Planungen für die Kratzmann’sche Scheune

„Weinhandlung wird zum Bürgersalon“ – so titelte die Bergedorfer Zeitung am 17. April 2013. Wie ist der aktuelle Stand der Beratungen?

  • Am 15.04.13 fasste die Gemeindevertretung einstimmig den Beschluss, die Scheune für die Gemeinde zu nutzen und nicht neu zu verpachten. Die Verwaltung wurde beauftragt, Umbaukosten zu ermitteln und eine Benutzungsordnung zu entwerfen. Die aufwändigen Einbauten (Räume, Türen, Klimaanlagen usw.) des früheren Pächters übernahm die Gemeinde für 75.000,- Euro.
  • Am 12.08.13 fand eine Begehung des Gebäudes durch die Mitglieder der Fachausschüsse (Kultur und Bau) statt, bei der sich alle ein detailliertes Bild von Ausstattung und Zustand der Räume machen konnten. Das Thema wurde direkt anschließend vom Kulturausschuss zur Diskussion in die Fraktionen verwiesen.
  • Am 23.9.13 wurde von der Gemeindevertretung einstimmig eine Arbeitsgruppe „Weiterer Umgang mit der Scheune am Kratzmannschen Hof“ eingerichtet, die konkrete Ideen zum Nutzungskonzept und zur Ausstattung erarbeiten soll.
  • Die Arbeitsgruppe tagte erstmals am 12.11.13. Ergebnis war, dass man dazu neigt, zwei bereits bestehende kleinen Räume (46 bzw. 55 qm) und zwei kleine Lager (je 23 qm) im Erdgeschoss des Gebäudes einfach herzurichten. Die Verwaltung wurde gebeten, im 1. Quartal 2014 Kostenschätzungen vorzulegen.
  • Die Gemeindevertretung beschloss am 16.12.13, pauschal 80.000,- Euro in den Haushalt 2014 einzustellen, damit der Umbau nach Abschluss der Kostenermittlung und vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses der Gemeindevertretung über die künftige Nutzung gleich starten könnte.

Die Scheune bildet zusammen mit dem Bürgerhaus ein attraktives Ensemble und ist eine Bereicherung für den Ort. Ein Abriss kommt für uns nicht in Frage.

Einigkeit unter den Fraktionen besteht darüber, dass es in Oststeinbek einen Bedarf für Räume in dieser Größenordnung gibt. Insbesondere für kleinere kulturelle Veranstaltungen wie z.B. Lesungen gibt es keinen geeigneten Raum im Ort. Auch sonst mangelt es an Versammlungsräumen für kleinere Gruppen, die Verwaltung erhält hierzu immer wieder Anfragen. Mit der Rathaus-Erweiterung fällt auch der noch immer genutzte Rathaussaal als Versammlungsraum weg. Die Laienspielgruppe benötigt zudem ein Lager in der Nähe des Bürgersaals.

Die vom Vormieter eingebaute Einrichtung ist einfach gehalten, aber sehr zweckmäßig und macht nur wenige zusätzliche Baumaßnahmen erforderlich. Dies sind insbesondere ein neuer Fußboden, besseres Licht sowie die Instandsetzung der kleinen Küche. Ob die vorhandenen elektrischen Heizungen ausreichen, ist noch zu entscheiden.

Die Sorgen von Gastronomen, die beiden Räume könnten mit ihren eigenen Veranstaltungssälen konkurrieren, nehmen wir ernst. Deshalb muss die Benutzungsordnung so gestaltet werden, dass die private Anmietung nicht zum „Dumpingpreis“ angeboten wird. Wir stehen den Gastronomen hier zu einem offenen Dialog zur Verfügung.

Finanzausgleich: Innenminister sagt Korrekturen zu

Hand drauf: Innenminster Breitner (Mitte) sichert Beber und Hettwer spürbare Verbesserungen am Gesetzesentwurf zu.

