Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Flächennutzungsplan beginnt – ein Trauerspiel

Heute beginnt die „frühzeitige Unterrichtung“ der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange zum neuen Flächennutzungsplan. Der Planentwurf ist von CDU und OWG leider dermaßen eingedampft worden, dass man das gesamte Verfahren eigentlich nur noch als Steuergeldverbrennung bezeichnen kann. Der Planentwurf verkörpert keinerlei Vision, er dokumentiert nur den Status quo. Alle eingezeichneten „Potenziale“ betreffen Flächen, auf denen heute schon konkret Bauvorhaben geplant werden (mit einer einzigen Ausnahme, dem Gelände der Lagerhalle Landstücken). Für die nächsten 25 Jahre bietet dieser Planentwurf keine Entwicklungsmöglichkeiten, er zementiert den heutigen Zustand. SPD-Fraktionschef Höft sagte: „Dieser Plan wird, wenn er so zustande kommt, Oststeinbek erheblichen Schaden zufügen, weil er die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger missachtet.“

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Bericht zum Krippenplatz-Bedarf: mindestens bis 2023 zu wenig Plätze

Die Gemeinde Oststeinbek wird bis 2023 nicht in der Lage sein, den Rechtsanspruch der Eltern auf eine Betreuung von Kindern unter drei Jahren in einer Kita zu befriedigen. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Verwaltung hervor, der am 20. August im Kultur-, Sozial- und Jugendausschuss vorgestellt wird.

„Die Situation ist noch schlimmer, als wir zunächst dachten. Wir hatten zunächst vermutet, dass die zehn Plätze, die demnächst hoffentlich in einer neuen Tagespflegestelle entstehen, in der Prognose noch nicht berücksichtigt wurden. Das ist aber nicht der Fall, sie sind bereits eingerechnet“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft. Somit steht nach der aktuellen Prognose fest, dass bereits im nächsten Jahr wieder 16 Krippen-Plätze fehlen. Inklusive der neuen Tagespflege werden 97 Plätze angeboten, benötigt werden aber 113. Das aber auch nur, wenn die Zahl der Anmeldungen auf dem heutigen Niveau von 64% aller Kinder bleibt. Sollte diese so genannte Betreuungsquote steigen, weil z.B. mehr Eltern arbeiten müssen, wird der Engpass noch größer.

Die Situation entspannt sich erst wieder ab 2023. Durch die von CDU und OWG betriebene Wohnungs-Nichtbaupolitik sinkt die Zahl der jungen Frauen im Ort sehr stark und damit auch die Geburtenrate. 2023 würden durch diese Entwicklung dann wieder genug Krippenplätze vorhanden sein.

Christian Höft sagte:

„Oststeinbek muss jetzt mehr Krippenplätze schaffen und mehr Wohnungen für junge Oststeinbekerinnen und Oststeinbeker bauen. Nur so kann dieser Ort ein wirklich familienfreundlicher Ort werden.“

Die SPD hatte bereits im Mai den Antrag gestellt, alles zu tun, um schnellstmöglich eine neue Krippengruppe zu schaffen. Der Antrag wurde von CDU und OWG abgelehnt.

Der Kultur-, Sozial- und Jugendausschuss berät am 20. August um 19.30 Uhr öffentlich über das Thema. Die Tagesordnung gibt es hier.

Wundersame Wendungen: Warum Land (nach der Wahl) doch vermehrbar ist +++ CDU und OWG wollen Gewerbeflächen im Landschaftsschutzgebiet ausweisen +++ Voraussichtlich rechtswidriger Flächennutzungsplan beschlossen

 

VORHER: Die OWG wirbt mit dem Slogan „Land ist nicht vermehrbar“. Flächen sollten nur „sparsam und umweltbewusst“ verbraucht werden, die Feldmark nicht zerstört werden. Eine Gewerbefläche am Willinghusener Weg wird mit der Begründung abgelehnt, man wolle keine Grünflächen zerstören. Die OWG beantragt mit der CDU, einen Umweltausschuss einzurichten.

NACHHER: In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 02.07.2018 stimmt die OWG der Gewerbefläche am Willinghusener Weg nun doch zu, unter der Bedingung, dass im Landschaftsschutzgebiet im Norden Oststeinbeks zusätzliche Gewerbeflächen vorgesehen werden. Der Umweltausschuss wird vor dem Grundsatzbeschluss, in einem Schutzgebiet Gewerbe zu planen, nicht beteiligt.

Was war geschehen?

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Bezahlbare Wohnungen – die SPD gibt nicht auf!

Auch das Hamburger Abendblatt berichtete am 22.03.

„Die SPD gibt nicht auf“ – das war schön formuliert von der Bergedorfer Zeitung (Ausgabe vom 21. März). Für die Gemeindevertretung am Montag, 26.03.2018, hat die SPD zwei Anträge gestellt, mit denen bezahlbarer Wohnraum für alle Oststeinbekerinnen und Oststeinbeker ermöglicht werden sollen. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 19.30 Uhr im Bürgersaal. „Bezahlbare Wohnungen – die SPD gibt nicht auf!“ weiterlesen