Kategorie: BM-Abwahl

In der aktuellen Ausgabe von Oststeinbek Aktuell verfasst – ganz offensichtlich – die Bürgermeisterin unter dem Synonym „Ihre Verwaltung“ einen Artikel, der wohl eine offene Kampfansage gegen die gesamte Gemeindevertretung darstellen soll. Den gewählten Volksvertretern wird pauschal ein „Shitstorm“ gegen die Bürgermeisterin vorgeworfen. Von „Zweckentfremdung“ des Mitteilungsblattes zur Verbreitung von „Dysphemisms“ ist die Rede.

Wir sind der Meinung: Wer sachliche Kritik nicht ertragen kann, muss es lernen. Und wer Politikern „Spionage“ auf öffentlichen Veranstaltungen vorwirft (BZ vom 02.11.12), sollte mit dem Gebrauch des Wortes „Dysphemismus“ besonders sorgsam umgehen.

Die Verwaltung ist zurzeit ganz offensichtlich in einem insgesamt besorgniserregenden Zustand. Es ist notwendig, dass die Politiker hier ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen, die Bürgermeisterin zu kontrollieren – auch wenn das für beide Seiten unangenehm ist.

Die SPD Oststeinbek wird deshalb weiterhin ihre sachliche politische Arbeit zum Wohle der Bürger und des Ortes fortführen und Missstände und Fehlverhalten der Verwaltungsleitung offen kritisieren. Schmähkritik gehörte bisher nicht dazu und wird es auch künftig nicht. Einen Maulkorb für die Beiträge in Oststeinbek Aktuell werden wir nicht zulassen. An einem Krieg zwischen Bürgermeisterin und Politik werden wir uns nicht beteiligen.

Dies ist die Schlussformel des Kommentars von Matthias Popien im Stormarnteil des Hamburger Abendblattes vom 11.09.2012. Er bezog sich auf einen Rechtsstreit zwischen der Bürgermeisterin und einem leitenden Rathausmitarbeiter (vgl. Hauptartikel „Klage gegen die Bürgermeisterin“).

Am Beispiel des Umgangs mit dem Ehrenamt durch die Verwaltung und Politik lässt sich konkretisieren, was damit gemeint ist. Die SPD-Fraktion hat mit ihrem Antrag zur Förderung des Ehrenamtes versucht, die Bedingungen für die Ausübung des ehrenamtlichen Engagements, besonders in Vereinen und Verbänden, so zu gestalten, dass übermäßige Belastungen auch von der Gemeinde aufgefangen werden können. Eine Haltung, die davon ausgeht, dass die Betreffenden als lästige Bittsteller anzusehen sind, die die Gemeinde finanziell und personell überfordern, ist nicht vereinbar mit der Grundüberzeugung des Antrages, der in seiner Präambel sagt: „Die Gemeindevertretung erklärt die Anerkennung und aktive Förderung des Ehrenamtes zu einem Grundsatz der kommunalen Verwaltung in Oststeinbek mit dem Ziel, bestmögliche Bedingungen für ehrenamtliches Engagement im Ort herzustellen. Der Bürgermeister/die Bürgermeisterin hat ihre Arbeit hieran auszurichten und die Voraussetzungen in der Verwaltung zu schaffen, dass sich ehrenamtliche Arbeit im Ort bestmöglich entfalten kann“. Dieser Präambel wurde im Hauptausschuss am 17.9. einstimmig von allen Fraktionen zugestimmt. Außerdem haben wir einstimmig beschlossen, dass der Bürgervorsteher Henrik Maier vorläufig die Rolle des „Ombudsmannes für das Ehrenamt“ übernimmt. Er soll als Vermittler tätig sein, falls es zwischen Ehrenamtlichen und Verwaltung oder unter Ehrenamtlichen zu Konflikten kommt, der Gemeindevertretung Bericht erstatten und Initiativen zur Förderung des Ehrenamtes ergreifen.

Auch an weiteren Beispielen zeigt sich, dass  ohne ein energisches Gegensteuern Oststeinbek schweren Zeiten entgegen geht. Als politisch Verantwortliche, die die Belange unserer Gemeinde mitgestalten und über Schwerpunktsetzungen und Prioritäten  entscheiden, ist es seit einiger Zeit trotz erheblicher Vorleistungen – auch von Seiten engagierter Bürger – nur schwer möglich, politische Vorgaben in konkrete Handlungen umzusetzen, von denen wir alle als Bürger profitieren könnten. Beispiele sind z.B. die Verbesserung der Fahrradwege, der oben genannte Ehrenamts-Antrag, aber auch die zeitnahe Erstellung von Protokollen zu Gremiensitzungen. Die Bürgermeisterin spricht von einer strukturellen Überlastung der Mitarbeiter, vor allem durch Beschlüsse der Politik. Der Hinweis auf die Überlastung der Verwaltungsmitarbeiter ist in der Situation, in der sich das Rathaus zurzeit befindet, für uns grundsätzlich nachvollziehbar. Wir haben deshalb der Verschiebung mehrerer Anträge auf spätere Ausschüsse zugestimmt, um sie dann in Ruhe diskutieren zu können. Aber es bleibt die Frage, ob die Überlastung der Mitarbeiter und der hohe Krankenstand nicht „hausgemacht“ sind und evtl. die Ursachen woanders gesucht werden müssen, als bei den Kommunalpolitikern. Schließlich hat das Rathaus ja auch vorher funktioniert.