Innenminister Breitner (SPD) hat heute bei seinem Besuch im Oststeinbeker Bürgerhaus zugesagt, dass am Gesetzentwurf zur Reform des FAG spürbare Korrekturen vorgenommen werden, welche die Belastung für die finanzstarken Gemeinden senken. Bei einem Treffen mit den Bürgermeistern und Fraktionsvorsitzenden aus Oststeinbek und dem Amt Siek sagte Breitner: „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Gemeinden mit den großen Gewerbegebieten nicht zu den Verlierern der Reform werden dürfen.“ Ohne schon konkrete Zahlen nennen zu können, sicherte Breitner zu, dass das Innenministerium dem Kabinett einen neuen Entwurf vorlegen würde, in dem Anpassungen der Finanzausgleichsumlage vorgesehen sind. „Ich will den Beratungen nicht vorgreifen, aber es werden nicht nur marginale Änderungen sein.“ Die erste Befassung des Landtages mit dem Gesetzentwurf ist für März vorgesehen, die zweite Lesung wird erst nach der Sommerpause stattfinden. „Bis zum Beschluss des Landtages ist natürlich alles offen, aber ich glaube, die Sorgen der südstormarner Gemeinden Gemeinden sind in Kiel gehört worden.“

In der gut einstündigen Sitzung hatten Oststeinbeks Bürgermeister Hettwer sowie der Sieker Amtsvorsteher Beber dem Minister verdeutlicht, dass finanzstarke Gemeinden auch Lasten zu tragen haben. Beber sagte: „Wir wollen uns gern weiterhin solidarisch mit finanzschwachen Gemeinden zeigen. Man darf aber eine Kuh nicht totmelken, wenn man langfristig Milch haben will.“ Mit Nachdruck forderte er, auch die Belastungen, die mit Gewerbegebieten für Infrastruktur und Bürger einhergehen, zu berücksichtigen. Hettwer machte dem Minister klar, dass es mit dem derzeitigen FAG-Entwurf keine Motivation mehr geben würde, Gewerbegebiete auszuweisen: „Wenn man von einer Million Euro Gewerbesteuereinnahmen nur noch 130.000 Euro im Ort behält, lässt man lieber die grüne Wiese wie sie ist.“ Auch warnte er vor einer Abwanderung der großen Gewerbesteuerzahler: „Oststeinbek würde langfristig gezwungen sein, die Gewerbesteuer zu erhöhen – dann verlieren wir aber in kürzester Zeit unseren Standortvorteil. Das schadet auch dem Land.“ Breitner und die Vertreter der Gemeinden vereinbarten, weiter im Dialog zu bleiben.

Christian Höft, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagte nach dem Treffen: „Andreas Breitner ist auf einem guten Weg. Wir müssen aber die genauen Zahlen im März und letztlich auch die Landtagsberatungen abwarten, bevor aufgeatmet werden kann. Wir verlassen uns hier auf unsere Landtagsabgeordneten.“

Neubau vs. Sanierung der Grundschule

Die Helmut-Landt-Grundschule ist sanierungsbedürftig, nicht zuletzt im Hinblick auf die Wärmedämmung. Wir haben im Bauausschuss im November beantragt – so wie es auch in unserem Wahlprogramm steht -, neben der Ermittlung der Sanierungskosten für die Grundschule auch die Kosten für einen Neubau schätzen zu lassen. Es bestehen nämlich in der SPD-Fraktion erhebliche Zweifel daran, dass eine Sanierung dieses großen, alten Gebäudes wirtschaftlich sinnvoll sein kann. Da die Grundschule schon jetzt zu klein ist und Oststeinbek weiter wächst, muss ein Neubau ernsthaft in die Überlegungen einbezogen werden. Mit einem Neubau kann sich Oststeinbek nachhaltig als familienfreundlicher Wohnort positionieren.

Zu prüfen ist, ob spezielle Fördermittel des Landes Schleswig-Holstein abgerufen werden können.

