Autor: SPD-Oststeinbek

Liebe Oststeinbekerinnen und Oststeinbeker,

wir hoffen, Sie hatten einen guten Start in das neue Jahr und wünschen viel Glück, Erfolg, Gesundheit und Freude.

Absage Neujahrsempfang der SPD Südstormarn

Leider müssen wir unseren SPD-Neujahrsempfang im Bürgersaal aus Rücksicht auf das aktuelle Infektionsgeschehen absagen. Stattdessen bieten wir allen Interessierten eine etwas abgespeckte digitale Variante mit Martin Habersaat und Thomas Losse-Müller an. Wer also Lust hat, unser Spitzenpersonal für die kommende Landtagswahl etwas besser kennenzulernen, meldet sich bitte per E-Mail bei philipp.stendel@spd-oststeinbek.de um den Login für die Veranstaltung am 11.01.2022 um 19:00 Uhr zu erhalten.

Einrichtung Fahrradbeauftragte:r

Im letzten Hauptausschuss hatten wir den Antrag zur Einrichtung eines/einer Fahrradbeauftragten gestellt. Der/die Fahrradbeauftragte soll auf ehrenamtlicher Basis die Verwaltung und die politischen Gremien der Gemeinde zu Fragen des Fahrradverkehrs informieren und unterstützen und den Kontakt zu den Fahrradbeauftragten innerhalb des Kreises und des Landes halten, über neue Entwicklungen zur Verbesserung und Erleichterung des Radverkehrs informieren und dazu beitragen, dass Gefahrenstellen innerhalb der Gemeinde beseitigt und eine nutzerfreundliche Fahrrad-Infrastruktur ausgebaut wird. Ziel ist dabei, den innerörtlichen Fahrradverkehr sicherer, attraktiver und angenehmer zu gestalten, um den innerörtlichen Autoverkehr zu verringern und damit die Lebensqualität aller Bürger:innen zu verbessern. Der Antrag fand leider keine Mehrheit und es soll jetzt geprüft werden, ob unsere Klimaschutzmanagerin die Aufgaben mit übernehmen kann.

Wofür stehen wir als SPD-Fraktion:

Für die folgenden Jahre stehen viele Projekte an, die umgesetzt werden sollen. Wir bekommen eine neue Grundschule, die Feuerwehr und der Bauhof in Havighorst müssen verlagert werden. Unsere Straßen müssen saniert werden. Beim Fuhrpark der Feuerwehr und des Bauhofes stehen Ersatzbeschaffungen an. Oststeinbek bekommt wieder eine Polizeiwache, in Havighorst soll ein Dorfgemeinschaftshaus entstehen und das Sportlerheim im Barsbütteler Weg muss erneuert werden. Bei der Verwaltung steht die Digitalisierung und die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen insbesondere der Schutz vor Starkregen auf der Agenda. Wir benötigen dringend bezahlbare Wohnungen auch für junge Leute und Familien. Die Umsetzung und Ausgestaltung der Projekte möchten wir transparent gestalten und gerne auch Ihre Anregungen aufnehmen. Möchten Sie an den Entscheidungen mitwirken, dann bietet sich die Mitarbeit in der SPD-Fraktion an.

Social Media

Seid ihr gerne up to date? Dann abonniert uns auf Instagram und Facebook. Wir informieren euch auf unseren Kanälen zum Beispiel über die Tagesordnung der jeweils anstehenden politischen Sitzung und berichten anschließend von den Abstimmungsergebnissen.

Instagram: @spd_oststeinbek

Facebook: facebook.com/spd.oststeinbek

Oststeinbek gegen Schotter-/Kunstrasengärten

Ein zukunftweisendes Zeichen: Der Umweltausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 18.11.21 einstimmig gegen Schottergärten ausgesprochen. Damit folgte der Ausschuss nach intensiver Diskussion und einigen Abänderungen unserem Antrag zur Regulierung von Schotter- u. Kunstrasengärten. Die Verwaltung hat nun den Auftrag erhalten, das Diskussionsergebnis in Form einer Satzung zur Gartengestaltung oder als Zusatz zu den B-Plänen festzulegen. Wir danken für die konstruktiven Vorschläge und Zusammenarbeit der anderen Fraktionen.

Bitte nicht mit Salz streuen.

Da nun die kalte Jahreszeit auf uns zukommt, wollen wir wieder darauf hinweisen, dass das Streuen mit Salz nur in Ausnahmefällen erlaubt ist (siehe Straßenreinigungssatzung). Streusalz ist ausgesprochen umweltschädlich. Es schadet unseren Böden, Gewässern, Pflanzen, aber auch Autos und dem Fahrbahnbelag und ist obendrein eine Qual für unsere vierbeinigen Anwohner:innen. Bitte nutzen Sie deshalb die ebenfalls effektiven aber umweltschonenderen Methoden wie das Streuen mit Sand, Splitt, Kies oder salzfreiem Granulat.

Bald ist es wieder soweit!

Weihnachten steht vor der Tür und wir von der SPD Oststeinbek möchten die Gelegenheit nutzen, allen Oststeinbeker:innen eine besinnliche Zeit im Kreise ihrer Liebsten zu wünschen. Es liegt wieder mal ein ereignisreiches, für viele sicherlich herausforderndes Jahr hinter uns und trotz der aktuellen Nachrichtenlage blicken wir optimistisch auf das kommende Jahr 2022. Wir wünschen einen guten Rutsch ins Neue Jahr und bleiben Sie gesund!

Neujahrsemfang der SPD Südstormarn

In eigener Sache möchten wir Sie herzlich zu unserem Neujahrsempfang am 11.01.2022 um 19:00 Uhr im Bürgersaal „Kratzmannscher Hof“ einladen.

Zu Gast sein werden Thomas Losse-Müller, Spitzenkandidat der SPD Schleswig-Holstein für die Landtagswahl am 08.05.2022, sowie Melanie Leonhard, Vorsitzende der SPD Hamburg und Senatorin für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration, und natürlich unser Landtagsabgeordneter für Südstormarn/Wentorf, Martin Habersaat.

Wir erhoffen uns ein schönes Zusammenkommen, Wiedersehen oder auch Kennenlernen in entspannter Atmosphäre.

Aufgrund der Corona-Situation noch der Hinweis, dass wir den Neujahrsempfang als 2G-Veranstaltung planen und alle Gäste bitten, vorher zuhause zusätzlich noch einen Selbsttest zu machen, um die Sicherheit zu erhöhen. Außerdem bitten wir vorab um Anmeldung an philipp.stendel@spd-oststeinbek.de

Wir müssen uns leider vorbehalten, die Veranstaltung kurzfristig abzusagen und einen eventuellen Online-Ersatz anzubieten, wenn dies aus Gesundheitsschutz-Gründen notwendig werden sollte.

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!

Ihre SPD Oststeinbek

Positionspapier der SPD-Fraktion zum Ortsentwicklungskonzept Havighorst

Wir haben uns intensiv mit den Ergebnissen beschäftigt. Hier ein Auszug aus unserem Positionspapier:

Wohnungsbau in Havighorst:

Die verschiedenen Bürgerbeteiligungsverfahren haben erneut verdeutlicht, dass es in Havighorst nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum gibt. Insbesondere viele junge Menschen würden gerne bei ihrem Auszug aus dem Elternhaus in Havighorst wohnen bleiben. Wir begrüßen deshalb das vom Planungsbüro identifizierte Ziel der maßvollen, bedarfsgerechten Siedlungsentwicklung. Wir möchten diesbezüglich möglichst auf keine neuen Bebauungsflächen außerhalb des Ortskerns, sondern auf Innenverdichtung setzen. Bei potenziellen neuen Bauflächen müssen ökologische Folgen geringgehalten werden, d.h., es muss auf einen geringen CO2-Ausstoß durch minimale Außenwandflächen und gute Dämmung geachtet werden und Photovoltaik- oder Solarthermie-Anlagen auf dem Dach vorgesehen werden. Die Bauweise sollte generell verdichtet und mehrgeschossig sein und keine Einzelhausgrundstücke umfassen. Denn nur Mehrfamilienhäusern ermöglichen es, den benötigten bezahlbaren Wohnraum für Jung und Alt in Havighorst zu schaffen. Der vielbeschworene „dörfliche Charakter“ Havighorsts hängt u.E. an den landwirtschaftlichen Betrieben, der Freiwilligen Feuerwehr, der Kita, den Hofläden, den Vereinen und den Resten einer dörflichen Infrastruktur, nicht aber an großflächiger Einzel- oder Doppelhausbebauung. Die ist eher typisch für großstädtische Randgebiete, verbraucht sehr viel an landwirtschaftlicher Fläche und an Bau- und Energie-Ressourcen und verursacht viele Binnenverkehre aufgrund der großen Flächenausdehnung und der langen Wege im Ort.

