Einmal mehr macht die Landesregierung die Kommunen zur Melkkuh. (Bildquelle: Sineu / photocase.com)
Die Landesregierung Schleswig-Holstein plant eine Reform der Finanzierung der Kindertagesbetreuung. Nachdem erste Details bekannt geworden sind, muss nach Berechnungen der Gemeindeverwaltung Oststeinbek von einer sechsstelligen jährlichen Mehrbelastung der Oststeinbeker Gemeindekasse ausgegangen werden. Liebe Landes-CDU, eine Stärkung der Kommunen sieht anders aus!
Die KiTa Meessen – eine von vier Kindertagesstätten mit Elementar-Gruppen in Oststeinbek. In allen Einrichtungen werden die Gruppen bald maximal überbelegt sein. Spätestens im Januar 2020 gibt es dann keine Plätze mehr.
Neue Kindergartengruppe wird gebraucht und wurde beschlossen // SPD sorgt für schnellstmöglichen Planungsbeginn // SPD-Forderung nach Konzept für neue Räume abgelehnt
Die Kindergartenplätze in Oststeinbek reichen nicht aus. Nachdem zwei neue Krippengruppen (0-3 Jahre) durch Umschichtung von Personal geschaffen wurden, fehlt nun der Platz im Elementar-Bereich (3-6 Jahre). Es kommt zu Überbelegungen, die für Kinder und Personal gleichermaßen schlecht sind.
Die SPD-Fraktion fordert bereits seit mehr als einem Jahr, neues Personal für eine zusätzliche Gruppe einzustellen. Dies wurde bisher von der Verwaltung nicht für nötig gehalten und zudem von CDU und OWG abgelehnt. „Wir sehen nun, dass es falsch war, abzuwarten. Leidtragende sind MitarbeiterInnen, Kinder und Eltern“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft.
Nach den aktuellen Entwicklungen hat nun die Verwaltung vorgeschlagen, spätestens bis Juli 2020 eine zusätzliche Gruppe für 20 Kinder zu schaffen. Die SPD-Fraktion begrüßt das grundsätzlich, ist jedoch der Meinung, dass nicht abgewartet werden darf: „Der Personalmarkt ist extrem schwierig. Zudem wird in Schleswig-Holstein durch die Kita-Reform der Landesregierung in allen Kommunen zusätzlicher Personalbedarf entstehen. Es muss deshalb sofort gehandelt werden, damit wir schnellstmöglich eine neue Gruppe eröffnen können. Hier geht es auch um Mitarbeitermotivation“, sagte Höft.
Die neue Gruppe könnte zunächst im Jugendzentrum untergebracht werden, wo es bereits eine „Außenstelle“ gab. Optimal ist diese Lösung auf Dauer jedoch nicht.
Wegen des steigenden Bedarfs – in zwei Jahren sind rund 50 Kinder mehr zu betreuen als heute – wird außerdem in absehbarer Zeit noch eine zweite neue Gruppe benötigt. Für diese hat die Gemeinde jedoch keine Räumlichkeiten. Deshalb beantragte die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung am 24. Juni, dass
die Gemeindeverwaltung schnellstmöglich mit der Planung und Personalsuche für die erste neue Gruppe beginnen soll und
die Verwaltung beauftragt wird, Räumlichkeiten für die dauerhafte Unterbringung beider neuen Gruppen zu suchen.
Der erste Antrag wurde einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. Der zweite Antrag wurde von CDU, OWG und FDP abgelehnt – die anderen Fraktionen wollten darüber erst noch im Fachausschuss beraten.
Dieses Wochenende wird die Verkehrslage im Hamburger Osten spannend: die A1 ist zwischen Moorfleet und Öjendorf für drei Tage in beiden Richtungen komplett dicht.
„Betonkrebs – Brückenabbruch wegen Bauwerksschäden Vollsperrung der A1 zwischen dem Dreieck HH-Süd und dem Dreieck HH-Ost vom 21.06., 21:00 Uhr bis 24.06., 5:00 Uhr sowie Sperrung der A 25 Fahrtrichtung HH-Centrum ab der AS HH-Allermöhe vom 23.06., 3:00 Uhr bis 24.06., 5:00 Uhr.
