Kategorie: Allgemein

SPD-Kinderfest am 15.8.26, 15:00-18:00 Uhr Marktplatz Oststeinbek

Alle Kinder und ihre Familien sind wieder herzlich eingeladen! Auch in diesem Jahr warten viele tolle Aktionen auf die kleinen Gäste: Kinder-Schminken, verschiedene Spiel- und Mitmachstationen und natürlich die alljährliche Rollbahn, die längst zu den Highlights des Festes gehört.

Wer zwischendurch eine Stärkung braucht, kann sich auf gegrillte Würstchen oder frisches Popcorn aus unserer Popcorn-Maschine freuen.

Ob beim Spielen, Toben oder einfach beim gemütlichen Beisammensein – das Kinderfest  bietet eine tolle Gelegenheit, einen unbeschwerten Sommernachmittag mit Freunden, Nachbarn und der Familie zu genießen.

Der Eintritt ist frei. Wir freuen uns auf viele kleine und große Besucher!

Dritte Auslegung des Landschaftsplans: In den zuständigen Ausschüssen wurden mehrheitlich zwei ergänzende Maßnahmen im dritten Landschaftsplan-Vorschlag beschlossen, nachdem das Land die bisherigen beiden Vorlagen Oststeinbeks wegen zu geringer Entwicklungsperspektiven zurückgewiesen hatte. Jetzt fehlt nur noch die (zu erwartende) Zustimmung der Gemeindevertretung. Worum geht’s?

Die eine Maßnahme ist ein Aufforstungsgebiet ganz am östlichen Ende von Waldweg und Ziegeleistraße – relativ unproblematisch, aber natürlich nur umsetzbar in Absprache mit den Eigentümern der Flächen. Die andere betrifft den naturnahen Ausbau des Havighorster Grabens. Der fließt von den Wiesen südlich der Ziegeleistraße Richtung Havighorst, dann im Rohr unter der Straße Am Ohlendiek hindurch und später auf Hamburger Gebiet am Havighorster Grenzdamm entlang nach Mümmelmannsberg – hier geht es aber nur um „unseren“ Teil, also von den Quellen bis zum Ohlendiek. Genauer bestimmt ist dieser „naturnahe Ausbau“ noch nicht. Aber normalerweise versteht man darunter die Anlage von Kurven, kleinen Altarmen, flachen und breiten Bachquerschnitten – und damit die Möglichkeit, dass sich vielerlei Pflanzen, Wasserbewohner, Insekten und Vögel ansiedeln, die bei der bestehenden Form des Havighorster Grabens wenig Chancen haben. Außerdem kann dann viel mehr Wasser versickern statt einfach abzulaufen, was dem Grundwasserschutz dient. Und, ein ganz wichtiger Punkt: So ein naturnahes Bachbett kann im Fall von Starkregen-Ereignissen kurzfristig das Vielfache der Wassermenge eines „normalen“ Grabens aufnehmen, d.h. eine Hochwasserspitze kann abgeflacht und um ein paar Stunden nach hinten geschoben werden, was die Gefahr einer erneuten Überschwemmung in Havighorst erheblich verringert. Das würden viele hochwassergeschädigte HavighorsterInnen sehr begrüßen. Die Kehrseite der Medaille: So ein kurvenreicher und verbreiterter Bachlauf benötigt mehr Fläche als ein schmaler, tiefer Graben – das bedeutet Ertragseinbußen bei den Landwirten der angrenzenden Flächen. Hier gilt es, kluge und zukunftsweisende Kompromisse zu finden, um Hochwasserschutz, Grundwasserschutz und Artenschutz mit landwirtschaftlichen Interessen unter einen Hut zu bekommen. Nicht ganz leicht, aber sehr wichtig!

Sozialstaffelsatzung der Gemeinde Oststeinbek

In der letzten KSJA-Sitzung wurde über die neue Satzung zur Sozialstaffel bei den Kosten für die Nachmittagsbetreuung in der Grundschule abgestimmt. Es geht dabei um die sozial gestaffelte finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde für Familien mit Grundschulkindern. Wir als Sozialdemokraten freuen uns sehr, dass der Satzung einstimmig zugestimmt wurde. 

Wie kam es dazu?

