Wer den Grand Canyon nicht bereisen kann, findet derzeit noch in Oststeinbek adäquaten Ersatz.
Zehn Tage vor dem Beginn der Sanierung der MöLa hat das Land Schleswig-Holstein nun offiziell sämtliche Infos, Termine, Karten und Umleitungsstrecken online gstellt.
Anwohnern von Südhang und Lägerfeld empfehlen wir, sich auf die Linienführung der Busse 233, 733 und 619 im Zeitraum vom 2. September bis 1. Dezember einzustellen. Die Straßen werden dann mehrmals stündlich als Wende-Schleife genutzt.
Die Gerüchte stimmen, eine Schließung der Budni-Filiale Oststeinbek noch in diesem Jahr ist denkbar. Das hat die Geschäftsführung der BUDNI Handels- und Service GmbH & Co. KG heute in einem Gespräch mit der SPD-Fraktion Oststeinbek bestätigt. „Die Geschäftsführung hat mir jedoch versichert, dass alles unternommen wird, um eine wirtschaftlich vertretbare Lösung für den Standort Oststeinbek zu finden“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Höft. Derzeit liefen Mietvertragsverhandlungen, deren Ausgang jedoch ungewiss sei. Ein weiteres Problem für den jetzigen Standort sei die bevorstehende Sanierung der Möllner Landstraße. Das Unternehmen habe mit Baustellensituationen sehr schlechte Erfahrungen gemacht. „Es werden von Budni auch alternative Standorte innerhalb Oststeinbeks geprüft. Grundsätzlich besteht ein Interesse, im Ort zu bleiben“, sagte Christian Höft.
Die Gerüchte über die Schließung schlagen seit einigen Tagen hohe Wellen im Ort. Eine Online-Petition einer Oststeinbekerin zum Erhalt der Filiale wurde binnen weniger Tage von 236 Oststeinbekerinnen und Oststeinbekern sowie 60 weiteren Sympathisanten unterzeichnet. [Hinweis: Die gemeinnützige Plattform openpetition.de geht am 21. März für 24 Stunden offline aus Protest gegen das neue europäische Urheberrecht]
Die SPD-Fraktion Oststeinbek wird im Rahmen der politischen Möglichkeiten alle Anstrengungen unternehmen, Budni in Oststeinbek zu erhalten.
Der Vorentwurf des neuen Bebauungsplans (Stand: 28.02.2019) sieht eine große Gewerbefläche (grau) auf dem „Allianz-Gelände“, ein Senioren-Wohngebiet (lachsfarben) sowie nördlich davon eine kleinere Gewerbefläche (grau) vor. Die Erschließungsstraße des großen Gewerbegebiets verläuft parallel zum geschützten Redder
Die Gemeindevertretung hat am 11. März den Aufstellungsbeschluss für den neuen Bebauungsplan Nr. 42 sowie eine begleitende Änderung des Flächennutzungsplans gefasst. Der neue B-Plan vereint zwei benachbarte Projekte am Willinghusener Weg: Das Senioren-Wohngebiet „Willi-Park“ mit einer kleineren Gewerbefläche im Norden sowie das große Gewerbegebiet auf der „Allianz-Fläche“. Für den „Willi-Park“ wurde der Aufstellungsbeschluss eigentlich schon 2018 gefasst, aber wegen der zahlreichen fachlichen und tatsächlichen Überschneidungen wurden die Planungen zusammen gelegt. Auf den Gewerbeflächen sollen „nicht erheblich belästigende“ Gewerbebetriebe zugelassen werden (eingeschränkte Gewerbegebiete gemäß § 8 der Baunutzungsverordnung).
Drei Fliegen mit einer Klappe
„Wir legen mit dieser Planung den Grundstein für den Erhalt der Wirtschaftskraft Oststeinbeks und damit für die Finanzierung der Infrastruktur und Lebensqualität in unserer Gemeinde. Zugleich rücken die dringend benötigten Senioren-Mietwohnungen in greifbare Nähe. Und nebenbei sorgen wir endlich für eine ordentliche Zufahrt zu Sportstätten, Kita und Schule“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft.
