Auf einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und FDP hat sich die Gemeindevertretung Oststeinbek heute einstimmig dafür ausgesprochen, den Eltern zumindest im April den Kostenbeitrag zur Kinderbetreuung vollständig zu erlassen.
Die Beiträge für April werden von der Verwaltung nicht abgebucht. Sollte die Schließung der Kitas und Tagespflegestellen noch verlängert werden, soll auch der Beitrag für Mai erlassen werden.
Um die Verwaltung nicht mit zusätzlicher Arbeit zu belasten, wird allerdings der März-Beitrag nicht anteilig erstattet.
Ein formaler Beschluss war noch nicht möglich, da die für diesen Dringlichkeitsantrag erforderliche Zahl von zwei Dritteln aller GemeindevertreterInnen nicht bei der Sitzung anwesend sein konnte. Der Beschluss wird aber auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung nachgeholt.
Die Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 23.03.2020 (die Tagesordnung finden Sie hier), findet statt. „Der Staat arbeitet weiter“ – dieses Zitat der Bundeskanzlerin aus ihrer letzten Ansprache nehmen wir ernst und zeigen damit als ehrenamtlicher Teil der Gemeindeverwaltung auch unseren Respekt vor den hauptamtlichen MitarbeiterInnen des Rathauses, die täglich zur Arbeit gehen und an Sitzungen teilnehmen müssen.
Die Sitzung ist auch öffentlich. Es wird allerdings aufwändige Sicherheitsmaßnahmen geben, um das Infektionsrisiko für BürgerInnen, VerwaltungsmitarbeiterInnen und GemeindevertreterInnen zu minimieren:
Die Sitzung findet in der Walter-Ruckert-Sporthalle am Barsbütteler Weg statt. Hier gibt es zum einen ein deutlich besseres Raumangebot. Zudem ist die Belüftung besser, was zur Reduzierung des Infektionsrisikos beiträgt.
Sämtliche Sitzplätze – auch für die ZuschauerInnen – sind vereinzelt und in mindestens 1,50 Metern Abstand aufgestellt.
Mit diesen Maßnahmen wird sichergestellt, dass das ab Montag geltende Kontaktverbot (Mindestabstand 1,5 Meter) eingehalten werden kann.
In den von den Bundesländern am 22.03.2020 vereinbarten Leitlinien wird ausdrücklich klargestellt, dass trotz des neuen „Kontaktverbots“ die Teilnahme an Sitzungen weiterhin erlaubt bleibt. Ziel der Regeln ist schließlich auch nicht, BürgerInnen am Verlassen ihrer Wohnungen zu hindern, sondern den Mindestabstand zwischen Personen sicherzustellen.
Dass wir auf Händeschütteln und vermeidbare Gespräche verzichten, vesteht sich von selbst. Bitte beachten Sie auch auf dem Weg zur Sitzung, beim Betreten und Verlassen des Gebäudes sowie beim Besuch der Toilette den Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen.
In die Planung für das seit Jahrzehnten für eine Wohnbebauung vorgesehene Gebiet direkt nördlich des Breedenwegs kommt Bewegung. Die Eigentümer haben nach Gesprächen mit den Fraktionen einen Antrag eingereicht und die Gemeinde ersucht, einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zu fassen. Der Bauausschuss hat nun am 24. Februar mit der Mehrheit von SPD, OWG und FDP gegen die Stimmen der CDU empfohlen, dass die Planung beginnen soll.
Dies ist die einzige Fläche Oststeinbeks, auf der in absehbarer Zeit bezahlbare Mietwohnungen für Menschen aller Altersgruppen (auch unter 60 Jahren) entstehen könnten!
Der Bedarf ist drastisch: Seit Jahren verlassen junge Menschen Oststeinbek, weil sie keine Mietwohnungen finden. Insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen trifft es hart – denn in der Gemeinde gibt es mittlerweile fast keine öffentlich geförderten Wohnungen mit besonders niedriger Meite mehr.
