Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Flächennutzungsplan beginnt – ein Trauerspiel

Heute beginnt die „frühzeitige Unterrichtung“ der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange zum neuen Flächennutzungsplan. Der Planentwurf ist von CDU und OWG leider dermaßen eingedampft worden, dass man das gesamte Verfahren eigentlich nur noch als Steuergeldverbrennung bezeichnen kann. Der Planentwurf verkörpert keinerlei Vision, er dokumentiert nur den Status quo. Alle eingezeichneten „Potenziale“ betreffen Flächen, auf denen heute schon konkret Bauvorhaben geplant werden (mit einer einzigen Ausnahme, dem Gelände der Lagerhalle Landstücken). Für die nächsten 25 Jahre bietet dieser Planentwurf keine Entwicklungsmöglichkeiten, er zementiert den heutigen Zustand. SPD-Fraktionschef Höft sagte: „Dieser Plan wird, wenn er so zustande kommt, Oststeinbek erheblichen Schaden zufügen, weil er die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger missachtet.“

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16 Eltern ab 2019 ohne Betreuungsplatz – CDU: „Kein Handlungsbedarf“

Die Gemeinde Oststeinbek weiß, dass ab 2019 mindestens 16 Eltern pro Jahr keinen Krippenplatz für ihr Kind haben werden. Das geht aus der aktuellen Bedarfsprognose der Gemeinde hervor. Oststeinbek hat außerdem die finanziellen Kapazitäten, ein ausreichendes Betreuungsangebot zu schaffen. Dennoch gibt es keine politische Mehrheit, den Bedarf zumindest annähernd zu decken. Der CDU-Fraktionschef Vorbeck sagte nach der Sitzung des Kultur-, Jugend- und Sozialausschusses zur Bergedorfer Zeitung: „Zurzeit besteht kein Handlungsbedarf. Sollte es einen geben, sind wir bereit, eine schnelle Lösung durchzusetzen.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft sagte dazu: „Offensichtlich geht die CDU-Fraktion davon aus, dass man Krippengruppen flexibel nach Bedarf in kurzer Zeit einrichten kann. Das ist aber sehr blauäugig. Der Markt ist extrem angespannt, die Personalsuche dauert. Außerdem müssen Räume gesucht und hergerichtet werden, auch Mobilräume kann man nicht einfach irgendwo hinstellen. Wir gehen von einer Planungsphase von 6-12 Monaten aus. Daher muss sofort gehandelt werden.“

Die Gemeinde Oststeinbek war zuletzt ein Jahr lang nicht in der Lage, den Rechtsanspruch der Eltern auf einen Krippenplatz zu befriedigen. Zwei Mal hintereinander fanden zehn bzw. 13 Eltern keinen Betreuungsplatz. „Das ist ein Armutszeugnis für Oststeinbek. Wenn wir weiter in den Tag hinein leben, wie CDU und OWG es wollen, werden wir 2019 die gleichen Probleme haben, wie 2017 und 2018. Das ist nicht nur schlechte Planung, sondern auch eine schallende Ohrfeige für alle jungen Familien“, so Höft.

Die SPD setzt sich seit Mai dafür ein, schnellstmöglich mit Planungen für eine neue Krippengruppe zu beginnen. CDU und OWG haben dies verhindert.

Bericht zum Krippenplatz-Bedarf: mindestens bis 2023 zu wenig Plätze

Die Gemeinde Oststeinbek wird bis 2023 nicht in der Lage sein, den Rechtsanspruch der Eltern auf eine Betreuung von Kindern unter drei Jahren in einer Kita zu befriedigen. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Verwaltung hervor, der am 20. August im Kultur-, Sozial- und Jugendausschuss vorgestellt wird.

„Die Situation ist noch schlimmer, als wir zunächst dachten. Wir hatten zunächst vermutet, dass die zehn Plätze, die demnächst hoffentlich in einer neuen Tagespflegestelle entstehen, in der Prognose noch nicht berücksichtigt wurden. Das ist aber nicht der Fall, sie sind bereits eingerechnet“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft. Somit steht nach der aktuellen Prognose fest, dass bereits im nächsten Jahr wieder 16 Krippen-Plätze fehlen. Inklusive der neuen Tagespflege werden 97 Plätze angeboten, benötigt werden aber 113. Das aber auch nur, wenn die Zahl der Anmeldungen auf dem heutigen Niveau von 64% aller Kinder bleibt. Sollte diese so genannte Betreuungsquote steigen, weil z.B. mehr Eltern arbeiten müssen, wird der Engpass noch größer.

Die Situation entspannt sich erst wieder ab 2023. Durch die von CDU und OWG betriebene Wohnungs-Nichtbaupolitik sinkt die Zahl der jungen Frauen im Ort sehr stark und damit auch die Geburtenrate. 2023 würden durch diese Entwicklung dann wieder genug Krippenplätze vorhanden sein.

Christian Höft sagte:

„Oststeinbek muss jetzt mehr Krippenplätze schaffen und mehr Wohnungen für junge Oststeinbekerinnen und Oststeinbeker bauen. Nur so kann dieser Ort ein wirklich familienfreundlicher Ort werden.“

Die SPD hatte bereits im Mai den Antrag gestellt, alles zu tun, um schnellstmöglich eine neue Krippengruppe zu schaffen. Der Antrag wurde von CDU und OWG abgelehnt.

Der Kultur-, Sozial- und Jugendausschuss berät am 20. August um 19.30 Uhr öffentlich über das Thema. Die Tagesordnung gibt es hier.

