Schulneubau: Sieger des Architekturwettbewerbs steht fest

Das Preisgericht für den Architekturwettbewerb zum Neubau der Oststeinbeker Grundschule hat am 31. Mai 2018 entschieden: Der Sieger-Entwurf kommt vom Team der ppp architekten + stadtplaner gmbh aus Hamburg! Wir präsentieren hier einige erste Eindrücke, die unmittelbar im Anschluss zur Sitzung des Preisgerichts entstanden sind. „Schulneubau: Sieger des Architekturwettbewerbs steht fest“ weiterlesen

Ergebnis der Gemeindewahl: In Ostbek nichts Neues

Oststeinbek hat gewählt. Nach dem vorläufigen Endergebnis wird sich an den politischen Verhältnissen im Ort im Wesentlichen nichts ändern. Es gibt keine neue Mehrheit in der Gemeindevertretung. Zukunftsorientierte Politik für alle Generationen wird damit weiter schwer oder unmöglich sein. Der Wahlabend war also insbesondere ein trauriger Tag für alle jungen Menschen in Oststeinbek, aber auch für die Seniorinnen und Senioren.

Knapp 30% aller Wählerinnen und Wähler haben die SPD gewählt – darauf sind wir stolz! Das SPD-Wahlergebnis 2013 war 7,5 Prozentpunkte besser. Das war allerdings damals auch das beste SPD-Ergebnis der letzte 30 Jahre, so dass angesichts des schlechten Bundes- und Landestrends Einbußen zu erwarten waren.

Zwei Direktmandate holte die SPD im Zweikampf mit der CDU: Im Wahlkreis 3 gewann Silke Fillies und im Wahlkreis 1 Christian Höft. Zwei andere Direktmandate wurden nur knapp verpasst.

Die CDU hat nochmals Stimmen verloren: nach den Verlusten 2013 rutschte sie um weitere 3,86% auf 37,84% ab. Ihre absolute Mehrheit hat die CDU also nicht zurückgeholt, was für die Politik in Oststeinbek augesprochen erfreulich ist. „Ergebnis der Gemeindewahl: In Ostbek nichts Neues“ weiterlesen

Positives Desinteresse – das Geheimnis der CDU-Zukunftspolitik

Die gute Nachricht: Die Oststeinbeker CDU kommt in Bewegung! Nach fünf Jahren Bremspedal und Dornröschenschlaf bei der Schaffung der dringend benötigten bezahlbaren Wohnungen für Senioren und junge Leute entwickeln die Christdemokraten eine bislang ungekannte Dynamik. Hektisch werden wenige Tage vor der Kommunalwahl Flugblätter und Flyer geschrieben und gedruckt (vgl. CDU-Flugblatt Wohnungsbau vom 21.04.2018 oder auch CDU-Flugblatt Variante Märchenstunde).

Quintessenz der CDU: bezahlbare Wohnungen sind weder nötig, noch möglich!

Die schlechte Nachricht: Die Inhalte der jüngst verteilten CDU-Publikationen zum Thema Wohnungsbau sind zum großen Teil falsch oder verkürzt dargestellt bzw. zeugen von fachlicher Unkenntnis über die Wohnraumförderung des Landes Schleswig-Holstein und die aktuelle Situation in Oststeinbek. Wir möchten diese Behauptungen nicht als Unwahrheiten bezeichnen – damit würden wir uns evtl. im nächsten grünen Blatt den Vorwurf der Diffamierung einhandeln. Daher nennen wir sie hanseatisch-zurückhaltend: alternative Fakten.