Im letzten Jahr hatte der Kreis Stormarn eine neue Satzung zur Sozialstaffel verabschiedet. Mit dieser neuen Kreis-Satzung werden viele Kinder, die in die Nachmittagsbetreuung der OGS gehen, nicht mehr in der Sozialstaffel des Kreises Stormarn berücksichtigt – und zwar jedes Jahr mehr Kinder, weil die Nicht-Berücksichtigungsregel zunächst nur Kinder der 1.Klassen betrifft, dann aber jedes Jahr einen weiteren Grundschul-Jahrgang. Durch diese Änderung in der Satzung des Kreises können den betroffenen Familien mit geringem und mittlerem Einkommen hohe zusätzliche Kosten entstehen. Aus sozialdemokratischer Sicht war klar, dass wir eine neue Sozialstaffelsatzung der Gemeinde Oststeinbek brauchen, die diese finanzielle Schlechterstellung von Familien mit Grundschulkindern ausgleicht. Diesen Ausgleich durch die Gemeinde Oststeinbek hat jetzt der KSJA beschlossen – siehe oben. Jetzt muss nur noch die Gemeindevertretung am 22. Juni diesen Beschluss bestätigen. 

Unsere Zustimmung zur zeitlichen Begrenzung dieser neuen Satzung war dabei lediglich der Tatsache geschuldet, dass auch wir nicht wissen, wie sich der Gemeindehaushalt in den nächsten Jahren entwickeln wird.

Eine weitere Frage beschäftigt uns in diesem Zusammenhang besonders:

Ab dem Schuljahr 2026/2027 besteht für die Schüler der ersten Grundschul-Jahrgangsstufe ein Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung. Hierzu hat das Land in 2025 eine „Richtlinie zur Betriebskostenförderung durch Umsetzung des Erstattungsmechanismus für schulische Ganztags- und Betreuungsangebote mit Erfüllungswirkung im Hinblick auf das Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter“ (das Ding heißt wirklich so) verabschiedet. In dieser Richtlinie werden Voraussetzungen für eine Betriebskostenförderung durch das Land Schleswig–Holstein aufgezählt. Eine der Voraussetzungen ist die Einführung einer Geschwisterermäßigung und einer sozialen Ermäßigung durch den Schulträger, bei uns also die Gemeinde.

Mit anderen Worten: Wenn eine Gemeinde so wenig Geld hat, dass sie sich eine Sozialstaffel nicht leisten kann, erhält sie auch keine Betriebskostenförderung durch das Land mehr. Nur weil wir als Gemeinde mit relativ guten Einnahmen eine Sozialstaffel finanzieren können, betrifft uns diese Regelung nicht direkt – aber eine aus sozialdemokratischer Sicht zutiefst unsoziale Regelung bleibt sie dennoch. Wir werden uns als SPD mit dieser Frage weiter beschäftigen und schauen, ob sich dort noch etwas bewegen lässt.

Feuerwehr stärken statt Projekt kaputtsparen

CDU, OWG und Bündnis 90/Die Grünen sind sich einig: Das neue  Havighorster Feuerwehrgerätehaus wird zu teuer. Die aktualisierte Baukostenberechnung in Höhe von 7 Mio. Euro, also 1 Mio € mehr als in der Kostenschätzung vom Februar 2025, wurde abgelehnt.

Diese Zusatzkosten überraschen nicht. Sie sind das Ergebnis allgemeiner Preissteigerungen im Bauwesen und neuer fachlicher Erkenntnisse. Und der intensiven Arbeit der Lenkungsgruppe aus allen Fraktionen, der Verwaltung und der Feuerwehr, die ein kompetentes Gesamtkonzept für eine moderne und zukunftsfähige Feuerwehr erstellt hat.

Trotzdem wurde beschlossen, die Planung grundlegend zu überarbeiten und Einsparungen von mindestens 15 Prozent zu erzielen, um die Grenze von 6 Mio. Euro einzuhalten.

Aus Sicht der SPD ist dieser Beschluss ein falsches Signal. Der starre Kostendeckel setzt die sorgfältig erarbeitete Planung unter erheblichen Druck. Es ist absehbar, dass nun wichtige Funktionen gestrichen, qualitative Abstriche gemacht oder notwendige Zukunftsinvestitionen verschoben werden.

Außerdem: Jede weitere Verzögerung kostet Geld, die Baupreise steigen weiter. Am Ende droht genau das Gegenteil dessen, was erreicht werden soll – nämlich höhere Kosten und geringere Qualität.

Die SPD setzt sich dafür ein, das vorliegende Konzept verantwortungsvoll weiterzuentwickeln, statt es durch unnötige Sparvorgaben zu gefährden. Unsere Feuerwehr leistet einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit aller BürgerInnen und verdient eine Ausstattung, die den heutigen und zukünftigen Anforderungen gerecht wird – und keine Planung unter Sparzwang.

Gemeinsam für Oststeinbek: Jetzt in der SPD-Fraktion mitmachen!

Oststeinbek lebt vom Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger. Eine starke Gemeinschaft braucht Menschen, die Verantwortung übernehmen, Ideen einbringen und sich für das Gemeinwohl einsetzen. Unsere Gemeinde steht vor wichtigen Herausforderungen: bezahlbarer Wohnraum, eine gute Bildungslandschaft, nachhaltige Entwicklung und ein starkes soziales Miteinander. Diese Themen gestalten wir bereits heute mit – doch um auch morgen erfolgreich zu sein, brauchen wir Euch.

Viele Menschen interessieren sich für Politik, zögern jedoch, selbst aktiv zu werden. Dabei ist der Einstieg leichter als gedacht: Entscheidend ist, dass Ihr Interesse an der Entwicklung Oststeinbeks habt und Euch konstruktiv in die Fraktionsarbeit einbringen möchtet –  Mitglied in der SPD muss man dafür nicht sein. Wir bieten Euch die Möglichkeit, Oststeinbek aktiv mitzugestalten, ganz gleich, ob Ihr Euch allgemein für soziale Gerechtigkeit, Umwelt- und Klimaschutz und die Entwicklung unserer Gemeinde interessiert, oder ob Ihr schon einen konkreten Punkt habt, an dem sich unbedingt was ändern sollte. Politik ist nichts „irgendwo da oben“ – (Kommunal-)Politik beginnt direkt vor Eurer Haustür!

Sprecht uns an, gerne teilen wir Euch mit, wann die nächste Fraktionssitzung stattfindet!

Gemeinde-Bücherei: Am falschen Ende gespart

Im letzten Kulturausschuss konnte man ZeugIn eines bizarren Schauspiels werden: CDU und OWG haben vehement, ausdauernd und bis ins kleinste Detail die Aufwendung von finanziellen Mitteln für die Gemeinde-Bücherei hinterfragt. Klar, es gehört zu den Aufgaben der Politik, Steuergelder sorgsam zu verwalten und einzusetzen. Aber genauso wichtig ist es, Gelder sinnvoll auszugeben – und zwar zum Wohle der Gemeinschaft, der Menschen in unserem Ort.

Unsere Büchereileiterin hatte über ihre bisherige Arbeit berichtet, welche Ideen sie für die kulturelle Weiterentwicklung der Bücherei hat, was sie davon schon umgesetzt hat (Vorlesestunde, Autorenlesungen..) und was sie noch plant. Wenn man ihr zuhörte, konnte man ihr großes Engagement für die Gestaltung einer modernen und attraktiven Bücherei wahrnehmen und dafür, Erwachsenen und insbesondere Kindern die Freude am Lesen nahe zu bringen. Für ihre geplanten Maßnahmen sollte Equipment im Wert von 22.500 € beschafft werden. 

Wir, die SPD Oststeinbek, sind sehr froh, eine so motivierte Leiterin unserer Bücherei zu haben, die das (immerhin überfraktionell vereinbarte!) Ziel unterstützt, die Ortsmitte kulturell aufzuwerten. Aber wir sind verwundert über die lange „Spar“-Diskussion im Kulturausschuss dazu. Zwei Beispiele: Muss  die OWG wirklich die Kompetenz der Verwaltung anzweifeln, einen geeigneten höhenverstellbaren Empfangstresen zu einem angemessenen Preis beschaffen zu können? Wollen wir der Bibliothek wirklich die Anschaffung von eigenen Stühlen für Veranstaltungen in ihren Räumen versagen? Letzten Endes beschlossen CDU und OWG gegen unsere Stimmen und bei Enthaltung der GRÜNEN, die beantragten 22.500 € um 2.500€ (= 11%) zu kürzen. Symbolpolitik? Geringschätzung kultureller Einrichtungen in Oststeinbek? Sparen um des Sparens willen? Auch die SPD ist dafür, mit dem Geld der SteuerzahlerInnen sorgfältig umzugehen – aber sie ist nicht für einen bedingungslosen Sparkurs, bei dem man den Blick für das Wesentliche verliert: Unseren lebenswerten Ort und seine Menschen. 

Jugendbeirat: Wahl abgesagt

Am 23.03.2026 sollte in Oststeinbek der 12. Jugendbeirat gewählt werden. Leider sind nicht ausreichend Bewerbungen eingegangen. Schade! Schließlich gibt  der Jugendbeirat jungen Menschen die Möglichkeit, ihre Interessen aktiv zu vertreten, eigene Ideen einzubringen und bei allen Themen mitzureden, die sie direkt betreffen. Außerdem bietet er die Möglichkeit, Kompetenzen wie Verantwortungsbewusstsein, Teamfähigkeit, Kommunikationsstärke und organisatorisches Denken zu entwickeln, eigene Meinungen zu vertreten, Kompromisse einzugehen und demokratische Abläufe praktisch zu erleben. Und – gerade heute ganz wichtig! – die demokratische Kultur innerhalb der Gemeinde zu stärken. Daher bedauern wir es sehr, dass in diesem Jahr die Wahl abgesagt werden musste. Und hoffen, dass es in 2027 wieder einen Jugendbeirat geben wird. Los, Leute!!

Nachlese zur Veranstaltung zum B-Plan 4:

Die Info-Veranstaltung der Gemeinde am 21.1. zur Neufassung des B-Plans 4 war mit etwa 30 OststeinbekerInnen mäßig gut besucht – angesichts der Wetterlage war aber kaum mit mehr Andrang zu rechnen. Zunächst gab es viele detaillierte Informationen seitens des beauftragten Planungsbüros und der Verwaltung, u.a. wo und wie Baugrenzen, Gebäudehöhen, Grünflächen neu festgelegt werden sollen, wo welche Gewerbebetriebe zulässig sind. Deutlich wurde dann, wie wichtig Bürgerbeteiligung bei solchen eher dröge wirkenden Themen sein kann: In der anschließenden Fragerunde wurde sehr detailliert nachgefragt und einige Änderungen wurden angeregt – das Expertenwissen bei den Betroffenen über die genauen Umstände vor Ort konnte so in die Planung einfließen. Und ein neuer B-Plan kann durchaus Auswirkungen haben, z.B. wenn Sie neu bauen, Ihr Haus verkaufen oder Ihr Grundstück teilen wollen. Also: Nehmen Sie Ihre Mitwirkungsrechte wahr und seien Sie auch bei der nächsten Veranstaltung zu „Ihrem“ B-Plan dabei!

Ortsbeirat: 

Turmbau zu Havighorst: Der Ortsbeirat hat einstimmig beschlossen, dass die Feuerwehr in Havighorst den gewünschten Übungsturm hinter der neuen Wache an der Dorfstraße erhält. Es handelt sich um ein offenes Stahlgerüst mit 5 Stockwerken, einem Freiluft-Übungstreppenhaus und einer Wand mit Übungsfenstern, in die von der Drehleiter aus eingestiegen werden kann. Hier können von unseren beiden Wehren viele praxisnahe Szenarien geübt werden, ohne dass weite Anfahrten zu Übungstürmen in Nachbarorten nötig sind. Wir denken, dass der Übungsturm auch in Bauausschuss und Gemeindevertretung Zustimmung finden und mit der neuen Feuerwache zusammen fertig sein wird.

Sanierung Möllner Landstraße:

Wir haben für den Bauausschuss am 2.März den Antrag gestellt, dass die Verwaltung noch mal Druck macht beim Landesbetrieb Verkehr – der ist zuständig für die MöLa. Hintergrund: Einfach nur die Fahrbahn zu sanieren reicht auf keinen Fall aus, auch Rad- und Fußwege und die Querungsmöglichkeiten für FußgängerInnen müssen endlich auf einen sichereren und vorschriftsmäßigen Stand gebracht werden. Aktuell haben wir einen seit vielen Jahrzehnten fast unveränderten Zustand – Relikte einer Zeit, in der Fußgänger- und Radverkehr eher als störendes Beiwerk des Autoverkehrs betrachtet wurden. Ein paar Beispiele: Der zu schmale Zweirichtungsradweg – auch noch direkt am Bordstein und ohne Sicherheitsabstand zur Fahrbahn, das macht ihn doppelt gefährlich; die für Fußgänger risikoreiche Ampelschaltung an der Einmündung Stormarnstraße – FußgängerInnen und abbiegende AutofahrerInnen haben gleichzeitig Grün, es hat bereits Unfälle gegeben; Radfahrende aus Bergstraße und Twiete haben keine Möglichkeit, in die MöLa einzubiegen – offensichtlich wurden sie schlicht vergessen.

Wir hoffen auf große Unterstützung aller Fraktionen!