Keine Lösung für Krippen-Notstand: CDU und OWG verhindern Gemeindevertretungs-Beschluss

Eine schnellstmögliche Lösung für den Krippenplatz-Mangel in Oststeinbek ist nicht absehbar. In der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung stimmten CDU und OWG erneut gegen den SPD-Antrag zur Einrichtung einer neuen Krippen-Gruppe, obwohl dieser deutlich aufgeweicht wurde. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft sagte: „Wir haben CDU und OWG eine Brücke gebaut, aber sie sind nicht darüber gegangen. Mein Eindruck ist, dass sich die CDU unbedingt mit einem eigenen Antrag profilieren will. Das passiert nun aber auf dem Rücken der Eltern. Ein produktives Miteinander zum Wohle Oststeinbeks sieht anders aus.“

Die SPD hatte beantragt, schnellstmöglich eine neue Krippen-Gruppe der Gemeinde einzurichten. Hierfür sollte der Bürgermeister der Auftrag erhalten,  die Kosten für eventuell nötige Mobilräume zu ermitteln und einen Standort zu suchen. Im Hauptausschuss vom 28.06.18 lehnten CDU und Teile der OWG den Antrag bereits ab. „Keine Lösung für Krippen-Notstand: CDU und OWG verhindern Gemeindevertretungs-Beschluss“ weiterlesen

Krippenplatz-Mangel: CDU stimmt gegen neue KiTa-Gruppe

Seit acht Monaten ist das Problem bekannt und ein großes Thema bei allen Familien mit kleinen Kindern: in Oststeinbek gibt es seit November 2017 einen akuten Mangel an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. In den beiden letzten Vergaberunden erhielten 10 bzw. 13 Kinder keinen Krippenplatz. Zusätzlich hat eine Tagespflegestelle Anfang des Jahres geschlossen. Das stellt die Eltern und vor allem die Mütter seit 7 Monaten vor erhebliche Probleme. Die SPD hatte deshalb sofort nach der letzten Sitzung des Vergabeausschusses einen Antrag gestellt, kurzfristig eine zusätzliche Gruppe einzurichten. Es gibt auch konkrete Ideen, wo diese Gruppe einen Platz finden könnte. Passiert ist seither nichts, vor allem offenbar bei der CDU: Fraktionschef Vorbeck sprach in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses von einem „Schnellschuss“, man wolle Ende August einen eigenen Antrag stellen und vielleicht komme „bei der Analyse ja auch heraus, dass wir eine neue KiTa brauchen“. Die CDU sowie ein Vertreter der OWG stimmten gegen die neue Krippengruppe, ein OWG-Vertretrer sowie die FDP enthielten sich. „Krippenplatz-Mangel: CDU stimmt gegen neue KiTa-Gruppe“ weiterlesen

Den Fußweg für Kinder sicherer machen!

20.10.2016

Die Stormarnstraße vor der KiTa: Hier könnte bald Tempo 30 gelten.

Am 27.10.2016 befasst sich der Bau- und Umweltausschuss mit dem Thema Verkehrssicherheit. Wir möchten erreichen, dass vor der KiTa Stormarnstraße Tempo 30 eingeführt wird. Durch eine Gesetzesänderung wird das bald möglich. Außerdem haben wir noch ein paar andere Vorschläge, die in das Verkehrsgutachten einfließen sollen, das die Gemeinde gerade vorbereitet. Die Sitzung am nächsten Donnerstag ist öffentlich und beginnt um 19.30 Uhr im Bürgersaal (Kratzmann’scher Hof).

Unser Antrag im Wortlaut:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der BUA möge beschließen:

1) Die Verwaltung wird beauftragt, nach Inkrafttreten der StVO-Änderung beim Landkreis die Einrichtung eines Abschnitts mit Tempo 30 auf der Stormarnstraße im Bereich der Kindertagesstätte zu beantragen.

 

2) Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht zur Beantragung des Linksabbieger-Ampelpfeils Möllner Landstr./Stormarnstr. zu geben. Das Thema soll in das Verkehrsgutachten im Rahmen der Neuaufstellung des F-Plans einfließen.

 

3) Der BUA befürwortet die Einrichtung einer Rundumlaufphase für Fußgänger an der Lichtsignalanlage Möllner Landstr. Ecke Stormarnstr. Das Thema soll in das Verkehrsgutachten im Rahmen der Neuaufstellung des F-Plans einfließen.

 

4) Der BUA befürwortet die Einrichtung einer Vorschaltampel in Höhe Barsbütteler Weg und Twiete mit Verlängerung der Grünphase für Fußgänger. Das Thema soll in das Verkehrsgutachten im Rahmen der Neuaufstellung des F-Plans einfließen.

 

Begründung:

 

1) Im BUA vom 08.02.2016 (Vorlage BUA 56/2013-2018) wurde bereits einstimmig beschlossen, dass der Bürgermeister beim Landkreis die Einrichtung eines Tempo-30-Abschnitts auf der Stormarnstraße im Bereich der KiTa beantragen soll. Seinerzeit erschien diese Idee noch als unrealistisch, weil für die Einrichtung solcher Verkehrsbeschränkungen der Nachweis einer erheblich erhöhten Gefahrenlage erforderlich ist, was kaum möglich erschien. Der Bundesrat hat am 23.09.2016 einer Änderung der StVO zugestimmt, die diesen Nachweis vor KiTas künftig entbehrlich macht. Die Änderung wird wohl in Kürze in Kraft treten. Wir möchten das Thema daher wieder aufnehmen.

2) Ebenfalls im BUA vom 08.02. wurde beschlossen, die Verwaltung möge einen Antrag an die Verkehrsaufsicht stellen, ein Lichtsignal mit grünem Pfeil für aus Glinde kommende Linksabbieger zu stellen. Hierzu bitten wir um einen kurzen Sachstand.

3) und 4) In derselben BUA-Sitzung wurden diese Themen zur Diskussion in die Fraktionen verwiesen. