöhung der kommunalen Einnahmen.
Der von der Verwaltung dankenswerterweise auf unsere Belange in Oststeinbek gekürzte Katalog war dann auch Gegenstand der beginnenden Beratungen, die fortgesetzt werden müssen. Welche Beträge stehen eigentlich hinter welchen Vorschlägen und was bedeuten mögliche Veränderungen inhaltlich für die Bürger und Bürgerinnen, für das Vereinsleben? Die Verwendung der Finanzmittel – soweit sie nicht ohnehin gesetzlich festgelegt sind – ist natürlich ein Ausdruck des politischen Willens und Handelns. Ein konkretes Beispiel, über das zur Zeit auch diskutiert wird: im kommenden Jahr werden Krippen- und Hortplätze nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Zur Verbesserung der Situation sind erhebliche Investitionen erforderlich, die dann wiederum Folgekosten wie z.B. Personalkosten verursachen. Oder: die Entwicklung und Förderung einer Tagespflegeeinrichtung für Senioren gewinnt in Oststeinbek zunehmend an Bedeutung. Auch dafür sind erhebliche finanzielle Mittel notwendig. Können, wollen oder müssen wir uns das leisten? Worauf können wir vielleicht verzichten?
Konkret heißt es. Welche Möglichkeiten der Steigerung der Einnahmen gibt es auf der einen Seite, bzw. in welchem Bereich können wir Einsparungen vornehmen in dem Wissen, dass Einsparungen für die Bürger und Bürgerinnen immer spürbar sind. Die Grundfrage für uns lautet: wie können wir unserer gestalterischen Möglichkeiten im politischen Handeln erhalten, um berechtige Erwartungen der Bürger zu erfüllen? Schwerpunkte sollen so gesetzt werden, dass das Leitprinzip der Solidarität und der Stärkung der gesellschaftlichen Mitte wirksame Richtschnur für das kommunale politische Handeln bleibt. Ein ausgeglichener Haushalt, auf den die politische Gemeindevertretung in ihrer Gesamtheit seit Jahren zu Recht stolz ist, ist kein Selbstzweck. Er bietet jedoch die Voraussetzung  auf die vielfältigen Veränderungen und gesellschaftlichen Entwicklungen (z.B. die veränderten Erwerbsbiografien von Müttern und Vätern usw.) einzugehen und  die Bedingungen für das Gemeinwohl in Oststeinbek zu gestalten.

Am Freitag, den 24.Juni 2011, treffen sich ab 20 Uhr Mitglieder und Interessierte wie immer bei Kratzmanns im Bürgerhaus zum zwanglosen Beisammensein zum Plaudern und Diskutieren. Gäste sind immer herzlich willkommen, schauen Sie doch vorbei, wir freuen uns.

Kai Riebesel hat die Bürgermeister-Stichwahl leider nicht gewonnen. Seine Gegenkandidatin Martina Denecke konnte 120 Wähler mehr von sich überzeugen und gewann mit 52% der Stimmen. Wir gratulieren Frau Denecke und wünschen ihr alles Gute für dieses Amt. Die SPD-Gemeindevertreter werden so mit ihr zusammenarbeiten, wie sie es auch mit Kai Riebesel getan hätten. Natürlich muss sich Frau Denecke – wie es jeder Kandidat hätte tun müssen – an ihren Versprechen messen lassen. Darauf werden wir genau achten.
Bei Kai Riebesel möchten wir uns für seine Kandidatur und sein großes Engagement bedanken. Seine Familie hat dazu ganz erheblich beigetragen. Das Ergebnis ist ein Traumergebnis für einen SPD-Kandidaten in Oststeinbek, aber hat nicht gereicht. Wir haben gern dabei geholfen, diesen Wahlkampf zu führen, der bis zuletzt spannend war.
Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die sich für Kai Riebesel entschieden haben. Und natürlich unseren Partei- und Fraktionsmitgliedern, aber auch den zahlreichen unabhängigen Mitstreitern in Ostststeinbek und Havighorst, für ihre Unterstützung.

Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden: die knappe Mehrzahl der Einwohner des Ortsteils Oststeinbek wünscht sich Kai Riebesel als Bürgermeister. In Havighorst liegt Martina Denecke deutlich vorn. So kommt es, dass Frau Denecke insgesamt vier Prozentpunkte Vorsprung hat. Da keiner der beiden die absolute Mehrheit (50% der Stimmen) erreichte, findet nun am 9. Januar eine Stichwahl statt.

Wir sind überzeugt davon, dass wir die Bürger in den kommenden Wochen davon überzeugen können, dass Kai Riebesel der bessere Bürgermeister für unseren Ort ist. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern herzlich für ihre Stimme und ihren Beitrag zu diesem tollen Ergebnis! Wir sind sehr stolz darauf, dass wir dies mit einem souveränen, positiven, authentischen Wahlkampf erreichen konnten, der ohne Diffamierungen oder Tiefschläge zu Lasten der Gegenkandidaten auskam – so, wie es sich für Oststeinbek immer gehört hat.

Kai Riebesel war und ist der richtige Kandidat für dieses Amt, davon sind wir nun umso mehr überzeugt. Oststeinbek braucht einen Bürgermeister, dem die Zukunft des Ortes eine Herzensangelegenheit ist. Einen Menschen, der den nötigen Charakter hat, die Geschicke des Ortes verantwortungsvoll zu lenken. Einen Bürger, der Themen anpackt, weil er am eigenen Leib erfährt oder erfahren hat, welche Bedeutung sie für den Ort haben. Einen Mann, der sich nicht hinter Vorschriften versteckt, sondern Ideen entwickelt. Einen Bürgermeister, der die berufliche Erfahrung, Ortskenntnis und politische Kompetenz besitzt, die Vorgaben der Volksvertretung bestmöglich umzusetzen und kritische Situationen gelassen zu moderieren: Kai Riebesel.

Schön wäre es deshalb, wenn Sie am 9.1. (noch einmal) zur Wahl gehen und Kai Riebesel Ihre Stimme geben. Und vielleicht noch Ihre Nachbarn mitbringen – denn die Wahlbeteiligung lag nur bei 44%. Die Zukunft Oststeinbeks liegt in Ihrer Hand, nutzen Sie diese Chance!