SPD-Stammtisch am 31. Januar

Unser Stammtisch – immer am letzten Freitag des Monats – ist offen für alle Bürgerinnen und Bürger. Kommen Sie gern vorbei und sprechen Sie mit uns in entspannter Atmosphäre. Diesen Monat treffen wir uns am 31.01. um 20 Uhr im Restaurant Hellena, Barsbütteler Weg.

Wussten Sie…? (Teil 5)

…dass es auf der Ebene der Gemeinde – zumindest auf dem Papier – direkte Demokratie gibt? Das Instrument nennt sich „Bürgerentscheid“ und ist in § 16g der Gemeindeordnung geregelt. Entscheidungsgegenstand können „wichtige Aufgaben der Selbstverwaltung“ sein. Viele Themenbereiche sind allerdings ausgeschlossen, z.B. der Haushaltsplan oder kommunale Abgaben. Neu ist seit einer Gesetzesreform der SPD-Landesregierung von 2013 allerdings, dass über die Aufstellung von Bauleitplänen abgestimmt werden kann. Der Bürgerentscheid kann mit einem Beschluss der Mehrheit der Mitglieder der Gemeindevertretung eingeleitet werden (auch dies wurde durch die SPD-Reform erleichtert). Alternativ kann er durch ein Begehren der Bürger (Unterschriftensammlung: 10% der Einwohner) initiiert werden. Damit ein Bürgerentscheid – also die eigentliche Abstimmung – erfolgreich ist, muss eine „doppelte Mehrheit“ erreicht werden (wir erinnern uns an die BM-Abwahl): es genügt eine einfache Mehrheit der Abstimmenden, jedoch muss diese zugleich mindestens 20% der Wahlberechtigten entsprechen.

Finanzausgleichsgesetz – es kommt noch schlimmer | Steuererhöhung

Innenminister Breitner (SPD) hat die von ihm im September 2013 angedrohte Reform der Verteilung der Landesmittel für die Kommunen im November noch einmal überarbeitet. Leider begünstigt diese Korrektur nochmals die kreisfreien Städte und führt für Oststeinbek zu einer zusätzlichen Belastung von jährlich 68.000,- EUR. Um einen Teil der nun ab 2015 insgesamt entstehenden jährlichen Mehrbelastung von 1,025 Millionen EUR aufzufangen, hat die SPD in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Dezember geschlossen für eine spürbare, aber im Ergebnis dennoch moderate Anhebung des Grundsteuer-Hebesatzes (A und B) von 200% auf 295% gestimmt. Die angesichts der bevorstehenden Kürzungen eigentlich nahe liegende Anhebung auf (zumindest) den schleswig-holsteinischen Durchschnittswert von 333% wäre eine zu große plötzliche Belastung der Bürger gewesen. Wir müssen die verbleibende Finanzierungslücke daher durch im nächsten Jahr zu diskutierende Haushalts-Konsolidierungsmaßnahmen schließen. Der Finanzausschuss muss hierfür sämtliche Ausgaben und Einnahmen der Gemeinde kritisch auf Optimierungsmöglichkeiten prüfen. Das Ziel muss sein, rechtzeitig die Weichen für einen nachhaltig stabilen Haushalt zu stellen – so wie es in Oststeinbek schon immer üblich war.

Baugebiet Willinghusener Weg: ja, aber nicht so groß

Die SPD-Fraktion hat am 11. Dezember beschlossen, dass sie ein Wohngebiet nördlich des Breedenwegs nach wie vor befürwortet. Die derzeit vorliegenden Ideen müssen jedoch hinsichtlich der Anzahl der Wohneinheiten um ca. 50% reduziert werden.

Im September 2013 ist ein Interessent an die Gemeinde herangetreten und hat die Konzeptidee „Wohnen und Arbeiten am Willinghusener Weg“ vorgestellt. Es sieht eine Wohnbebauung nördlich des Breedenwegs sowie Gewerbeflächen südlich des Willinghusener Wegs vor. Nach wie vor handelt es sich lediglich um einen Vorschlag, der noch nicht in der Gemeindevertretung und Ausschüssen diskutiert wird. Allerdings haben sich die Fraktionen intensiv damit befasst.

