Wann wird gewählt?

Voraussichtlich findet die Wahl zusammen mit der Europawahl am 26. Mai 2019 statt. Den Termin beschließt der Gemeinde-Wahlausschuss, der am 29.09.18 von der Gemeindevertretung gewählt wurde.

Wer wählt?

Es handelt sich um eine Direktwahl – wahlberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger Oststeinbeks ab 16 Jahren!

Für welche Amtszeit wird gewählt?

Derzeit sieht die Hauptsatzung der Gemeinde in §4 Absatz 1 eine Amtszeit von sechs Jahren vor. CDU, OWG und FDP wollen die Amtszeit für die nächste Wahlperiode einmalig auf acht Jahre verlängern, weil dies zum Eintritt des Ruhestands von Jürgen Hettwer passen würde. Im Falle einer Wiederwahl Hettwers wäre das tatsächlich nicht unsinnig. Die SPD-Fraktion wird diesem Antrag jedoch aus zwei Gründen nicht zustimmen:

1. Die Amtszeit von sechs Jahren ist aus unserer Sicht bereits sehr lang und für uns an der Grenze dessen, was man noch mit demokratischen Wahlämtern vereinbaren kann. Acht Jahre sind für uns im Sinne eines Mittelwegs zwischen Kontinuität/“Wahl-Aaufwand“ und demokratischer Legitimation nicht mehr vertretbar.
2. Die Anpassung der Amtszeit an einen bestimmten Bewerber, noch bevor überhaupt das Wahlverfahren begonnen hat und Vorschläge vorliegen, könnte von Bürgern als eine Vorwegnahme der Wahlentscheidung verstanden werden. Diesem Eindruck möchten wir entgegen treten.

Wer kandidiert?

Das Wahlverfahren hat noch nicht begonnen, es kann daher noch keine offiziellen Kandidaturen geben. Bekannt ist aber, dass Amtsinhaber Jürgen Hettwer wieder kandidieren wird.

Wer ist berechtigt, Wahlvorschläge zu machen?

Vorschlagsberechtigt sind die Kandidatinnen und Kandidaten selbst sowie die Parteien (bzw. Wählervereinigungen wie die OWG). Letztere aber nur, sofern sie bei der Kommunalwahl mindestens einen Sitz in der Gemeindevertretung bekommen haben. Grüne, Linke oder AfD z.B. könnten somit in Oststeinbek niemanden vorschlagen.

Nicht vorschlagsberechtigt sind die Fraktionen in der Gemeindevertretung – sie sind als Teil der Gemeindeverwaltung nicht am Verfahren beteiligt. Die Gemeindevertretung gibt nur den Rahmen vor, besetzt insbesondere den Gemeinde-Wahlausschuss.

Wo findet man weitere Infos zum Wahlverfahren?

Weiterführende Infos gibt es auf der Website des Landesportals SH, das von der Staatskanzlei des Ministerpräsdienten bereitgestellt wird.

Schlägt die SPD Oststeinbek jemanden vor?

Der Ortsverein der SPD Oststeinbek wird das am Jahresende in einem demokratischen Entscheidungsprozess parteiintern beraten und beschließen – hier haben alle Mitglieder das Wort. Die denkbaren Möglichkeiten sind:

1. Die SPD schlägt Jürgen Hettwer vor.
2. Die SPD schlägt einen anderen Kandidaten vor.
3. Die SPD schlägt niemanden vor.

Sicher wird die SPD – wie schon 2013 – auch inhaltliche Anforderungen an das Amt definieren. Schließlich geht es nicht nur um eine Person, sondern auch um konkrete sachliche Herausforderungen, die zu lösen sind.

Was sagt die SPD-Fraktion zur Kandidatur von Jürgen Hettwer?

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft sagte: „Wir als Fraktion haben mit Hettwer in den letzten sechs Jahren sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Ich schätze seine Fachkompetenz, seine Konsensorientierung, seine Geduld und seine ausdauernden Anstrengungen, das Richtige für Oststeinbeks Zukunft zu tun, auch wenn es in der Gemeindevertretung zu den wesentlichen Fragen kaum politische Einigkeit gibt. Handlungsbedarf gibt es in der Verwaltung aus unserer Sicht in den Bereichen Transparenz und Bürgerbeteiligung. Insbesondere die Website und das Bürgerinformationssystem lassen nach wie vor Bürger und Presse verzweifeln. Außerdem muss viel mehr dafür getan werden, Bürgerinnen und Bürger – auch Jugendliche – an Entscheidungen zu beteiligen und über politische Geschehnisse zu informieren. Das werden die großen Herausforderungen der nächsten Jahre.“