Zudem reichen die derzeit entstehenden 140 Mietwohnungen für Senioren (Brückenstraße und Willipark) nicht aus, um den Bedarf zu decken. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft sagte: „Das Wohnraumgutachten des Kreises Stormarn hat nachgewiesen, dass bereits in zehn Jahren allein durch demografische Effekte 540 Menschen im Alter über 70 Jahren in kleinen Ein- bis Zweipersonenhaushalten mehr in Oststeinbek leben werden, als das 2014 noch der Fall war. Für diese Bürger muss es Alternativen zu ihrem nicht barrierefreien Einfamilienhaus geben. Wir planen am Breedenweg also langfristig auch für die Oststeinbeker Senioren.“
Wie viele Wohneinheiten am Breedenweg entstehen, wurde nicht berschlossen. Dies wird erst in der späteren Diskussion geklärt und maßgeblich davon abhängen, wie das Verkehrsgutachten ausfällt. Der Eigentümer hat einen Vorschlag mit 250 Wohneinheiten – davon 168 Mietwohnungen – eingereicht, betonte aber in der Sitzung selbst, dass dies lediglich eine Diskussionsgrundlage sei.
Die Wählergemeinschaft verteilt derzeit ein dramatisch gestaltetes Flugblatt zur geplanten Gewerbegebiets-Erweiterung am Willinghusener Weg. Bebildert ist es mit Fotos, die an die Baustelle der Hamburger Hafencity erinnern. Die OWG wirft plakativ die Frage auf, ob dieses knapp fünf Hektar große Gebiet, das am 13.09.2018 erstmals vom Investor in einer Bürgerveranstaltung der Öffentlichkeit präsentiert wurde, „Schleswig-Holsteins größtes Bauprojekt“ werden könnte. Diese Frage kann man sich beim Blick nach Barsbüttel und Stapelfeld leicht beantworten, wenn man die dortigen jeweils über zehn Hektar großen Gewerbeprojekte betrachtet.
Was stimmt aber ansonsten in diesem Flugblatt? Hier kommt der große SPD-Faktencheck!
Behauptung 1: „Das Gelände ist für den Bau freigegeben“
Derzeit existiert kein Bebauungsplan für das Gebiet. Der neue Bebauungsplan, zu dem am 24.09.2018 in öffentlicher Sitzung der Aufstellungsbeschluss gefasst wurde, befindet sich erst in der Entwurfsphase. Der Entwurf wurde am 30.09.2019 von der Gemeindevertretung zur öffentlichen Auslegung freigegeben. Vom 17.10.2019 bis 15.11.2019 war der Plan öffentlich ausgelegt und Bürger sowie Behörden konnten dazu Stellung nehmen. Diese Stellungnahmen werden nun von den Gremien der Gemeinde ausgewertet, diskutiert und abgewogen. Danach schließen sich wie bei jedem Bauleitplan noch zahlreiche weitere Planungsschritte sowie eine erneute öffentliche Auslegung an. Wir sind mitten in der Diskussion, niemand darf derzeit bauen, nichts steht fest.
Die Behauptung der OWG ist also falsch.
Behauptung 2: „Oststeinbek opfert seine Grünflächen“
Bei dem Plangebiet handelt es sich derzeit um intensiv landwirtschaftlich genutztes Ackerland, daher ist es naturschutzfachlich keinesfalls Grünland und hat eine ökologisch geringe Wertigkeit. Nach unserer Kenntnis ist das Ackerland nicht einmal zeitweise begrünt.
Die Behauptung der OWG ist also falsch.
