Die Herausforderung:
- Steuereinnahmen sind die Finanzierungsgrundlage für die sozialen und kulturellen Einrichtungen der Gemeinde sowie für zahlreiche Leistungen – insbesondere die, die über die gesetzlichen Verpflichtungen der Gemeinde hinausgehen. Die Gemeinde Oststeinbek hat zwar seit Jahren gute Einnahmen aus der Gewerbesteuer, diese unterliegen jedoch konjunkturellen Schwankungen und nicht steuerbaren externen politischen Einflüssen (z.B. Kreis-Umlagen, Steuerreformen).
- Die laufenden Kosten der Gemeinde steigen stark, vor allem für Personal und Kinderbetreuung.
- Der Schulneubau ist eine erhebliche finanzielle Herausforderung.
- Die für die Erneuerung der Gemeindestraßen ermittelten Kosten steigen ständig; je länger wir weiter mit der Sanierung warten, desto höher werden sie sein.
- Die Planungen für den Bau der neuen Feuerwache in Havighorst sind angelaufen.
- Die Planungen für den Bauhof wurden zurückgestellt, da die anderen Fraktionen bezüglich des geplanten Standortes noch Vorbehalte haben.
Unsere Lösung für die Zukunft:
- Eine Erhöhung der Grundsteuer zur Finanzierung der Straßensanierung lehnen wir strikt ab. Sie würde die Bürger*innen dauerhaft zusätzlich belasten; außerdem muss immer ein Teil der Grundsteuer an Land und Kreis weitergegeben werden. Wir wollen auch keine Schulden machen, um Straßen zu sanieren. Der einzig sinnvolle Weg: Das Land muss einen spürbaren Teil der Kosten des Straßenausbaus in den Kommunen übernehmen.
- Grundsteuer 2025: Bei der Festsetzung der Hebesätze für die neue Grundsteuer ab 2025 werden wir darauf achten, dass das Gesamtaufkommen der Grundsteuer in der Gemeinde annähernd gleich bleibt. Unsere Bürger*innen dürfen insgesamt nicht mehr belastet werden.
- Zuschüsse: Die Gemeinde muss auch in den nächsten Jahren handlungsfähig bleiben und die sogenannten freiwilligen Leistungen dürfen nicht gekürzt werden; das sind z.B. die Zuschüsse der Gemeinde an Vereine und Verbände, die Zuschüsse zu KiTa-Kosten, Seniorenweihnachtsfeiern, Neujahrsempfang, Sportlerehrung, Marktfest und diverse Jugendförderungen, die nicht gesetzlich festgelegt sind.
- Die ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiete in Oststeinbek sind uns sehr wichtig und dürfen finanziellen Interessen auf keinen Fall geopfert werden.
- Dringend benötigter Wohnungsbau auf geeigneten gemeindeeigenen Flächen wie Langstücken oder einem Teil des alten Schulgeländesgeneriert Einnahmen für die Gemeinde.
- Feuerwache Havighorst: Die vorliegende Machbarkeitsstudie zeigt, dass eine Verlagerung der Feuerwache und des Bauhofs auf die gegenüberliegende Straßenseite der Dorfstraße möglich ist. Auf diese Weise stehen Flächen in der Dorfmitte für den Wohnungsbau zur Verfügung und die Investitionskosten können durch den Flächenverkauf teilkompensiert werden.
- Gewerbe-Ansiedlung: Oststeinbek ist weiterhin ein attraktiver Standort für Gewerbebetriebe. Durch den B-Plan 42 entstehen neue Flächen für Bürogebäude, die über den Willinghusener Weg erschlossen werden. Wobei die Gemeinde wegen der angrenzenden Wohngebiete aktiv darauf hinwirkt, dass nur emissionsarme Betriebe angesiedelt werden.
- Bei der Neuansiedlung von Wirtschaftsbetrieben ist immer sorgfältig zwischen den finanziellen Interessen der Gemeinde und den Auswirkungen auf die Bürger*innen bzgl. Verkehr, Emissionen und Ökologie abzuwägen.
- Anstehende Investitionen: U.a. für die Sanierung der Gemeindestraßen, die Verlagerung des Bauhofs, den Neubau der Feuerwache Havighorst, das Sportlerheim Barsbütteler Weg und das Dorfgemeinschaftshaus in Havighorst sowie für diverse Klimaschutzmaßnahmen muss ein Umsetzungsplan für die nächsten 10 Jahre erstellt werden.