Kategorie: Allgemein

Infos zur Kommunalen Wärmeplanung: Alle Gemeinden müssen bis Ende 2024 einen Wärmeplan vorlegen, d.h. eine Planung, wie auf dem Gemeindegebiet die Wärmeversorgung bis 2045 klimaneutral sein wird. Damit legen sie ihre Planungen und Aktivitäten zur CO2-Reduzierung fest –  für die privaten Eigentümer von Gebäuden gibt’s dadurch keine konkreten Rechtsfolgen. Aber an der langfristigen Umstellung der Heizungen (Ziel-Zeitpunkt der Planung: 2045) auf Klimaneutralität führt kein Weg vorbei, schon in unserem ureigenen Interesse. Wir hoffen da sehr auf einen fraktionsübergreifenden Konsens.

Der jetzt vorgelegte Plan-Entwurf einer Beratungsfirma enthält einige interessante Daten und Einschätzungen, z.B.: Als Heizquelle dienen aktuell in Oststeinbek Erdgas mit 73%, Heizöl mit 19%, Holz mit 6,3% und Wärmepumpen mit 0,8%. Der Bedarf an Wärme wird sich bis 2045 um 19% reduzieren – wegen der Verbesserung der Wärmedämmung bei Alt- und Neubauten. Wenn bis 2045 die Verbrennung von Gas und Öl beendet sein soll, müssen klimaneutrale Energieträger ausgebaut werden; für Oststeinbek empfohlen werden dabei in erster Linie Luft-Wärmepumpen, die die Wärme aus der Umgebungsluft ziehen. Sie haben inzwischen einen Wirkungsgrad von mindestens 1:3, d.h. mit 1kWh Strom kriegt man 3kWh Wärme heraus. Sie werden ergänzt durch Boden-Wärmepumpen und Abwasser-Wärmepumpen. Andere viel diskutierte Möglichkeiten werden eher skeptisch betrachtet: Gas aus Biomasse (zu geringe Mengen), Geothermie-Tiefbohrungen (finanziell risikoreich), Fluss-Wärme (Au und Forellenbach sind zu klein), Industrie-Abwärme (kaum vorhanden) und Wasserstoff (auf absehbare Zeit zu teuer und zu wenig). Wo es in den dichter bebauten Ortsteilen in Oststeinbek/Ort sinnvoll ist, helfen außerdem (Fern-) Wärmenetze, Heizkosten und Energieverbrauch zu senken. Die Schwerpunkte für die Verwaltung liegen laut Wärmeplan jetzt auf Planung (z.B. von Wärmenetzen), Beratung von Gebäude-EigentümerInnen und Information z.B. über Fördermöglichkeiten und qualifizierte Handwerksbetriebe in der Region. Details zum Thema auf der Gemeinde-Website unter „Umwelt und Klimaschutz“.

Wohnen soll Gewerbe nicht subventionieren: Die Gemeindevertretung hat die neuen Hebesätze für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Flächen) auf 504% und die Grundsteuer B (bebaute und unbebaute Grundstücke) auf 484% festgelegt. Diese Hebesätze sind allerdings nicht mit den 400% aus dem Jahr 2024 vergleichbar, da die Grundsteuer ab 2025 gesetzlich auf eine völlig andere Weise berechnet wird.  Insgesamt soll das Grundsteueraufkommen aber nicht steigen. Alle Fraktionen haben sich dann am sog. Transparenzregister des Landes orientiert. Nun hat sich aber herausgestellt, dass die neue Grundsteuer-Berechnung Wohnhäuser gegenüber Gewerbeimmobilien benachteiligt. Deshalb sollten wir die gerade beschlossenen Hebesätze wieder ändern, um diese Benachteiligung aufzuheben. Wir hoffen, dass auch dabei wieder alle Fraktionen an einem Strang ziehen werden.

Ihre SPD-Fraktion

Bauhof-Neubau in Havighorst: Es besteht Einigkeit darüber, dass der Bauhof neu gebaut werden muss – die jetzigen Gebäude sind marode, die Flächen zu klein und Arbeits- und Gesundheitsschutz für die Mitarbeitenden sind nicht mehr gewährleistet. Die Tendenz geht dahin, dass ein neuer Bauhof am Ohlendiek neben die Tennisanlage soll – definitiv beschlossen ist aber noch nichts. Wenn, dann soll der Bauhof dort auf dem hinteren Grundstücksteil errichtet werden, auf dem jetzt schon Bauhof-Fahrzeuge abgestellt werden – darüber besteht weitgehende Einigkeit aller Fraktionen. Wir als SPD legen großen Wert darauf, dass flächensparend zweigeschossig gebaut wird, dass der vordere Bereich der Fläche für Sport- und Spielaktivitäten genutzt wird und dass der Tennisverein die dringend benötigten Tennisplätze und Gebäude erhält.

