Autor: SPD-Oststeinbek

Verabschiedung aus der SPD-Fraktion – drei engagierte Mitglieder gehen neue Wege

Nach vielen Jahren intensiver politischer Arbeit verabschiedet sich die SPD-Fraktion von drei geschätzten Mitgliedern:

Jana Dohse verlässt die Fraktion, um sich ihrer Familie zu widmen – sie ist Mutter geworden. Wir gratulieren ihr von Herzen zur Geburt ihres Kindes und wünschen ihr für diese besondere Zeit viel Glück, Gesundheit und erfüllende Momente.

Dr. Matthias Prall, langjähriges Fraktionsmitglied und viele Jahre Vorsitzender des Kultur-, Sozial- und Jugendausschusses (KSJA), legt sein Mandat aufgrund eines beruflichen Wechsels nieder. Wir danken ihm sehr für seinen unermüdlichen Einsatz! 

Funda Gür wurde zur Staatsrätin in der hamburgischen Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration berufen – eine verantwortungsvolle Position, die ihre hohe fachliche und politische Kompetenz und ihr großes Engagement in sozialpolitischen Fragen unterstreicht. Wir gratulieren ihr herzlich zu dieser Berufung! 

Die SPD-Fraktion verliert mit euch Dreien nicht nur erfahrene und engagierte Mitstreiterinnen und Mitstreiter, sondern auch Persönlichkeiten, die unsere Arbeit mit Leidenschaft, Verlässlichkeit und Herz geprägt haben. Wir bedanken uns bei euch und wünschen euch auf euren neuen Wegen alles erdenklich Gute!

Lara Gruwe: neu in der Gemeindevertretung

Lara Gruwe und Valentin Ostmeier: neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung freut sich, Lara Gruwe als neues Mitglied der Gemeindevertretung zu begrüßen. Sie rückt für Funda Gür nach. Außerdem wurden sie und Valentin Ostmeier einstimmig zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Beide bringen frische Perspektiven, viel politisches Gespür und hohe Sachkompetenz mit. Lara Gruwe wird in der nächsten O.A.-Ausgabe selbst zu Wort kommen, Valentin Ostmeier in dieser:

Valentin Ostmeier: neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender und neuer Ortsvereins-Vorsitzender

Mein Name ist Valentin Ostmeier, ich bin 28 Jahre alt. Manche dürften sich noch an meine Vorstellung als neues Fraktionsmitglied in den O.A.-Ausgaben von Januar und März erinnern.

Nun freue ich mich, dass unsere Fraktion Lara Gruwe und mich zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt hat. Gemeinsam möchten wir weiterhin dafür sorgen, dass sich Oststeinbek noch lebendiger, noch moderner und noch solidarischer entwickelt, die Infrastruktur verbessert und das Alltagsleben noch angenehmer wird. 

Doch um dieses Ziel weiter voranzubringen, brauchen wir DICH!

Es ist ganz wichtig, dass die Ortsentwicklung von möglichst vielen OststeinbekerInnen getragen wird; insbesondere die Jüngeren sind dabei bislang unterrepräsentiert. Wir freuen uns immer über neue Gesichter, gute Ideen und Menschen, die Lust haben, sich für unseren Ort einzubringen – mit konkreten Themen, bei Projekten oder einfach durch Interesse an kommunalpolitischer Arbeit. 

Du brauchst dafür übrigens nicht unbedingt ein Parteibuch – nur Lust und Engagement, etwas zu bewegen!

Differenzierte Grundsteuerhebesätze:

Für alle, die hier in der Gemeinde wohnen, gibt es gute Nachrichten: Die Gemeindevertretung hat neue Grundsteuerhebesätze beschlossen, die zwischen gewerblicher und Wohn-Nutzung unterscheiden. Damit wird der bisherige Hebesatz der Grundsteuer B für Wohngrundstücke von 484% auf 407% gesenkt. Das geht in die richtige Richtung. Und macht sich im Portemonnaie bemerkbar!

