Flächennutzungsplan: Gemeinde Oststeinbek muss nachbessern – SPD beantragt Wohnungsbau-Potenzialflächen für Familien

Die Stellungnahmen zum Entwurf des Flächennutzungsplans haben sehr deutlich gezeigt, dass der Plan nachgebessert werden muss.

Der Kreis Stormarn weist in seiner Stellungnahme auf das seit langem allseits bekannte „Rümenapp-Gutachten“ zum Wohnraumbedarf in Oststeinbek hin. Darin wird bis 2030 ein Bedarf von zusätzlich 470 Wohneinheiten ermittelt. Der Landkreis konstatiert:

„Es wird dringend empfohlen, für den hier betrachteten Entwicklungszeitraum zusätzliche Wohnbauflächen darzustellen. Auch im Ortsteil Havighorst sollten für den ortsteilbezogenen Bedarf Flächen vorgesehen werden, auch wenn der Schwerpunkt der Entwicklung im Hauptort zu setzten ist.“ (Entwurf Abwägungsprotokoll, Seite 10)

Die SPD-Fraktion ist davon überzeugt, dass die Ausweisung zusätzlicher Potenzialflächen insbesondere im Hinblick auf die Bedürfnisse junger Menschen, junger Familien sowie von Senioren dringend erforderlich ist, um zu verhindern, dass Oststeinbeker Bürgerinnen und Bürger gezwungen sind, den Ort zu verlassen. Auch im Ortsteil Havighorst fehlen Wohnungen. Für junge Menschen ist kaum Mietwohnraum vorhanden, es gibt keine seniorengerechten Wohnungen. Ältere Menschen werden aus dem Ort verdrängt und müssen nach Oststeinbek oder Glinde ziehen.

Die SPD-Fraktion Oststeinbek hat deshalb für die nächste Sitzung des Bauausschusses (Donnerstag, 23.05.2019, 19.30 Uhr, Bürgersaal) einen Antrag gestellt (Link siehe unten).

Flächennutzungsplan im Bauausschuss am Donnerstag, 23. Mai

Es kann nicht oft genug betont werden, dass die Ausweisung von Potenzialflächen im Flächennutzungsplan weder rechtlich bindend ist, noch bestimmte Fristen zur Entwicklung der Flächen vorsieht. Eine Potenzialfläche schafft weder ein Baurecht, noch eine Baupflicht. Der Flächennutzungsplan ist lediglich ein vorbreitender Plan, der grobe Ziele festlegt. Zudem handelt es sich bei dem Plan um ein Instrument, das auf mehrere Jahrzehnte angelegt ist. Der aktuell geltende Plan ist wohlgemerkt von 1974, also fast ein halbes Jahrhundert alt! Eine vorausschauende, auf Jahrzehnte angelegte Planung muss auch Flächenreserven beinhalten, die derzeit noch nicht realisiert werden sollen. Es widerspricht dem Sinn einer vorbereitenden Bauleitplanung, hier lediglich Flächen vorzusehen, die aktuell bereits geplant werden.

Ganz besonders muss über die Potenzialfläche P1a nördlich des Breedenwegs nachgedacht werden. Diese Fläche ist bereits seit Jahren als Wohnungsbaufläche vorgesehen, es gab hier sogar schon einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan, der mit den Stimmen von SPD, OWG und Grünen getragen wurde. Die Fläche eignet sich perfekt als Wohngebiet. Da bereits Bauvorhaben rund um diese Fläche entwickelt werden, die in Kürze realisiert werden, würde die Herausnahme dieser Fläche aus dem Flächennutzungsplan eine von Wohnen und Gewerbe umgebene Ackerfläche erzeugen, welche weder ökologischen Wert hat, noch Naherholungswert bietet. Der Kreis Stormarn führt zu dieser Fläche zutreffend aus:

„Die unbebauten Flächen im Dreieck zwischen Breedenweg/ Willinghusener Weg/ Barsbütteler Weg stellen aus hiesiger Sicht unter Berücksichtigung einiger naturräumlicher Belange die zentralste und bestgeeignete Entwicklungsfläche in Oststeinbek für die nächsten Jahre dar, da diese Flächen sowohl Anknüpfungspunkte für wohnbauliche als auch gewerbliche Entwicklungen ermöglichen.“ (Entwurf Abwägungsprotokoll, Seite 11)

Naturschutz in Oststeinbek – SPD folgt Empfehlungen der beauftragten Experten

Die Expertenempfehlung für den Biotopverbund in Havighorst (orangene Pfeile).

