SPD Oststeinbek

Ein Bekenntnis für die Bildung in Oststeinbek 

Offene Ganztagsschule: Im April 2023 hatte die Gemeindevertretung eine Gruppengröße von maximal 22 Kindern bei einem Betreuungsschlüssel von 2,0 beschlossen. Das bedeutet, dass zwei Kräfte (davon eine Fachkraft als Gruppenleitung) sich um 22 Kinder kümmern. Im Dezember 2023 wurde dieser Beschluss in der Gemeindevertretung allerdings gegen unsere Stimmen kassiert: Nun ist eine Kraft für 15 Kinder zuständig; so sollen Kosten gesenkt werden. Damit sinkt zwangsläufig aber auch die Qualität der Grundschul-Bildung in Oststeinbek. Aus unserer Sicht wird hier am falschen Ende gespart.

Die Schule – und damit auch unsere Grundschule – muss immer mehr Aufgaben und Probleme bewältigen: Corona-bedingte Einschränkungen, heterogenere Schülerschaft, sprachliche und pädagogische Angebote für Kinder mit Migrationshintergrund, Unterstützung von Kindern mit Fluchterfahrung, Schaffung gleicher Startchancen für die weiterführende Schule, Vorbereitung auf eine sich ständig schneller verändernde Lebenswelt – das alles soll die Grundschule wuppen. Dafür braucht sie aber kleinere Gruppen und mehr Zeit für jeden einzelnen – nicht weniger! Die Ergebnisse der aktuellen Bildungs-Studien (PISA, IGLU, IQB-Bildungstrend) sind besorgniserregend; und wer schon am Ende der 4. Klasse „abgehängt“ ist, hat in der weiterführenden Schule kaum eine Chance. Die Kultusminister aller Bundesländer fordern darum eine deutlich bessere Förderung des Lesens, Schreibens und Rechnens. Auch im Kieler Landtag waren sich in einer Sache alle Fraktionen einig: Der negative Trend in der Bildung muss gestoppt werden! In Oststeinbek passiert aber gerade genau das Gegenteil, wir senken die Betreuerzahl! Konkret: Bei 2 BetreuerInnen für 22 Kinder ergibt sich ein Schlüssel von 1:11, bei 1 BetreuerIn für 15 Kinder ergibt sich 1:15. Das bedeutet: Das Anstoßen und Begleiten von Lernprozessen wird erschwert – Lernen geschieht am besten in Kleingruppen von bis zu 8 Kindern. Nach einem – auch für die Kinder! – anstrengenden Schul-Vormittag müssen am Nachmittag Konflikte aufgefangen, Probleme gelöst und andere Lernformen und Gesprächsmöglichkeiten angeboten werden – das alles mit einer Fachkraft, die sich um 15 Kinder kümmern soll? Und wenn die Fachkraft krank werden sollte, erhöht sich die Gruppengröße schlagartig auf 30 Kinder – da geht es dann nur noch ums Aufbewahren und Aufpassen, dass nichts passiert; pädagogische Arbeit ist dann nicht mehr möglich. Nebenbei: Richtig attraktiv ist so ein Arbeitsplatz dann auch nicht mehr,  was sich beim heutigen Mangel an pädagogischen Fachkräften schnell zum Problem für Oststeinbek entwickeln kann. Fazit: Für uns ist eine Investition in Bildung eine Investition in die Zukunft unserer Kinder – hier müssen Prioritäten gesetzt werden, auch bei knapper werdenden Kassen!

Ihre SPD-Fraktion

Liebe Oststeinbekerinnen und Oststeinbeker,

wir hoffen, Sie hatten einen guten Start ins neue Jahr und wünschen Ihnen viel Glück, Erfolg, Gesundheit und Freude. 

Der Bau der neuen Grundschule macht sichtbare Fortschritte. Die neue Schule wird voraussichtlich wie geplant im kommenden Sommer fertig sein. Unser Team macht sich schon jetzt Gedanken, wie das Gelände der jetzigen Helmut-Landt-Grundschule am sinnvollsten und im Interesse aller Bürger*innen genutzt werden soll. Ob zur Umgebung passende Wohnhäuser gebaut oder Teilflächen für die Erweiterung des Forellenbachparks genutzt werden, sind nur zwei von vielen möglichen Ansätzen. Gerne möchten wir Sie, liebe Oststeinbekerinnen und Oststeinbeker, in die Entwicklung eines Konzeptes mit einbinden. Senden Sie uns gerne Ihre ganz persönlichen Vorstellungen und Wünsche an die obenstehenden Kontakte. Wir freuen uns auf Ihre Anregungen.

Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer: Angesichts des massiven Rückgangs der Gewerbesteuer-Einnahmen steht Oststeinbek vor einer schwierigen Situation: Weder ein Beschluss zur Senkung der freiwilligen (also nicht gesetzlich vorgeschriebenen) Ausgaben noch ein Beschluss zur Erhöhung von Steuern werden von Politik oder Verwaltung angestrebt – trotzdem wird beides nicht zu vermeiden sein. Die Gemeindevertretung hat am 11.12.23 zunächst über eine Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer beraten; eine komplexe Fragestellung, schließlich spricht vieles für, aber auch vieles gegen diese Maßnahmen. Uns als SPD war besonders wichtig, dass die Grundsteuer nicht mehr und auch nicht früher als die Gewerbesteuer erhöht wird – ein wichtiges Signal im Sinne einer gerechten Verteilung der (Steuer-)Lasten auf alle Schultern. Diese Auffassung hat sich mit Mehrheit in der GV durchgesetzt. Gut so, auch wenn die Erhöhungen an sich natürlich keine gute Sache sind.

Auch das Jahr 2024 hat wieder spannende Themen im Angebot: 

Die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes muss endlich abgeschlossen werden. Er beinhaltet u.a. Landschafts- und Verkehrsentwicklungspläne und hat damit großen Einfluss darauf, wie Oststeinbek sich weiter entwickelt. Klingt trocken, betrifft aber brisante Themen wie Verkehr, Wohnen und Schutz der Feldmark. Der Neubau der Feuerwehr in Havighorst und die Verlagerung des Bauhofs sind in Planung. Wir werden den ersten Spatenstich für den Bau der Wohnungen nördlich Hansetor erleben. Auch die Erweiterung des Gewerbegebietes mit nichtstörendem Gewerbe könnte beginnen. Durch den Bebauungsplan Nr. 45 nördlich Breedenweg werden auch bezahlbare Wohnungen für junge Familien ermöglicht. Die energetische Rathaussanierung wird vorangetrieben. 

Weitere Stichpunkte:

• Sanierung der gemeindeeigenen Straßen 
• Dorfgemeinschaftshaus in Havighorst
• Sportlerheim im Barsbütteler Weg
• Überarbeitung der alten Bebauungspläne
• Klimaschutz-Maßnahmen 

Die zukunftsorientierte Umsetzung und Ausgestaltung der Projekte möchten wir transparent gestalten und gerne auch Ihre Anregungen aufnehmen. 

Ihr Thomas Mielcarek

Erhaltungssatzung im Zentrum von Havighorst:

Die zahlreichen Veranstaltungen und Befragungen zum Ortsteilentwicklungs-Konzept für Havighorst haben das große Interesse im Ort deutlich gemacht, den Bestand an historischen Gebäuden entlang der Dorfstraße und Teilen von Ziegeleistraße, Schulstraße und Krähenberg zu erhalten – zumindest so zu erhalten, dass die Optik und der dörfliche Charakter nicht leiden. Um dieses Ziel zu erreichen, könnte die Gemeinde zahlreiche Details dieser Häuser in neue Bebauungspläne aufnehmen; das wurde aber allseits abgelehnt, weil es die Eigentümer zu sehr festlegen und die Gemeinde viel Zeit und Aufwand kosten würde. Eine Alternative dazu wäre die Erhaltungssatzung für das genannte Gebiet. Dazu wurde in der Gemeindevertretung beschlossen, ein Planungsbüro mit der Erarbeitung von Vorschlägen zu beauftragen. Nun liegen das Ergebnis und der Entwurf einer Erhaltungssatzung vor. Die Erhaltungssatzung würde einerseits die Eigentümer dieser Häuser verpflichten, vor geplanten Umbauten (und vor einem möglichen Abriss!) mit der Gemeindeverwaltung zu reden, ob damit eine deutliche Veränderung des Dorfbildes verbunden wäre, und, wenn ja, wie dies verhindert werden kann. Das wäre dann einerseits eine „softe“ zusätzliche Einschränkung für die Eigentümer – andere „harte“ Einschränkungen wie das Baurecht und Bebauungspläne gelten sowieso weiter. Andererseits hilft es, die Gebäude-Schätze zu erhalten, die wir im alten Dorfkern haben und die in hohem Maße für Havighorst und seinen dörflichen Charakter stehen. Wir als SPD befürworten deshalb die Erhaltungssatzung, fordern aber auch, auf die Bedenken und Sorgen der Eigentümer einzugehen und sie bei zukünftigen Umbau-Plänen (Stichworte z.B. Wärmedämmung, Photovoltaik, Wohnungen einbauen) aktiv zu beraten und zu unterstützen.