Bauen in Oststeinbek – gegensätzliche Interessen: Manche Bürger beklagen sich darüber, dass ihnen der Neubau auf dem Nachbargrundstück den Ausblick versperrt und den Garten verschattet. Nachvollziehbar. Ein Investor erwartet, dass die Gemeinde den Bebauungsplans (B-Plan) so verändert, dass er höher und breiter bauen kann als bisher erlaubt – sonst könne er dort nicht wirtschaftlich bauen. Auch nachvollziehbar. Ein Ehepaar möchte, dass die erwachsene Tochter mit ihrer Familie in Oststeinbek wohnen bleiben kann, und baut ihr ein neues Haus hinten im Garten auf einem sogenannten Pfeifenstielgrundstück – Eltern und Tochter freuen sich, die Nachbarn aber gar nicht. 

Fälle wie diese werden oft im Bauausschuss behandelt. In der Summe heißt das: Viele Oststeinbeker beklagen, dass der Charakter Oststeinbeks mit Einzelhäusern und großen Gärten tendenziell verloren geht – andere Oststeinbeker sind heilfroh, eine Wohnung in einem der Mehrfamilienhäuser oder ein Haus in verdichteter Bebauung gefunden zu haben. 

Wie soll mit solchen einander widersprechenden Vorstellungen umgegangen werden? 

Rechtlich ist es  klar: Der B-Plan regelt detailliert, wo auf einem Grundstück wie lang, breit und hoch gebaut werden darf. Wer diese B-Plan-Vorschriften bis auf den letzten Quadratzentimeter Fläche und den letzten Zentimeter Höhe einschließlich aller Grenzüberschreitungstoleranzen ausnutzen will, hat auch das Recht dazu. Manchmal unschön für die Nachbarn, aber rechtlich unanfechtbar. 

Unsere politischen Schlussfolgerungen: Erstens wird bei Anträgen für eine Überschreitung der B-Plan-Regelungen kein „Auge zugedrückt“, auch wenn das die Antragsteller nerven sollte. Zweitens achten wir sehr darauf, dass außerhalb der Siedlungsachsen wenig – und wenn, dann mit möglichst geringem Flächenverbrauch – gebaut wird. Und dass die Feldmark am besten gar nicht angetastet wird. Drittens werben wir bei der innerörtlichen Verdichtung für ein Entgegenkommen auf beiden Seiten, denn: 

Wir alle müssen uns einerseits mit dem Gedanken anfreunden, dass Oststeinbek-Ort zunehmend verdichtet wird, große Gärten geteilt werden, Mehrfamilienhäuser gebaut werden. Und andererseits fordern wir von allen Bauherren, dass sie mit Augenmaß planen und ohne ihre Nachbarn vor den Kopf zu stoßen. Und dabei auch mal auf ein paar rechtlich gerade noch mögliche Quadratmeter Wohnfläche zugunsten der Ortsbild-Angemessenheit verzichten. 

Wir geben uns alle Mühe, dafür einen Konsens in Politik, Verwaltung und Anwohnerschaft zu finden! 

Belastungen durch die Möllner Landstraße / Wie umgehen mit Vorschlägen anderer Fraktionen?

Es bringt in der Sache wenig, wenn man sich unbedingt damit schmücken will, als Erster eine Idee gehabt zu haben. Und deshalb einen Alleinvertretungsanspruch darauf erhebt nach dem Motto „ich hab’s schon immer gesagt, aber es wollte ja keiner hören“. Das muss nicht sein. Gerade das Thema „Belastungen durch die MöLa“ ist schließlich ein ganz altes und komplexes Problem in Oststeinbek. Es hat über die Jahre immer wieder Ideen und Vorschläge aus Parteien, Arbeitsgruppen, Initiativen, Bewohner-Befragungen und aus der Verwaltung dazu gegeben. (Übrigens sehr oft auch von uns, der SPD; wäre aber ziemlicher Quatsch, sich deshalb stolz auf die Brust zu trommeln – siehe oben). Bei der MöLa kommen wir nur fraktionsübergreifend und zusammen mit der Verwaltung und den Oststeinbeker BürgerInnen weiter. Zentral ist für uns, dass Lärm, Abgase, Feinstaub und Unfallgefahren (insbesondere für FußgängerInnen und Radfahrende) auf der MöLa reduziert werden. Maßnahmen, die zu diesen Zielen beitragen, unterstützen wir. Und zwar egal, von welcher Fraktion sie gerade vorgeschlagen werden – wichtig ist, dass sie Entlastungen für Oststeinbek bringen. Bestimmt wäre es auch hilfreich, Verkehrs-Fachleute von außerhalb mit am Tisch zu haben – schließlich sind wir nicht die erste Gemeinde im Land, die sich mit dem Problem massiven Durchgangsverkehrs mitten durch den Ortskern herumschlagen muss. Aber eines sollte klar sein: Ein neues MöLa-Verkehrskonzept im Bauausschuss zu erarbeiten und nach GV-Beschlüssen auch durchzusetzen bedeutet, sehr dicke Bretter zu bohren – dazu brauchen wir einen langen Atem, Kooperationsbereitschaft nach innen und außen, eine Menge Hartnäckigkeit und die Bereitschaft, auch scheinbar Unveränderbares in Frage zu stellen. An uns soll’s nicht scheitern!

Nachnutzung des alten Grundschulgeländes: 

Schade! Unser Antrag, eine überfraktionelle Arbeitsgruppe zur Ideenfindung einzurichten, wurde im Bauausschuss von einer Mehrheit aus CDU und OWG abgelehnt. Keine Katastrophe – aber wir hatten uns von dieser Arbeitsweise doch einiges versprochen: Viele Betriebe und Organisationen haben schließlich gute Erfahrungen mit der Methode gemacht, zur Lösung von Problemen erstmal alle Vorschläge ohne „Schere im Kopf“ auf den Tisch zu legen, sie gemeinsam anzugucken, ggf. Überschneidungen zu suchen und dann ein paar davon zur Entscheidung vorzulegen. Vielleicht findet dieses effiziente und zielgerichtete Management-Tool beim nächsten Thema ja mehr Zustimmung….

Beste Grüße von Ihrer SPD-Fraktion

Kommentare zur Bundestagswahl haben in „Oststeinbek Aktuell“ nichts zu suchen – darüber gibt es seit Langem einen Konsens, und das ist auch gut so. Aber sie ist ein guter Anlass, mal ganz unbescheiden etwas zum guten Stil in Oststeinbek zu sagen: Man kritisiert bei uns – manchmal auch recht deutlich – einen Vorschlag oder einen Antrag; aber man greift niemanden persönlich an oder spricht ihm das ernsthafte Bemühen um eine gute Lösung ab. Man hat bei uns manchmal sehr unterschiedliche Auffassungen davon, was für den Ort gut ist; aber man lehnt nie aus Prinzip einen Vorschlag ab, nur weil er „von der Gegenseite“ kommt. Man bildet bei uns Koalitionen, um Abstimmungen zu gewinnen; aber die sind sachbezogen, und es kann durchaus passieren, dass beim nächsten Tagesordnungspunkt eine ganz andere Koalition gefunden wird. Glauben Sie nicht, klingt zu sehr nach Bullerbü? Am besten gucken Sie sich das mal selbst an! (Bauausschuss: 3.März, Umweltausschuss: 6.März, Gemeindevertretung: 31.März. Jeweils 19.30 und im Bürgersaal – nur am 6.3. ausnahmsweise in der Begegnungsstätte) Alle Sitzungstermine auf der Website der Gemeinde unter POLITIK & GREMIEN / Sitzungskalender und hier. Bis bald!

Nachnutzung alte Grundschule

Es gibt viele unterschiedliche Ideen, wie Gebäude und Flächen der alten Grundschule zukünftig genutzt werden könnten. Um diese Ideen ergebnisoffen zu sortieren (und zu gucken, welche davon auch gut kombinierbar sind), hat die SPD beantragt, eine Arbeitsgruppe einzurichten. Sie soll aus den vielen Ideen  ca. 5 unterschiedliche Szenarien erarbeiten, sich aber nicht für eines davon entscheiden! Diese Szenarien sollen dann in der Öffentlichkeit und in den politischen Gremien beraten werden, bevor eine Entscheidung gefällt wird.

Teil 2 der Vorstellung unseres Neumitglieds Valentin Ostmeier: Demokratie braucht uns, und Demokratie funktioniert nur, wenn wir alle daran arbeiten und teilnehmen. Seit einem Dreivierteljahr engagiere ich mich nun in der SPD Oststeinbek, und am 16.12. nahm ich an meiner ersten Sitzung der Gemeindevertretung teil. Anders, als viele vielleicht erwarten würden, macht politisches Engagement richtig Spaß. Zwar hört man oft: „Politik interessiert mich nicht“ oder „Man bekommt ja gar nichts mit von Dingen, die dort entschieden werden.“ Aber das muss nicht sein. Ich habe selbst erlebt, dass meine Worte in der Fraktion ernst genommen werden und ich damit auch Einfluss auf die Entscheidungen in der GV habe.