Dies ist einer der Aspekte, die wir gerne in unserem Ortsentwicklungskonzept für die Zukunft Havighorsts festgehalten sehen möchten. Das vollständige Positionspapier finden Sie hier.

Schottergärten – was man wissen sollte

In § 8 unserer Landesbauordnung (LBO) steht:

„Die nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke sind (…) zu begrünen oder zu bepflanzen…“.

Deswegen ist das Anlegen eines Kies- oder Schottergartens rechtswidrig und wird nur deswegen nicht geahndet, weil kaum jemand die Landesbauordnung kennt. Da aber jede:r Häuslebauer:in den Bebauungsplan kennen muss, haben wir jetzt einen Antrag im Umweltausschuss gestellt, dass ein Verbot der Schottergärten auch in die Bebauungspläne aufgenommen wird.

Bundestagswahl 2021

Wir gratulieren unserer Kandidatin Nina Scheer zum Wahlsieg im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd und sind insbesondere auf das erreichte Ergebnis in Oststeinbek sehr stolz. In Oststeinbek wurde die SPD bei den Erststimmen (32,4%) und auch bei den Zweitstimmen (29,4%) stärkste Kraft. Das Ergebnis motiviert uns!

Wir hoffen, dass Sie auch am 8. Mai 2022 weiterhin Ihr Vertrauen in die SPD setzen werden, so dass wir in Schleswig-Holstein ebenfalls einen Regierungswechsel erreichen können.

Wenn Sie bei der SPD-Oststeinbek mitmachen wollen, sprechen Sie uns gerne an.

Beschleunigte Auswahl einer Natur-Kita-Fläche

Wie angekündigt, wurde von der SPD ein Antrag für die „Beschleunigte Auswahl einer Fläche für die Unterbringung der Natur-Kindergartengruppe“ gestellt, allerdings nicht im KSJA, sondern im dafür zuständigen Bauausschuss. Eigentlich sollte dieser Antrag ein Selbstläufer sein, liegt es doch in unser aller Interesse, die Natur-Kita schnellstmöglich dort unterzubringen, wo sie dem Namen nach auch sein sollte, nämlich in der Natur.

Jedoch war das nicht der Fall und es kam ganz anders. Mit den Stimmen der CDU und der OWG wurde unser Antrag abgelehnt. Offensichtlich sind diese zwei Fraktionen mit dem jetzigen Standort vorerst zufrieden und nicht daran interessiert, schnellstmöglich eine geeignete Fläche zu finden. Schade.

Oststeinbeker Leben ohne VHS? Sinnlos…aber etwa mehrheitsfähig?

Seit über einem Jahr sucht Oststeinbek eine neue Leitung für die Volkshochschule. Eine schon beschlossene Kooperation mit Barsbüttel ist leider im letzten Moment gescheitert.

Das VHS-Kuratorium, bestehend aus Vertreter:innen der Politik und der VHS, hatte deshalb empfohlen, zunächst noch einmal bei Nachbarkommunen bezüglich einer Kooperation anzufragen, aber bei Nichtzustandekommen eine hauptamtliche Leitung (bisher ehrenamtlich) einzustellen. Diese hätte gleichzeitig mehr Kapazitäten für eine Modernisierung und Neuaufstellung der VHS.