Wir begrüßen ein neues Fraktionsmitglied:

Moin, ich heiße Kevin Fink, bin 18 Jahre alt, skate gerne, komme aus Havighorst und möchte mich im Kultur-, Sozial- und Jugendausschuss engagieren, wo ich vor allem die Interessen und Perspektiven von uns Jüngeren einbringen will. Da es einfach viel zu wenige junge Leute in den Kommunalparlamenten gibt, wo wir als Junge viel stärker in die Entscheidungen in unserer Gemeinde eingebunden werden müssten, ist dies mehr als notwendig. Nächstes Jahr, wenn ich mit der Schule fertig bin, strebe ich an, ein FSJ zu machen.

Jahreswechsel: Wir wünschen Ihnen allen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr! 2023 war in vielerlei Hinsicht ein ereignisreiches Jahr und auch in 2024 stehen wir in Oststeinbek vor großen Herausforderungen und Weichenstellungen für unsere Zukunft. Wir gehen mit Optimismus ins neue Jahr und glauben fest daran, dass wir vieles in gemeinsamer Anstrengung, gegenseitigem Respekt und Rücksichtnahme hinbekommen werden!

Brauchen wir in Havighorst Umgehungsstraßen?

Zur Erinnerung: OWG und CDU wollen den Bau von Umgehungsstraßen in Havighorst prüfen lassen. Ziel ist, den Durchgangsverkehr zu verringern – klar, es ist für Anwohner zu laut, für Fußgänger zu eng und für Radfahrer zu gefährlich. Ein Planungsbüro hat zur Verkehrssituation bereits Vorschläge erarbeitet. Geprüft wurden auch mehrere Umgehungsstraßen-Varianten, aber keine davon wurde für sinnvoll erklärt – wegen hoher Kosten, großen Flächenverbrauchs und Zunahme des Autoverkehrs.
Warum dann doch Umgehungsstraßen prüfen?
Dahinter stand offensichtlich der Gedanke: Bauen wir eine Umgehungsstraße, fließt der Verkehr um den Ort herum. So hat man früher oft gedacht – bis man feststellte, dass durch die Umgehungsstraßen zwar zunächst Ruhe an einigen Stellen einkehrt, aber der Auto-Verkehr insgesamt zunimmt und an anderen Stellen neue und massive Probleme verursacht. Das hat schnell zu der Einsicht geführt: „Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten“. Und zu kombinierten Lösungen aus Verkehrsbündelung, Verkehrsberuhigung, Verkehrsvermeidung und Attraktivitätssteigerung von zu-Fuß-gehen, Radfahren, Bus und Bahn nutzen usw..
Jede Umgehungsstraße hätte also zur Folge, die Durchfahrt durch Oststeinbek attraktiver zu machen, und das gesteigerte Verkehrsaufkommen würde dann zusätzliche Staus auf der MöLa und zusätzlichen Verkehr auf Heidhorst/Boberger Straße verursachen. Mal ganz abgesehen davon, dass landwirtschaftliche Flächen verloren gingen, dass neue Straßen Geld kosten, dass wir mehr Abgase, Feinstaub, Licht- und Lärmemissionen hätten usw..
Was also tun? Aus unserer Sicht sollte keine Umgehungsstraße gebaut sondern die schon vorliegende Verkehrsplanung für Havighorst schnellstens umgesetzt werden: die Höchstgeschwindigkeit in der Dorfstraße reduzieren, durch bauliche Maßnahmen die Durchflussmenge an Autos verringern, das Radfahren und zu-Fuß-gehen erleichtern – alles Maßnahmen, die relativ kostengünstig sind, den Durchgangsverkehr reduzieren statt ihn zu erleichtern und die Lebensqualität im Ortskern erheblich steigern.
Wie sehen Sie es? Schreiben Sie uns, rufen Sie an!