Ich kann jedem nur empfehlen, an einer solchen Sitzung mal teilzunehmen. Neben teils kontroversen Diskussionen bekommt man auch einen Eindruck davon, welchen großen Einfluss die kommunale Politik auf den Ort und unser Zusammenleben hat.

Neujahrsempfang der SPD

Am 15. Januar feierten die SPD-Ortsvereine aus Südstormarn ihren gemeinsamen Neujahrsempfang bei uns im Oststeinbeker Bürgersaal. Unsere Gäste Nina Scheer (Mitglied des Bundestags), Martin Habersaat (Mitglied des Landtags) und Joachim Sauer (DGB) sorgten für Impulse und angeregte Diskussionen. Zentrales Thema: Die Zukunft Deutschlands. Mangelnde Investitionen in der Vergangenheit für Schulen, Eisenbahnen, Straßen, Brücken und öffentliche Einrichtungen, die kritische Zukunft der Arbeit in Deutschland, wenn die Produktion weiter ins Ausland verlagert wird, Mängel in der politischen Bildung und in der Inklusion, die Zunahme demokratiefeindlicher Strömungen – alles Krisen, die uns in Atem halten und gegen die etwas getan werden muss. Die RednerInnen haben aber auch viele Ansätze aufgezeigt, wo und wie hier konkret gegengesteuert werden kann und muss.  

Für Lockerheit und gute Laune sorgte unsere Oststeinbeker SeniorInnen-Gitarrenband, unterstützt von Markus Baltensperger, mit zwei gecoverten „klassischen“ Blues- und Rock-Stücken sowie einer herrlich selbstironischen, reggae-lastigen Eigenkomposition zum Thema „Altwerden“. Herzlichen Dank auch für euren Beitrag zu diesem gelungenen Abend! 

Bundestagswahlen am 23. Februar – auch in Oststeinbek

Liebe Oststeinbeker Wählerinnen und Wähler,

aus aktuellem Anlass möchten wir in Erinnerung rufen, wie wichtig freie und demokratische Wahlen sind. Wir befinden uns in einer (bundes-)politischen Situation, die von großer Unübersichtlichkeit, krisenhaften Entwicklungen auf vielen Ebenen und einer zunehmenden antidemokratischen Tendenz geprägt ist. Viele Themen erlauben keine klaren schwarz-weiß-Antworten, sondern erweisen sich, je mehr man sich mit ihnen beschäftigt, als komplex, vielschichtig und höchst verwickelt. Wer hier einfache Lösungen verspricht, ist ein Scharlatan. Und auch wer Hass und Hetze, Ausgrenzung und rassistische Ideologien in seinen Wahlprogrammen verfolgt, darf keine Chance bekommen, unsere Gemeinschaft, unser Zusammenleben, unsere demokratischen Werte und unsere freiheitliche Gesellschaft zu zerstören.

Deshalb gilt: Als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben wir die Möglichkeit – und aus unserer Sicht auch die gemeinschaftliche Pflicht – das Privileg des Wahlrechts wahrzunehmen und uns an der kommenden Bundestagswahl zu beteiligen. Klar, es wäre uns am liebsten, wenn Sie bei der SPD ihr Kreuz machen würden, aber in der aktuellen politischen Situation ist eines uns noch wichtiger: Geben Sie antidemokratischen Parteien und KandidatInnen keine einzige Stimme! 

Liebe Oststeinbekerinnen und Oststeinbeker,

wir wünschen Ihnen einen guten Start ins neue Jahr und viel Glück, Erfolg, Gesundheit und Freude!

Am 15.01. um 19:00 Uhr feiert die SPD-Stormarn ihren Neujahrsempfang im Bürgersaal  Oststeinbek. Sie sind herzlich eingeladen, sich mit uns in freundlicher Atmosphäre auf das neue Jahr einzustimmen. Für Verpflegung geistiger und körperlicher Natur ist gesorgt. Wir freuen uns auf gute Gespräche und alle, die Lust haben, mit uns zu feiern.

Auch das Jahr 2025 bietet wieder spannende Themen: 

Neue Grundschule: Wir freuen uns gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern auf den Umzug in ihre neue Schule. Die Mensa kann bereits ab Anfang des Jahres für den offenen Ganztag genutzt werden. Die Hortkinder behalten ihren pädagogischen Mittagstisch in gewohnter Umgebung.