Wechsel im Fraktionsvorsitz:

Wie intern schon länger angekündigt, trat Thomas Mielcarek zum Jahreswechsel als Fraktionsvorsitzender zurück. Unser frisch gewählter neuer Vorsitzender ist Björn Zimmermann, durch seine Arbeit in der Gemeindevertretung und im Ausschuss für Kultur, Jugend und Soziales vielen schon bekannt. Wir danken Thomas sehr für seine über 5-jährige engagierte und zuverlässige Arbeit als Fraktionsvorsitzender! Thomas bleibt uns aber als Fraktionsmitglied und Mitglied in Gemeindevertretung, Bauausschuss und Finanzausschuss erhalten.

Persönliche Anmerkung, sowas muss manchmal sein: Du hast das wirklich eindrucksvoll hingekriegt, lieber Thomas: die vielen losen Strippen miteinander zu verbinden, ohne auch nur ein Ende fallen zu lassen; deine politischen Vorstellungen zielstrebig zu verfolgen, ohne dabei anderen menschlich auf die Füße zu treten; den Ärger über kleine Anpinkeleien wegzustecken, damit die Gesprächsfähigkeit in der Sache erhalten bleibt; uneitel, ruhig und kooperativ zu argumentieren, statt dein Ego in den Vordergrund zu stellen. Hut ab!

Interview mit Björn Zimmermann, dem neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden: 

Frage:  Warum machst du das? Hast du keine anderen Hobbies?

Zimmermann: (lacht) Ich hab‘ schon noch andere Hobbies: Ich lese sehr gerne und mag auch Computerspiele.

Frage: Welches politische Thema in Oststeinbek liegt dir besonders am Herzen?

Zimmermann: Als Ausschussvorsitzender im KSJA liegen mir die sozialen Strukturen, besonders die Kitas und die OGS, sehr am Herzen. 

Frage: Hast du einen besonderen Wunsch an die übrigen Fraktionen?

Zimmermann: Dass wir uns die Fähigkeit erhalten, in der Sache streiten zu können, aber respektvoll im Umgang miteinander zu bleiben.

Frage: Gibt es Themen, die dir echte Sorgen bereiten?

Zimmermann: Sorgen bereiten mir das Erstarken antidemokratischer Kräfte im In- und Ausland sowie international das Rückfallen auf eine Politik der Macht des Stärkeren.

Frage: Alle Fraktionen, auch die SPD, bemühen sich, die Oststeinbeker BürgerInnen und Bürger zu motivieren, sich in „die Politik“ einzumischen und ihre Vorstellungen, Wünsche, Kritiken und Ideen einzubringen. Letzten Endes sind wir ja alle keine BerufspolitikerInnen, sondern die Nachbarn, Freunde, Familienmitglieder und Bekannte eben dieser OststeinbekerInnen. Welche Vorstellungen hast du zur Förderung des Bürgerengagements?

Zimmermann: Generell müssen wir mehr Menschen ermuntern, sich ehrenamtlich in der Gemeinde zu engagieren. Das bedeutet persönliches Ansprechen und wir wollen unsere Internet-Präsenz unbedingt verbessern.  

Frage: Zum Schluss ein paar persönliche Fragen: Was machst du beruflich, was isst du gerne, welche Musik hörst du? 

Zimmermann: Ich arbeite in der Verwaltung einer Hamburger Fluggesellschaft. Zum Essen: Da bin ich vielseitig – ich mag alles, was lecker ist. Bei der Musik ebenfalls, ich höre u.a. Mittelalterrock, melodischen Metal, Nu-Metal und Reggae.

Liebe Oststeinbekerinnen und Oststeinbeker,

wir hoffen, Sie hatten einen guten Start ins neue Jahr, und wünschen Ihnen viel Glück, Erfolg, Gesundheit und Freude in 2026! 

Was liegt an in diesem Jahr – und welche Ziele verfolgen wir als SPD dabei: 