Behauptung 3: „Der Grünzug verliert durch die Bebauung seine hervorragende Aufnahmekapazität für anfallendes Regenwasser“
Ackerland hat generell eine vergleichsweise schlechte Aufnahmekapazität für Regenwasser. Bei sämtlichen Starkregenereignissen der letzten Jahrzehnte war für jeden Laien (insbesondere in Havighorst) gut zu beobachten, wie noch lange nach dem Ende der Regenfälle die Feldmark „leerlief“, weil die Ackerflächen keine Aufnahmekapazität mehr hatten. Auch auf dem Gebiet am Willinghusener Weg besteht kaum eine Möglichkeit, Regenwasser dezentral versickern zu lassen – das wurde bereits 2009 durch ein Baugrund-Gutachten festgestellt, das natürlich auch der OWG bekannt ist. Daher sind im Entwässerungskonzept auch Gründächer vorgesehen, außerdem Rückhaltebecken und unterirdische Rigolen.
Es werden durch das Bauvorhaben also keine Flächen versiegelt, die Oststeinbek bisher vor Regenwasser geschützt hätten.
Die Behauptung der OWG ist also falsch.
Behauptung 4: „Oststeinbek erhält eine Büro-Hochhauskulisse“
In der Tat sollen in dem Gebiet ausschließlich „nicht erheblich störende Gewerbebetriebe“ zugelassen werden. Dazu gehören auch Büros, aber denkbar sind auch andere Betriebe, von denen keine nennenswerten Lärmemissionen ausgehen.
Hochhäuser – das sind in Deutschland Gebäude mit mehr als 22 Metern Höhe – werden in dem Gebiet jedoch ausdrücklich nicht zulässig sein. Die Behauptung der OWG, es würden Hochhäuser geplant, ist also falsch.
Was die OWG unter einer „Kulisse“ versteht, ist interpretationsbedürftig. Wir würden darunter eine von jedem Punkt des Ortes sichtbare Art „Skyline“ verstehen, die das Ortsbild insgesamt prägt. Das ist extrem unrealistisch: Zulässig sein wird nach jetzigem Planungsstand (und der wird keinesfalls nach oben angepasst) eine Gebäudehöhe von maximal etwa 21 Metern. Diese Höhe ergibt sich aus der im Entwurf vorgesehenen zulässigen Gebäudehöhe von 49 Metern über NHN und der Lage des Geländes von ca. 28 Metern über NHN (konkret: 27,30 m üNHN im Osten, 28,27 m in der Mitte und 27,79 m üNHN im Westen des Teilgebiets Ost). Das entspricht in etwa der Höhe des Wohnhauses über dem Einkaufszentrum Oststeinbek (21,30 Meter hoch). Dieses Objekt ist natürlich durch seine zentrale Lage sehr markant. Dass der Ort hiervon geprägt ist, kann man aber kaum behaupten – bereits in geringer Entfernung vom EKZ nimmt man das Haus durch Baumbewuchs und andere Gebäude kaum wahr. Beachten muss man, dass das Gelände am Willinghusener Weg etwa fünf Meter höher liegt als das EKZ an der Twiete. Dass hierdurch aber ein ganzer Ort seinen Charakter verändert, kann man als ausgesprochen unwahrscheinlich bezeichnen.
Diese Behauptung kann man nicht als richtig oder falsch einstufen. Es liegt aber – das ist eine politische Bewertung – der Verdacht sehr nahe, dass hier ganz kräftig übertrieben wird, um Ängste zu schüren.
Behauptung 5: In dem geplanten Bürokomplex werden über 2.000 Menschen arbeiten
Wenn man jeden Quadratzentimeter aller Geschosse mit Büroarbeitsplätzen in der kleinsten denkbaren Größe herrichtet, wäre das theoretisch rechnersich möglich. Realistisch ist aber, dass die Zahl ganz erheblich geringer ausfällt.
Das (auch der OWG) vorliegende Verkehrsgutachten geht nämlich derzeit von einer Anzahl von max. 150 Arbeitsplätzen pro Hektar Gewerbefläche aus, was bei der großen Teilfläche südlich des Redders Willinghusener Weg mit 4,6 Hektar Gesamtfläche etwa 700 Arbeitsplätzen entspricht. Das Verkehrsgutachten ist maßgeblich für die Baugenehmigung, daher ist diese Annahme von großer praktischer Bedeutung.