Wohnungsbau: Die öffentlich geförderten Wohnungen im „Willipark“ werden jetzt bezogen. Sie sind vorwiegend für Senioren vorgesehen. Wir benötigen aber auch dringend günstigen Wohnraum für junge Menschen und Familien. Durch den Bebauungsplan 45 nördlich Breedenweg werden ca. 250 Wohneinheiten ermöglicht. Hier muss noch die Oberflächenentwässerung geklärt werden. Wir setzen uns intensiv für eine Lösung ein.

Havighorst: Neubau der Feuerwache und Verlagerung des Bauhofs sind in intensiver Planung. 

Der Kunstrasenplatz am Barsbütteler Weg bekommt einen neuen Belag, der Regenwasserabfluss soll optimiert werden.

Sicherer Fahrrad- und Fußgängerverkehr: Die Gemeinde hat zum Jahresende insgesamt 16 (!) vom Bauausschuss beschlossene Maßnahmen auf Geh- und Radwegen fertiggestellt, u.a. deutlichere Radwegmarkierungen, benutzerfreundlichere Umlaufsperren und die Beseitigung von Hindernissen. Schon gesehen?

Flächennutzungsplan: Er beinhaltet u.a. Landschafts- und Verkehrsentwicklungspläne und hat damit großen Einfluss darauf, wie Oststeinbek sich weiterentwickelt. Die Neuaufstellung ist schon lange in Arbeit und muss jetzt endlich abgeschlossen werden. 

Grundsteuerhebesätze: Wie wir bereits berichtet haben, hat sich herausgestellt, dass die neue Berechnung Wohngrundstücke gegenüber Gewerbeimmobilien massiv benachteiligt. Es müssen differenzierte Hebesätze für Wohngrundstücke und Nichtwohngrundstücke beschlossen werden. Wir bleiben am Ball, damit diese Benachteiligung aufgehoben wird. 

Wir begrüßen ein neues Fraktionsmitglied:

Ich heiße Valentin Ostmeier, bin 28 Jahre alt und lebe (mit kurzer Unterbrechung) seit 25 Jahren in Oststeinbek. Oststeinbek ist meine Heimat und ich kenne hier jeden noch so kleinen Fleck. Ich bin Teamleiter im Vertrieb einer Social Media Agentur mit dem Fokus auf Recruiting.

Die Ergebnisse der vergangenen Europawahl haben mich letztlich dazu bewegt, politisch aktiv zu werden, denn für mich gibt es keinen besseren Zeitpunkt, als sich JETZT klar gegen populistische und antidemokratische Parteien zu positionieren und zu zeigen, dass “Miteinander” immer besser ist als “Gegeneinander”.

Ihre SPD-Fraktion

Konzept zur möglichen Gebäude- und Flächen-Nachnutzung der Helmut-Landt-Grundschule (hier klicken): Was soll mit der Fläche und den Gebäuden der alten Grundschule in der Gerberstraße geschehen? Weiterhin benötigt werden die Gebäude und Flächen nördlich des Schulhofes für Kita und Hort sowie die Sporthalle für Schule, Kita und OSV. 

Die übrigen Gebäude sollten abgerissen werden: Sie werden nicht mehr benötigt und sind außerdem überwiegend in einem problematischen baulichen Zustand – Investitionen lohnen sich nicht mehr. Es geht hier also um die südliche Fläche der alten Schule.

Variante 1 – unser Favorit: Kommunale Mehrfamilienhäuser 

Kommunaler Wohnungsbau hätte hier den großen Vorteil, dass die Gemeinde günstige Wohnungen gezielt an bestimmte Altersgruppen, Berufsqualifikationen oder andere Zielgruppen vergeben kann und außerdem die Entscheidungshoheit über das Grundstück behält. Eine Heizwärmeversorgung durch ein Nahwärmenetz wäre sehr gut möglich.

Zusätzlich kann im südöstlichen Bereich der Forellenbachpark etwas erweitert werden. 

Variante 2 – eher nicht: Reihenhäuser in kommunaler Hand

Gemeindeeigene Reihenhäuser schließen eine Variabilität der Wohnungsgrößen weitgehend aus und die Kosten pro Wohneinheit wären höher. 