Armutsbericht: Lange Zeit galt Armut in Deutschland als überwunden. Als 1989 der paritätische Wohlfahrtsverband seinen ersten Armutsbericht veröffentlichte, wurde dieser von der Bundesregierung zurückgewiesen – mit dem Argument, dass die Sozialhilfe Armut ja verhindere. Erst nach dem Regierungswechsel 9 Jahre später wurde die Bundesregierung mit der jährlichen Erstellung eines Armuts- und Reichtumsberichts beauftragt. Mittlerweile ziehen immer mehr Bundesländer, Landkreise und Kommunen nach.
Armut in Oststeinbek: Sich um Menschen zu kümmern, die Hilfe benötigen, ist auch kommunale Aufgabe. Ein lokaler Armutsbericht hilft, das örtliche Armutspotenzial quantitativ zu erfassen. Gemeinsam mit Politik sowie sozialen Einrichtungen und Projekten vor Ort kann die Armutsbekämpfung gezielt und effektiv angegangen werden. Gerade bei zunehmend klammen Kassen kann ein Armutsbericht also dazu beitragen, dass kommunale Sozialpolitik in Oststeinbek breite Akzeptanz findet und zielgenau wirkt.

Kinderfest im September

Am 02.09 haben wir bei strahlendem Wetter zum ersten Mal seit 2019 wieder unser Kinderfest auf dem Markplatz gefeiert. Und uns sehr gefreut, dass die neue Generation der OststeinbekerInnen so zahlreich erschienen ist, um mit uns einen schönen Tag zu verbringen. Den Kindern hat’s offensichtlich gefallen, und mit den Eltern gab es zahlreiche interessante Gespräche am Stand. Wir hoffen, dass wir nun auch die nächsten Jahre wieder regelmäßig diesen Tag für die Kleinsten im Ort ausrichten können. Wir freuen uns auch über ehrenamtliche Helfer, die uns dabei unterstützen möchten. Melden Sie sich gerne bei uns!

Müll an Sammelcontainer-Plätzen / Hintergründe:

Wir haben vier Standorte mit Sammelcontainern für Papier, Glas und Altkleidung. Es gab zahlreiche Beschwerden über deren Vermüllung – überwiegend wegen Papier, Pappe und Altkleidern vor den Containern.* Man kann davon ausgehen, dass diese Dinge eigentlich in die Container geworfen werden sollten – hätte wohl auch geklappt, wenn diese nicht voll gewesen wären (siehe Foto im HA vom 13.9.23). Daraus ziehen wir den Schluss, dass die Container von der AWSH häufiger geleert werden müssen; dann wäre dieses Problem vermutlich gelöst. Es wurden aber auch andere Dinge dort entsorgt – bewusst illegal. Dagegen könnte auf unterschiedliche Weise vorgegangen werden: A)Schließung von Sammelplätzen – einhellig abgelehnt, weil zu Lasten der BürgerInnen* B)Abschließbare Container – abgelehnt, zu hohe Kosten für den Schließdienst* C)Hinweis-Aufkleber an den Containern – wird gemacht* D)Mehr Kontrollen und Ordnungswidrigkeiten-Verfahren – hat bereits die Zahl der Vermüllungsfälle reduziert*. E)Überwachung der Sammelplätze mit Video-Kameras – zunächst mit großer Mehrheit erwogen, dann mit knapper Mehrheit abgelehnt wegen problematischer Videoüberwachung im öffentlichen Raum, wegen möglichen Ausweichens der Übeltäter in die Feldmark und vor allem wegen der kürzlich bekannt gewordenen massiven Spar-Notwendigkeiten der Gemeinde – wir brauchen das Geld an anderer Stelle dringender. Was tun? Anders als bei den illegalen Müllablagerungen in der Feldmark gehen wir davon aus, dass es sich hier eher um Müll von Privatleuten handelt – das zeigen die Art und die relativ kleinen Mengen des illegalen Mülls an den Container-Plätzen. Um jetzt nicht mit Kanonen auf Spatzen zu schießen (und wegen der Kosten von ca. 10.000€ für eine Videoanlage*) schlagen wir vor, zunächst die Auswirkungen der „kleinen“ Maßnahmen abzuwarten. Und vielleicht trägt dieser Artikel ja auch dazu bei, dass die Betreffenden uns solche wirklich unnötigen Ärgernisse zukünftig ersparen – es kommt schließlich allen in Oststeinbek zugute, wenn’s vor den Containern vernünftig aussieht. *: siehe Maßnahmekonzept der Gemeinde Oststeinbek, 4.7.23

