100 Jahre Frauenwahlrecht, 70 Jahre Grundgesetz – 2019 ist ein Jahr mit großen Jubiläen. Dies nimmt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer zum Anlass, gemeinsam mit der SPD Oststeinbek zum öffentlichen Diskussionsabend einzuladen. Unter dem Titel „Frauenrechte 2019“ möchten sie gemeinsam mit Sönke Rix, SPD-Bundestagsabgeordneter und familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und interessierten Besucherinnen und Besuchern über Erreichtes, aber auch bestehende Handlungsbedarfe diskutieren.
Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 13. Juni 2019 um 19.00 Uhr im Bürgersaal Oststeinbek, Möllner Landstraße 22, 22113 Oststeinbek statt.
Die Veranstaltung ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Das Ergebnis der Bürgermeisterwahl überrascht nicht: Jürgen Hettwer – der einzige Kandidat – wurde wiedergewählt. Er erhielt rund 86% Ja-Stimmen (das vollständige Wahlergebnis gibt es hier).
Hettwer wurde von allen Parteien Oststeinbeks vorgeschlagen. Seine neue Amtszeit dauert acht Jahre (statt bisher sechs).
Der SPD-Ortsverein Oststeinbek und die SPD-Fraktion gratulieren herzlich und wünschen Jürgen Hettwer bei den Herausforderungen der nächstens Jahre eine glückliche Hand!
Der Bau-Ausschuss hat gestern mit den Stimmen von FDP, OWG und SPD den Weg für eine Wohnungsbau-Potenzialfläche nördlich des Breedenwegs freigemacht. Dort besteht derzeit ein Acker, der künftig von einem Seniorenwohngebiet im Westen sowie einem Gewerbegebiet im Norden umschlossen sein wird.
„Das ist eine gute und wichtige Entwicklung für Oststeinbek. Wir tragen damit dem großen Wohnungsbedarf für junge OststeinbekerInnen und Familien Rechnung. Außerdem bieten wir den Aufsichtsbehörden etwas an, womit wir auf die fachliche Kritik am Planentwurf reagieren. Und nicht zuletzt wird auch ein Rechtsstreit mit der Eigentümerin vermieden, der das Verfahren verzögert hätte“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft.
FDP, OWG und SPD machten gemeinsam deutlich, dass eine Bebauung hier nur in Frage kommt, wenn die Entwässerung gelöst ist (keine Belastung des Forellenbaches) und dass der Naturschutz-Ausgleich in Oststeinbek stattfindet.
„Für die SPD ist wichtig, dass wir wie in den beiden aktuellen Seniorenprojekten mindestens ein Drittel bezahlbaren Wohnraum schaffen. Außerdem wollen wir eine ökologisch ausgereifte und nachhaltige Konzeption der Bebauung. Es soll etwas gutes für den Ort werden, nicht einfach nur ein Wohngebiet“, sagte Höft.
Die CDU-Fraktion stimmte gegen die Potenzialfläche.
Der Entwurf des neuen Landschaftsplans – für viel Steuergeld und mit intensivem ehren- und hauptamtlichem Zeiteinsatz erarbeitet – wurde nahezu vollständig gekippt.
Der Umweltausschuss der Gemeinde Oststeinbek hat gestern mit den Stimmen von CDU, OWG und FDP nahezu alle Naturschutzaspekte des neuen Landschaftsplans zu Makulatur gemacht. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder setzte sich über alle naturschutzfachlichen Empfehlungen hinweg. Bei den anwesenden Landwirten bestand große Verunsicherung über die Auswirkungen des Plans.