Variante 3 – charmant, aber problematisch: keine Bebauung der frei gewordenen Fläche 

Dann könnte der Forellenbachpark attraktiv erweitert werden. Nachteil dieser Variante: Wir schaffen keinen neuen Wohnraum. Und müssten dann womöglich irgendwo „auf der grünen Wiese“ bauen.

Neuzugang in der SPD-Fraktion: Mein Name ist Karin Hartwig, ich bin 1962 geboren und lebe seit 2014 in Oststeinbek. Meine Motivation, mich politisch zu engagieren, war das ständige Gemeckere über „die Politik“. Entscheidungen blockieren, sich Argumenten verschließen, das kann jeder. An einem Strang ziehen, Abwägen und den Fokus auf die Oststeinbeker zu richten, scheint schwieriger zu sein.

Persönlich liegt mir als Gleichstellungsbeauftragte in einer Bundesbehörde das Thema „Gewalt gegen Frauen“ am Herzen. Erschreckend, was da im vermeintlich sicheren häuslichen Umfeld geschieht. Und das gesellschaftliche Thema „Probleme von Alleinerziehenden“ wird ebenfalls in der Öffentlichkeit zu wenig gesehen.

Zunächst werde ich als Stellvertreterin im Umweltausschuss aktiv sein. Wachrütteln, aktiven Umweltschutz betreiben, aufklären und konstruktiv diskutieren, zielorientiert entscheiden ist mein politischer Ansatz.

Jahreswechsel: Wir wünschen Ihnen allen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr! 2024 war ein ereignisreiches Jahr mit großen politischen Veränderungen im In- und Ausland – und viel Leid für die Bevölkerungen zahlreicher Länder. Dagegen sind die Herausforderungen und Weichenstellungen, die 2025 für uns in Oststeinbek anstehen, zwar wichtig, aber nun wirklich nicht existenziell bedrohlich. Wir gehen mit Optimismus ins neue Jahr und glauben fest daran, dass wir vieles in gemeinsamer Anstrengung sowie mit gegenseitigem Respekt und Rücksichtnahme hinbekommen werden! 

Ihre SPD-Fraktion

Infos zur Kommunalen Wärmeplanung: Alle Gemeinden müssen bis Ende 2024 einen Wärmeplan vorlegen, d.h. eine Planung, wie auf dem Gemeindegebiet die Wärmeversorgung bis 2045 klimaneutral sein wird. Damit legen sie ihre Planungen und Aktivitäten zur CO2-Reduzierung fest –  für die privaten Eigentümer von Gebäuden gibt’s dadurch keine konkreten Rechtsfolgen. Aber an der langfristigen Umstellung der Heizungen (Ziel-Zeitpunkt der Planung: 2045) auf Klimaneutralität führt kein Weg vorbei, schon in unserem ureigenen Interesse. Wir hoffen da sehr auf einen fraktionsübergreifenden Konsens.

Der jetzt vorgelegte Plan-Entwurf einer Beratungsfirma enthält einige interessante Daten und Einschätzungen, z.B.: Als Heizquelle dienen aktuell in Oststeinbek Erdgas mit 73%, Heizöl mit 19%, Holz mit 6,3% und Wärmepumpen mit 0,8%. Der Bedarf an Wärme wird sich bis 2045 um 19% reduzieren – wegen der Verbesserung der Wärmedämmung bei Alt- und Neubauten. Wenn bis 2045 die Verbrennung von Gas und Öl beendet sein soll, müssen klimaneutrale Energieträger ausgebaut werden; für Oststeinbek empfohlen werden dabei in erster Linie Luft-Wärmepumpen, die die Wärme aus der Umgebungsluft ziehen. Sie haben inzwischen einen Wirkungsgrad von mindestens 1:3, d.h. mit 1kWh Strom kriegt man 3kWh Wärme heraus. Sie werden ergänzt durch Boden-Wärmepumpen und Abwasser-Wärmepumpen. Andere viel diskutierte Möglichkeiten werden eher skeptisch betrachtet: Gas aus Biomasse (zu geringe Mengen), Geothermie-Tiefbohrungen (finanziell risikoreich), Fluss-Wärme (Au und Forellenbach sind zu klein), Industrie-Abwärme (kaum vorhanden) und Wasserstoff (auf absehbare Zeit zu teuer und zu wenig). Wo es in den dichter bebauten Ortsteilen in Oststeinbek/Ort sinnvoll ist, helfen außerdem (Fern-) Wärmenetze, Heizkosten und Energieverbrauch zu senken. Die Schwerpunkte für die Verwaltung liegen laut Wärmeplan jetzt auf Planung (z.B. von Wärmenetzen), Beratung von Gebäude-EigentümerInnen und Information z.B. über Fördermöglichkeiten und qualifizierte Handwerksbetriebe in der Region. Details zum Thema auf der Gemeinde-Website unter „Umwelt und Klimaschutz“.

Wohnen soll Gewerbe nicht subventionieren: Die Gemeindevertretung hat die neuen Hebesätze für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Flächen) auf 504% und die Grundsteuer B (bebaute und unbebaute Grundstücke) auf 484% festgelegt. Diese Hebesätze sind allerdings nicht mit den 400% aus dem Jahr 2024 vergleichbar, da die Grundsteuer ab 2025 gesetzlich auf eine völlig andere Weise berechnet wird.  Insgesamt soll das Grundsteueraufkommen aber nicht steigen. Alle Fraktionen haben sich dann am sog. Transparenzregister des Landes orientiert. Nun hat sich aber herausgestellt, dass die neue Grundsteuer-Berechnung Wohnhäuser gegenüber Gewerbeimmobilien benachteiligt. Deshalb sollten wir die gerade beschlossenen Hebesätze wieder ändern, um diese Benachteiligung aufzuheben. Wir hoffen, dass auch dabei wieder alle Fraktionen an einem Strang ziehen werden.

Ihre SPD-Fraktion

Bauhof-Neubau in Havighorst: Es besteht Einigkeit darüber, dass der Bauhof neu gebaut werden muss – die jetzigen Gebäude sind marode, die Flächen zu klein und Arbeits- und Gesundheitsschutz für die Mitarbeitenden sind nicht mehr gewährleistet. Die Tendenz geht dahin, dass ein neuer Bauhof am Ohlendiek neben die Tennisanlage soll – definitiv beschlossen ist aber noch nichts. Wenn, dann soll der Bauhof dort auf dem hinteren Grundstücksteil errichtet werden, auf dem jetzt schon Bauhof-Fahrzeuge abgestellt werden – darüber besteht weitgehende Einigkeit aller Fraktionen. Wir als SPD legen großen Wert darauf, dass flächensparend zweigeschossig gebaut wird, dass der vordere Bereich der Fläche für Sport- und Spielaktivitäten genutzt wird und dass der Tennisverein die dringend benötigten Tennisplätze und Gebäude erhält.

Nachtrag zu unseren Starkregen-Ausführungen in der September-Ausgabe von OA: Ein kleiner Teil der Fluten, die jetzt zum dritten Mal durch unseren Ort gerauscht sind, stammt ausweislich der Hamburger Starkregen-Gefahrenkarte von Hamburger Gebiet, insbesondere aus den drei Neubaugebieten am Reinbeker Redder. Der Umweltausschuss hat beschlossen, dass der Bürgermeister die Stadt Hamburg ansprechen soll, entsprechende Rückhaltemaßnahmen an der Stadtgrenze vorzunehmen. Der allergrößte Teil der Wassermassen, die innerorts in Oststeinbek und Havighorst Schäden angerichtet hatten, stammt aber von Flächen im Gemeindegebiet. Jetzt muss dringend festgestellt werden, wo sich das Wasser im Gemeindegebiet gesammelt hat und auf welchen Wegen es in den Ort kam. An diesen Stellen brauchen wir Rückhalte- und Lenkungsmaßnahmen, damit bei zukünftigen Starkregenereignissen der Wasserabfluss verzögert werden kann. Die Erfahrung der letzten drei Hochwasser-Ereignisse hat gezeigt: Schon die Verzögerung eines Teils des Abflusses um wenige Stunden könnte die meisten Schäden vermeiden. 

Eröffnung der neuen Grundschule verschoben: Hauptgrund dafür ist bekanntlich die Verzögerung bei den Sanitär-Installationen. Der Chef der beauftragten Firma hat heimlich seine Werkzeugtasche gepackt und ist, ohne ein Wort zu sagen, ins Ausland verschwunden. Das ist für unsere Grundschule sehr misslich, außerdem vertragsbrüchig und menschlich unanständig. Und es beschert der Gemeinde zusätzliche Kosten. Nur: Der Verwaltung kann daraus kein Vorwurf gemacht werden, sie versucht den Schaden so weit wie möglich zu begrenzen. 