Im Rahmen der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans spielt auch der Naturschutz eine große Rolle. Hierzu hat die Gemeinde sich von einem Fachbüro für Landschaftsplanung beraten lassen, das eine umfangreiche Kartierung aller Biotope durchgeführt hat und diverse Empfehlungen zum Naturschutz ausgesprochen hat. Insbesondere geht es um Verbindungen zwischen bestehenden Biotopen (Biotopverbund) sowie Vorschläge für innerörtliche Ausgleichsflächen für Eingriffe in die Natur (insbesondere bei Bauvorhaben). Letzteres Thema liegt vielen am Herzen: Derzeit werden Eingriffe in die Oststeinbeker Natur immer außerhalb Oststeinbeks in anderen Gemeinden ausgeglichen. Ziel der SPD-Fraktion ist es, diese widersinnige Praxis zu beenden – Ausgleich muss vor Ort stattfinden! Selbstverständlich ist das aber – ebenso wie die Einrichtung von Biotopverbünden – nur im Einvernehmen mit Grundstückseigentümern möglich. Kein Eigentümer kann zur Umsetzung von Ausgleichsflächen gezwungen werden. Es handelt sich lediglich um fachliche Empfehlungen, die auch keine Entwertung von Grundstücken zur Folge hat.

Derzeit hat eine nichtöffentlich tagende Arbeitsgruppe vorgeschlagen, Biotopverbünde und Ausgleichsflächen praktisch nur in Oststeinbek vorzusehen. Das ist sachlich nicht zu begründen. Unser Antrag zielt daher darauf, Naturschutz auch in Havighorst zu planen.

Die SPD-Fraktion folgt den Empfehlungen der Spezialisten daher in vollem Umfang und hat in Ortsbeirat (09.05.2019) und Umweltausschuss (20.05.2019) beantragt, sie zu beschließen.

Im Ortsbeirat wurde der Antrag mit den Stimmen von CDU und OWG abgelehnt.

Armin Lüders ist neuer Vorsitzender des Ortsbeirates Havighorst

Die Mehrheit der Mitglieder des Ortsbeirates wählte am 9. Mai Armin Lüders zum neuen Vorsitzenden. Nach dem Ausscheiden von Arne Heckt (CDU) aus beruflichen Gründen war eine Neuwahl erforderlich. Armin Lüders ist „alter“ Havighorster, gehört der OWG an und wurde bei der Wahl von der SPD unterstützt. Wir wünschen ihm bei der Leitung des Ortsbeirates viel Erfolg.

Krippenplatz-Vergabe: Zwei zusätzliche Gruppen und private Tageseltern retten die Gemeinde (knapp)

Alle Eltern, die für den Zeitraum bis Ende Januar 2020 einen Krippenplatz (also für Kinder unter 3 Jahren) beantragt hatten, haben im letzten Vergabe-Ausschuss vom April das Angebot für einen Betreuungsplatz erhalten. Das ging nur aus zwei Gründen:

  1. Auf massives Drängen der SPD-Fraktion hat die Gemeinde zwei Elementar-Gruppen (das ist der Kindergarten für die Altersgruppe von 3 Jahren bis Schuleintritt) zu Krippen-Gruppen mit insgesamt 20 Plätzen umgewandelt, welche ab 1. November 2019 zur Verfügung stehen. Hier sind zzt. sogar noch 4 Plätze frei.
  2. Insgesamt 26 Kinder werden nicht in Krippen betreut, sondern in den vier (erfreulicherweise vorhandenen!) privaten Kindertagespflegestellen.

Die Gemeinde Oststeinbek entgeht also nur durch die Angebote Privater sowie eine – erst nach quälenden Diskussionen beschlossene – Gruppen-Umstrukturierung einem erneuten Krippenplatz-Notstand, wie er 2018 bestand.

Dass private Tagespflegestellen in Oststeinbek fast drei ganze Krippen-Gruppen ersetzen, ist für die Gemeinde sehr praktisch und günstig. Die Tagespflegepersonen leisten sehr gute Arbeit und sind in Oststeinbek zum Teil fachlich erheblich besser qualifiziert, als es gesetzlich vorgeschrieben ist sowie in einem Berufsverband organisiert, der überdurchschnittliche Qualitätsstandards vorgibt. Tagespflegepersonen bieten Kindern einen überschaubaren, eher familiären Rahmen und werden von einigen Eltern gegenüber der Krippe bevorzugt. Klar ist jedoch auch, dass für die Tagespflegestellen nicht die gleichen gesetzlichen Qualitätsanforderungen gelten, wie für Krippen. Zudem sind die Einrichtungen räumlich und im Hinblick auf Spielgeräte oder Außenbereiche oft nicht so ausgestattet, wie Krippen. Tagespflegestellen sind begrüßenswerte Einrichtungen, die wir weiter unterstützen werden. Aber wir erwarten von der Gemeinde Oststeinbek, dass die Eltern stets Wahlfreiheit haben, welche Betreuungsform sie wünschen.

Die Umwandlung der Elementar-Gruppen war als Sofortmaßnahme zwingend notwendig – genau so, wie die SPD-Fraktion es seit fast einem Jahr immer wieder gesagt hatte. Dadurch, dass der Bürgermeister und die anderen Fraktionen jedoch keine zusätzliche Gruppe finanzieren wollten, werden nun aber die Plätze für die Kinder im Alter von über drei Jahren knapp und Elementar-Gruppen werden überbelegt – exakt davor hatte die SPD-Fraktion im Rahmen der Gruppen-Umwandlung stets gewarnt. „Wir erwarten von Politik und Bürgermeister künftig eine deutlich großzügigere, bedarfsgerechte Kapazitätsplanung, damit die Oststeinbeker Eltern berufliche Planungssicherheit haben. Sparpolitik auf Kosten der Kinderbetreuung steht Oststeinbek nicht gut zu Gesicht“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft. An statistischen Daten scheitert es übrigens nicht – die Gemeinde hat eine umfassende und – wie wir nun wissen – zutreffende Bedarfsprognose für die nächsten Jahre vorliegen.

Senioren-Wohngebiet Willi-Park – InteressentInnen können sich jetzt online registrieren

Das Senioren-Wohngebiet am Willinghusener Weg nimmt planerische Gestalt an, die Vorbereitungen für den Bebauungsplan Nr. 42 laufen auf Hochtouren. Die Investoren – die Familien Wulf und Stölken – haben nun eine Projekt-Website eingerichtet. Hier werden nach und nach Informationen zum Bau des Wohngebiets veröffentlicht. Außerdem haben OststeinbekerInnen die Möglichkeit, sich für einen Newsletter zu registrieren. So bleiben sie immer über aktuelle Entwicklungen auf dem neusten Stand und können auch ihr konkretes Interesse an Miete oder Kauf bekunden. www.oststeinbek42.de

Budni bleibt!

Bei der Demonstration am vergangenen Samstag apellierten Bürgerinnen und Bürger an Budni und Vermieter, den Standort Oststeinbek zu erhalten. Der Einsatz war erfolgreich!

Gute Nachrichten für Oststeinbek – die Firma Budnikowsky hat ihre zu Mitte September dieses Jahres ausgesprochene Kündigung des Mietvertrags zurückgenommen. Damit ist die Schließung abgewendet.

Der Vermieter des Objekts, Horst Gibbesch aus Bargteheide, teilte der SPD-Fraktion Oststeinbek mit, es habe am Montag ein Termin mit dem Budni-Geschäftsführer Wöhlke in Bargteheide stattgefunden. Beide Vertragsparteien hätten sich laut Gibbesch beeindruckt von dem Engagement der Bürgerinitiative zum Erhalt der Budni-Filiale und der Demonstration vom Samstag gezeigt. Gibbesch habe Budni eine Reduzierung des Mietzinses angeboten sowie außerdem eine Regelung, die eventuellen Umsatzeinbußen durch die Sanierung der Möllner Landstraße Ende dieses Jahres Rechnung trägt. Danach wurde eine Einigung erzielt. Er habe Budni dabei als angemehmen Verhandlungspartner erlebt und auch Verständnis für die Sorgen seines Mieters, was die Baustelle angeht.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft sagte: „Das ist ein Erfolg der Bürgerinnen und Bürger, die deutlich gezeigt haben, dass ihnen der Einzelhandel im Ortskern allgemein und das Unternehmen Budni insbesondere am Herzen liegt. Im Ergebnis stehen alle Beteiligten sehr gut da. Ein ganz besonderer Dank gilt der Initiatorin der Online-Petition und Anmelderin der Demo, Sabine Buthmann.“

An der Petition beteiligten sich über 700 Menschen online über openpetition.org und offline über Papier-Unterschriftenlisten. Die SPD Oststeinbek hatte die Budni-Bürgerinitiative von Beginn an intensiv unterstützt. Auf Antrag der SPD-Fraktion unterstütze auch die Gemeindevertretung die Forderung der Bürger.

Sabine Buthmann spricht zu den Teilnehmern der Budni-Demo.

Über weitere Details des Mietvertrags haben Budni und Gibbesch Stillschweigen vereinbart. Es ist also nicht bekannt, wie lange die vertragliche Bindung von Budni nun mindestens gilt. Sicher sind es aber nicht wieder 10 Jahre. Christian Höft sagte: „Das ist erst einmal ein Erfolg für den Moment. Mittelfristig ist es nun wichtig, dass die Gemeinde Oststeinbek Sorge dafür trägt, dass der Ortskern attraktiver wird und nicht durch die schon jetzt mächtige Konkurrenz am Ortsrand ausblutet. Die Kommunalpolitik wird in vielen Bereichen gefordert sein: Die Ortsmitte muss schön sowie gut und sicher zu Fuß und mit dem Fahrrad erreichbar sein. Wir werden auch dauerhaft unseren EDEKA in der Ortsmitte brauchen, weil er mit allen anderen Geschäften ein Gesamtpaket bildet. Es ist also professionelle Städteplanung in Verbindung mit aktiver Wirtschaftspolitik zur Gestaltung der zentralen Handelsimmobilien nötig, um die Lebensqualität Oststeinbeks zu erhalten. Hierfür wird man auch Geld in die Hand nehmen müssen.“

Gemeindevertretung Oststeinbek unterstützt Petition „Budni muss bleiben!“

Die Gemeindevertretung Oststeinbek hat gestern fast einstimmig eine Resolution beschlossen, mit der die Bürgerinitiative „Budni muss bleiben!“ unterstützt wird. Die Gemeindevertretung empfiehlt allen Bürgerinnen und Bürgern Oststeinbeks, die Online-Petition von Sabine Buthmann zu unterzeichnen.

Der Wortlaut der Resolution:

Budni muss bleiben!

Die Gemeindevertretung Oststeinbek unterstützt das Anliegen der Bürgerinitiative „Budni muss bleiben!“ und empfiehlt den Oststeinbekerinnen und Oststeinbekern, sich an der Petition von Sabine Buthmann auf Openpetition.de* zu beteiligen.

