SPD Oststeinbek

Die SPD Oststeinbek setzt sich seit Jahren dafür ein, dass Havighorst ein Bürgerhaus in der Ortsmitte erhält. Nach der Erweiterung der Kita ist der Mehrzweckraum nur noch eingeschränkt nutzbar, der Raum der ehemaligen Bücherei nur eine Übergangslösung.

Mit der Verlagerung von Bauhof und Feuerwehr bieten sich dazu aber bald konkrete Möglichkeiten unmittelbar neben der Festwiese. Dies haben wir auch in unserem Wahlprogramm klar so präferiert.

Einen Schnellschuss am Ortsrand bei den Tennisplätzen, wie überraschenderweise nun von der CDU beantragt, unterstützen wir nicht. Ein Bürgerhaus muss auch für Kinder und Senioren fußläufig gut erreichbar sein. Es gehört in den Ortskern und neben die schöne Havighorster Festwiese, die auch geografisch einen erlebbaren Ortsmittelpunkt bietet.

Der Antrag der CDU wurde im Ortsbeirat am 15. August mehrheitlich abgelehnt. Wir gehen davon aus, dass er auch im Bauausschuss keine Unterstützung finden wird.

Wir freuen uns sehr darauf, die neue Ortsmitte auf dem Bauhof- und Feuerwehrgelände bald gemeinsam mit den Havighorsterinnen und Havighorstern planen zu können!

Die Landesregierung Schleswig-Holstein plant eine Reform der Finanzierung der Kindertagesbetreuung. Nachdem erste Details bekannt geworden sind, muss nach Berechnungen der Gemeindeverwaltung Oststeinbek von einer sechsstelligen jährlichen Mehrbelastung der Oststeinbeker Gemeindekasse ausgegangen werden. Liebe Landes-CDU, eine Stärkung der Kommunen sieht anders aus!

Auch der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag kritisiert die Reform. Dies auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die von der CDU geführte Landesregierung derzeit weitere erhebliche Einschnitte für die Kommunen plant.

Neue Kindergartengruppe wird gebraucht und wurde beschlossen // SPD sorgt für schnellstmöglichen Planungsbeginn // SPD-Forderung nach Konzept für neue Räume abgelehnt

Die Kindergartenplätze in Oststeinbek reichen nicht aus. Nachdem zwei neue Krippengruppen (0-3 Jahre) durch Umschichtung von Personal geschaffen wurden, fehlt nun der Platz im Elementar-Bereich (3-6 Jahre). Es kommt zu Überbelegungen, die für Kinder und Personal gleichermaßen schlecht sind.

Die SPD-Fraktion fordert bereits seit mehr als einem Jahr, neues Personal für eine zusätzliche Gruppe einzustellen. Dies wurde bisher von der Verwaltung nicht für nötig gehalten und zudem von CDU und OWG abgelehnt. „Wir sehen nun, dass es falsch war, abzuwarten. Leidtragende sind MitarbeiterInnen, Kinder und Eltern“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft.

Nach den aktuellen Entwicklungen hat nun die Verwaltung vorgeschlagen, spätestens bis Juli 2020 eine zusätzliche Gruppe für 20 Kinder zu schaffen. Die SPD-Fraktion begrüßt das grundsätzlich, ist jedoch der Meinung, dass nicht abgewartet werden darf: „Der Personalmarkt ist extrem schwierig. Zudem wird in Schleswig-Holstein durch die Kita-Reform der Landesregierung in allen Kommunen zusätzlicher Personalbedarf entstehen. Es muss deshalb sofort gehandelt werden, damit wir schnellstmöglich eine neue Gruppe eröffnen können. Hier geht es auch um Mitarbeitermotivation“, sagte Höft.

Die neue Gruppe könnte zunächst im Jugendzentrum untergebracht werden, wo es bereits eine „Außenstelle“ gab. Optimal ist diese Lösung auf Dauer jedoch nicht.

