Anfrage von SPD-Landtagsabgeordnetem: Chaos in Reinbek geht auf Büroversehen des LBV zurück / LBV führt Baustellenkoordinator ein

Die Wohltorfer Straße in Reinbek. Quelle: www.martinhabersaat.de

Der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Habersaat hat mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung geklärt, wie es zu dem massiven Verkehrschaos in Reinbek kommen konnte. Dort wurde ohne Rücksprache mit der Stadt plötzlich eine Umleitungsstrecke gesperrt, was drei Orte ins Chaos stürtze.

Die Landesregierung teilt nun in ihrer Antwort mit, dass wegen eines Büroversehens beim LBV die zuständige Verkehrsaufsicht des Kreises Lauenburg nicht beteiligt wurde. Diese konnte deshalb die Kollision der Baustellenplanungen nicht erkennen.

Außerdem informiert die Landesregierung, dass der LBV bald einen Baustellenkoordinator einstellt, der unter anderem die Abstimmung mit den Kommunen verbessern soll.

Nachruf auf Ulla Nölle (1924-2019)

Ulla Nölle im Dezember 2018 bei Ihrer Ehrung für zehnjährige Mitgliedschaft in der SPD.

Ulla Nölle ist tot. Wir sind sehr traurig, dass sie uns verlassen hat. Wir haben Ulla als Menschen sehr gemocht, geschätzt und ihr intensives soziales Engagement bewundert. Dieses fand hauptsächlich außerhalb der SPD statt, der sie erst vor zehn Jahren – nach eigenem Bekunden: „aus Solidarität“ – beigetreten war. Wir waren dennoch oder eher gerade deshalb sehr stolz, sie dabei haben zu dürfen. Es war schön, zu erleben, wie sie noch bis Ende letzten Jahres energisch darauf bestand, an unseren Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Unvergesslich für viele bleibt sicher auch die Vorstellung der Bürgermeister-Kandidaten zur Neuwahl 2013 im SPD-Ortsverein, für die Ulla ihr Wohnzimmer zur Verfügung stellte. Ihr Kater schlich dabei Jürgen Hettwer und einem weiteren Bewerber um die Beine.

Die große Zahl von Menschen jeden Alters, die ihr bei der bewegenden und mit afghanischen Einflüssen gestalteten Trauerfeier die letzte Ehre erwiesen haben, machte deutlich: Sie hat vielen Menschen etwas bedeutet.

Wir werden Ulla Nölle nicht vergessen und gern an sie zurückdenken. Unser Mitgefühl gilt der Familie und allen anderen, die ihr nahestanden.

Wer die Mission, auf der Ulla sich seit 1983 befand, unterstützen möchte, dem legen wir eine Spende oder ehrenamtliches Engagement für den Verein zur Unterstützung von Schulen in Afghanistan e.V. ans Herz.

SPD Oststeinbek

Ortsverein und Fraktion

LBV-Sanierungs-Chaos: Gemeinde Oststeinbek unterstützt Forderungen aus Reinbek, Aumühle und Wohltorf

Mangelnde Abstimmung, schlechte Kommunikation, plötzliche Planänderungen – das ist die Kritik von Bürgern, Gewerbetreibenden und Kommunalpolitikern aus Oststeinbek am Landesbetrieb Verkehr Schleswig-Holstein (LBV). Diese Landesbehörde führt gerade die Sanierung der Möllner Landstraße durch und setzt offenbar auf das Konzept „Augen zu und durch“. Anlieger werden nicht über Umleitungen, Halteverbote und Einbahnstraßen informiert. Straßen werden ohne jegliche Vorwarnung für Bürger und Betriebe plötzlich voll gesperrt. Die Gemeinde Oststeinbek protestiert nun gemeinsam mit Nachbarorten.

„Dass eine Straßensanierung mit Einschränkungen verbunden ist, ist klar. Aber so ein Projekt muss durch gute Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden. Hier hat der LBV aus unserer Sicht völlig versagt. Ganz besonders bei kurzfristigen Planänderungen hätte man die Anlieger sofort informieren müssen. Man kann kein ganzes Wohngebiet von einem Tag auf den anderen abriegeln und die Leute eine halbe Stunde Umweg fahren lassen“, sagt Christian Höft, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Derweil sind die Probleme mit dem LBV in Reinbek und Umgebung noch viel größer. Dort wurden ebenfalls Straßen ohne Vorwarnung gesperrt, wodurch ein absolutes Verkehrschaos entstand. Gewerbetreibende klagen auch dort über massive Probleme. Die Bürgermeister von Reinbek, Wohltorf und Aumühle haben sich am Wochenende mit einem Brandbrief beim Verkehrsminister des Landes Schleswig-Holstein beschwert. Sie fordern darin eine massive Verbesserung der Abstimmung und Kommunikation mit dem LBV.

Der Hauptausschuss der Gemeinde Oststeinbek hat gestern einstimmig auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass der Bürgermeister gebeten wird, ebenfalls ein Schreiben an den Minister zu richten, in dem die Forderungen der Nachbarkommunen unterstützt werden.