Nach den Sitzungen des KSJA und des Finanzausschusses ist jedoch leider klar, dass die VHS in Oststeinbek vor dem Aus steht, wenn die erneute Kooperationssuche erfolglos bleibt. Denn CDU und OWG konnten sich nur zu diesem Beschluss durchringen. Ostbek.net hätte die VHS gerne schon endgültig abgewickelt. CDU und OWG wollten hinsichtlich einer Schließung keine Farbe bekennen. Falls aber keine Kooperationspartnerin gefunden wird, wäre das Ende der VHS die Konsequenz, da beide Fraktionen auch keine Alternativen genannt haben. Wir als SPD-Fraktion haben als einzige für die hauptamtliche Leitung als zweite Option gestimmt. Dadurch hätten wir den Erhalt der VHS bereits sichern können.

Argumentationen von Ostbek.net über eine Integration der VHS-Kurse in das Angebot von Vereinen und Verbänden wie des OSV oder Kulturrings können wir nicht nachvollziehen. Denn deren begrenzte personelle und räumliche Kapazitäten sind bekannt. Außerdem stehen und fallen die Kurse mit der Kursleitung, die sich ja speziell diesen unabhängigeren VHS-Rahmen für ihr Angebot ausgesucht hat. Hinzu kommt, dass die Gebühren so sicherlich steigen würden.

Es mag ein bequemer und kostengünstiger Weg sein, die Organisation auf unsere ehrenamtlichen Institutionen abzuwälzen. Aber wir als SPD-Fraktion stehen für ein Oststeinbek, das seine Ehrenamtler:innen wertschätzt und unterstützt. Die geäußerten Vorschläge widersprechen dem Konzept eines niedrigschwelligen und günstigen Bildungsangebots für unsere Bürger:innen. Genau dieses ist uns jedoch den finanziellen Mehraufwand absolut wert! Wir werden weiterhin für den Erhalt der VHS kämpfen!

Die neue Grundschule kommt!

Am 05.08.21 wurde auf einer außerordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Schulneubau unwiderruflich angestoßen. Die Planer haben die Unterlagen der Leistungsphase 3 vorgestellt und die Gemeindevertretung hat die Freigabe der Unterlagen einstimmig beschlossen. Auch wenn der dargestellte Kostenrahmen nun bei 24,5 Mio. EUR liegt, gab es keine Alternative aus Sicht der SPD-Fraktion, und wir freuen uns auf eine Fertigstellung der Grundschule zu Ende 2024!

Neubau Sportlerheim Barsbütteler Weg

Seit nunmehr 2019 wird nach einer tragfähigen Lösung für die notwendige Erneuerung des Sportlerheims gesucht.

Die Verwaltung war auf einem guten Weg, bis ein CDU-Antrag in der Gemeindevertretung vom 01.02.2021 Fakten schaffte. Es sollte ein Neubau für 1 Mio. EUR incl. aller Planungs- und Abrisskosten werden. Wir haben uns damals enthalten, da wir nicht beurteilen konnten, ob die vorhandene Bausubstanz nicht auch teilweise genutzt werden kann, und an die 990.000 EUR Kosten haben wir schon damals nicht geglaubt. Wir stehen einer sinnvollen zukunftsorientieren Lösung jedenfalls nicht im Weg.

Natur-Kita beginnt zum 01.09.21

Nun ist es endlich so weit. Die Zirkuswagen sind bestellt und die Natur-Kita kann in Kürze ihre Arbeit aufnehmen. Leider ist jedoch der Platz, auf dem die Zirkuswagen stehen sollen, nicht gerade optimal. Nachdem sich die Fläche am Birkenhain als nicht geeignet herausgestellt hatte, musste auf die Schnelle eine vorläufige Ersatzfläche her, die mit Baurecht ausgestattet ist. Diese wurde mit der schmalen Fläche zwischen der Walter-Ruckert-Halle und der Kita Meessen gefunden. Dort werden die Wagen hintereinander „eingeparkt“ und von dort werden die Kinder ihre Naturerkundungen starten.