Die ersten Überlegungen des Projektentwicklers sehen vor, 300 sog. „Wohneinheiten“ (vereinfacht: Haushalte) zu bauen. Diese gliedern sich in ein „Seniorendorf“ mit Ein- und Zweipersonenwohnungen für ältere Menschen. Außerdem sollen Wohnungen für kleine Familien, Singles und Menschen mit Behinderung entstehen. Ein Teil dieser Wohnungen (30-40%) soll öffentlich gefördert werden und somit Wohnraum zu bezahlbaren Mieten entstehen lassen. Der Rest soll frei finanziert und zu Marktpreisen vermietet werden. Alle Wohnungen sollen barrierefrei errichtet werden und nach hohen energetischen Standards, also auch mit niedrigen Mietnebenkosten errichtet werden. Desweiteren sind Einzel-, Reihen- und Doppelhäuser vorgesehen (Eigentum und Miete).

Im Prinzip entspricht das Konzept dem Ziel der SPD, seniorengerechte Wohnungen in Oststeinbek zu schaffen sowie jungen Menschen bezahlbare Mietwohnungen anbieten zu können. Senioren, die in altengerechte Wohnungen umziehen, schaffen zudem automatisch Wohnraum für Familien in ihren früheren Häusern im Ort.

Problematisch ist allerdings, dass 300 Wohneinheiten je nach Belegungsdichte ca. 500 neue Einwohner anziehen, die eine erhebliche Herausforderung für die Infrastruktur – auch die soziale Infrastruktur – des Ortes bedeuten würden. Nicht nur Schule und Kindergarten wären damit überfordert, sondern auch die Straßen. Wir streben daher ein organisches, langsameres Wachstum des Ortes an. Wir sind dafür, nördlich des Breedenwegs ein neues Wohngebiet entstehen zu lassen. Allerdings ist das vorgeschlagene Konzept zu groß. Wir können uns derzeit nur eine Größenordnung von etwa 150 Wohneinheiten vorstellen. Die Kosten für die Bauleitplanung und die Schaffung von Infrastruktur (KiTa-Plätze, Straßen) müssen vom Investor übernommen werden. Der Verkehr muss über den Willinghusener Weg geführt werden, da der Barsbütteler Weg schon durch die neue Kindertagesstätte ausgelastet sein wird und seine Öffnung zum Gewerbegebiet hin problematische Umgehungsrouten schaffen würde.

Eine Gewerbe-Ansiedlung im Grünstreifen südlich des Willinghusener Wegs ist für uns zurzeit kein Thema. Die Funktionen Wohnen und Gewerbe sollten räumlich getrennt bleiben.

Zur Diskussion der Planungen schlagen wir vor, im Frühjahr eine Einwohnerversammlung durchzuführen.

Irene Kastner ist neue Vorsitzende des Ortsvereins

Die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Oststeinbek Havighorst hat Irene Kastner einstimmig zur neuen Vorsitzenden gewählt. Die langjährige Fraktionsvorsitzende sagte: „Ich will die Kommunikation mit den umliegenden SPD-Ortsvereinen verbessern und allgemeinpolitische Themen aufgreifen – beides kommt im Tagesgeschäft oft zu kurz. Eine zweite kommunalpolitische Instanz neben der Fraktion soll der Ortsverein aber nicht werden.“ Der übrige Vorstand wurde nicht neu gewählt und bleibt im Amt.

Baugebiet Willinghusener Weg – wie geht es weiter?

Im November hat der vom  Investor beauftragte Stadtplaner die Konzept-Idee „Wohnen und Arbeiten am Willinghusener Weg“ in unserer (übrigens stets öffentlichen) Fraktionssitzung vorgestellt. Die weitere fraktionsinterne Diskussion des Themas wird Mitte Dezember stattfinden. Die politischen Gremien werden sich diesem Thema frühestens im ersten Quartal 2014 widmen.