Wegen des steigenden Bedarfs – in zwei Jahren sind rund 50 Kinder mehr zu betreuen als heute – wird außerdem in absehbarer Zeit noch eine zweite neue Gruppe benötigt. Für diese hat die Gemeinde jedoch keine Räumlichkeiten. Deshalb beantragte die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung am 24. Juni, dass

1. die Gemeindeverwaltung schnellstmöglich mit der Planung und Personalsuche für die erste neue Gruppe beginnen soll und
2. die Verwaltung beauftragt wird, Räumlichkeiten für die dauerhafte Unterbringung beider neuen Gruppen zu suchen.

Der erste Antrag wurde einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. Der zweite Antrag wurde von CDU, OWG und FDP abgelehnt – die anderen Fraktionen wollten darüber erst noch im Fachausschuss beraten.

Dieses Wochenende wird die Verkehrslage im Hamburger Osten spannend: die A1 ist zwischen Moorfleet und Öjendorf für drei Tage in beiden Richtungen komplett dicht.

Hier geht es zur Karte mit den Sperrungen und Umleitungen.

Aus der Pressemitteilung des Hamburger Senats:

„Betonkrebs – Brückenabbruch wegen Bauwerksschäden
Vollsperrung der A1 zwischen dem Dreieck HH-Süd und dem Dreieck HH-Ost vom 21.06., 21:00 Uhr bis 24.06., 5:00 Uhr sowie Sperrung der A 25 Fahrtrichtung HH-Centrum ab der AS HH-Allermöhe vom 23.06., 3:00 Uhr bis 24.06., 5:00 Uhr.

• Brückenabbruch der südlichen Brücke der B5 über die A1 bedingt Vollsperrung der A1 für 55 Stunden
• Im Zuge der Vollsperrung erfolgen Asphaltierungsarbeiten auf der A1 Höhe Moorfleet,
• Asphaltierungsarbeiten auf der Norderelbbrücke Richtungsfahrbahn Bremen,
• Asphaltierungsarbeiten auf der A1 Richtung HH-Centrum und
• Markierungsarbeiten im Kreuz Süd-Ost auf der A25 und A1 statt

„Vollsperrung der A1 am Wochenende 21.06.“ weiterlesen

„Spätestens seit dem Starkregenereignis im Mai 2018 wird deutlich: Der Klimawandel zeigt seine Auswirkungen. Der Zweckverband Südstormarn und die Gemeinde Oststeinbek möchten Sie herzlich einladen, Ihnen erste Ergebnisse zur Überprüfung von Maßnahmen zum Überflutungsschutz vorzustellen und mit Ihnen zu diskutieren.“ (Aus der Einladung der Gemeindeverwaltung Oststeinbek)

Donnerstag, 27.06.2019, 19.30 Uhr, Bürgersaal im Kratzmann’schen Hof, Möllner Landstr. 22.

100 Jahre Frauenwahlrecht, 70 Jahre Grundgesetz – 2019 ist ein Jahr mit großen Jubiläen. Dies nimmt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer zum Anlass, gemeinsam mit der SPD Oststeinbek zum öffentlichen Diskussionsabend einzuladen. Unter dem Titel „Frauenrechte 2019“ möchten sie gemeinsam mit Sönke Rix, SPD-Bundestagsabgeordneter und familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und interessierten Besucherinnen und Besuchern über Erreichtes, aber auch bestehende Handlungsbedarfe diskutieren.

Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 13. Juni 2019 um 19.00 Uhr im Bürgersaal Oststeinbek, Möllner Landstraße 22, 22113 Oststeinbek statt.

Die Veranstaltung ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Ganz grob und kaufmännisch gerundet:

• CDU 32%
• Grüne 22%
• SPD 18%
• AfD 10%
• FDP 7%
• Linke 3%
• Die Partei 2%

Details gibt es hier.

Das Ergebnis der Bürgermeisterwahl überrascht nicht: Jürgen Hettwer – der einzige Kandidat – wurde wiedergewählt. Er erhielt rund 86% Ja-Stimmen (das vollständige Wahlergebnis gibt es hier).

Hettwer wurde von allen Parteien Oststeinbeks vorgeschlagen. Seine neue Amtszeit dauert acht Jahre (statt bisher sechs).

Der SPD-Ortsverein Oststeinbek und die SPD-Fraktion gratulieren herzlich und wünschen Jürgen Hettwer bei den Herausforderungen der nächstens Jahre eine glückliche Hand!