Brückenabbruch der südlichen Brücke der B5 über die A1 bedingt Vollsperrung der A1 für 55 Stunden
Im Zuge der Vollsperrung erfolgen Asphaltierungsarbeiten auf der A1 Höhe Moorfleet,
Asphaltierungsarbeiten auf der Norderelbbrücke Richtungsfahrbahn Bremen,
Asphaltierungsarbeiten auf der A1 Richtung HH-Centrum und
Markierungsarbeiten im Kreuz Süd-Ost auf der A25 und A1 statt
„Spätestens seit dem Starkregenereignis im Mai 2018 wird deutlich: Der Klimawandel zeigt seine Auswirkungen. Der Zweckverband Südstormarn und die Gemeinde Oststeinbek möchten Sie herzlich einladen, Ihnen erste Ergebnisse zur Überprüfung von Maßnahmen zum Überflutungsschutz vorzustellen und mit Ihnen zu diskutieren.“ (Aus der Einladung der Gemeindeverwaltung Oststeinbek)
100 Jahre Frauenwahlrecht, 70 Jahre Grundgesetz – 2019 ist ein Jahr mit großen Jubiläen. Dies nimmt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer zum Anlass, gemeinsam mit der SPD Oststeinbek zum öffentlichen Diskussionsabend einzuladen. Unter dem Titel „Frauenrechte 2019“ möchten sie gemeinsam mit Sönke Rix, SPD-Bundestagsabgeordneter und familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und interessierten Besucherinnen und Besuchern über Erreichtes, aber auch bestehende Handlungsbedarfe diskutieren.
Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 13. Juni 2019 um 19.00 Uhr im Bürgersaal Oststeinbek, Möllner Landstraße 22, 22113 Oststeinbek statt.
Die Veranstaltung ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Das Ergebnis der Bürgermeisterwahl überrascht nicht: Jürgen Hettwer – der einzige Kandidat – wurde wiedergewählt. Er erhielt rund 86% Ja-Stimmen (das vollständige Wahlergebnis gibt es hier).
Hettwer wurde von allen Parteien Oststeinbeks vorgeschlagen. Seine neue Amtszeit dauert acht Jahre (statt bisher sechs).
Der SPD-Ortsverein Oststeinbek und die SPD-Fraktion gratulieren herzlich und wünschen Jürgen Hettwer bei den Herausforderungen der nächstens Jahre eine glückliche Hand!
Der Bau-Ausschuss hat gestern mit den Stimmen von FDP, OWG und SPD den Weg für eine Wohnungsbau-Potenzialfläche nördlich des Breedenwegs freigemacht. Dort besteht derzeit ein Acker, der künftig von einem Seniorenwohngebiet im Westen sowie einem Gewerbegebiet im Norden umschlossen sein wird.
„Das ist eine gute und wichtige Entwicklung für Oststeinbek. Wir tragen damit dem großen Wohnungsbedarf für junge OststeinbekerInnen und Familien Rechnung. Außerdem bieten wir den Aufsichtsbehörden etwas an, womit wir auf die fachliche Kritik am Planentwurf reagieren. Und nicht zuletzt wird auch ein Rechtsstreit mit der Eigentümerin vermieden, der das Verfahren verzögert hätte“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft.
FDP, OWG und SPD machten gemeinsam deutlich, dass eine Bebauung hier nur in Frage kommt, wenn die Entwässerung gelöst ist (keine Belastung des Forellenbaches) und dass der Naturschutz-Ausgleich in Oststeinbek stattfindet.
„Für die SPD ist wichtig, dass wir wie in den beiden aktuellen Seniorenprojekten mindestens ein Drittel bezahlbaren Wohnraum schaffen. Außerdem wollen wir eine ökologisch ausgereifte und nachhaltige Konzeption der Bebauung. Es soll etwas gutes für den Ort werden, nicht einfach nur ein Wohngebiet“, sagte Höft.
Die CDU-Fraktion stimmte gegen die Potenzialfläche.
Der Entwurf des neuen Landschaftsplans – für viel Steuergeld und mit intensivem ehren- und hauptamtlichem Zeiteinsatz erarbeitet – wurde nahezu vollständig gekippt.
Der Umweltausschuss der Gemeinde Oststeinbek hat gestern mit den Stimmen von CDU, OWG und FDP nahezu alle Naturschutzaspekte des neuen Landschaftsplans zu Makulatur gemacht. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder setzte sich über alle naturschutzfachlichen Empfehlungen hinweg. Bei den anwesenden Landwirten bestand große Verunsicherung über die Auswirkungen des Plans.
Seit zwei Jahren arbeitet die Gemeinde Oststeinbek am neuen Flächennutzungsplan (FNP). Der Landschaftsplan ist ein „Unterplan“ des FNP, welcher gemäß Bundesnaturschutzgesetz die Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege festlegen muss. Zum neuen Landschaftsplan wurde eine umfangreiche Bürgerbeteiligung mit Workshops durchgeführt, seit Januar 2017 arbeitet eine Arbeitsgruppe an den Inhalten des Landschaftsplans. Hauptinhalt des Plans waren fachliche Empfehlungen für Ausgleichsmaßnahmen bei Bauvorhaben, wie sie derzeit z.B. an der Brückenstraße, dem Willinghusener Weg und der ehemaligen „Allianz-Fläche“ geplant sind. Zudem gab es Empfehlungen zur Verbindung bestehender Biotope untereinander – so genannte Biotop-Verbundsysteme – die es Tieren ermöglichen sollen, von einem Biotop zum anderen zu wandern. Insgesamt handelte es sich schon bei dem Entwurf um ein sehr zurückhaltendes Konzept, das nur wenige Naturschutz-Maßnahmen vorsah. Viele der Vorschläge hatten nach den Ereignissen von Himmelfahrt 2018 auch ganz pragmatisch den Hochwasserschutz im Fokus.