Seit zwei Jahren arbeitet die Gemeinde Oststeinbek am neuen Flächennutzungsplan (FNP). Der Landschaftsplan ist ein „Unterplan“ des FNP, welcher gemäß Bundesnaturschutzgesetz die Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege festlegen muss. Zum neuen Landschaftsplan wurde eine umfangreiche Bürgerbeteiligung mit Workshops durchgeführt, seit Januar 2017 arbeitet eine Arbeitsgruppe an den Inhalten des Landschaftsplans. Hauptinhalt des Plans waren fachliche Empfehlungen für Ausgleichsmaßnahmen bei Bauvorhaben, wie sie derzeit z.B. an der Brückenstraße, dem Willinghusener Weg und der ehemaligen „Allianz-Fläche“ geplant sind. Zudem gab es Empfehlungen zur Verbindung bestehender Biotope untereinander – so genannte Biotop-Verbundsysteme – die es Tieren ermöglichen sollen, von einem Biotop zum anderen zu wandern. Insgesamt handelte es sich schon bei dem Entwurf um ein sehr zurückhaltendes Konzept, das nur wenige Naturschutz-Maßnahmen vorsah. Viele der Vorschläge hatten nach den Ereignissen von Himmelfahrt 2018 auch ganz pragmatisch den Hochwasserschutz im Fokus.
In der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses wurden dennoch fast sämtliche fachlichen Ergebnisse des von der Gemeindevertretung aus Steuermitteln beauftragten Planungsbüros über Bord geworfen. CDU und OWG stimmten sogar gegen Maßnahmenvorschläge, denen sie in der Arbeitsgruppe zuvor noch zugestimmt hatten. Nur drei von 35 fachlich für Ausgleichsmaßnahmen geeignete Flächen werden in den Plan aufgenommen. Außerdem wurden Vorschläge für ein Biotop-Verbundsystem sowie einen Knick-Verbund ohne jegliche fachliche Begründung aus dem Plan gestrichen. „Wir geben damit die naturschutzrechtliche Planungshoheit der Gemeinde an übergeordnete Stellen ab und sorgen dafür, dass Ausgleichsflächen für Bauvorhaben weiterhin überwiegend außerhalb Oststeinbeks stattfinden“, sagte die SPD-Gemeindevertreterin Silke Fillies. „Für den Naturschutz und das kommunale Selbstverwaltungsrecht war das eine Bankrotterklärung“, so Fillies.
Jochen Bloch, stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses und Leiter der betreffenden Sitzung, sagte: „Wir haben gestern eine Zeitreise in die Siebziger erlebt. Für einen Moment hätte man glauben können, dass die Themen Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Artensterben in Oststeinbek gar nicht existieren. Das war echte Retro-Politik und ich glaube, wir müssen die Bürger mal wachrütteln, was hier gerade gemacht wird. Der Umweltausschuss verkommt ja zur Farce.“
Begründet wurde die Ablehnung des Plans von der CDU insbesondere damit, dass Auswirkungen auf das Eigentum und den Bestand der Betriebe der Landwirte befürchtet werden. Tatsächlich bindet der Plan jedoch lediglich die Gemeinde bei ihren Planungen. Für BürgerInnen und insbesondere GrundstückseigentümerInnen entfaltet der Plan keine rechtlichen Auswirkungen. Keine der Empfehlungen schränkt Landwirte ein, keine Maßnahme ist ohne Einverständnis der Grundeigentümer möglich. „Wir haben aus den Reihen der Landwirte deutlich vernommen, dass sie sich um die Bewirtschaftung ihrer Flächen sorgen. Offenbar wurde noch nicht ausreichend kommuniziert, was ein Landschaftsplan ist und vor allem, welche rechtlichen Auswirkungen er nicht hat.“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft. „Nach der gestrigen Diskussion, in der selbst bei der CDU eklatante Wissenslücken über die fachlichen Inhalte des Plans zu Tage traten, kann ich die Sorgen der Landwirte sehr gut verstehen. Ich kann auch die Emotionen nachempfinden, wenn man seinen Acker plötzlich in einer Naturschutzkarte findet. Fakt ist jedoch: Kein Landwirt wird durch den Plan in seiner Arbeit behindert“, so Höft. „Wir hätten gerade von der CDU, die sich traditionell als Sprachrohr der Landwirte sieht, erwartet, dass sie ihrer Verantwortung als Gemeindevertreter gerecht wird und sachlich aufklärt, anstatt Existenzängste zu schüren und vermeintliche Gegensätze zu zementieren – ein solches Verhalten halte ich für fahrlässig“, sagte Höft.