Wir werden uns als SPD-Fraktion dafür einsetzen, dass insbesondere die strukturellen Schwierigkeiten und Hemmnisse so weit wie möglich behoben werden. Dies sind wir insbesondere den Verwaltungsmitarbeitern schuldig, die täglich gute Arbeit leisten und denen man anmerkt, dass sie selbst unzufrieden mit der Situation sind. Wir sind uns mit den anderen Fraktionen einig, dass dies trotz des bald anstehenden Kommunalwahlkampfes eine wichtige gemeinsame Aufgabe der „Politik“ in Oststeinbek ist, damit wir die eingangs zitierte Prognose des Kommentators verhindern können. Auf Dauer können wir politisches Handeln und politische Initiative nicht hintanstellen, dafür wurden und werden wir nicht gewählt. Unser politischer Auftrag ist zu gestalten und möglichst die Vielfalt und Lebendigkeit in Oststeinbek zu fördern und zu erhalten.

Ein Beitrag zu einer dringend notwendigen Diskussion

Die personellen Änderungen im Amt des Bürgermeisters und des Bürgervorstehers werden im Beitrag der Bürgermeisterin Frau  Denecke in der Dezemberausgabe von „Oststeinbek aktuell“ als ein ganz  „normaler Generationswechsel“ beschrieben.  Daran ist erst einmal nichts auszusetzen und dass personelle Veränderungen oft einhergehen mit Veränderungen in der Vorgehensweise, ist nichts Ungewöhnliches. Ohne Zweifel kennen wir Bürger und Politiker die Notwendigkeit der Kontinuität und des Wechsels in allen Lebensbereichen, manchmal sind sie auch erforderlich und werden angestrebt. Veränderungen werden wohl nie ganz ohne Konflikte vollzogen, wie wir alle aus eigener Lebens- und Berufserfahrung wissen. Die Frage ist aber zu stellen, ob und wie weit der Wechsel in den Ämtern und die damit verbundene Neuausrichtung der  Grundhaltung in der Führung der Gemeinde und ihrer Verwaltung bei den Bürgern und deren Repräsentanten, der Gemeindevertretung, Zustimmung findet. Das demokratische Selbstverständnis hebt ausschließlich auf die Art und Weise der Amtsführung, nicht auf  das Lebensalter, ab.

Es ist in Oststeinbek mittlerweile ein allgemeines Thema, dass die Veränderungen nicht problemlos vonstatten gingen. Das „Rathaus“ wurde bisher geführt unter dem Motto: „Wie können wir etwas ermöglichen?“ (natürlich im Rahmen der Gesetze, Verordnungen und politischer  Beschlüsse – wie denn sonst?). Das bedeutete die möglichst  optimale Nutzung der Spielräume im Interesse unseres Ortes. Jetzt erleben wir aber eine andere Grundhaltung, nämlich: „Was ist der am besten bürokratisch abgesicherte Weg?“. Diese Einstellung ist keine Frage des Generationswechsels. Sie hat etwas mit den persönlichen Arbeitsstil und dem Verständnis des Bürgermeisteramtes zu tun. Es muss jedem zugestanden werden, der ein öffentliches Amt anstrebt und dafür die Unterstützung von Wählern und Wählerinnen und Parteien gefunden hat, in seiner Art das Amt zu führen und auszufüllen.

Respekt und Würdigung der vielen und sehr engagierten Bürger und Bürgerinnen in Vereinen, Verbänden, Parteien oder Arbeitsgruppen waren  in Oststeinbek immer eine von uns allen als wichtig  erlebte  Leitlinie, die uns getragen und motiviert hat. Diesen Respekt und diese Würdigung vermissen inzwischen viele, die ehrenamtlich tätig sind. Sie erleben einen „Hürdenlauf“, wenn sie Hilfe von der Verwaltung erbitten, häufig auch erfolglos. Dazu gibt es viele Beispiele, die uns die Betroffenen geschildert haben. Es ist nicht verwunderlich, wenn die ehrenamtliche Mitarbeit bei der politischen und sozialen Gestaltung der Gemeinde zunehmend von Frustration und Entmutigung gebremst wird.

Wir werden alles dafür tun, die altbewährten Grundsätze des Miteinander in Oststeinbek weiter zu befördern und darauf achten, dass es nicht zu einem allgemeinen Rückzug aus dem Gemeindeleben kommt. Wir appellieren an alle Beteiligten, wieder ein  Klima in Oststeinbek zu schaffen, welches  das bürgerliche Engagement und die Freude  an der gemeinsamen Verantwortung in den Vordergrund stellt.