Die Planungen befinden sich in einem frühen Stadium, beschlossen wurden nur Ort und Ziel der Planungen. Zusätzlich zu den bereits in den letzten Jahren erfolgten Bürgerveranstaltungen von SPD und Gemeinde wird noch ein förmliches Beteiligungsverfahren stattfinden.
Klärungsbedarf zu Grünstreifen
„Wir werden sicher noch einmal über die Gestaltung der Grünzüge in diesem Gebiet sprechen müssen, das reicht so noch nicht“, sagte Silke Fillies, Gemeindevertreterin, stellvertretende Bürgervorsteherin und Mitglied des Umweltausschusses, in der Sitzung. Im derzeit geltenden Flächennutzungsplan sind großzügige, explizit definierte Grüngürtel ausgewiesen, im neuen Entwurf nicht mehr. Lediglich im Bebauungsplan werden Abstandsstreifen vorgesehen, die von Bebauung freizuhalten sind.
Weiter keine Wohnungen für junge OststeinbekerInnen eingeplant
Nicht vom Bebauungsplan umfasst ist die Ackerfläche südlich des „Allianz-Geländes“, direkt nördlich des Breedenwegs. „Es würde doch Sinn machen, diese Flächen gleich mit zu planen. Ein komplett von Bebauung umgebener Acker ist städtebaulich wirklich eigenartig. Außerdem haben wir dringenden Wohnungsbedarf gerade auch bei Bürgerinnen und Bürgern unter 60 Jahren“, sagte Christian Höft. Die Fläche nördlich des Breedenwegs ist seit 2004 im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche vorgesehen, soll nun aber als Ackerland ausgewiesen werden. In der Stellungnahme des Landes Schleswig-Holstein zum Entwurf des neuen Flächennutzungsplanes wird kritisiert, dass zu wenig Wohnungsbauflächen vorgesehen sind.
Die SPD-Fraktion hat im Umweltausschuss am 21. Februar erfolgreich beantragt, die Gemeindeverwaltung zu beauftragen, Fördermittel zur Renaturierung von Flussläufen zu prüfen. „Wir glauben, dass naturnah gestaltete, breite Flussbette und Überflutungsflächen einen entscheidenden Beitrag zum Hochwasserschutz leisten können“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Höft. Im ersten Schritt gehe es der SPD darum, finanzielle Fördermöglichkeiten für eine fachliche Untersuchung und Umsetzung solcher Vorhaben auszuloten, so Höft. Auf Vorschlag der OWG-Fraktion wurde der Antrag noch erweitert um den Auftrag, Fördermittel für ein Oberflächen-Entwässerungskonzept zu recherchieren. Die CDU konnte sich mit ihrer ablehnenden Haltung nicht durchsetzen – die Mehrheit des Umweltausschusses stimmte dem Antrag zu.
Der SPD-Antrag im Wortlaut:
Der Umweltausschuss möge beschließen:
Die Gemeindeverwaltung wird gebeten, zu überprüfen, ob aus Mitteln der Aktivregion, aus Ausgleichszahlungen im Rahmen der Erweiterung des Umspannwerkes oder aus sonstigen Fördertöpfen die Renaturierung von Fließgewässern finanziert werden kann.
Begründung:
Die Starkregenereignisse der letzten Jahre haben gezeigt, dass zum Schutz der Bürger die derzeitige Oberflächenentwässerung überprüft werden muss. Wir sind allerdings der Auffassung, dass die aktuelle Diskussion über Rohrdurchmesser und das Ausbaggern von Bachläufen nicht zielführend ist. Es sollte vielmehr geprüft werden, wo und wie naturnahe Überflutungsflächen geschaffen werden können. Derartige Maßnahmen könnten einen sinnvollen ökologischen Beitrag leisten, attraktive Erholungsgebiete darstellen und im Falle von Starkregenereignissen eine wichtige Pufferfunktion erfüllen.