Nachtrag zu unseren Starkregen-Ausführungen in der September-Ausgabe von OA: Ein kleiner Teil der Fluten, die jetzt zum dritten Mal durch unseren Ort gerauscht sind, stammt ausweislich der Hamburger Starkregen-Gefahrenkarte von Hamburger Gebiet, insbesondere aus den drei Neubaugebieten am Reinbeker Redder. Der Umweltausschuss hat beschlossen, dass der Bürgermeister die Stadt Hamburg ansprechen soll, entsprechende Rückhaltemaßnahmen an der Stadtgrenze vorzunehmen. Der allergrößte Teil der Wassermassen, die innerorts in Oststeinbek und Havighorst Schäden angerichtet hatten, stammt aber von Flächen im Gemeindegebiet. Jetzt muss dringend festgestellt werden, wo sich das Wasser im Gemeindegebiet gesammelt hat und auf welchen Wegen es in den Ort kam. An diesen Stellen brauchen wir Rückhalte- und Lenkungsmaßnahmen, damit bei zukünftigen Starkregenereignissen der Wasserabfluss verzögert werden kann. Die Erfahrung der letzten drei Hochwasser-Ereignisse hat gezeigt: Schon die Verzögerung eines Teils des Abflusses um wenige Stunden könnte die meisten Schäden vermeiden. 

Eröffnung der neuen Grundschule verschoben: Hauptgrund dafür ist bekanntlich die Verzögerung bei den Sanitär-Installationen. Der Chef der beauftragten Firma hat heimlich seine Werkzeugtasche gepackt und ist, ohne ein Wort zu sagen, ins Ausland verschwunden. Das ist für unsere Grundschule sehr misslich, außerdem vertragsbrüchig und menschlich unanständig. Und es beschert der Gemeinde zusätzliche Kosten. Nur: Der Verwaltung kann daraus kein Vorwurf gemacht werden, sie versucht den Schaden so weit wie möglich zu begrenzen. 

Stilfragen – oder: Cool bleiben, Jungs! Der GRÜNEN-Artikel in der September-Ausgabe endete – sinngemäß zusammengefasst, aber natürlich nicht wörtlich – mit der Feststellung „Wir GRÜNEN sind die Guten, die anderen sind alle doof“. Kann man so sehen – besser wäre aber, grundsätzlich davon auszugehen, dass auch die Positionen anderer durchdacht sind. Dabei kann es passieren, dass diese anderen in der Abwägung von Argumenten zu anderen Ergebnissen gekommen sind als man selbst. So kann man’s doch auch sehen, oder?

Starkregen-Ereignis am 7. August: Havighorst, Oststeinbek und Teile Hamburgs sind zum dritten Mal innerhalb von 8 Jahren von einem Starkregen getroffen worden, der Kanalisation und Abflüsse komplett überforderte. Keller und Wohnungen liefen voll, Möbel, Geräte und Einrichtungen wurden zerstört, Wege, Gebäude und Gärten beschädigt. Glücklicherweise kamen keine Menschen zu Schaden – aber der Schock und die Verzweiflung darüber, dass schon wieder ein Jahrhundert(!?)-Starkregenereignis vieles zerstört hat, was gerade repariert oder neu angeschafft wurde, sitzen bei vielen OststeinbekerInnen tief. Viele Fragen stellen sich, vor allem eine: Was kann getan werden, damit so etwas nicht wieder passiert? Klar ist: Solche Starkregenereignisse werden zukünftig häufiger auftreten als in früheren Zeiten, weil im Zuge des Klimawandels mehr Wasser in der Atmosphäre vorhanden ist. Und weil die Dynamik von Wetterereignissen mit steigender Temperatur zunimmt. Was an Klimaschutz unternommen wurde, hat offensichtlich nicht ausgereicht, die Klimaerwärmung zu stoppen. Daraus zu schließen, dass Klimaschutz nichts bringt, wäre allerdings töricht; besser wäre natürlich, die Klimaschutz-Anstrengungen zu verstärken. 

Außerdem brauchen wir offensichtlich weitere Bemühungen, mit den Klimawandel-Folgen klarzukommen, also Hitzeperioden, Dürren und aktuell den Starkregenereignissen. Zu letzteren sehen wir drei Ebenen, auf denen wir gemeinsam überlegen und handeln sollten: 1. Wo kann die Gemeinde Oststeinbek ihre BürgerInnen noch besser bei Vorsorgemaßnahmen zum Schutz des eigenen Hauses beraten und unterstützen? Da ist sie bereits sehr aktiv, das müsste ausgebaut und noch mehr genutzt werden. Ideen und finanzielle Mittel stehen bereit, sollten aber von den BürgerInnen noch mehr abgerufen werden. 2. Wo können durch weitere wasserbauliche Maßnahmen Schäden minimiert werden? Z.B. durch innerörtliche Speicherflächen, alternative Abflusswege für Hochwasser und die Beseitigung von Engstellen beim Wasserabfluss. Aber auch Möglichkeiten, die Wassermassen bereits außerhalb der bebauten Ortsteile zu „parken“ und dafür zu sorgen, dass sie erst verzögert abfließen – also die Hochwasserspitzen zu kappen. 3. Wo müssen wir städtebaulich anders denken? Das scheint uns der heikelste Punkt zu sein: Hier muss man darüber reden, ob einzelne überschwemmungsbedrohte innerörtliche Flächen für die Bebauung aufgegeben oder nur noch auf „Stelzen“ bebaut werden sollten, ob man lieber in die Höhe statt in die Fläche bauen sollte und wo innerörtlich Flächen anzulegen sind, die bei Bedarf als temporärer Hochwasser-Speicher dienen, ansonsten aber für andere Zwecke zur Verfügung stehen.

Eine insgesamt sehr komplexe Angelegenheit also, bei der es keine Patentlösungen gibt, die allen gefallen, und keine absolute Sicherheit vor zukünftigen Schäden. Aber: Weiter kommen wir nicht, wenn wir nach Schuldigen suchen, sondern nur, wenn wir uns gemeinsam auf die schwierige Suche nach Lösungen begeben.

Dicke Bretter bohren – das wird nötig sein, wenn es um die Radwege an der Möllner Landstraße und der Stormarnstraße geht. Sie wurden irgendwann in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts konzipiert und gebaut, nach Regeln, die fast ausschließlich auf den Kfz-Verkehr ausgerichtet waren und Rad- wie Fußgängerverkehr eher als notwendiges Übel betrachteten, das den Autoverkehr möglichst wenig stören sollte. Nach heutigen Regeln müsste man anders bauen: Dann hätte z.B. die Stormarnstraße einen mindestens 1,75m breiten Schutzstreifen zwischen Fußgängerweg und Fahrbahn und statt des gefährlichen 2-Richtungs-Radwegs der MöLa direkt an der Bordsteinkante gäbe es auf jeder Straßenseite einen 2m breiten Radweg mit mindestens 0,50m Abstand zum Kantstein. Solche Dinge zu ändern ist bitter nötig, aber ein zähes Geschäft: MöLa und Stormarnstraße sind Landes- bzw. Kreisstraßen, da hat die Gemeinde Oststeinbek nicht viel zu sagen. Sie kann im Wesentlichen nur Wünsche anmelden. Aber:  Auf allen anderen Straßen haben wir als Gemeinde die Möglichkeit, das Zu-Fuß-gehen und das Radfahren sicherer, angenehmer und attraktiver zu machen. Und genau hier gibt es gerade große Fortschritte, gemeinsam erarbeitet und vorangetrieben von Verwaltung und allen vier Fraktionen: Achten Sie in den kommenden Monaten mal darauf, wo die Gemeinde für den Rad- und Fußgängerverkehr Schutzlinien auf die Straße malt, enge Umlaufgitter abbaut (und dort, wo nötig, durch neue und bessere ersetzt), Bordsteine felgenfreundlich absenkt, untaugliche Beton-Fahrradständer entfernt, Engpässe beseitigt usw.! Da wird sich einiges tun – komplett finanziert übrigens durch Kreis- und Landesmittel.

Klamme Kassen im nächsten Jahr: Dass Oststeinbek wegen des drastischen Rückgangs der Gewerbesteuer-Einnahmen in den kommenden Jahren eine Strategie braucht, wofür die dann noch vorhandenen Mittel ausgegeben werden sollen, ist hinlänglich bekannt. Wie groß der Anteil an dieser Strategie ist, der von den ehrenamtlichen LokalpolitikerInnen und von vielen weiteren engagierten BürgerInnen (z.B. im Rahmen der Einwohnerversammlungen) erbracht wurde, soll hier noch einmal betont werden.

Nachlese Europa-Wahlen: Die Wahlbeteiligung in Oststeinbek lag bei 65,6% und somit knapp 4 Prozent unter dem Stormarn-Schnitt, aber immer noch leicht über dem Landes-Durchschnitt. Zu denken geben uns die 13,9% Oststeinbeker Stimmen für die AfD. Wir würden gerne mit Ihnen ins Gespräch kommen, um zu erfahren, was OststeinbekerInnen dazu bewegt, die AfD zu wählen. Es wäre schön, wenn dieser Austausch dabei beiderseits zu mehr Verständnis führt. Und wenn sich dabei Erkenntnisse ergeben, die demokratische Lösungsansätze aufzeigen.

Wir wünschen Ihnen eine schöne Sommerzeit! 

Kurzbericht aus der Ortsbeirats-Sitzung vom 15.5.24 in Havighorst:

Neubau Freiwillige Feuerwehr: Schräg gegenüber der jetzigen Feuerwache an der Dorfstraße soll die neue Feuerwache gebaut werden. Zu klären ist noch, mit welchem Grundriss und wo auf der Fläche die Feuerwache errichtet werden soll.

Neubau Bauhof: Muss sein, die jetzigen Gebäude sind seit langem marode. Unklar ist noch, wo er genau hinkommt – weitestgehend klar jedoch, dass der Bauhof in Havighorst bleibt. 

Radservicestation: Beschlossen wurde die Aufstellung einer vierten Station mit Fahrradwerkzeugen, und zwar auf der Festwiese neben dem Bauhof. Tipp: Wer immer ein paar selbstklebende Schlauch-Flicken im Portemonnaie dabei hat, kann dort sogar einen Platten reparieren.

Ortsbild-Nachtrag zur Erhaltungssatzung: Die Gemeindevertretung hat beschlossen, die ortsbildprägenden alten Gebäude in Havighorst dadurch in ihrer Erscheinungsform zu schützen, dass ihre äußeren baulichen Merkmale so bald wie möglich in die Bebauungspläne aufgenommen werden. Damit ist zwar die ursprüngliche Erhaltungssatzung vom Tisch, aber wenn jetzt durch die gemeinsame und zielgerichtete Arbeit an den B-Plänen dasselbe Ziel der Erhaltung des Ortsbild-Charakters erreicht wird, dann ist das eine richtig gute Sache für Havighorst.

Zukunftsdialog am 14. Mai im Bürgersaal:

Die Info-Veranstaltung war mit über 100 OststeinbekerInnen gut besucht. An sieben Themen-Tischen gab es die Möglichkeit, sich über Zielsetzungen in Oststeinbek für die nächsten Jahre zu informieren, neue Ziele hinzuzufügen und die persönlich wichtigsten zu markieren. Das alles wird jetzt ausgewertet und der Öffentlichkeit voraussichtlich am 18.6. vorgestellt.

Europa-Wahlen am 9. Juni 2024: Bitte unbedingt wählen – entweder direkt am 9.6. oder per Briefwahl! Oststeinbek sollte unbedingt – wie auch bei der Kommunalwahl – seine Ablehnung aller undemokratischen Tendenzen deutlich machen.

Unsere langjährige Fraktionsvorsitzende Irene Kastner ist gestorben.

Mit Irene Kastner hat Oststeinbek eine außergewöhnlich engagierte, kluge, empathische und immer auf den sozialen Fortschritt ausgerichtete Frau verloren. Sie hat es in Oststeinbek oft geschafft, die unterschiedlichsten Menschen zusammenzuholen und gemeinsam mit ihnen für eine gute Sache zu arbeiten und  wo nötig auch sich durchzusetzen – unaufgeregt, nüchtern, klar, respektvoll, manchmal in der Sache erfreulich hartnäckig und offensiv, aber nie andere persönlich herabwürdigend. Dadurch wurde ihr viel Anerkennung und Respekt zuteil, auch von Menschen, die ihre politischen Ansichten nicht teilten.

Irene hat über viele Jahre eine herausragende Funktion in der SPD-Fraktion innegehabt. Ihre zugewandte Persönlichkeit und ihre Gastfreundschaft in Kombination mit ihrem stets offenen Haus als Mittelpunkt von Fraktion und später Ortsverein sind unvergessen. 

Irene hat lange gegen ihre Krankheit angekämpft. Sie ist am 23. April im Alter von 77 Jahren gestorben. Sie wird uns fehlen. 

Pädagogischer Hort-Mittagstisch in der Gemeindevertretung abgelehnt

Worum ging es? In der GV-Sitzung am 25. März 2024 wurde mit 16 pro-Stimmen, 5 Gegenstimmen der SPD und 2 Enthaltungen ein Mensa-Konzept in der neuen Grundschule beschlossen. Es sieht u.a. vor, dass die Hort-Kinder nicht mehr im Hort sondern in der großen Schul-Mensa ihr Mittagessen einnehmen.