In der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses wurden dennoch fast sämtliche fachlichen Ergebnisse des von der Gemeindevertretung aus Steuermitteln beauftragten Planungsbüros über Bord geworfen. CDU und OWG stimmten sogar gegen Maßnahmenvorschläge, denen sie in der Arbeitsgruppe zuvor noch zugestimmt hatten. Nur drei von 35 fachlich für Ausgleichsmaßnahmen geeignete Flächen werden in den Plan aufgenommen. Außerdem wurden Vorschläge für ein Biotop-Verbundsystem sowie einen Knick-Verbund ohne jegliche fachliche Begründung aus dem Plan gestrichen. „Wir geben damit die naturschutzrechtliche Planungshoheit der Gemeinde an übergeordnete Stellen ab und sorgen dafür, dass Ausgleichsflächen für Bauvorhaben weiterhin überwiegend außerhalb Oststeinbeks stattfinden“, sagte die SPD-Gemeindevertreterin Silke Fillies. „Für den Naturschutz und das kommunale Selbstverwaltungsrecht war das eine Bankrotterklärung“, so Fillies.
Jochen Bloch, stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses und Leiter der betreffenden Sitzung, sagte: „Wir haben gestern eine Zeitreise in die Siebziger erlebt. Für einen Moment hätte man glauben können, dass die Themen Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Artensterben in Oststeinbek gar nicht existieren. Das war echte Retro-Politik und ich glaube, wir müssen die Bürger mal wachrütteln, was hier gerade gemacht wird. Der Umweltausschuss verkommt ja zur Farce.“
Begründet wurde die Ablehnung des Plans von der CDU insbesondere damit, dass Auswirkungen auf das Eigentum und den Bestand der Betriebe der Landwirte befürchtet werden. Tatsächlich bindet der Plan jedoch lediglich die Gemeinde bei ihren Planungen. Für BürgerInnen und insbesondere GrundstückseigentümerInnen entfaltet der Plan keine rechtlichen Auswirkungen. Keine der Empfehlungen schränkt Landwirte ein, keine Maßnahme ist ohne Einverständnis der Grundeigentümer möglich. „Wir haben aus den Reihen der Landwirte deutlich vernommen, dass sie sich um die Bewirtschaftung ihrer Flächen sorgen. Offenbar wurde noch nicht ausreichend kommuniziert, was ein Landschaftsplan ist und vor allem, welche rechtlichen Auswirkungen er nicht hat.“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft. „Nach der gestrigen Diskussion, in der selbst bei der CDU eklatante Wissenslücken über die fachlichen Inhalte des Plans zu Tage traten, kann ich die Sorgen der Landwirte sehr gut verstehen. Ich kann auch die Emotionen nachempfinden, wenn man seinen Acker plötzlich in einer Naturschutzkarte findet. Fakt ist jedoch: Kein Landwirt wird durch den Plan in seiner Arbeit behindert“, so Höft. „Wir hätten gerade von der CDU, die sich traditionell als Sprachrohr der Landwirte sieht, erwartet, dass sie ihrer Verantwortung als Gemeindevertreter gerecht wird und sachlich aufklärt, anstatt Existenzängste zu schüren und vermeintliche Gegensätze zu zementieren – ein solches Verhalten halte ich für fahrlässig“, sagte Höft.
Verwundert zeigte sich die SPD-Fraktion auch darüber, dass die CDU einen offenbar selbst betroffenen Landwirt als Ausschussmitglied eingesetzt hat. „Normalerweise erklärt man sich in Sitzungen für befangen, wenn man sein Eigentum persönlich unmittelbar betroffen sieht“, sagte Thomas Mielcarek, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. Rechtlich sieht die SPD-Fraktion hier nach einer Prüfung durch Gemeinde und Kommunalaufsicht zwar kein Problem, weil der Plan eben die Flächeneigentümer gar nicht belastet. „Allerdings hat es schon ein Geschmäckle, wenn eine Partei das genaue Gegenteil davon behauptet und dennoch Betroffene an Abstimmungen teilnehmen lässt“, so Mielcarek.
Der Landschaftsplan geht nun zunächst in eine Auslegungsphase, in der BürgerInnen und Behörden zu den Inhalten Stellung nehmen können.
Die SPD-Fraktion wird weiterhin dafür kämpfen, dass Natur-, Arten- und Klimaschutz in Oststeinbek auf der Tagesordnung stehen.
