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Innenminister Breitner (SPD) hat heute bei seinem Besuch im Oststeinbeker Bürgerhaus zugesagt, dass am Gesetzentwurf zur Reform des FAG spürbare Korrekturen vorgenommen werden, welche die Belastung für die finanzstarken Gemeinden senken. Bei einem Treffen mit den Bürgermeistern und Fraktionsvorsitzenden aus Oststeinbek und dem Amt Siek sagte Breitner: „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Gemeinden mit den großen Gewerbegebieten nicht zu den Verlierern der Reform werden dürfen.“ Ohne schon konkrete Zahlen nennen zu können, sicherte Breitner zu, dass das Innenministerium dem Kabinett einen neuen Entwurf vorlegen würde, in dem Anpassungen der Finanzausgleichsumlage vorgesehen sind. „Ich will den Beratungen nicht vorgreifen, aber es werden nicht nur marginale Änderungen sein.“ Die erste Befassung des Landtages mit dem Gesetzentwurf ist für März vorgesehen, die zweite Lesung wird erst nach der Sommerpause stattfinden. „Bis zum Beschluss des Landtages ist natürlich alles offen, aber ich glaube, die Sorgen der südstormarner Gemeinden Gemeinden sind in Kiel gehört worden.“

In der gut einstündigen Sitzung hatten Oststeinbeks Bürgermeister Hettwer sowie der Sieker Amtsvorsteher Beber dem Minister verdeutlicht, dass finanzstarke Gemeinden auch Lasten zu tragen haben. Beber sagte: „Wir wollen uns gern weiterhin solidarisch mit finanzschwachen Gemeinden zeigen. Man darf aber eine Kuh nicht totmelken, wenn man langfristig Milch haben will.“ Mit Nachdruck forderte er, auch die Belastungen, die mit Gewerbegebieten für Infrastruktur und Bürger einhergehen, zu berücksichtigen. Hettwer machte dem Minister klar, dass es mit dem derzeitigen FAG-Entwurf keine Motivation mehr geben würde, Gewerbegebiete auszuweisen: „Wenn man von einer Million Euro Gewerbesteuereinnahmen nur noch 130.000 Euro im Ort behält, lässt man lieber die grüne Wiese wie sie ist.“ Auch warnte er vor einer Abwanderung der großen Gewerbesteuerzahler: „Oststeinbek würde langfristig gezwungen sein, die Gewerbesteuer zu erhöhen – dann verlieren wir aber in kürzester Zeit unseren Standortvorteil. Das schadet auch dem Land.“ Breitner und die Vertreter der Gemeinden vereinbarten, weiter im Dialog zu bleiben.

Christian Höft, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagte nach dem Treffen: „Andreas Breitner ist auf einem guten Weg. Wir müssen aber die genauen Zahlen im März und letztlich auch die Landtagsberatungen abwarten, bevor aufgeatmet werden kann. Wir verlassen uns hier auf unsere Landtagsabgeordneten.“

Innenminister Breitner (SPD) hat die von ihm im September 2013 angedrohte Reform der Verteilung der Landesmittel für die Kommunen im November noch einmal überarbeitet. Leider begünstigt diese Korrektur nochmals die kreisfreien Städte und führt für Oststeinbek zu einer zusätzlichen Belastung von jährlich 68.000,- EUR. Um einen Teil der nun ab 2015 insgesamt entstehenden jährlichen Mehrbelastung von 1,025 Millionen EUR aufzufangen, hat die SPD in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Dezember geschlossen für eine spürbare, aber im Ergebnis dennoch moderate Anhebung des Grundsteuer-Hebesatzes (A und B) von 200% auf 295% gestimmt. Die angesichts der bevorstehenden Kürzungen eigentlich nahe liegende Anhebung auf (zumindest) den schleswig-holsteinischen Durchschnittswert von 333% wäre eine zu große plötzliche Belastung der Bürger gewesen. Wir müssen die verbleibende Finanzierungslücke daher durch im nächsten Jahr zu diskutierende Haushalts-Konsolidierungsmaßnahmen schließen. Der Finanzausschuss muss hierfür sämtliche Ausgaben und Einnahmen der Gemeinde kritisch auf Optimierungsmöglichkeiten prüfen. Das Ziel muss sein, rechtzeitig die Weichen für einen nachhaltig stabilen Haushalt zu stellen – so wie es in Oststeinbek schon immer üblich war.