SPD-Kinderfest

Am 2. September findet wieder das bei den Kleinen so beliebte SPD-Kinderfest von 15:00 bis 18:00 auf dem Oststeinbeker Marktplatz statt. Nachdem wir in den letzten Jahren wegen Corona auf dieses Event verzichten mussten, wollen wir in diesem Jahr an die gute Tradition von 1985 (!) anschließen und mit Rollerbahn, vielen Spielen, Popcorn, Grillwurst und einem Unterhaltungsprogramm für einen schönen Nachmittag sorgen. Wir freuen uns auf viele kleine und große Gäste!

Energetische Quartierssanierung in Oststeinbek

Im Herbst 2020 hat die Gemeinde Oststeinbek ein integriertes Klimaschutzkonzept beschlossen. Die Arbeit daran wird übrigens vom Bund bezuschusst. Einer der wichtigsten Punkte ist die Verringerung des Wärmeverbrauchs in Wohngebäuden – schließlich geht der Großteil des Energieverbrauchs in Oststeinbek in die Heizenergie. Erster Schritt zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes ist ein sogenanntes energetisches Quartierskonzept für den Ortskern – zunächst tatsächlich nur für den Ortskern, das ist der Bereich südlich Postweg, westlich Stormarnstraße, nördlich Glinder Au und östlich Hochspannungstrasse. Dabei werden alternative, klimafreundliche und wirtschaftlich sinnvolle Formen der Heizenergie überlegt, z.B. die Möglichkeit eines Fernwärmenetzes. Weitere wichtige Punkte sind die allgemeine Verringerung des Energieverbrauchs und die Anpassung an die Klimaveränderung. Konkret geht es dabei u.a. um Gebäudemodernisierung, Starkregen- und Hitzeschutz, emissionsarme und barrierefreie Mobilität für BürgerInnen aller Altersklassen und mehr Grün im Ortszentrum. Da diese Überlegungen letzten Endes allen zugutekommen, soll es Gespräche mit interessierten BürgerInnen, mit Hauseigentümern und mit Vertretern aus Energie- und Wohnungswirtschaft geben. Schließlich ist die zukunftsorientierte Gestaltung unserer Gemeinde ein gemeinsames Anliegen, von dem alle profitieren werden.

Die Gemeinde wird zu den bisherigen Ergebnissen der Arbeit an diesem Konzept eine Veranstaltung für den Ortskern durchführen, und zwar am 19. September 2023, 18:00-19:30 Uhr unter dem Titel „Energetische Quartierssanierung Ortskern Oststeinbek – Ergebnispräsentation und weiterer Fahrplan“. Der Veranstaltungsort wird von der Verwaltung bekannt gegeben.

Auch wir als SPD-Fraktion laden Sie und Euch dazu herzlich ein!

Ihr/Euer Thomas Mielcarek

Liebe Oststeinbekerinnen und Oststeinbeker, die SPD-Fraktion startet nach der Kommunalwahl mit einer neuen Zusammensetzung in der Gemeindevertretung. Mit Björn Zimmermann und Günter Weigt gibt es zwei neue Mitglieder. Mit Funda Gür, Sabine Huss-Reichelt und Thomas Mielcarek sind aber auch wieder erfahrene GVler*innen dabei. Ausgeschieden aus der Gemeindevertretung sind Silke Fillies, Okko Ulrichs, Jana Dohse und Dr. Matthias Prall. Wir bedanken uns bei ihnen sehr herzlich für ihr Engagement und die vielen ehrenamtlich geleisteten Stunden. Ihr habt für Oststeinbek vieles in Gang gebracht!

Grundschule Oststeinbek

Am 16.06.23 konnten wir das Richtfest für unsere neue Grundschule feiern. Unsere Entscheidung, lieber eine neue Schule in die „Hügellandschaft“ zu bauen als die vorhandene Bausubstanz zu sanieren oder auf dem alten Schulgelände neu zu bauen, war ganz offensichtlich eine gute Entscheidung. Durch den großen Einsatz der Mitarbeiter*innen in der Gemeindeverwaltung ist es zudem gelungen, den Zeitplan und auch die Kosten nahezu im vorgesehenen Rahmen zu halten. Die Architekten haben eine aktualisierte Kostenübersicht erstellt. Nach derzeitigem Stand liegt das Projekt insgesamt 5% über der Kostenberechnung aus 2021, denn in der Kostenberechnung vom 21.10.2021 wurden sie auf ca. 24,4 Mio € geschätzt und jetzt ist mit einer Endsumme von ca. 25,65 Mio € zu rechnen. Angesichts der aktuellen Krisen und der enormen Preissteigerungen im Baugewerbe praktisch eine Punktlandung!