Der SPD-Antrag im Wortlaut:

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Korrektur des CDU-Beitrags zum Bürgerhaus Havighorst aus Oststeinbek Aktuell vom September

Der CDU war im letzten Heft des Mitteilungsblattes „Oststeinbek Aktuell“ ein kleiner Tippfehler unterlaufen. Es hieß dort:

„Somit verhindern Oststeinbeker Abgeordnete aus SPD und OWG, dass die Havighorster ein Dorfgemeinschaftshaus bekommen.“

Das ist sachlich falsch. Richtig hätte es heißen müssen:

„SPD, OWG und FDP wollen ebenfalls ein Bürgerhaus für Havighorst, favorisieren jedoch einen Standort in der Ortsmitte.“

Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen!

SPD-Ortsverein gibt Stellungnahme zum Entwurf des neuen Naturschutzplans ab

Der Naturschutzplan für Oststeinbek wurde nahezu vollständig ausradiert – die SPD kritisiert das in einer Stellungnahme scharf.

Der SPD Ortsverein Oststeinbek hat eine Stellungnahme zum Entwurf des neuen Naturschutzplans (Landschaftsplans) abgegeben, der bis zum 30. August 2019 öffentlich auslag. Das Zeugnis fällt vernichtend aus.

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Sanierung der MöLa: Heiße Phase für Ostbek beginnt!

Die Interims-Haltestelle vor Lägerfeld Nr. 55

Die Sanierung der Möllner Landstraße erreicht für Oststeinbek ihre heiße Phase (die SPD Oststeinbek hatte hierzu bereits im März und im Dezember berichtet).

Am Montag, dem 2. September, beginnen nun die ersten Bauarbeiten zwischen Nordoel-Tankstelle und Kampstraße. Hier kommt es zu einer Vollsperrung. auf der Website des Bauträges, des Landesbetriebs Verkehr, sind alle Infos zu Bauabschnitten, Umleitungen und Busverkehr zu lesen.

Wichtig: Der 133er Bus umfährt Oststeinbek für drei Monate weiträumig. Ersatz ist der im Takt verstärkte 233er, der je nach Tageszeit 3-4x stündlich zur Steinfurther Alee fährt. Eine Tour davon ist jeweils die normale Havighorster Strecke (Mümmel -> Steinfurther), 2-3 Touren werden zusätzlich gefahren.

Eine besondere Situatiuon ergibt sich dadurch auch für die Anwohnerinnen und Anwohner von Lägerfeld und Am Südhang: Da der verstärkte 233er-Bus 2-3x stündlich im Pendelverkehr zwischen Steinfurther Allee und Oststeinbek verkehrt, wurde für ihn in Oststeinbek eine „Wende-Schleife“ eingerichtet. Trotz unserer Ankündigung auf Website und Facebook dürfte diese mit zahlreichen Halteverboten verbundene Situation für die meisten Anlieger überraschend sein. Anders als versprochen gab es hierzu von Landesbetrieb Verkehr und Gemeinde nämlich keine Bürger-Information. Gerade noch fristgerecht zu Montag wurden heute plötzlich Halteverbotszonen eingerichtet.

Havighorst braucht ein Bürgerhaus in der Ortsmitte

Die SPD Oststeinbek setzt sich seit Jahren dafür ein, dass Havighorst ein Bürgerhaus in der Ortsmitte erhält. Nach der Erweiterung der Kita ist der Mehrzweckraum nur noch eingeschränkt nutzbar, der Raum der ehemaligen Bücherei nur eine Übergangslösung.

Mit der Verlagerung von Bauhof und Feuerwehr bieten sich dazu aber bald konkrete Möglichkeiten unmittelbar neben der Festwiese. Dies haben wir auch in unserem Wahlprogramm klar so präferiert.

Einen Schnellschuss am Ortsrand bei den Tennisplätzen, wie überraschenderweise nun von der CDU beantragt, unterstützen wir nicht. Ein Bürgerhaus muss auch für Kinder und Senioren fußläufig gut erreichbar sein. Es gehört in den Ortskern und neben die schöne Havighorster Festwiese, die auch geografisch einen erlebbaren Ortsmittelpunkt bietet.

Der Antrag der CDU wurde im Ortsbeirat am 15. August mehrheitlich abgelehnt. Wir gehen davon aus, dass er auch im Bauausschuss keine Unterstützung finden wird.

Wir freuen uns sehr darauf, die neue Ortsmitte auf dem Bauhof- und Feuerwehrgelände bald gemeinsam mit den Havighorsterinnen und Havighorstern planen zu können!

Landesregierung plant Reform der Kita-Finanzierung – erhebliche Mehrkosten für Oststeinbek

Einmal mehr macht die Landesregierung die Kommunen zur Melkkuh. (Bildquelle: Sineu / photocase.com)

Die Landesregierung Schleswig-Holstein plant eine Reform der Finanzierung der Kindertagesbetreuung. Nachdem erste Details bekannt geworden sind, muss nach Berechnungen der Gemeindeverwaltung Oststeinbek von einer sechsstelligen jährlichen Mehrbelastung der Oststeinbeker Gemeindekasse ausgegangen werden. Liebe Landes-CDU, eine Stärkung der Kommunen sieht anders aus!