Auf der kleineren Gewerbefläche nördlich des Seniorenwohngebiets, wo ein etwas höheres Maß der baulichen Nutzung möglich ist, sollen ca. 300 Arbeitsplätze entstehen.
Insgesamt wären das etwa 1.000 Arbeitsplätze.
Selbst beim viel größeren „Allianz-Projekt“, das 2009 für diese Fläche vorgesehen war, sollten übrigens „nur“ 1.300 Arbeitsplätze entstehen, maximal 2.000 hätten es mit einer zusätzlichen Erweiterungsfläche im Süden (direkt nördlich des Breedenwegs) werden können.
Wir gehen davon aus, dass im jetzigen, deutlich kleineren Plangebiet, noch weniger Büros entstehen würden. Wenn neben Büros auch noch andere Betriebe enstehen, wird sich die Zahl weiter reduzieren.
Die von der OWG behauptete Zahl ist stark übertrieben.
Behauptung 6: Es wird ein Hotel mit 150 Betten entstehen
Ein Hotel ist derzeit weder konkret geplant, noch ausgeschlossen. Der Entwurf des Bebauungsplans ermöglicht es aber ausnahmsweise, Beherbergungsbetriebe zu errichten. Übernachtungsmöglichkeiten sorgen jedoch für eine Aufwertung der umgebenden Gewerbeflächen. Im Verkehrsgutachten wird derzeit ein Hotel mit 150 Betten berücksichtigt.
Die Behauptung der OWG ist also nicht falsch, aber auch nicht so sicher wie sie dargestellt wird.
Behauptung 7: Der Willinghusener Weg ist seit vielen Jahren vom Verkehr stark belastet und dieser wird zusätzlich ins Stocken geraten
Das stimmt sicherlich. Die Leistungsfähigkeit muss daher in einem Verkehrsgutachten nachgewiesen werden. Auch im Hinblick auf die parallel angedachte Wohnbebauung am Breedenweg.
Unser Fazit
Das Flugblatt der OWG ist geprägt von den Stilmitteln der Übertreibung, Ausschmückung und Manipulation. Niemand muss gut finden, dass Ackerflächen bebaut werden. Es ist auch nachvollziehbar, dass man gegen ein solches Projekt kämpft. Aber wer in einer politischen Diskussion derart fahrlässig mit Fakten umgeht und Bürgerinnen und Bürger mit „frisierten“ Wahrheiten zu ködern versucht, kann ein Glaubwürdigkeitsproblem bekommen.
Am Donnerstag, dem 07.11.2019, 19.30 Uhr, (Mehrzweckraum Kita Schulstraße) findet die Sitzung des Ortsbeirates Havighorst statt. Auf der Tagesordnung steht nur ein Antrag der FDP-Fraktion. Er trägt einen komplizierten Titel und ist ohne Vorkenntnisse nicht unbedingt zu verstehen.
Kurz gefasst: Es geht darum, in Havighorst den Bau einer überschaubaren Zahl neuer Mietwohnungen im Innenbereich zu ermöglichen.
Hintergrund
Der Wohnungsbau in Schleswig Holstein soll gemäß Landesentwicklungsplan dem Prinzip der „dezentralen Konzentration“ folgen. Das heißt, er ist auf mehrere Schwerpunkte im Land zu konzentrieren. Ziel sind langfristig tragfähige Siedlungs- und Versorgungsstrukturen, die gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landes ermöglichen. Wohnungsbau soll entlang von „Siedlungsachsen“ erfolgen. Zwischen diesen Achsen sollen ausreichend Grünbereiche im ganzen Land erhalten werden und die Landschaft nicht zersiedelt werden.