Neue Ansätze zur Steuerung in der Gemeinde

Die Gemeindevertretung wird am 10.07.23 darüber entscheiden, ob in Oststeinbek ein neues Steuerungsmodell mit wirtschaftlichen Kennzahlen und Zielvorgaben eingeführt wird. Es sind dafür umfangreiche Schulungsmaßnahmen für die Leitungskräfte in der Verwaltung sowie für die Gemeindevertreter*innen vorgesehen. Im Finanzausschuss am 26.06. und im Hauptausschuss am 03.07. finden dazu Vorberatungen statt. Kommen Sie dazu gerne in die Ausschüsse und informieren Sie sich über die Themen, Diskussionen und Entscheidungen! Wir als SPD-Fraktion stehen dem sehr positiv gegenüber und würden eine umfangreiche Bürgerbeteiligung bei der Zielfindung sehr begrüßen. Wir wünschen Ihnen eine schöne Sommerzeit!

Liebe Oststeinbekerinnen und Oststeinbeker, bei der Kommunalwahl am 14. Mai hat die SPD in Oststeinbek deutliche Verluste gegenüber der letzten Wahl erlitten, so dass wir in der Gemeindevertretung zukünftig nur noch mit 5 statt bisher 6 Sitzen vertreten sind.

Lag dies an der geringen Wahlbeteiligung von nur 45,6% in Oststeinbek? (In unseren Nachbargemeinden lag sie noch darunter, durchschnittlich betrug sie aber im Kreis Stormarn immerhin 50,6%.) Lag es vielleicht am schlechten Bundes- und Landestrend? Die SPD hat auch in Barsbüttel, Glinde und Reinbek Stimmen verloren. Lag es daran, dass die Grünen seit langer Zeit erstmalig wieder in Oststeinbek angetreten sind? Was hätten wir als SPD Oststeinbek besser machen können?

Tja, wahrscheinlich wird es ein Zusammenspiel vieler Faktoren gewesen sein. Aber wir werden jetzt nicht wochenlang Wahlanalyse betreiben, sondern lieber mit der politischen Arbeit für unseren Ort weiter machen. Aktuell geht es darum, Oststeinbek für die anstehenden massiven Veränderungen zukunftsfit zu machen, also u.a. um die Ortsentwicklung für alle Generationen, um die Begrenzung des Durchgangsverkehrs, um den Schutz von Feldmark und Parks und um den Schutz der Bürger*innen vor den Folgen der Klimaveränderung. Alles schwierige Themen, bei denen unterschiedliche Interessen im Ort aufeinanderprallen und eine offene politische Diskussion wichtig ist, aber auch die allseitige Bereitschaft, gemeinsam zu Lösungen zu kommen. Wir werden davon berichten. Kurz nach den Wahlen hat die schwarz-grüne Landesregierung eine Haushaltssperre und Einschränkungen bei zukünftigen Ausgaben angekündigt. Kann es sein, dass deren Bekanntgabe vor der Wahl die CDU und die Grünen etliche Wählerstimmen gekostet hätte? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass diese Katze erst so spät aus dem Sack gelassen wurde.

Wir bedanken uns herzlich für das Vertrauen unserer Wählerinnen und Wähler, die uns treu geblieben sind oder uns zum ersten Mal gewählt haben.

Alles Gute! Ihr Thomas Mielcarek

Liebe Oststeinbekerinnen und Oststeinbeker,

auch in den nächsten fünf Jahren bleiben Familienfreundlichkeit, soziales Miteinander, Wohnen, Mobilität, solide Finanzen sowie der Klimaschutz und damit verbundene Innovationen wichtige Zukunftsthemen. Ermöglichen Sie uns mit Ihren Stimmen die Umsetzung dieser Ziele!