Verwundert zeigte sich die SPD-Fraktion auch darüber, dass die CDU einen offenbar selbst betroffenen Landwirt als Ausschussmitglied eingesetzt hat. „Normalerweise erklärt man sich in Sitzungen für befangen, wenn man sein Eigentum persönlich unmittelbar betroffen sieht“, sagte Thomas Mielcarek, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. Rechtlich sieht die SPD-Fraktion hier nach einer Prüfung durch Gemeinde und Kommunalaufsicht zwar kein Problem, weil der Plan eben die Flächeneigentümer gar nicht belastet. „Allerdings hat es schon ein Geschmäckle, wenn eine Partei das genaue Gegenteil davon behauptet und dennoch Betroffene an Abstimmungen teilnehmen lässt“, so Mielcarek.
Der Landschaftsplan geht nun zunächst in eine Auslegungsphase, in der BürgerInnen und Behörden zu den Inhalten Stellung nehmen können.
Die SPD-Fraktion wird weiterhin dafür kämpfen, dass Natur-, Arten- und Klimaschutz in Oststeinbek auf der Tagesordnung stehen.
Die Stellungnahmen zum Entwurf des Flächennutzungsplans haben sehr deutlich gezeigt, dass der Plan nachgebessert werden muss.
Der Kreis
Stormarn weist in seiner Stellungnahme auf das seit langem allseits
bekannte „Rümenapp-Gutachten“ zum Wohnraumbedarf in Oststeinbek hin. Darin wird
bis 2030 ein Bedarf von zusätzlich 470 Wohneinheiten ermittelt. Der Landkreis
konstatiert:
„Es wird dringend empfohlen, für den hier betrachteten Entwicklungszeitraum zusätzliche Wohnbauflächen darzustellen. Auch im Ortsteil Havighorst sollten für den ortsteilbezogenen Bedarf Flächen vorgesehen werden, auch wenn der Schwerpunkt der Entwicklung im Hauptort zu setzten ist.“ (Entwurf Abwägungsprotokoll, Seite 10)
Die SPD-Fraktion ist davon überzeugt, dass die Ausweisung zusätzlicher Potenzialflächen insbesondere im Hinblick auf die Bedürfnisse junger Menschen, junger Familien sowie von Senioren dringend erforderlich ist, um zu verhindern, dass Oststeinbeker Bürgerinnen und Bürger gezwungen sind, den Ort zu verlassen. Auch im Ortsteil Havighorst fehlen Wohnungen. Für junge Menschen ist kaum Mietwohnraum vorhanden, es gibt keine seniorengerechten Wohnungen. Ältere Menschen werden aus dem Ort verdrängt und müssen nach Oststeinbek oder Glinde ziehen.
Die SPD-Fraktion Oststeinbek hat deshalb für die nächste Sitzung des Bauausschusses (Donnerstag, 23.05.2019, 19.30 Uhr, Bürgersaal) einen Antrag gestellt (Link siehe unten).
Flächennutzungsplan im Bauausschuss am Donnerstag, 23. Mai
Es kann nicht oft genug betont werden, dass die Ausweisung von Potenzialflächen im Flächennutzungsplan weder rechtlich bindend ist, noch bestimmte Fristen zur Entwicklung der Flächen vorsieht. Eine Potenzialfläche schafft weder ein Baurecht, noch eine Baupflicht. Der Flächennutzungsplan ist lediglich ein vorbreitender Plan, der grobe Ziele festlegt. Zudem handelt es sich bei dem Plan um ein Instrument, das auf mehrere Jahrzehnte angelegt ist. Der aktuell geltende Plan ist wohlgemerkt von 1974, also fast ein halbes Jahrhundert alt! Eine vorausschauende, auf Jahrzehnte angelegte Planung muss auch Flächenreserven beinhalten, die derzeit noch nicht realisiert werden sollen. Es widerspricht dem Sinn einer vorbereitenden Bauleitplanung, hier lediglich Flächen vorzusehen, die aktuell bereits geplant werden.