• Neuaufstellung des Flächennutzungsplans für das gesamte Gemeindegebiet: Wir treten ein für die Ausweisung von Potenzialflächen für Wohnungsbau und Gewerbe – aber nur als Lückenschluss, nicht in der Feldmark. 
• Überarbeitung der alten Bebauungspläne: Zum Teil kommen wir um Verdichtung der Wohnbebauung nicht herum, fordern aber Schutz der gewachsenen innerörtlichen Strukturen.
• Bebauungsplan 45 nördlich Breedenweg (ca. 250 Wohneinheiten): Die Oberflächenentwässerung muss noch geklärt werden, was z.Zt. aufgrund der Grundstücks-Besitzverhältnisse schwierig ist. Wir sind offen für kreative Lösungen.
• Neubau der Fahrzeughalle für die Freiwillige Feuerwehr Havighorst: Wir unterstützen den geplanten Standort an der Dorfstraße. Die Halle muss ortsbildangepasst und bzgl. zukünftiger Erfordernisse variabel sein. Das wird nicht billig, muss aber günstig bleiben.
• Neubau Bauhof und Flächen für Jugendliche Am Ohlendiek: Wir bleiben dabei, dass die Sport- und Spielflächen vorne auf dem Grundstück angelegt und nicht an die Rückseite geschoben werden; das hat auch den Vorteil, dass die Bauhof-Fläche günstiger geschnitten und bei Bedarf erweiterbar ist.
• Die Naturkita startet am 1. April: Wir unterstützen sie weiterhin und wünschen uns, dass die Vorbehalte gegen sie jetzt beiseitegelegt werden. Die Naturkita ist eine hervorragende Ergänzung unseres örtlichen KiTa-Angebots.
• Errichtung eines 200 MW-Batteriespeichers in der Nähe des Umspannwerkes:  Wir treten für diese zukunftsträchtigen Großspeicher ein, weil sie die Speicherung von Wind- und Sonnenstrom auch dann ermöglicht, wenn das Stromnetz kurzzeitig nichts mehr aufnimmt. 
• Klimaschutzmaßnahmen: Wir unterstützen weiterhin die Installation von Solar-Anlagen auf kommunalen Gebäuden, damit die Gemeinde möglichst wenig Strom aus dem Netz kaufen muss.
• Grundwasser-Sicherung und Starkregen-Vorsorge: Überschwemmungen im Ortsgebiet und gleichzeitig dem weiteren Absinken des Grundwasserspiegels soll begegnet werden, indem der Abfluss des Regenwassers in der Feldmark im Bereich der Zuflüsse zur Glinder Au gezielt verlangsamt wird. Das kappt einerseits die Hochwasserspitzen und verbessert andererseits die Versickerung.
• Helmut-Landt-Grundschule:  Für das Gelände der alten Schule muss dringend ein Entwicklungskonzept erstellt werden.
• Marktplatz: Der Dornröschen-Schlaf muss beendet werden, der Marktplatz ist z.Zt. einfach nicht attraktiv. Öffnung der Marktpassage zum Marktplatz, Auffüllung des Freilicht-Bühnen-„Lochs“, kulturelle Angebote – es gibt viele gute Ideen, die jetzt in einer gemeinsamen Zukunftsstrategie gebündelt werden sollten.

Weitere Themen der kommenden Jahre:

• Sanierung der Gemeindestraßen 
• Dorfgemeinschaftshaus Havighorst
• Erneuerung des Kunstrasenplatzes 
• Sportlerheim im Barsbütteler Weg

Haben Sie Ideen? Möchten Sie mitwirken? Dann sprechen Sie uns an!

Politische Gedanken zur Jahreswende

Demokratie in Gefahr – was tun? Hass und Hetze im Internet, Lügen und Beleidigungen in Parlamenten bis hinauf zum Bundestag, verbale und tätliche Angriffe auf Politiker haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Das ist keine „gefühlte Wirklichkeit“, sondern durch viele Untersuchungen wissenschaftlich belegt. Diese Entwicklungen gefährden unsere Demokratie; etliche Länder zeigen gerade, wie schnell eine für stabil gehaltene Demokratie umkippen kann in ein autokratisches System ohne Pressefreiheit, ohne unabhängige Gerichte und ohne funktionierende Parlamente, dafür mit konkreter Gefahr für Job, Freiheit oder Leib und Leben aller, die sich weigern mitzumachen. Aber was hat das mit Oststeinbek zu tun? Indirekt eine ganze Menge: Wir sind – als BürgerIn wie als KommunalpolitikerIn – gefordert, grundlegende demokratische Tugenden und Prinzipien im Umgang miteinander hochzuhalten. Das bedeutet, respektvoll miteinander umzugehen, auch wenn der Andere nervt; geduldig zuzuhören, auch wenn man meint, der Andere redet Unsinn; den Anderen über die Beweggründe für seine Entscheidung oder Meinung erstmal zu befragen, statt ihn spontan für inkompetent oder böswillig oder beides zugleich zu erklären; Aussagen inhaltlich zu kritisieren statt den Sprecher persönlich anzugreifen; nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, auch wenn die eigene vermeintlich die beste ist. Solche Fähigkeiten müssen wir wertschätzen und für sie werben – bei unseren Nachbarn und Freunden, bei unseren Kindern, bei unserem politischen Gegenüber. Wenn das überall klappt, dann brauchen wir uns keine Sorgen um die demokratische Entwicklung im Ort zu machen. Übrigens, voller Stolz und Zuversicht: Gucken Sie sich mal an, wie in Oststeinbek in den Ausschüssen und in der Gemeindevertretung trotz aller inhaltlicher Differenzen miteinander umgegangen wird – da klappt’s tatsächlich fast immer, was oben gefordert wurde. Das macht Mut und führt dazu, dass man sich in Oststeinbek gerne kommunalpolitisch engagiert. Weiter so, auch in 2026! 