Dadurch ist das Hort-Konzept des Pädagogischen Mittagstisches nicht mehr umsetzbar.

Hintergrund: Einerseits ist das zentrale Mittagessen in der Mensa für alle Kinder organisatorisch einfacher und finanziell etwas günstiger (es brauchen keine Geräte zum Transport und Warmhalten des Essens in den Hort angeschafft zu werden). Ein gutes Argument, klar. Andererseits ermöglichte bisher der Pädagogische Mittagstisch in den Hort-Räumen, dass die Kinder nach der Schule von ihren Erzieher:innen in „ihrem“ Hort begrüßt werden, erstmal vom Schultrubel herunterkommen, zur Ruhe finden und die Möglichkeit haben, im kleinen Kreis die Erlebnisse des Schultages zu verarbeiten – seien es positive oder negative. Und dabei können sowohl die Kinder ihre Erzieher:innen ansprechen als auch die Pädagog:innen ihrerseits wichtige Dinge thematisieren. Während des Essens kann so beiläufig und in vertrauter Runde auf Probleme eingegangen werden und oft eine gute Lösung gefunden werden. Dieses Konzept wurde von den Hort-Kolleg:innen wie auch von ihrem Personalrat weiterhin gewünscht.

Fazit: Uns ist es wichtig, politische Entscheidungen so zu treffen, dass pädagogische Konzepte zum Wohle der Kinder eine hohe Priorität haben. Die Zusatzkosten für einen zweiten Speise-Transportwagen wären aus unserer Sicht gut angelegtes Geld mit hohem pädagogischem Nutzwert gewesen. Daher stimmten wir als einzige Fraktion gegen den Beschluss, dass die Hort-Kinder in der großen Mensa ihr Mittagessen bekommen. Aber nichts ist in Stein gemeißelt – jetzt gilt es, erst einmal die Erfahrungen abzuwarten und dabei möglicherweise zu neuen Erkenntnissen zu kommen.

Veranstaltung „WIR ZUSAMMEN – ZUKUNFTSDIALOG OSTSTEINBEK“ am 14.05.2024  von 19:00 bis 22:00 im Bürgersaal 

Liebe OststeinbekerInnen, wir bitten um Ihre/Eure Unterstützung! 

Bei mehreren Arbeitstreffen  haben Gemeindevertretung und Verwaltung gemeinsam Pläne entwickelt, wie mit dem zu erwartenden massiven Rückgang der gemeindlichen Einnahmen umzugehen ist. Zentraler Punkt war dabei: Wofür soll die Gemeinde zukünftig Geld ausgeben, konkret: Welche Ziele sind uns, den vier Fraktionen in der Gemeindevertretung, am wichtigsten, und was muss in Zeiten knapper Kassen nach hinten gestellt werden? Dazu ist es uns wichtig zu wissen, wie Sie/Ihr die Prioritäten gesetzt haben möchten bzw. möchtet, damit wir uns auch daran bei künftigen Beschlüssen orientieren können. Deshalb bitten Fraktionen und Verwaltung um rege Teilnahme  am 14. Mai im Bürgersaal. Wir freuen uns auf Sie/Euch!

Ein gemeinsamer Text aller Fraktionen der Gemeindevertretung Oststeinbek:

Wir haben die letzten Monate genutzt, um gemeinsam, trotz unterschiedlicher Schwerpunkte in den Fraktionen, den Entwurf einer Gesamtstrategie für Oststeinbek zu erarbeiten. Darüber möchten wir Sie gern als Ihre politische Vertretung informieren.

Was ist eigentlich eine Gesamtstrategie und wofür ist sie gut?

Eine Gesamtstrategie mit ihren strategischen Zielen bestimmt die mittel- bis langfristige Entwicklung der Gemeinde. Der Vorteil besteht darin, dass das kommunale Handeln auf die beschlossenen Schwerpunkte ausgerichtet werden kann, die Ziele konzentrierter verfolgt und damit schneller umgesetzt werden können. Für die Messbarkeit der Ziele werden Kennzahlen vereinbart, zu denen die Verwaltung regelmäßig berichten und an denen sich die Leistungserbringung der Verwaltung orientieren wird. Sämtliche Ziele, Kennzahlen und veranschlagte Mittel für die Produkte im Haushaltsplan können und werden sich an der Gesamtstrategie orientieren. Damit wird die Umsetzung der Ziele auch für die Bürgerin und den Bürger transparenter.