Selbstverständlich sind wir froh, dass das Projekt (fast) rechtzeitig starten kann, da der Gemeinde Oststeinbek ohnehin Kinderbetreuungsplätze fehlen. Und wir sind uns auch darüber im Klaren, dass es sich um eine provisorische Fläche handelt und die Gemeindeverwaltung eine geeignetere Fläche finden muss. Da jedoch das Provisorium am längsten hält und die Genehmigung für die Aufstellung der Zirkuswagen für drei Jahre erteilt werden soll, möchten wir gerne den Prozess der Flächenfindung beschleunigen, so dass die Wagen nicht bis zum Ablauf von drei Jahren (und ggf. darüber hinaus) auf dieser provisorischen Fläche verbleiben. Daher haben wir im Bauausschuss einen Antrag gestellt, der die kurzfristige Auswahl einer geeigneten Fläche erwirken soll und letztendlich die Zirkuswagen dann mitsamt Kindern dahin bringen soll, wo sie hingehören, nämlich in die Natur.

Wir wünschen Ihnen einen schönen Sommer und unter den gelockerten Corona-Bedingungen auch erholsame Ferien!

Die letzten Monate haben uns allen viel abverlangt. Insbesondere die Älteren, die Kinder, SchülerInnen und StudentInnen sowie die Familien haben unter der Pandemie mit den Kontaktbeschränkungen sehr gelitten.

An dieser Stelle möchten wir uns auch bei der Verwaltung bedanken, die sich schnell auf die schwierige Situation eingestellt hat. Auch die Kommunalpolitik musste mit dieser Situation umgehen. Unsere Fraktionssitzungen haben wir digital per Videositzung durchführen müssen. Wenn es jetzt wieder richtig losgeht, würden wir uns freuen, wenn Sie bei uns mitmachen! Wenn wir Ihr Interesse geweckt haben, rufen Sie uns einfach an.

Es hätte ein weiterer Baustein in Richtung Naturschutz, Nachhaltigkeit und Klimaschutz werden können, aber leider scheiterte unser Antrag zur Erstellung einer Baumschutzsatzung erneut an den festgefahrenen Meinungen der anderen Fraktionen und Wählergemeinschaften. Auch eine finanzielle Beteiligung bei Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen an Bäumen (u.a. Entfernung und Vorbeugung des Eichenprozessionsspinners, aber auch andere Schutzmaßnahmen) konnte nicht überzeugen.

Unsere Idee einer Baumschutzsatzung sollte an die Baumschutzsatzungen der umliegenden Gemeinden, Barsbüttel, Glinde, Reinbek und der Stadt Hamburg anknüpfen. Mit ihr sollte ein bürgernaher Naturschutz eingeführt werden, der zugleich eine finanzielle Förderung zu Gunsten der Eigentümer von Altbäumen beinhaltete. Diesen Vorschlag hatten wir bereits 2016 während des Antrages der Verwaltung auf Erstellung einer Baumschutzsatzung getätigt.

Die sachlichen Argumente sprechen für eine Baumschutzsatzung (darüber haben wir bereits 2016 berichtet): 

• Bäume sind Lebensqualität : sie tragen zu einem attraktiven Ortsbild bei, fördern den Klimaschutz und sind wichtiger Lebensraum für viele Tierarten.
• Oststeinbek hat einen extrem geringen Waldanteil. Alter Baumbestand -insbesondere im Privateigentum- ist kaum vorhanden, um so wichtiger ist es diesen zu schützen.
• Der Verwaltungsaufwand einer Satzung ist überschaubar
• Eine Baumschutzsatzung lässt sich gut mit der Gewährung von Zuschüssen für die fachgerechte Pflege alter Bäume verbinden.
• Bereits 2016 hat die Verwaltung betont, dass die Nachbargemeinde Barsbüttel sehr gute Erfahrungen mit der Baumschutzsatzung macht, sie wird von den BürgerInnen gut akzeptiert.
• Weitere umliegende Bereiche haben jetzt ebenso eine Baumschutzsatzung: Glinde, Reinbek und Hamburg
• Die BürgerInnen interessieren sich immer mehr für den Erhalt der Bäume
• Die Einführung einer Baumschutzsatzung ist im BNaSchG und LNaSchG begründet und wird von Land und Kreis befürwortet.
• Zahlreiche Baumarten sind von der Baumschutzsatzung gar nicht erfasst, nur ökologisch „hochwertige“ Laubgehölze werden geschützt. Die meisten Grundstückseigentümer wird sie nicht betreffen und die, die es betrifft können durch in der Satzung verankerte Beratung und finanzielle Unterstützung der Gemeinde erhalten
• Die vielen unterschiedlichen Regelungen zum Baumschutz (BNaSchG, LNaSchG, Bebauungspläne, Knickschutz können in der Satzung zusammengeführt werden und es gibt nur eine Anlaufstelle für BürgerInnen zur Klärung, ob eine Baumfällung möglich ist oder nicht. Das ist bürgernah und führt zu kürzeren Entscheidungszeiten. 