Die Infoveranstaltung zur Sanierung der MöLa (Landesstraße 94) am 13.12. im Bürgersaal war extrem gut besucht. Die Details der Sanierung sind komplex.
Wichtige Eckdaten:
-> In Witzhave beginnen die Bauarbeiten am 1. April 2019.
-> Bis zum 11. August 2019 soll die Sanierung auf Glinder Stadtgebiet abgeschlossen sein.
-> Es wird zahlreiche Vollsperrungen geben, weil die Straße nicht überall breit genug ist für halbseitige Sperrungen.
-> Die heiße Phase für Oststeinbek dauert vom 2. September bis zum 1. Dezember 2019 – dann wird zwischen Ecke Stormarnstraße und Stadtgrenze Glinde saniert.
-> Es wird für den überörtlichen Durchgangsverkehr eine Umleitungsstrecke nach Glinde über Havighorst und Reinbeker Redder geben. Auch der Schulbus von Ostbek nach Glinde wird diese Route fahren.
-> Die Busverbindung von Oststeinbek zur U-Steinfurther Allee wird durch die im Takt verstärkte Linie 233 sicher gestellt werden.
-> Auch einen Nachtbus zur Steinfurther Allee soll es für Ostbek geben.
-> Von Ostbek nach Glinde wird man mit dem Bus nicht direkt fahren können, nur über Steinfurther Allee und dann mit dem 133er über A1 und A24.
-> Während der Bauarbeiten in Ostbek wird es abschnittsweise zahlreiche Umleitungen für Anliegerverkehr geben, diese werden zB auch über Langstücken, Wiesenweg, Kampstraße führen. Auch eine kleine Verbindung zwischen Grünem Tal und Meienhoop wird zeitweise geöffnet werden müssen. Es wird dazu Einbahnstraßen, Ampeln und Halteverbote geben. Und natürlich das Risiko von Schleichverkehr.
-> Der Abschnitt zwischen Stormarnstraße und Landesgrenze Hamburg (Willinghusener Weg) wird erst ab dem 1. Juli 2021 saniert. Es gibt also ein Jahr „Pause“.
Details und Zeitpläne werden Gemeinde und Landesbetrieb Verkehr noch bereit stellen.
Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Oststeinbek-Havighorst haben bei ihrer Mitgliederversammlung am 6. Dezember mit breiter Mehrheit entschieden, den Amtsinhaber Jürgen Hettwer als Bürgermeister-Kandidaten vorzuschlagen. Hettwer hatte sich zuvor in einer anderthalbstündigen Aussprache den Fragen und der Kritik der Parteimitglieder gestellt und seine Pläne für die kommende Amtsperiode erläutert.
In der Diskussion wurde deutlich, dass viele Genossen den diplomatischen Stil des Amtsinhabers und auch seine mit hoher Fachkompetenz gepaarte Bescheidenheit schätzen. Einige Mitglieder machten aber auch deutlich, dass sie sich vom Bürgermeister manchmal eine deutlichere politische Positionierung wünschen. Hettwer entgegnete, dass er sich jedoch nicht als die „fünfte Meinung“ in der Gemeindevertretung sieht, sondern als Sachwalter der Interesen des Ortes. Echten Einfluss auf politische Entscheidungen wolle er nur nehmen, wenn Schaden für die Gemeinde droht, ansonsten sehe er seine Rolle als Moderator, Architekt von Kompromissen und als Führungskraft im Rathaus.
Kritik gab es an der „Aktivregion Sieker Land Sachsenwald„, die Hettwer leitet. Diese habe sich aus der Sicht einiger Parteimitglieder nach anfangs intensiver Bürgerbeteiligung und der Idee einer dauerhaft kooperierenden Region hin zu einem reinen EU-Geldtopf entwickelt, den es zu „melken“ gelte. Die Kritik nahm der Bürgermeister auf, machte aber auch deutlich, dass Projekte mit EU-Mitteln enorm kompliziert und verwaltungsaufwändig seien.