Fraktionsübergreifend besteht die Bereitschaft zur Reform. Die Festlegung einer Gesamtstrategie zeigt neue Möglichkeiten der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und den politischen Vertreterinnen und Vertretern auf, die es für Oststeinbek zu nutzen gilt. Trotzdem erfordert das Vorgehen auch Mut zu einer Kulturveränderung in der politischen und administrativen Steuerung.

Hierzu gehören

1. Transparenz bei Haushaltslage und mittelfristiger Planung

2. Strategisches Handeln zuerst (vor Einzelmaßnahmen)

3. Fraktionsübergreifender Strategie-Konsens

4. enge Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung

5. Verantwortungsübernahme für Sparsamkeit/ Effizienzsteigerung gegenüber der Öffentlichkeit

6. Verlässlichkeit einmal getroffener Aussagen

7. Veränderung bisheriger Strukturen

Die Gesamtstrategie soll für eine Vielzahl von Einzelentscheidungen einen Rahmen bieten. Dieser Rahmen richtet sich nach den individuellen Herausforderungen der Gemeinde – daher gibt es keine „Blaupause“, die wir einfach übernehmen konnten. Seit Ende 2023 haben wir uns fraktionsübergreifend in mehreren Terminen ausgetauscht. Mit Unterstützung des Bürgermeisters und der Verwaltung sowie des externen Moderators Herrn Günther wurden sieben Handlungsfelder herausgearbeitet, die uns, als Ihre gewählten politischen Vertreterinnen und Vertreter, für die Zukunft der Gemeinde Oststeinbek wichtig sind. Hierzu gehören Themen wie Finanzen und Wirtschaft, aber auch Bildung und soziale Infrastruktur oder Umwelt und Klimaschutz.

Wir laden Sie als Bürgerinnen und Bürger, ortsansässige Vereine und Verbände und Unternehmen herzlich zur Beteiligung an der Zukunftsentwicklung für Oststeinbek ein. Hierzu werden Ihnen verschiedene Möglichkeiten offenstehen: Wir freuen uns auf Ihr Feedback per Mail, mittels einer Rückantwortkarte per Post oder direkt bei der Veranstaltung „Wir zusammen – Zukunftsdialog Oststeinbek“ am 14. Mai 2024 im Bürgersaal Oststeinbek ab 19 Uhr. Bitte merken Sie sich den Termin vor.

Mit der nächsten Ausgabe von Oststeinbek Aktuell wird Sie ein Flyer mit weiteren Informationen zu den Handlungsfeldern und den Zielen sowie der Einladung zur Veranstaltung erreichen. Dort finden Sie dann auch eine Rückantwortkarte für Ihr Feedback. Beteiligen Sie sich gerne am Zukunftsdialog Oststeinbek, denn WIR ZUSAMMEN können und möchten mit Ihnen Oststeinbek gestalten.

Nach erfolgter Auswertung wird es das politische Ziel unser aller Fraktionen sein, Ihre Rückmeldungen in die strategischen Ziele einzubinden und Sie in einer Einwohnerversammlung am 18. Juni 2024 über das Ergebnis zu informieren. Die verbindliche Festlegung der strategischen Ziele für Oststeinbek ist für die Sitzung der Gemeindevertretung am 01. Juli 2024 geplant.

Wir freuen uns auf einen gemeinsamen Austausch mit Ihnen.

Ist unsere Demokratie bedroht? Weil die Sorge vor einer wachsenden Zahl von Antidemokraten in unserem Land steigt, gehen viele Menschen gegen solche demokratiefeindlichen Tendenzen auf die Straßen. Und noch mehr stellen sich Fragen wie: In was für einem Land wollen wir morgen leben? Wie soll Demokratie funktionieren, wie sollen unterschiedliche Meinungen, Interessen, Lebensweisen und Zukunftsvorstellungen miteinander verbunden werden? Warum können Wut, Hass, Ängste, Egoismus, aber auch Rassismus, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit, Kinderfeindlichkeit, die Ablehnung aller als fremd Empfundenen – also letzten Endes Menschenverachtung – so um sich greifen? Und vor allem: Wie gehen wir mit Antidemokraten um?