Es gibt in diesem Konzept – vereinfacht gesagt – zwei Arten von Orten:
Orte, auf Siedlungsachsen, die Schwerpunkte für den Wohnungsbau sind (das trifft für den Ortsteil Oststeinbek zu).
Orte in Achsenzwischenräumen, die keine Schwerpunkte für Wohnungsbau sind (das trifft für den Ortsteil Havighorst zu).
Orte, die Schwerpunkte für den Wohnungsbau sind, haben eine besondere Verantwortung für die Deckung des regionalen Wohnungsbedarfs und haben entsprechend ihrer Funktion ausreichenden Wohnungsbau zu ermöglichen (Oststeinbek tut das nicht, aber das ist ein anderes Thema). Hier gibt es keine besonderen Begrenzungen für die Anzahl neu gebauter Wohnungen.
Orte, die keine Schwerpunkte für den Wohnungsbau sind, decken jedoch nur den örtlichen Bedarf. Dort können derzeit (im Zeitraum bis 2025 und bezogen auf den Wohnungsbestand zum Stichtag 31.12.2017) neue Wohnungen im Umfang von bis zu 15 Prozent gebaut werden (sog. „wohnbaulicher Entwicklungsrahmen“). Für Havighorst bedeutet das, dass derzeit nur ca. 50 neue Wohneinheiten möglich sind.
Der örtliche Bedarf
Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass auch in Havighorst eine überschaubare Zahl von Mietwohnungen gebaut werden muss, damit Familien und Senioren im Ort Wohnraum finden. Es ist belegt, dass Familien und alte Menschen ihren Heimatort Havighorst verlassen müssen, weil es nicht ausreichen Wohnraum gibt. Es gibt also aus unserer Sicht einen klaren örtlichen Bedarffür Wohnungen in Havighorst, der – um Missverständnissen vorzubeugen – nichts damit zu tun hat, NeubürgerInnen von außerhalb anzuziehen.
Die Lösung
In Havighorst gibt es derzeit folgende Ideen für Wohnungsbau:
Die SPD Oststeinbek hat – wie wohl auch andere Fraktionen – das Ziel, auf dem Gelände des jetzigen Bauhofes bezahlbare (öffentlich geförderte) Mietwohnungen für Senioren und junge Familien auf öffentlichem Grund zu errichten, kombiniert mit einem Bürgerhaus. Hierzu muss noch eine geeignete Fläche für den Neubau von Bauhof und Feuerwehr gefunden werden – konkrete Planungen, Arbeitsgruppen und Verhandlungen mit Grundstückseigentümern laufen bereits. Wie viele Wohnungen hier entstehen könnten, wurde noch nicht geplant, liegt aber vollständig in der Hand der Gemeinde.
Zwei private Grundstückseigentümer sind dieses Jahr an die Gemeinde herangetreten und möchten auf ihren Grundstücken Mehrfamilienhäuser mit insgsamt ca. 60 Mietwohnungen errichten. Die Pläne sind sehr konkret, seriös und liegen vor allem auf Grundstücken, die bereits anderweitig bebaut bzw. versiegelt sind. Es würde durch diese Projekte nicht die Feldmark zersiedelt oder eine landwirtschaftliche Fläche umgewandelt. Die SPD-Fraktion unterstützt diese Vorhaben daher ausdrücklich.
Das Problem
Alle drei Vorhaben würden zusammen den oben genannten 15-Prozent-Rahmen sprengen.
Um dieses Problem zu lösen, müsste Havighorst erlaubt werden, die 15-%-Grenze zu überschreiten. Um einen entsprechenden Antrag beim Land zu stellen, benötigt der Bürgermeister den Auftrag aus der Politik. Darum geht es im Ortsbeirat.
Die SPD-Fraktion unterstützt den Antrag der FDP ausdrücklich.
Die Landesregierung teilt nun in ihrer Antwort mit, dass wegen eines Büroversehens beim LBV die zuständige Verkehrsaufsicht des Kreises Lauenburg nicht beteiligt wurde. Diese konnte deshalb die Kollision der Baustellenplanungen nicht erkennen.