In Sachen Bürgerbeteiligung wünschten sich die Sozialdemokraten außerdem häufigere Einwohnerversammlungen und eine nutzerfreundliche Website, die für Transparenz der Kommunalpolitik sorgt. Hier versprach Hettwer Verbesserungen, die bereits in Arbeit sind. Die Website werde komplett neu gestaltet, das bestehende System habe sich als irreparabel erwiesen. Einwohnerversammlungen seien in letzter Zeit tatsächlich vernachlässigt worden.
Wichtige Projekte der kommenden Amtszeit seien für Jürgen Hettwer der Schulneubau, die beiden Senioren-Wohngebiete, die Entwicklung des neuen Gewerbegebietes, die Digitalisierung der Verwaltung, moderne Mitarbeiterführung und Personalmotivation in Zeiten des Fachkräftemangels, der Umzug von Feuerwehr Havighorst und Bauhof, die Fertigstellung des Flächennutzungsplans und der Erhalt der Finanzkraft der Gemeinde.
Ein kommunalpolitisch aktives Parteimitglied wünschte dem amtierenden Bürgermeister Glück für die Wahl und sagte: „Seit Sie im Amt sind, macht die politische Arbeit in Oststeinbek wieder Spaß.“
Die 17 anwesenden Genossinen und Genossen beschlossen nach der anschließenden intensiven Diskussion fast einstimmig (bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung), Jürgen Hettwer als Kandidaten bei der BürgermeisterInnenwahl zu unterstützen. Die Wahl findet am 26. Mai 2019 statt.
Am 1. November hat der Kitaplatz-Vergabeausschuss getagt. Die Vergabe betraf den Zeitraum von jetzt bis zum 31.07.2019. Die gute Nachricht: In den Bereichen Elementar und Hort können wieder alle Kinder versorgt werden. Eng sieht es jedoch nach wie vor bei den Plätzen für die ganz Kleinen aus: Insgesamt lagen 40 Anträge von Oststeinbeker Eltern für Krippenplätze vor (plus drei Anträge von auswärts wohnenden Eltern). Nur 26 Kinder können jedoch – so wie es gesetzlich vorgesehen ist – in öffentlichen Krippen der Gemeinde untergebracht werden. 14 Eltern – das sind 35% der Antragsteller – gingen leer aus und müssen nun versuchen, bei den beiden privaten Tagespflegeeinrichtungen des Ortes einen Platz zu bekommen. Das gestaltet sich aber schwierig, weil dort Anfang November bestenfalls noch insgesamt 10 Plätze frei waren. Für mindestens vier Elternpaare bedeutet das, dass sie versuchen müssen, Plätze in Hamburg zu finden – was aber keineswegs ein leichtes Unterfangen ist und ggf. mit langen Anfahrtswegen verbunden ist.
2019 wird sich der Platzmangel weiter verschärfen: schon lange ist bekannt, dass dann 16 Betreuungsplätze fehlen werden (die Kapazitäten der privaten Tageseltern sind dabei schon berücksichtigt!).
Die SPD fordert nach wie vor die Einrichtung einer weiteren Krippengruppe, z.B. in der Kita Stormarnstraße oder der Kita Gerberstraße. „Oststeinbek ist eine wohlhabende Gemeinde, die den Anspruch hat, familienfreundlich zu sein. Dazu gehört aber, auch im U3-Bereich eine Vollbetreuung anzubieten. Es darf nicht die Politik der Gemeindevertretung sein, die Plätze im Interesse einer möglichst wirtschaftlichen Voll-Auslastung bewusst knapp zu halten und damit in Kauf zu nehmen, dass Oststeinbeker Eltern ihre Kinder in Hamburg unterbringen müssen“, sagte Christian Höft, Fraktionsvorsitzender der SPD. Mit der Planung der neuen Gruppe muss zügig begonnen werden, weil das Fachpersonal im Kitabereich knapp ist und Räume hergerichtet werden müssen. Die SPD hatte bereits im Mai 2018 beantragt, die Einrichtung einer neuen Gruppe anzuschieben – der Antrag wurde von CDU und OWG abgelehnt.
