Wussten Sie…? (Teil 4)

…dass die Gemeindevertretung gemäß § 16c Absatz 3 der Gemeindeordnung neuerdings in Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft eine Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner durchführen kann? Die Verwaltung schickt dabei offizielle Fragebögen zu einem wichtigen örtlichen Thema an alle Bürger. Die Antworten werden anschließend ausgewertet (und aufbewahrt). So etwas geht auch beschränkt auf den Ortsteil Havighorst. Ortsbeirat und Gemeindevertretung sind an das Ergebnis der Befragung zwar nicht rechtlich gebunden, haben dieses jedoch bei ihren Beratungen „angemessen zu berücksichtigen“.

Erschienen in Oststeinbek Aktuell 12/13.

Wussten Sie…? (Teil 3)

…dass der Bürgervorsteher gemäß § 16 b der Gemeindeordnung eine Einwohnerversammlung einberufen kann, wenn er dies „zur Erörterung wichtiger Angelegenheiten der Gemeinde“ für sinnvoll hält? Zudem kann die Gemeindevertretung beschließen, dass eine Einwohnerversammlung stattfindet. Vorschläge der Einwohnerversammlung müssen in der folgenden Sitzung der Gemeindevertretung beraten werden. Näheres regelt § 11 der Hauptsatzung der Gemeinde, welche auf www.oststeinbek.de > Rathausservice > Ortsrecht abrufbar ist.

Erschienen in Oststeinbek Aktuell 11/13.

Wussten Sie…? (Teil 2)

…dass gemäß § 16 f der Gemeindeordnung ein schriftlicher Antrag von 5 % der Einwohner über 14 Jahren dazu führt, dass sich die Gemeindevertretung mit einem bestimmten Thema der gemeindlichen Selbstverwaltung befassen muss? Dieser so genannte „Einwohnerantrag“ kann zwar nicht auf die Entscheidung der Gemeindevertretung einwirken, aber immerhin ein Thema auf die Tagesordnung setzen. Die Anzahl der nötigen Unterschriften ist in Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich leider sehr hoch.

Erschienen in Oststeinbek Aktuell 10/13.

Wussten Sie…? (Teil 1)

…dass grundsätzlich alle Sitzungen der Gemeindevertretung, ihrer Ausschüsse sowie des Ortsbeirats Havighorst öffentlich sind und alle Bürger (auch Kinder) zu Beginn der Sitzungen Fragen an die Kommunalpolitiker stellen können? Die Sitzungstermine finden Sie immer aktuell auf unserer Website www.spd-oststeinbek.de unter „Termine“.

Erschienen in Oststeinbek Aktuell 09/13.