Die Budni-Filiale ist ein wichtiger Bestandteil der Oststeinbeker Ortsmitte. Sie bereichert das Einzelhandelsangebot erheblich und ergänzt das Angebot von EDEKA und den anderen Geschäften im Dreieck „EKZ-Post-Budi“ ideal. Gerade für die im Ort lebenden Familien mit Kindern und für die Seniorinnen und Senioren bietet Budnikowski eine unverzichtbare und zentral gelegene Einkaufsmöglichkeit für Drogerieartikel.

Der Bürgermeister wird gebeten, weiterhin mit den Beteiligten im Gespräch zu bleiben und sich für eine Lösung einzusetzen.


*Die Petition im Wortlaut auf https://www.openpetition.de/petition/online/budni-muss-bleiben:

„Budni soll zum September gehen. Das möchte ich verhindern und alle, denen auch etwas an Budni liegt, um Unterstützung bitten. Zudem wird demnächst auch die Möllner Landstraße gesperrt, um saniert zu werden, was vermutlich zu Umsatzeinbußen führt und den Erhalt der Filiale noch schwieriger macht. Rettet Budni!

Begründung

Wir brauchen unseren Budni, wo sollen wir sonst alle Drogerieartikel des täglichen Lebens einkaufen? Wir müssten dafür längere Wege und eventuell auch schlechtere Angebote in Kauf nehmen. Zudem hilft Budni auch wo es geht (z. B. Budnianer). Nun sind wir mal dran! Rettet Budni!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Sabine Buthmann aus Oststeinbek“

Jetzt online: Alle Infos zur Sanierung der Möllner Landstraße

Wer den Grand Canyon nicht bereisen kann, findet derzeit noch in Oststeinbek adäquaten Ersatz.

Zehn Tage vor dem Beginn der Sanierung der MöLa hat das Land Schleswig-Holstein nun offiziell sämtliche Infos, Termine, Karten und Umleitungsstrecken online gstellt.

Hier geht es zur Website des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr.

Die SPD Oststeinbek hatte die wesentlichen Eckdaten bereits im Dezember zusammengestellt.

Anwohnern von Südhang und Lägerfeld empfehlen wir, sich auf die Linienführung der Busse 233, 733 und 619 im Zeitraum vom 2. September bis 1. Dezember einzustellen. Die Straßen werden dann mehrmals stündlich als Wende-Schleife genutzt.

Budni, please don’t go!

Die Gerüchte stimmen, eine Schließung der Budni-Filiale Oststeinbek noch in diesem Jahr ist denkbar. Das hat die Geschäftsführung der BUDNI Handels- und Service GmbH & Co. KG heute in einem Gespräch mit der SPD-Fraktion Oststeinbek bestätigt. „Die Geschäftsführung hat mir jedoch versichert, dass alles unternommen wird, um eine wirtschaftlich vertretbare Lösung für den Standort Oststeinbek zu finden“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Höft. Derzeit liefen Mietvertragsverhandlungen, deren Ausgang jedoch ungewiss sei. Ein weiteres Problem für den jetzigen Standort sei die bevorstehende Sanierung der Möllner Landstraße. Das Unternehmen habe mit Baustellensituationen sehr schlechte Erfahrungen gemacht. „Es werden von Budni auch alternative Standorte innerhalb Oststeinbeks geprüft. Grundsätzlich besteht ein Interesse, im Ort zu bleiben“, sagte Christian Höft.

Die Gerüchte über die Schließung schlagen seit einigen Tagen hohe Wellen im Ort. Eine Online-Petition einer Oststeinbekerin zum Erhalt der Filiale wurde binnen weniger Tage von 236 Oststeinbekerinnen und Oststeinbekern sowie 60 weiteren Sympathisanten unterzeichnet. [Hinweis: Die gemeinnützige Plattform openpetition.de geht am 21. März für 24 Stunden offline aus Protest gegen das neue europäische Urheberrecht]

Die SPD-Fraktion Oststeinbek wird im Rahmen der politischen Möglichkeiten alle Anstrengungen unternehmen, Budni in Oststeinbek zu erhalten.