Natürlich ist da „die Politik“ gefordert, kluge Antworten zu liefern. Viel wichtiger aber sind wir alle: Eine Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn jede nicht nur an sich, sondern gleichzeitig auch an seine Mitmenschen denkt. Konkret: Wie gehe ich mit anderen um, wenn sie mich nerven oder etwas – meiner Meinung nach – falsch machen? Halte ich problemlos Meinungen aus, die ganz anders sind als meine eigenen? Welche Konsequenzen hat mein Handeln für andere? Was kann ich zu einer Problemlösung beitragen, statt das Misslingen zu forcieren? Klingt pathetisch, was John F. Kennedy dazu einmal sagte, trifft den Nagel aber immer noch: „Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann – fragt, was ihr für euer Land tun könnt.“ 

Und, was können wir tatsächlich tun? Schwierige Frage – die Lebensrealität der vielen Menschen, die gut damit zu tun haben, ihren Alltag zu meistern, ist extrem unterschiedlich. Trotzdem kann sich jeder auf seine Weise engagieren. Z.B. dadurch, dass man einfach an der vollen Supermarktkasse freundlich und rücksichtsvoll bleibt, dass man mit seinem Nachbarn auch bei Problemen respektvoll umgeht, dass man in einer Konfliktsituation seinem Gegenüber mit einem Lösungsvorschlag statt mit Empörung kommt. Und es wäre hilfreich, den bei uns im Ort politisch Aktiven und den KollegInnen in der Verwaltung eine persönliche Wertschätzung entgegenzubringen, auch wenn man selbst nicht mit ihnen übereinstimmt. Genauso gut wäre es natürlich, die Sache selbst in die Hand zu nehmen und sich in den öffentlichen Sitzungen konstruktiv zu Wort zu melden, die Fraktionen anzusprechen oder dort mitzuarbeiten. Wir haben in Oststeinbek übrigens eine recht gut funktionierende Gemeindevertretung, in der wir ernsthaft und um gute Lösungen ringend zwischen Einzelinteressen und den verschiedenen Aspekten des Allgemeinwohls abwägen, eine mitunter sehr verzwickte Angelegenheit – die einfachen Fälle, bei denen alle profitieren und niemand Nachteile erleidet, sind zwar schön, aber selten.

Also: Auf ein gutes und demokratisches Zusammenleben in Oststeinbek!

Ihre SPD-Fraktion

Ein Bekenntnis für die Bildung in Oststeinbek 

Offene Ganztagsschule: Im April 2023 hatte die Gemeindevertretung eine Gruppengröße von maximal 22 Kindern bei einem Betreuungsschlüssel von 2,0 beschlossen. Das bedeutet, dass zwei Kräfte (davon eine Fachkraft als Gruppenleitung) sich um 22 Kinder kümmern. Im Dezember 2023 wurde dieser Beschluss in der Gemeindevertretung allerdings gegen unsere Stimmen kassiert: Nun ist eine Kraft für 15 Kinder zuständig; so sollen Kosten gesenkt werden. Damit sinkt zwangsläufig aber auch die Qualität der Grundschul-Bildung in Oststeinbek. Aus unserer Sicht wird hier am falschen Ende gespart.

Die Schule – und damit auch unsere Grundschule – muss immer mehr Aufgaben und Probleme bewältigen: Corona-bedingte Einschränkungen, heterogenere Schülerschaft, sprachliche und pädagogische Angebote für Kinder mit Migrationshintergrund, Unterstützung von Kindern mit Fluchterfahrung, Schaffung gleicher Startchancen für die weiterführende Schule, Vorbereitung auf eine sich ständig schneller verändernde Lebenswelt – das alles soll die Grundschule wuppen. Dafür braucht sie aber kleinere Gruppen und mehr Zeit für jeden einzelnen – nicht weniger! Die Ergebnisse der aktuellen Bildungs-Studien (PISA, IGLU, IQB-Bildungstrend) sind besorgniserregend; und wer schon am Ende der 4. Klasse „abgehängt“ ist, hat in der weiterführenden Schule kaum eine Chance. Die Kultusminister aller Bundesländer fordern darum eine deutlich bessere Förderung des Lesens, Schreibens und Rechnens. Auch im Kieler Landtag waren sich in einer Sache alle Fraktionen einig: Der negative Trend in der Bildung muss gestoppt werden! In Oststeinbek passiert aber gerade genau das Gegenteil, wir senken die Betreuerzahl! Konkret: Bei 2 BetreuerInnen für 22 Kinder ergibt sich ein Schlüssel von 1:11, bei 1 BetreuerIn für 15 Kinder ergibt sich 1:15. Das bedeutet: Das Anstoßen und Begleiten von Lernprozessen wird erschwert – Lernen geschieht am besten in Kleingruppen von bis zu 8 Kindern. Nach einem – auch für die Kinder! – anstrengenden Schul-Vormittag müssen am Nachmittag Konflikte aufgefangen, Probleme gelöst und andere Lernformen und Gesprächsmöglichkeiten angeboten werden – das alles mit einer Fachkraft, die sich um 15 Kinder kümmern soll? Und wenn die Fachkraft krank werden sollte, erhöht sich die Gruppengröße schlagartig auf 30 Kinder – da geht es dann nur noch ums Aufbewahren und Aufpassen, dass nichts passiert; pädagogische Arbeit ist dann nicht mehr möglich. Nebenbei: Richtig attraktiv ist so ein Arbeitsplatz dann auch nicht mehr,  was sich beim heutigen Mangel an pädagogischen Fachkräften schnell zum Problem für Oststeinbek entwickeln kann. Fazit: Für uns ist eine Investition in Bildung eine Investition in die Zukunft unserer Kinder – hier müssen Prioritäten gesetzt werden, auch bei knapper werdenden Kassen!