Auch der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag kritisiert die Reform. Dies auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die von der CDU geführte Landesregierung derzeit weitere erhebliche Einschnitte für die Kommunen plant.

Kitaplatz-Mangel: Gemeinde soll schnellstmöglich neue Gruppe eröffnen

Die KiTa Meessen – eine von vier Kindertagesstätten mit Elementar-Gruppen in Oststeinbek. In allen Einrichtungen werden die Gruppen bald maximal überbelegt sein. Spätestens im Januar 2020 gibt es dann keine Plätze mehr.

Neue Kindergartengruppe wird gebraucht und wurde beschlossen // SPD sorgt für schnellstmöglichen Planungsbeginn // SPD-Forderung nach Konzept für neue Räume abgelehnt

Die Kindergartenplätze in Oststeinbek reichen nicht aus. Nachdem zwei neue Krippengruppen (0-3 Jahre) durch Umschichtung von Personal geschaffen wurden, fehlt nun der Platz im Elementar-Bereich (3-6 Jahre). Es kommt zu Überbelegungen, die für Kinder und Personal gleichermaßen schlecht sind.

Die SPD-Fraktion fordert bereits seit mehr als einem Jahr, neues Personal für eine zusätzliche Gruppe einzustellen. Dies wurde bisher von der Verwaltung nicht für nötig gehalten und zudem von CDU und OWG abgelehnt. „Wir sehen nun, dass es falsch war, abzuwarten. Leidtragende sind MitarbeiterInnen, Kinder und Eltern“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft.

Nach den aktuellen Entwicklungen hat nun die Verwaltung vorgeschlagen, spätestens bis Juli 2020 eine zusätzliche Gruppe für 20 Kinder zu schaffen. Die SPD-Fraktion begrüßt das grundsätzlich, ist jedoch der Meinung, dass nicht abgewartet werden darf: „Der Personalmarkt ist extrem schwierig. Zudem wird in Schleswig-Holstein durch die Kita-Reform der Landesregierung in allen Kommunen zusätzlicher Personalbedarf entstehen. Es muss deshalb sofort gehandelt werden, damit wir schnellstmöglich eine neue Gruppe eröffnen können. Hier geht es auch um Mitarbeitermotivation“, sagte Höft.

Die neue Gruppe könnte zunächst im Jugendzentrum untergebracht werden, wo es bereits eine „Außenstelle“ gab. Optimal ist diese Lösung auf Dauer jedoch nicht.

Wegen des steigenden Bedarfs – in zwei Jahren sind rund 50 Kinder mehr zu betreuen als heute – wird außerdem in absehbarer Zeit noch eine zweite neue Gruppe benötigt. Für diese hat die Gemeinde jedoch keine Räumlichkeiten. Deshalb beantragte die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung am 24. Juni, dass

  1. die Gemeindeverwaltung schnellstmöglich mit der Planung und Personalsuche für die erste neue Gruppe beginnen soll und
  2. die Verwaltung beauftragt wird, Räumlichkeiten für die dauerhafte Unterbringung beider neuen Gruppen zu suchen.

Der erste Antrag wurde einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. Der zweite Antrag wurde von CDU, OWG und FDP abgelehnt – die anderen Fraktionen wollten darüber erst noch im Fachausschuss beraten.

Vollsperrung der A1 am Wochenende 21.06.

Dieses Wochenende wird die Verkehrslage im Hamburger Osten spannend: die A1 ist zwischen Moorfleet und Öjendorf für drei Tage in beiden Richtungen komplett dicht.

Hier geht es zur Karte mit den Sperrungen und Umleitungen.

Aus der Pressemitteilung des Hamburger Senats:

Betonkrebs – Brückenabbruch wegen Bauwerksschäden
Vollsperrung der A1 zwischen dem Dreieck HH-Süd und dem Dreieck HH-Ost vom 21.06., 21:00 Uhr bis 24.06., 5:00 Uhr sowie Sperrung der A 25 Fahrtrichtung HH-Centrum ab der AS HH-Allermöhe vom 23.06., 3:00 Uhr bis 24.06., 5:00 Uhr.

  • Brückenabbruch der südlichen Brücke der B5 über die A1 bedingt Vollsperrung der A1 für 55 Stunden
  • Im Zuge der Vollsperrung erfolgen Asphaltierungsarbeiten auf der A1 Höhe Moorfleet,
  • Asphaltierungsarbeiten auf der Norderelbbrücke Richtungsfahrbahn Bremen,
  • Asphaltierungsarbeiten auf der A1 Richtung HH-Centrum und
  • Markierungsarbeiten im Kreuz Süd-Ost auf der A25 und A1 statt
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