Gängelung der Bürger?

Die Argumente der anderen Fraktionen und Wählergemeinschaften sind vorrangig, dass sie keine weiteren Einschränkungen der BürgerInnen im privaten Bereich wünschen. Ja sogar von „Gängelung der Bürger ist die Rede“. Es wird in Gänze auf die Eigenverantwortung der BürgerInnen gesetzt.

Wer sich die Baumschutzsatzungen der umliegenden Gemeinden ansieht, findet dort viele Ausnahmen des Baumschutzes, wie in etwa „…Diese Satzung gilt nicht für Nadelbäume, Pappeln, Weiden und Kern- und Steinobstbäume……….., sofern sie nicht das Ortsbild prägen, oder auch unter §5 „Ausnahmen und Befreiungen ……. Die Erhaltung des geschützten Baumes für bewohnte Gebäude mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist, insbesondere wenn Aufenthaltsräume während des Tages nur mit künstlichem Licht benutzt werden können. ( Auszug der Glinder Baumschutzsatzung) usw.

Wer alle weiteren Maßnahmen zum Erhalt der Bäume als Gängelung empfindet, hält unserer Meinung auch nicht viel von Naturschutz. Leider befanden sich unter den Vertretern dieser Meinung auch Mitglieder oder ehemalige Mitglieder des BUND. Ob diese Meinung mit den Grundsätzen des BUND vereinbar ist, halten wir für zweifelhaft (hierzu ein Link zum weiter lesen  https://www.bund-sh.de/stadtnatur/baumschutz/ )

Viele BürgerInnen sind sich ihrer Verantwortung in Sachen Natur- und Klimaschutz bereits bewusst. Sie nehmen ihre Eigenverantwortung war. Diese BürgerInnen werden sich auch durch eine Baumschutzsatzung nicht eingeschränkt fühlen. Leider erleben wir es immer wieder, dass es vermehrt nach Verkäufen von Grundstücken zu Baumfällungen kommt, leider auch zu anderen Naturfreveln. Hier ist die Frage, ob wir uns Eigenverantwortung in Sachen Klimaschutz in der Zukunft noch leisten können.  

Mit diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die Gemeinschaft für eine oben beschriebene Lebensqualität den Baumschutz reglementiert.   Dann ist es auch keine „Gängelung“, sondern das Recht der nachfolgenden Generationen, diejenigen Menschen auf den Weg zu führen, die die Linie gänzlich verloren haben.

Das Recht eine Baumschutzsatzung zu erstellen ist uns gesetzlich vorgegeben. Die Regelungen dazu finden sich im BNaSchG §29 und LNaSchG §18. Also nichts, was gesetzlich nicht erlaubt wäre. Des Weiteren dienen Satzungen immer dazu privates Recht zu reglementieren und gesellschaftstauglich zu machen. Siehe z.B. Straßenreinigungssatzung, Friedhofssatzung und Bebauungspläne.