Kurzbericht aus dem Bauausschuss am 17.11.25:

Der neue Bebauungsplan 4 für den Südosten Oststeinbeks ist weiter in Arbeit.

Der Marktplatz soll attraktiver werden; ein Planungsbüro soll Vorschläge machen, auch Ideen der Fraktionen und der BürgerInnen sind hochwillkommen – schicken Sie uns gerne Ihre Anregungen, wir leiten sie weiter!

Der Parkplatz vor der Walter-Ruckert-Halle wird in Ordnung gebracht, u.a. mit barrierefreiem Zugang zur Halle und verbesserter Regenwasser-Ableitung.

Der Verbindungsweg zwischen Waldweg und Ziegeleistraße soll erneuert werden – etwas verbreitert und mit einer Grand-ähnlichen Oberfläche wie in Verlängerung von Lägerfeld und Ohlendiek. 

Wir wünschen Ihnen eine besinnliche und friedliche Weihnachtszeit im Kreise Ihrer Lieben und einen guten Start ins neue Jahr! 

Ihre SPD-Fraktion

Verpflegungsbeiträge in der Kita erhöht

Aufgrund gestiegener Kosten für die Verpflegung in der gemeindlichen Kita hat die Gemeindevertretung (fast) einstimmig beschlossen, einen Teil der zusätzlichen Kosten durch die Gemeinde und einen Teil durch die Eltern übernehmen zu lassen. Auch wir haben dieser Erhöhung zugestimmt, da so die Kosten für die Verpflegung fair zwischen Gemeinde und Eltern aufgeteilt werden. Wir verstehen aber auch gut, dass sich in der letzten Sitzung des KSJA mehrere Eltern sehr kritisch zur kommenden Erhöhung der Verpflegungsbeiträge geäußert haben. Um das Problem politisch zu lösen, bereiten wir einen Antrag vor, der eine Entlastung der Eltern bei den Verpflegungsbeiträgen durch die Landesregierung vorsieht. D.h. der Antrag muss über die SPD-Gremien Ortsverein, Kreisparteitag und Landesparteitag in den Kieler Landtag eingebracht werden. Wird nicht ganz einfach und nicht ganz schnell gehen, aber wir rechnen uns gute Chancen dafür aus. Über den Fortschritt des Antrages werden wir in Oststeinbek Aktuell und auf unserer Homepage berichten. 

Landschaftsplan: Nach 9 Jahren verabschiedet

In der letzten Gemeindevertretung wurde nach 9 Jahren und vielen Diskussionen der zweite Anlauf des Landschaftsplanes angenommen – fast einstimmig, mit 3 Enthaltungen der GRÜNEN-Fraktion. 

Wir erinnern uns: 2016 hatte die Gemeindevertretung den Beschluss gefasst, einen Landschaftsplan aufzustellen – dazu war sie gesetzlich verpflichtet. Das beauftragte Landschaftsplanungsbüro legte dann einen differenzierten Entwurf vor. Der wurde von vielen Ausschussmitgliedern und GemeindevertreterInnen massiv kritisiert bis hin zu “der Mann hat keine Ahnung.“ Mehrheitlich mit Stimmen von CDU, OWG und FDP wurde ein großer Teil der Änderungsvorschläge gestrichen, so dass dabei statt einer 20jährigen vorausschauenden Landschaftsplanung eher eine Beschreibung des IST-Zustands des Gemeindegebietes herauskam. 

Dieser zusammengestrichene Plan entsprach laut Kreisverwaltung allerdings nicht den gesetzlichen Vorgaben für eine zukunftsorientierte Landschaftsplanung, was eine Ablehnung durch die Kreisverwaltung zur Folge hatte. 