Alternativer Fakt Nr. 1: In Oststeinbek kann es keinen sozialen Wohnungsbau geben

Falsch. In Oststeinbek entstehen derzeit zwei Projekte gleichzeitig, in denen jeweils etwa ein Drittel der Wohnungen im Rahmen des geförderten Wohnungsbaus realisiert werden – insgesamt etwa 60 Wohnungen. Moin, CDU, das müsstet Ihr mitbekommen haben! Öffentlich geförderter (=sozialer) Wohnungsbau ist möglich und er findet statt: Am Willinghusener Weg (Fläche vollständig im Privateigentum) sowie an der Brückenstraße (teils auf einer Fläche der Gemeinde). In beiden Projekten leider nicht für junge Leute (unter 60), weil CDU und OWG dies aktiv verhindert haben.

Es stehen weitere ideale Flächen dafür zur Verfügung, auch solche im Eigentum der Gemeinde Oststeinbek (Langstücken).

Die Obstwiese an der Brückenstraße. Sie gehört der Gemeinde. Hier und auf der dahinter liegenden privaten Fläche werden etwa 30 öffentliche geförderte, bezahlbare Mietwohnungen entstehen (wegen CDU und OWG leider nicht für junge Leute). Die CDU behauptet dennoch: „Es kann keine bezahlbaren Wohnungen in Oststeinbek geben.“

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Oststeinbek braucht eine weitere Krippen-Gruppe!

Bei den beiden letzten Vergaberunden für Kita-Plätze haben zehn (Vergabeausschuss 09.11.2017) bzw. 13 (Vergabeausschuss 19.04.2018) Kinder keinen Krippenplatz bekommen. In der Krippe werden Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres betreut. Einen Rechtsanspruch auf einen Platz haben Eltern ab dem 1. Kindergeburtstag, wenn sie berufstätig sind sogar schon vorher.

Zwar ist die Gemeinde verpflichtet, den Eltern den durch die fehlende Betreuung entstehenden Schaden zu ersetzen und übernimmt z.B. die Kosten für die Unterbringung in einer Hamburger Kita oder bei Tageseltern.

„Wir sind der Meinung, dass die Gemeinde Oststeinbek für alle Kinder einen Platz vor Ort anbieten muss“, sagt Christian Höft, Fraktionsvorsitzender der SPD Oststeinbek. Darum wollen wir eine weitere Krippengruppe einrichten und haben heute den entsprechenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.

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Nun ist es amtlich: CDU und OWG wollen keine Wohnungen für junge Oststeinbeker

Der Antrag der SPD-Fraktion, die Wohngebiete Willinghusener Weg und Brückenstraße auch für Menschen unter 60 zu öffnen, wurde am Montag in der Gemeindevertretung von CDU und OWG abgelehnt. Die FDP stimmte für den SPD-Antrag. SPD und FDP kämpfen seit 2013 aktiv dafür, dass Mietwohnungen für Senioren und junge Leute entstehen. Auf Grund eines Antrags der SPD wurde im Dezember 2017 das erste Wohngebiet am Willinghusener Weg beschlossen, ein weiteres folgte überraschend im Februar an der Brückenstraße. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft sagte: „Da wir nun gleichzeitig zwei Projekte mit insgesamt 170 Wohnungen bekommen, ist genug Platz, um auch einige Wohnungen für junge Menschen freizugeben. Das wäre für Senioren und junge Menschen ein großer Gewinn.“ „Nun ist es amtlich: CDU und OWG wollen keine Wohnungen für junge Oststeinbeker“ weiterlesen

Bezahlbare Wohnungen – die SPD gibt nicht auf!

Auch das Hamburger Abendblatt berichtete am 22.03.

„Die SPD gibt nicht auf“ – das war schön formuliert von der Bergedorfer Zeitung (Ausgabe vom 21. März). Für die Gemeindevertretung am Montag, 26.03.2018, hat die SPD zwei Anträge gestellt, mit denen bezahlbarer Wohnraum für alle Oststeinbekerinnen und Oststeinbeker ermöglicht werden sollen. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 19.30 Uhr im Bürgersaal. „Bezahlbare Wohnungen – die SPD gibt nicht auf!“ weiterlesen