Die Verteilung von Geld ist sicher das schwierigste Themenfeld in der Politik. Im Länderfinanzausgleich des Bundes sind seit vielen Jahren die Klagen der drei „Geberländer“ (allen voran: Bayern) zu hören, die die strukturschwachen und verschuldeten Länder des Bundes finanzieren. Besonders viel Aufmerksamkeit erfährt – gerade auch zur Bundestagswahl – der Verteilungskampf innerhalb der Europäischen Union (Stichwort: Griechenland). Nicht immer geht es bei diesen Diskussionen sachlich zu – mit der Gans lässt sich nun einmal schwer über den Braten diskutieren. Dennoch ist klar: die Auswirkungen von Umverteilungen dürfen nicht erdrosselnd auf die Betroffenen wirken, am Ende müssen akzeptable politische Kompromisse stehen.
In Schleswig-Holstein sind die Städte unterfinanziert und verschuldet. Die Landesregierung – federführend das von Andreas Breitner (SPD) geführte Innenministerium – hat sich zum Ziel gesetzt, dieses Problem durch eine Umschichtung im kommunalen Finanzausgleich ein wenig zu mildern (>> Gesetzentwurf der Landesregierung). Ganz erheblich müssen hierbei die Landkreise bluten, dem Kreis Stormarn sollen jährlich fast 10 Mio. Euro weggenommen werden. Aber auch Gemeinden mit hohem Steueraufkommen werden kräftig zur Kasse gebeten. Oststeinbek steht dabei landesweit an der Spitze der „Gebergemeinden“, gemeinsam mit den Nachbarn aus Stapelfeld: 110,- Euro pro Einwohner und Jahr soll Oststeinbek ab 2015 abgeben, um die Haushalte der schleswig-holsteinischen Städte zu sanieren. Das sind 957.000 Euro Kürzung pro Jahr. Hinzu kommt, dass durch die massiven Einschnitte bei den Landkreisen auch eine Erhöhung der sogenannten Kreisumlage zu erwarten ist, in die Oststeinbek als finanzkräftige Gemeinde schon immer mehr einzahlt, als die anderen.
Es ist nachvollziehbar, dass die Regierung den Städten helfen will, ihre Schulden abzubauen. Nicht hinnehmbar ist aber, dass die Gemeinde Oststeinbek gesetzlich ein Haushaltsdefizit verordnet bekommt. Wir lassen uns nicht zum Bayern von Schleswig-Holstein machen. Der Gesetzentwurf ist in seiner jetzigen Form nicht akzeptabel und wir werden gemeinsam mit allen anderen Fraktionen und betroffenen Gemeinden dafür kämpfen, dass er korrigiert wird.