Um genau zu sein: Der Termin wird erst vom Wahlausschuss beschlossen, welcher in der Gemeindevertretung am 26.9. gebildet wird, aber es sind sich alle einig, dass die Wahl mit der Europawahl zusammen gelegt werden soll.
Wer wählt?
Es handelt sich um eine Direktwahl – wahlberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger Oststeinbeks ab 16 Jahren!
Für welche Amtszeit wird gewählt?
Derzeit sieht die Hauptsatzung der Gemeinde in §4 Absatz 1 eine Amtszeit von sechs Jahren vor. CDU, OWG und FDP wollen die Amtszeit für die nächste Wahlperiode einmalig auf acht Jahre verlängern, weil dies zum Eintritt des Ruhestands von Jürgen Hettwer passen würde. Im Falle einer Wiederwahl Hettwers wäre das tatsächlich nicht unsinnig. Die SPD-Fraktion wird diesem Antrag jedoch aus zwei Gründen nicht zustimmen:
Die Amtszeit von sechs Jahren ist aus unserer Sicht bereits sehr lang und für uns an der Grenze dessen, was man noch mit demokratischen Wahlämtern vereinbaren kann. Acht Jahre sind für uns im Sinne eines Mittelwegs zwischen Kontinuität/“Wahl-Aufwand“ und demokratischer Legitimation nicht mehr vertretbar.
Die Anpassung der Amtszeit an einen bestimmten Bewerber, noch bevor überhaupt das Wahlverfahren begonnen hat und Vorschläge vorliegen, könnte von Bürgern als eine Vorwegnahme der Wahlentscheidung verstanden werden. Diesem Eindruck möchten wir entgegen treten, ohne uns gegen oder für einen Bewerber auszusprechen.
Ohne die stetig sprudelnden Gewerbesteuer-Einnahmen wäre Oststeinbek pleite oder müsste die Steuern und Beiträge für Bürger drastisch erhöhen – oder eben seine Ausgaben extrem zurückfahren. Nur durch die konjunkturbedingt guten und stets fließenden Einnahmen kann der Haushalt derzeit ausgelichen werden. Nahezu alle Infrasturukturausgaben hängen von der Gewerbesteuer ab. Der Schulneubau wird große Auswirkungen auf die Finanzlage der Gemeinde haben. Zusätzlich muss die 10 Mio. Euro teure Abschaffung der Straßenausbaubeiträge finanziert werden. Daher ist es notwendig, Oststeinbek weiterhin attraktiv für erfolgreiche Dienstleistungsunternehmen zu machen. Derzeit fehlen insbesondere repräsentative Büroflächen, das berichten sowohl die hier ansässigen Firmen, als auch neue Interessenten. Ständig wird Platz für Expansionen benötigt.
Die SPD-Fraktion hat sich dafür ausgesprochen, auf der ehemaligen „Allianz-Fläche“ zwischen Willinghusener Weg und Barsbütteler Weg (nördlich Breedenweg) ein Gebiet für nicht störende Dienstleistungsbetriebe auszuweisen. Am 26. September berät die Gemeindevertretung bereits über einen Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan.
Es ist höchste Zeit, die Öffentlichkeit zu beteiligen. Ein möglicher Investor wird seine Ideen vorstellen und für Fragen zur Verfügung stehen.
Heute Abend (27.08.18) tagt der Bauausschuss. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 19.30 Uhr im Bürgersaal (Kratzmann’scher Hof). Es stehen mindestens drei interessante Themen auf der Tagesordnung:
Neues Gewerbegebiet am Willinghusener Weg („Allianz-Fläche“) (TOP 9+10)
Für das vor einigen Jahren als „Allianz-Fläche“ bekannt gewordene Gebiet zwischen Willinghusener Weg und Barsbütteler Weg ist die Ansiedlung von nicht störenden Gewerbebetrieben geplant. Auf der Tagesordnung steht heute der so genannte „Aufstellungsbeschluss“. Dabei handelt es sich um den Startschuss für die Planungen. Im Prinzip sind darin derzeit nur der Umriss des Gebiets und der Zweck der Planung beschrieben. Alles Weitere wird im Zuge der nächsten Planungsschritte konkretisiert. Etwas ungewöhnlich ist, dass der Aufstellungsbeschluss ohne vorherige Bürgerinformation gefasst wird. Allerdings findet diese Präsentation durch den Investor noch vor der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung statt.