Die Welt verändert sich in einem exponentiellen Tempo und übt Druck auf unsere Gesellschaft aus. Wir alle stehen in einem ständigen Spannungsverhältnis aus Rollen und Erwartungen. Wir als SPD setzen uns dafür ein, dass Menschen aller Altersklassen und kulturellen Hintergründe, egal ob alleinstehen oder im Familienverbund ein gutes Leben in Oststeinbek führen können. Wir sind die Partei des sozialen Zusammenhalts.

Unser Team besteht aus fachlich kompetenten, vielfach langjährig erfahrenen Oststeinbeker*innen aller Generationen und Berufsgruppen. Wir vertreten nicht unsere privaten Interessen, sondern wir wollen einen attraktiven Ort für alle Bürger*innen. Fast die Hälfte der SPD-Fraktion besteht aus parteilosen Bürger*innen – das unterstreicht unsere Sachorientierung, Eigenständigkeit und Unabhängigkeit.

Jede Ausschuss-Sitzung wird bei uns inhaltlich und sorgfältig in kleinen Teams vorbereitet – Für wichtige Themen werden bei uns Klausurtagungen durchgeführt.

Bei uns ziehen alle an einem Strang, weil wir eine gute und offene Diskussions- und Arbeitskultur haben. Entscheidungen werden bei uns im Team getroffen, nicht von Einzelnen. Unsere Fraktionssitzungen sind grundsätzlich öffentlich für Interessierte. Kommen Sie gerne mal vorbei!

Wenn Sie sich sozial und ökologisch zukunftsfähige Politik für Oststeinbek wünschen, dann wählen Sie die SPD! Wir stehen für Verlässlichkeit, Transparenz und Sachorientierung. Helfen Sie mit Ihrer Stimme, die dafür notwendigen Mehrheiten in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen zu schaffen. Einen attraktiven Ort im Grünen mit Lebensqualität für alle Generationen gibt es nur mit einer starken  SPD in Oststeinbek. Bitte gehen Sie zur Kommunalwahl – und wählen Sie uns mit Ihren beiden Stimmen!

Ein neuer Name für unsere neue Grundschule

Unser Wunsch nach einem neuen Schulnamen spricht nicht gegen den bisherigen Namensgeber, der sich zweifellos um Oststeinbek sehr verdient gemacht hat. Aber nun wird eine neue Schule für die kommenden Jahrzehnte errichtet und für diese suchen wir bewusst einen neuen Namen, der keine Persönlichkeit sondern unseren Ort in den Mittelpunkt stellt. Um diesen Namen zu finden, ist für uns die Bürgerbeteiligung weiterhin essenziell. Eine Ideensammlung, mit wenigen Dutzend Teilnehmenden wie geschehen, kann diese nicht ersetzen – wir hoffen, dass sich darüber bald eine sachlichere Diskussion entwickelt und ein Konsens aller Fraktionen gefunden wird.

Keine Querspange Havighorst! In Ortsbeirat und Bauausschuss ist gerade mit den Stimmen von CDU und OWG – und gegen die SPD-Stimmen – beschlossen worden, dass die Prüfungen und Vorplanungen für eine neue Straße quer durch Havighorst fortgeführt werden. Diese neue Straße soll vom Steinbeker Grenzdamm geradeaus über mehrere Grundstücke hinweg zur Dorfstraße (schräg gegenüber der Einmündung der Ziegeleistraße) führen und die jetzige S-Kurve der Dorfstraße für den Verkehr von und nach Mümmelmannsberg ersetzen – dann müsste diese Querspange zweispurig sein. Oder sie wird nur einspurig angelegt, als Einbahnstraße Richtung Mümmelmannsberg, und die S-Kurve würde zur Einbahnstraße Richtung Boberg werden. Ziel dieser Querspange soll sein, den LKW-Begegnungsverkehr zu erleichtern; seit langem ist es bekanntlich so, dass die HVV-Busse und andere große Fahrzeuge in der Kurve im Übergang vom Steinbeker Grenzdamm zur Dorfstraße so viel Platz benötigen, dass der LKW-Gegenverkehr kurz anhalten muss.

Wir halten diese Querspange Havighorst für so eindeutig überflüssig und auch schädlich, dass wir für einen sofortigen Stopp der Prüfungen und Vorplanungen eintreten. Unsere Gründe dafür:

– Weitere Zerschneidung von Havighorst: Die Querspange führt unmittelbar an mehreren Gebäuden vorbei. Etliche Grundstücke hätten durch Querspange und Dorfstraße von zwei Seiten Lärm- und Feinstaub-Immissionen zu ertragen.