Außerdem informiert die Landesregierung, dass der LBV bald einen Baustellenkoordinator einstellt, der unter anderem die Abstimmung mit den Kommunen verbessern soll.
Ulla Nölle im Dezember 2018 bei Ihrer Ehrung für zehnjährige Mitgliedschaft in der SPD.
Ulla Nölle ist tot. Wir sind sehr traurig, dass sie uns verlassen hat. Wir haben Ulla als Menschen sehr gemocht, geschätzt und ihr intensives soziales Engagement bewundert. Dieses fand hauptsächlich außerhalb der SPD statt, der sie erst vor zehn Jahren – nach eigenem Bekunden: „aus Solidarität“ – beigetreten war. Wir waren dennoch oder eher gerade deshalb sehr stolz, sie dabei haben zu dürfen. Es war schön, zu erleben, wie sie noch bis Ende letzten Jahres energisch darauf bestand, an unseren Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Unvergesslich für viele bleibt sicher auch die Vorstellung der Bürgermeister-Kandidaten zur Neuwahl 2013 im SPD-Ortsverein, für die Ulla ihr Wohnzimmer zur Verfügung stellte. Ihr Kater schlich dabei Jürgen Hettwer und einem weiteren Bewerber um die Beine.
Die große Zahl von Menschen jeden Alters, die ihr bei der bewegenden und mit afghanischen Einflüssen gestalteten Trauerfeier die letzte Ehre erwiesen haben, machte deutlich: Sie hat vielen Menschen etwas bedeutet.
Wir werden Ulla Nölle nicht vergessen und gern an sie zurückdenken. Unser Mitgefühl gilt der Familie und allen anderen, die ihr nahestanden.
Mangelnde Abstimmung, schlechte Kommunikation, plötzliche Planänderungen – das ist die Kritik von Bürgern, Gewerbetreibenden und Kommunalpolitikern aus Oststeinbek am Landesbetrieb Verkehr Schleswig-Holstein (LBV). Diese Landesbehörde führt gerade die Sanierung der Möllner Landstraße durch und setzt offenbar auf das Konzept „Augen zu und durch“. Anlieger werden nicht über Umleitungen, Halteverbote und Einbahnstraßen informiert. Straßen werden ohne jegliche Vorwarnung für Bürger und Betriebe plötzlich voll gesperrt. Die Gemeinde Oststeinbek protestiert nun gemeinsam mit Nachbarorten.
„Dass eine Straßensanierung mit Einschränkungen verbunden ist, ist klar. Aber so ein Projekt muss durch gute Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden. Hier hat der LBV aus unserer Sicht völlig versagt. Ganz besonders bei kurzfristigen Planänderungen hätte man die Anlieger sofort informieren müssen. Man kann kein ganzes Wohngebiet von einem Tag auf den anderen abriegeln und die Leute eine halbe Stunde Umweg fahren lassen“, sagt Christian Höft, SPD-Fraktionsvorsitzender.
Derweil sind die Probleme mit dem LBV in Reinbek und Umgebung noch viel größer. Dort wurden ebenfalls Straßen ohne Vorwarnung gesperrt, wodurch ein absolutes Verkehrschaos entstand. Gewerbetreibende klagen auch dort über massive Probleme. Die Bürgermeister von Reinbek, Wohltorf und Aumühle haben sich am Wochenende mit einem Brandbrief beim Verkehrsminister des Landes Schleswig-Holstein beschwert. Sie fordern darin eine massive Verbesserung der Abstimmung und Kommunikation mit dem LBV.
Der Hauptausschuss der Gemeinde Oststeinbek hat gestern einstimmig auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass der Bürgermeister gebeten wird, ebenfalls ein Schreiben an den Minister zu richten, in dem die Forderungen der Nachbarkommunen unterstützt werden.