Seniorenwohnungen nördlich Hamburger Kamp (TOP 6)
Die Planungen für das Senioren-Wohnprojekt „Willi-Park“ nördlich des Hamburger Kamps bzw. Hansetors werden konkreter, das städtebauliche Konzept wurde in einer Präsentation mit detaillierten Zeichnungen konkretisiert und wird vorgestellt. Heute geht es erneut um die Frage der Anzahl und Anordnung der Parkplätze. Die Gemeindevertretung hatte auf Wunsch von CDU und OWG eine extrem hohe Anzahl von Parkplätzen beschlossen, die das Gebiet unserer Ansicht nach landschaftlich verunstalten und für mehr Bodenversiegelung sorgen wird. Wenn man das vermeiden wollte, wäre eine Tiefgarage nötig, welche die Wohnungen für die Oststeinbeker Bürgerinnen und Bürger unnötig verteuern würde. Der Investor stellt heute nochmals eine Variante mit etwas weniger Stellplätzen vor. Die Anzahl von 100 Stellplätzen wäre aus unserer Sicht für eine Senioren-Wohnanlage absolut ausreichend.
Wir schlagen ansonsten vor, dieses Projekt genau so zu behandeln, wie auch das Seniorenwohngebiet an der Brückenstraße. Dort entstehen ca. 1,2 Stellplätze pro Wohneinheit. Es handelt sich am Willi-Park überwiegend um kleine Mietwohnungen. Die durchschnittliche Wohnungsgröße beträgt im Schnittt 66 qm, die meisten Wohnungen sind kleiner als 65qm. Einkaufsmöglichkeiten sind fußläufig schnell erreichbar. Zu einem Drittel sind geförderte Mietwohnungen für einkommensschwache Senioren vorgesehen, bei denen nicht zu erwarten ist, dass zwei PKW im Haushalt vorhanden sind. Heutzutage ist es außerdem üblich, weniger Stellplätze auszuweisen als noch in den 70er Jahren, weil zu erwarten und zu fördern ist, dass der Individualverkehr immer weiter zurück gehen wird. Moderne Konzepte sehen stattdessen verstärkt Fahrradstellplätze vor. Intelligente Lösungen – insbesondere für ein solches Vorhaben – wären z.B. auch Car-Sharing- oder Dorfbus-Lösungen. Gerade auch im Hinblick auf die Klima-Entwicklung und das Hochwasser-Ereignis vom 10. Mai sollte jeder unnötigen Bodenversiegelung entgegen gewirkt werden.
Als Kompromiss könnten wir uns vorstellen, es so zu machen, wie es im aktuellen Bebauungsplan an der MöLa (B-18) vorgeschlagen wird: Dort werden für Wohnungen mit weniger als 65qm ein Stellplatz, für größere Wohnungen zwei Stellplätze vorgesehen. Eigentlich ist der Bedarf am Willi-Park geringer, weil es sich dort um reine Seniorenwohnungen handelt, aber so hätte man zumindest ein einheitliches Konzept für die Stellplatzfrage.
Bebauungsplan für die Fläche zwischen Möllner Landstraße und Postweg (TOP 11)
Für die größtenteils verwilderte Fläche zwischen MöLa und Postweg wird der Bebauungsplan gerade neu aufgestellt. Die SPD-Fraktion hatte im letzten Bauausschuss eiunen Vorschlag vorgelegt, der nun vom Planer der Gemeinde in Text und Karten gefasst wurde. Er sieht vor, die Bebauung im Norden (Richtung Postweg) auf Reihenhausbabauung mit max. zwei Vollgeschosse zu beschränken.