– Zusätzlicher Verkehr: Die Querspange soll das Durchfahren von Havighorst für LKW und Sattelzüge erleichtern und steigert damit die Attraktivität der Ortsdurchfahrt für den LKW-Durchgangsverkehr von und nach Hamburg.

– Probleme werden nur verschoben: Wie die Planskizzen des beauftragten Ingenieurbüros zeigen, müssten an der geplanten Einmündung der Querspange in die Dorfstraße (schräg gegenüber der Ziegeleistraße) LKW und Busse so weit ausholen, dass der Gegenverkehr dann an dieser Stelle warten müsste.

– Keine Entlastung vom Verkehrslärm: Die Querspange ist ausdrücklich nicht dafür vorgesehen, die Havighorster vom Verkehrslärm zu entlasten, wie im OEK (Ortsteilentwicklungskonzept Havighorst) gefordert wurde. Sondern sie soll in der S-Kurve der Dorfstraße lediglich die „Verkehrssituation verbessern“.

– Zusätzliche Versiegelung von landwirtschaftlichen und Garten-Flächen – in einer Zeit, in der wir eigentlich die Notwendigkeit von Entsiegelung erkannt haben.

– Keine Taktverdichtung der HVV-Busse: Laut HVV ist eine Taktverdichtung der Buslinie durch Havighorst vom Ausbau des Steinbeker Grenzdamms im Zuge der Erweiterung der Siedlung Mümmelmannsberg abhängig – und nicht von der „Entschärfung“ der S-Kurve.

– Statt eines Straßen-Neubaus ist gegenseitige Rücksichtnahme im Verkehr gefragt: Auf wenigen Metern können hier tatsächlich Busse und große Fahrzeuge nicht aneinander vorbeifahren; einer von beiden muss einen Moment warten, damit der entgegenkommende Bus oder LKW für die Kurve ausholen kann. Aber: Solche Stellen, an denen der Bus die Gegenfahrbahn kurzzeitig benutzen muss, gibt es überall, in praktisch jeder Einmündung. Alleine in Havighorst muss der HVV-Bus regelmäßig an 6 Abbiegestellen über die Gegenfahrbahn ausholen und der Gegenverkehr incl. PKW und RadfahrerInnen hat dann kurz zu warten. Dasselbe gilt an vielen Stellen übrigens auch für die Begegnungen mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen oder mit LKW und wird offensichtlich als selbstverständlich anerkannt – jedenfalls weist die Verkehrsbehörde keine dieser Stellen in Havighorst als Unfallschwerpunkt aus. In der S-Kurve der Dorfstraße ist also gegenseitige Rücksichtnahme gefragt, nicht eine neue Straße durch die Hintergärten der Häuser an der Dorfstraße.

Fazit: Es gibt aus unserer Sicht keinen Nutzen für Havighorst oder ganz Oststeinbek durch eine Querspange in Havighorst. Deshalb sollten die Vorplanungen dafür sofort eingestellt werden.

Wenn schon die Fahrt durch die S-Kurve erleichtert werden soll, dann würde bereits eine Aufweitung des nördlichen Teils der S-Kurve nach außen (mit Versetzung der Bordsteine) genügen; auf dieser äußeren Kurvenseite gibt es keinen Fußweg, es ist Platz vorhanden und die Flächen gehören bereits der Gemeinde. Vor etlichen Jahren, also vor dem Einbau der Bordsteine auf dieser Seite, wurde der Randstreifen bereits zum Ausholen gelegentlich genutzt, das ist jetzt natürlich wegen der Bordsteine nicht mehr möglich. Vorschlag: Schauen Sie sich diese Stelle einmal an – und stellen Sie sich die dort beginnende angedachte Querspange vor. Und bilden Sie sich dann selbst eine Meinung!

Kommunalwahl am 14.5.23: Auch dieses Jahr können wir wieder ein fachlich hochqualifiziertes Team vorstellen, in dem Frauen und Männer sowie alle Altersklassen gut vertreten sind:

WK1: Jana Dohse / Thomas Mielcarek

WK2: Kai Riebesel / Matthias Prall

WK3: Funda Gür / Björn Zimmermann

WK4: Sabine Huss-Reichelt / Philipp Stendel

WK5: Lara Gruwe / Günter Weigt