Ihre SPD-Fraktion

Liebe Oststeinbekerinnen und Oststeinbeker,

wir hoffen, Sie hatten einen guten Start ins neue Jahr und wünschen Ihnen viel Glück, Erfolg, Gesundheit und Freude. 

Der Bau der neuen Grundschule macht sichtbare Fortschritte. Die neue Schule wird voraussichtlich wie geplant im kommenden Sommer fertig sein. Unser Team macht sich schon jetzt Gedanken, wie das Gelände der jetzigen Helmut-Landt-Grundschule am sinnvollsten und im Interesse aller Bürger*innen genutzt werden soll. Ob zur Umgebung passende Wohnhäuser gebaut oder Teilflächen für die Erweiterung des Forellenbachparks genutzt werden, sind nur zwei von vielen möglichen Ansätzen. Gerne möchten wir Sie, liebe Oststeinbekerinnen und Oststeinbeker, in die Entwicklung eines Konzeptes mit einbinden. Senden Sie uns gerne Ihre ganz persönlichen Vorstellungen und Wünsche an die obenstehenden Kontakte. Wir freuen uns auf Ihre Anregungen.

Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer: Angesichts des massiven Rückgangs der Gewerbesteuer-Einnahmen steht Oststeinbek vor einer schwierigen Situation: Weder ein Beschluss zur Senkung der freiwilligen (also nicht gesetzlich vorgeschriebenen) Ausgaben noch ein Beschluss zur Erhöhung von Steuern werden von Politik oder Verwaltung angestrebt – trotzdem wird beides nicht zu vermeiden sein. Die Gemeindevertretung hat am 11.12.23 zunächst über eine Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer beraten; eine komplexe Fragestellung, schließlich spricht vieles für, aber auch vieles gegen diese Maßnahmen. Uns als SPD war besonders wichtig, dass die Grundsteuer nicht mehr und auch nicht früher als die Gewerbesteuer erhöht wird – ein wichtiges Signal im Sinne einer gerechten Verteilung der (Steuer-)Lasten auf alle Schultern. Diese Auffassung hat sich mit Mehrheit in der GV durchgesetzt. Gut so, auch wenn die Erhöhungen an sich natürlich keine gute Sache sind.

Auch das Jahr 2024 hat wieder spannende Themen im Angebot: 

Die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes muss endlich abgeschlossen werden. Er beinhaltet u.a. Landschafts- und Verkehrsentwicklungspläne und hat damit großen Einfluss darauf, wie Oststeinbek sich weiter entwickelt. Klingt trocken, betrifft aber brisante Themen wie Verkehr, Wohnen und Schutz der Feldmark. Der Neubau der Feuerwehr in Havighorst und die Verlagerung des Bauhofs sind in Planung. Wir werden den ersten Spatenstich für den Bau der Wohnungen nördlich Hansetor erleben. Auch die Erweiterung des Gewerbegebietes mit nichtstörendem Gewerbe könnte beginnen. Durch den Bebauungsplan Nr. 45 nördlich Breedenweg werden auch bezahlbare Wohnungen für junge Familien ermöglicht. Die energetische Rathaussanierung wird vorangetrieben. 

Weitere Stichpunkte:

• Sanierung der gemeindeeigenen Straßen 
• Dorfgemeinschaftshaus in Havighorst
• Sportlerheim im Barsbütteler Weg
• Überarbeitung der alten Bebauungspläne
• Klimaschutz-Maßnahmen 

Die zukunftsorientierte Umsetzung und Ausgestaltung der Projekte möchten wir transparent gestalten und gerne auch Ihre Anregungen aufnehmen. 

Ihr Thomas Mielcarek