Stilfragen – oder: Cool bleiben, Jungs! Der GRÜNEN-Artikel in der September-Ausgabe endete – sinngemäß zusammengefasst, aber natürlich nicht wörtlich – mit der Feststellung „Wir GRÜNEN sind die Guten, die anderen sind alle doof“. Kann man so sehen – besser wäre aber, grundsätzlich davon auszugehen, dass auch die Positionen anderer durchdacht sind. Dabei kann es passieren, dass diese anderen in der Abwägung von Argumenten zu anderen Ergebnissen gekommen sind als man selbst. So kann man’s doch auch sehen, oder?

Starkregen-Ereignis am 7. August: Havighorst, Oststeinbek und Teile Hamburgs sind zum dritten Mal innerhalb von 8 Jahren von einem Starkregen getroffen worden, der Kanalisation und Abflüsse komplett überforderte. Keller und Wohnungen liefen voll, Möbel, Geräte und Einrichtungen wurden zerstört, Wege, Gebäude und Gärten beschädigt. Glücklicherweise kamen keine Menschen zu Schaden – aber der Schock und die Verzweiflung darüber, dass schon wieder ein Jahrhundert(!?)-Starkregenereignis vieles zerstört hat, was gerade repariert oder neu angeschafft wurde, sitzen bei vielen OststeinbekerInnen tief. Viele Fragen stellen sich, vor allem eine: Was kann getan werden, damit so etwas nicht wieder passiert? Klar ist: Solche Starkregenereignisse werden zukünftig häufiger auftreten als in früheren Zeiten, weil im Zuge des Klimawandels mehr Wasser in der Atmosphäre vorhanden ist. Und weil die Dynamik von Wetterereignissen mit steigender Temperatur zunimmt. Was an Klimaschutz unternommen wurde, hat offensichtlich nicht ausgereicht, die Klimaerwärmung zu stoppen. Daraus zu schließen, dass Klimaschutz nichts bringt, wäre allerdings töricht; besser wäre natürlich, die Klimaschutz-Anstrengungen zu verstärken. 

Außerdem brauchen wir offensichtlich weitere Bemühungen, mit den Klimawandel-Folgen klarzukommen, also Hitzeperioden, Dürren und aktuell den Starkregenereignissen. Zu letzteren sehen wir drei Ebenen, auf denen wir gemeinsam überlegen und handeln sollten: 1. Wo kann die Gemeinde Oststeinbek ihre BürgerInnen noch besser bei Vorsorgemaßnahmen zum Schutz des eigenen Hauses beraten und unterstützen? Da ist sie bereits sehr aktiv, das müsste ausgebaut und noch mehr genutzt werden. Ideen und finanzielle Mittel stehen bereit, sollten aber von den BürgerInnen noch mehr abgerufen werden. 2. Wo können durch weitere wasserbauliche Maßnahmen Schäden minimiert werden? Z.B. durch innerörtliche Speicherflächen, alternative Abflusswege für Hochwasser und die Beseitigung von Engstellen beim Wasserabfluss. Aber auch Möglichkeiten, die Wassermassen bereits außerhalb der bebauten Ortsteile zu „parken“ und dafür zu sorgen, dass sie erst verzögert abfließen – also die Hochwasserspitzen zu kappen. 3. Wo müssen wir städtebaulich anders denken? Das scheint uns der heikelste Punkt zu sein: Hier muss man darüber reden, ob einzelne überschwemmungsbedrohte innerörtliche Flächen für die Bebauung aufgegeben oder nur noch auf „Stelzen“ bebaut werden sollten, ob man lieber in die Höhe statt in die Fläche bauen sollte und wo innerörtlich Flächen anzulegen sind, die bei Bedarf als temporärer Hochwasser-Speicher dienen, ansonsten aber für andere Zwecke zur Verfügung stehen.

Eine insgesamt sehr komplexe Angelegenheit also, bei der es keine Patentlösungen gibt, die allen gefallen, und keine absolute Sicherheit vor zukünftigen Schäden. Aber: Weiter kommen wir nicht, wenn wir nach Schuldigen suchen, sondern nur, wenn wir uns gemeinsam auf die schwierige Suche nach Lösungen begeben.