Ganz besonders muss über die Potenzialfläche P1a nördlich des Breedenwegs nachgedacht werden. Diese Fläche ist bereits seit Jahren als Wohnungsbaufläche vorgesehen, es gab hier sogar schon einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan, der mit den Stimmen von SPD, OWG und Grünen getragen wurde. Die Fläche eignet sich perfekt als Wohngebiet. Da bereits Bauvorhaben rund um diese Fläche entwickelt werden, die in Kürze realisiert werden, würde die Herausnahme dieser Fläche aus dem Flächennutzungsplan eine von Wohnen und Gewerbe umgebene Ackerfläche erzeugen, welche weder ökologischen Wert hat, noch Naherholungswert bietet. Der Kreis Stormarn führt zu dieser Fläche zutreffend aus:
„Die unbebauten Flächen im Dreieck zwischen Breedenweg/ Willinghusener Weg/ Barsbütteler Weg stellen aus hiesiger Sicht unter Berücksichtigung einiger naturräumlicher Belange die zentralste und bestgeeignete Entwicklungsfläche in Oststeinbek für die nächsten Jahre dar, da diese Flächen sowohl Anknüpfungspunkte für wohnbauliche als auch gewerbliche Entwicklungen ermöglichen.“ (Entwurf Abwägungsprotokoll, Seite 11)
Die Expertenempfehlung für den Biotopverbund in Havighorst (orangene Pfeile).
Im Rahmen der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans spielt auch der Naturschutz eine große Rolle. Hierzu hat die Gemeinde sich von einem Fachbüro für Landschaftsplanung beraten lassen, das eine umfangreiche Kartierung aller Biotope durchgeführt hat und diverse Empfehlungen zum Naturschutz ausgesprochen hat. Insbesondere geht es um Verbindungen zwischen bestehenden Biotopen (Biotopverbund) sowie Vorschläge für innerörtliche Ausgleichsflächen für Eingriffe in die Natur (insbesondere bei Bauvorhaben). Letzteres Thema liegt vielen am Herzen: Derzeit werden Eingriffe in die Oststeinbeker Natur immer außerhalb Oststeinbeks in anderen Gemeinden ausgeglichen. Ziel der SPD-Fraktion ist es, diese widersinnige Praxis zu beenden – Ausgleich muss vor Ort stattfinden! Selbstverständlich ist das aber – ebenso wie die Einrichtung von Biotopverbünden – nur im Einvernehmen mit Grundstückseigentümern möglich. Kein Eigentümer kann zur Umsetzung von Ausgleichsflächen gezwungen werden. Es handelt sich lediglich um fachliche Empfehlungen, die auch keine Entwertung von Grundstücken zur Folge hat.
Derzeit hat eine nichtöffentlich tagende Arbeitsgruppe vorgeschlagen, Biotopverbünde und Ausgleichsflächen praktisch nur in Oststeinbek vorzusehen. Das ist sachlich nicht zu begründen. Unser Antrag zielt daher darauf, Naturschutz auch in Havighorst zu planen.
Die SPD-Fraktion folgt den Empfehlungen der Spezialisten daher in vollem Umfang und hat in Ortsbeirat (09.05.2019) und Umweltausschuss (20.05.2019) beantragt, sie zu beschließen.
Im Ortsbeirat wurde der Antrag mit den Stimmen von CDU und OWG abgelehnt.
Die Mehrheit der Mitglieder des Ortsbeirates wählte am 9. Mai Armin Lüders zum neuen Vorsitzenden. Nach dem Ausscheiden von Arne Heckt (CDU) aus beruflichen Gründen war eine Neuwahl erforderlich. Armin Lüders ist „alter“ Havighorster, gehört der OWG an und wurde bei der Wahl von der SPD unterstützt. Wir wünschen ihm bei der Leitung des Ortsbeirates viel Erfolg.