Der Baum bleibt ja auch immer im privaten Eigentum, dies soll sich ja nicht ändern, nur die Art und Weise, wie mit diesem Lebewesen umgegangen wird, muss zum Erhalt der Natur und für einen künftigen Klimaschutz für die Zukunft anders geregelt sein. Das sind wir der nachfolgenden Generation schuldig. Dafür sind wir auch bereit öffentliche Mittel für den Erhalt der Bäume zur Verfügung zu stellen. Vielleicht kann dadurch auch die übertriebene Knickpflege verhindert werden.

Klimaschutz beginnt auch vor der eigenen Haustür im eigenen Garten. Wir können ihn nicht länger auf andere verschieben.

Naturschutzanträge seien plakative Anträge der großen Parteien vor den Wahlen!

Diesen Vorwurf der CDU-Fraktion können wir ganz einfach bei Seite schieben. Denn die SPD- Fraktion kämpft seit der Aufhebung der „Oststeinbeker Baumschutzsatzung“ durch die CDU und OWG 1992 für ihre Wiedereinführung. Zuletzt haben wir bereits 2016 den Vorstoß der Verwaltung zur Einführung einer Baumschutzsatzung als einzige Fraktion unterstützt. Sie ist uns also seit jeher eine Herzensangelegenheit und wir halten sie in der heutigen Zeit für wichtiger als jemals zuvor. Und auch die finanzielle Unterstützung der BürgerInnen bei der Pflege ihrer Altbäume ist keine neue Erfindung der CDU sondern wurde von uns bereits bei der Diskussion 2016 vorgeschlagen (Siehe hierzu unsere öffentlichen Beiträge aus dieser Zeit).

Für den Kampf der zukünftigen Generationen in Sachen Klimaschutz ist nunmehr abschließend zu hoffen, dass die sachlichen Argumente zugunsten des Baumschutzes Oberhand gewinnen.

Marktfest 2021

In der aktuellen Sitzung des KSJA wurde mit den Stimmen von CDU und OWG gegen die Stimmen von SPD und Osbek.net das Konzept der Gemeinde zur Ausrichtung des Marktfestes 2021 abgelehnt. Wir bedauern dies und hätten uns gefreut, zu einem etwas späteren Zeitpunkt im September dieses Event für Kinder und Jugendliche aber auch für kulturinteressierte stattfinden zu lassen und das gute Konzept der Gemeinde umzusetzen, sofern das Infektionsgeschehen dies zu diesem Zeitpunkt zugelassen hätte. Dieser Möglichkeit wurde leider bereits jetzt eine Absage erteilt.

Gibt es ausreichend Plätze für die Kinderbetreuung?

Laut Aussage der Verwaltung wird es in Oststeinbek auch nach dem Start der Naturkita ein Defizit von 10 Kitaplätzen geben. Dieser Zustand wird sich aller Voraussicht nach auch noch bis zur Fertigstellung der neuen Schule nicht ändern. Für die SPD Faktion ist es nicht tragbar, dass unsere Gemeinde Ihrer Aufgabe, jedem Kind ein Angebot machen zu können, nicht nachkommt. Die Gemeinde wurde daher dringend damit beauftragt, wenigstens die Möglichkeiten zur Ansiedelung einer weiteren Tagespflege zu forcieren, um die temporäre Lücke in den nächsten drei Jahren zu schließen. Des Weiteren wurde leider ebenfalls gegen die Stimmen der SPD und Osbek.net eine Erhöhung der Kitagebühren im Elementarbereich für die Eltern um 0,30 Cent pro Betreuungsstunde beschlossen.

Bezahlbarer Wohnraum

Jeder von Ihnen kennt das Problem aus dem Bekannten- oder Freundeskreis, die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung in unserer Gemeinde ist schwierig und hinterlässt Spuren. Dies könnte auch die Erklärung für den Rückgang der EinwohnerInnen in der Altersgruppe der 26 – 60-Jährigen sein, also der potenziell Erwerbstätigen um 130 Personen in nur zwei Jahren.  Weiter zugenommen hat die Anzahl der EinwohnerInnen mit einem Alter von 81 – 95 Jahren um 144. In Summe haben wir 8927 EinwohnerInnen zum Stichtag 17.02.2021, das sind 21 weniger als noch 2019. Auch der Jugendbeirat betont als Ergebnis seiner Umfrage bei den jungen OststeinbekerInnen, dass eine überwältigende Mehrzahl auch nach dem Auszug bei den Eltern in Oststeinbek bleiben möchte. Leider wird dies auch in Zukunft für die Meisten nicht möglich sein. Wir setzen uns weiter gegen die Widerstände für bezahlbaren und geförderten Wohnraum ein.