Nach langem Ringen, neuen Entwürfen und insgesamt 76 (!) weitergehenden Vorschlägen von einzelnen BürgerInnen und etlichen Fachbehörden (von denen immerhin 29 angenommen wurden) einigten sich dann am 13.10.2025 (fast) alle GemeindevertreterInnen auf den neuen Landschaftsplan. 

Dieser Vorgang dauerte insgesamt 9 Jahre – hätte aus unserer Sicht auch gerne schneller gehen können. Aber immerhin hat unsere Gemeinde jetzt, vorbehaltlich der Zustimmung des Kreises, gute landschaftsplanerische Ziele für die kommenden Jahre. Die sind, gerade in Anbetracht der zunehmenden Probleme durch Klimaerwärmung, Dürreperioden, Starkregenereignisse, Grundwasserrückgang und Artensterben ausgesprochen wichtig, auch wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen erstmal nicht verbindlich sind. Jetzt wird es darum gehen, unseren neuen Landschaftsplan gemeinsam mit Leben zu erfüllen.

Erste Einschulung in der neuen Grundschule
Eine Einschulung ist immer etwas Besonderes – diese war ganz besonders, nämlich die allererste in den Räumen der neuen Grundschule. Sie wurde in großem Rahmen gefeiert, erfreulich viele Eltern und Angehörige waren anwesend und ließen sich durch das bunte und mit viel Liebe und Sorgfalt zusammengestellte Programm führen. Die Kinder standen dabei im Vordergrund und haben ihre Beiträge voller Engagement und Ernsthaftigkeit vorgetragen – auch den kleinen kritischen  Sketch zum Thema „Elterntaxis“, in dem sich viele Eltern wiedererkannten. Mit großer Begeisterung über die Spielfreude und den Witz der Lütten gab es besonders viel Applaus. Eine rundum gelungene Veranstaltung in einem wirklich schönen Schulneubau!

Tempo 30 auf der MöLa? Es gibt Anzeichen dafür, dass in Oststeinbek auf der MöLa endlich Tempo 30 angeordnet wird. Eine uralte Forderung der SPD (siehe z.B. unser Wahlprogramm von 2023). Mit knapper Mehrheit wurde im Frühjahr der GRÜNEN-Antrag angenommen, den Verkehrslärm zu messen – neue Lärmschutz-Regelungen des Bundes lassen hoffen. Doch noch hat der Landesbetrieb Verkehr nicht über Tempo 30 entschieden. Wenn’s klappt, sollten wir uns als Nächstes parteiübergreifend für ein Durchfahrtsverbot für schwere LKW auf der MöLa einsetzen und natürlich für die Entschärfung der Einmündung Stormarnstraße/MöLa; hier besteht seit Jahren eine unmittelbare Gefahr für Fußgänger: Immer wieder huschen Linksabbieger aus Richtung Glinde flott durch kleine Lücken im Gegenverkehr und kreuzen unmittelbar danach genauso flott den Fußgängerüberweg – auf dem die Fußgänger gerade Grün haben. Ähnliches gilt für die aus der Stormarnstraße kommenden AutofahrerInnen: Wenn sie Grün haben, kreuzen sie die Fußgängerüberwege über die MöLa, die gleichzeitig Grün haben. Bei dieser Form der Einmündung und dieser Ampelschaltung können schon kleine Unaufmerksamkeiten zu schweren Unfällen führen!  

Bauausschuss: Wie weiter mit der alten Grundschule? Alle Fraktionen sind sich einig, dass die Pavillons auf der Südseite der alten Grundschule nicht mehr sinnvoll und wirtschaftlich sanierbar sind – also Abriss. Keine Klarheit herrscht dagegen in der Frage, welche der übrigen Gebäude erhaltenswert sind und wie sie und das freigewordene Gelände ggf. genutzt werden sollen. Mal sehen, was aus unserem alten Vorschlag wird, dass sich ein paar Leute aus allen Fraktionen mal zusammensetzen und gemeinsam unterschiedliche Ideen durchspielen, wobei natürlich auch die Anregungen von Schule, AnwohnerInnen, Sportvereinen und überhaupt interessierten MitbürgerInnen einfließen. Zunächst aber muss festgestellt werden, ob dort Schadstoffe in den Gebäuden oder im Erdboden stecken – das ist nötig, egal, ob man Gebäude abreißt oder saniert. Hoffen wir, dass möglichst wenig gefunden wird …