Eine Chance wurde vertan!  Keine zusätzlichen geförderten Wohnungen im Willipark

Jede Gemeinde, jede Stadt benötigt bezahlbaren Wohnraum. Dieser kann über staatlich geförderte Maßnahmen der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Oft müssen aber die Investoren bei Neubauprojekten überzeugt werden auch diese Wohnform anzubieten. Doch in Oststeinbek ist alles anders! Der Investor für den Willipark (B-Plan 42) hat angeboten mehr geförderte Wohnungen zu realisieren. Von den bisher 30 geplanten Wohnungen würde er auf 45 Wohnungen aufstocken. Dadurch wird zwar die Gesamtzahl der Wohnungen von 90 auf 105 erhöht, aber das Bauvolumen ändert sich kaum, da mehr kostengünstige kleine Wohnungen angeboten werden.  Diese werden auch für alleinstehende Senioren benötigt. Auch hat der Investor vorgeschlagen maximal 15 geförderte Wohnungen an unter 60-jährige und Familien zu vergeben. Dies wird in Oststeinbek dringend benötigt, da die vorhandenen Sozialwohnungen im Eichredder und in der Möllner Landstraße demnächst aus der Mietpreis- und Belegungsbindung herausfallen. Gute Idee, wie wir finden, aber nur mit den Stimmen der SPD konnten wir keine Mehrheit für zusätzlich geförderte Wohnungen und eine Vergabe auch an unter 60-Jährige in Oststeinbek herstellen.

Ortsentwicklungskonzept für den Ortsteil Havighorst

Wir möchten Sie ermutigen, sich an dem Entwicklungsprozess und der Befragung zu beteiligen, damit wir eine Grundlage für eine nachhaltige, zielgerichtete und beteiligungsorientierte Entwicklung des Ortsteils anschieben können. Wir brauchen also Ihre Einschätzung, damit wir die richtigen Entscheidungen treffen können!

Weitere Infos gibt es hier und auf der Homepage der Gemeinde.

Schnelles Internet für Havighorst

Auch wer zurzeit über einen ausreichenden Internetempfang verfügt, sollte sich Gedanken darüber machen, ob sich in den nächsten Jahren sein Nutzungsverhalten ändern wird und damit höhere Ansprüche an die Leistungsfähigkeit seines Anschlusses entstehen. Zurzeit läuft die Abfrage der Media Sachsenwald GmbH, es ist allerdings eine Anschlussquote von 30 Prozent notwendig, damit Havighorst an die Infrastruktur der Zukunft angeschlossen wird.

Kein Schulbus durch den Barsbütteler Weg

Wir haben gute Nachrichten für die AnwohnerInnen am Barsbütteler Weg, die vorgesehene Schulbuslinie durch den Barsbütteler Weg zur neuen Grundschule ist vom Tisch, es gibt eine bessere Gesamtlösung über den Willinghusener Weg und das neue Gewerbegebiet.

Ab April steht uns Funda Gür leider nicht mehr als Gemeindevertreterin zur Verfügung. Funda hat mit ihrem Fachwissen viele gute Ideen in der Fraktion beigesteuert. Das ist innerhalb der SPD nicht unbemerkt geblieben und führte dazu, dass Funda Ende Februar von den Genossen aus Delmenhorst zur Oberbürgermeisterkandidatin gewählt wurde.

Liebe Funda, wir danken dir für dein Engagement und drücken dir die Daumen für die OB-Wahl im September!

Wir begrüßen Okko Ulrichs zurück in der Fraktion! Er rückt als neuer Gemeindevertreter nach und wird auch den KSJA verstärken.

Schön, dass du wieder dabei bist, Okko!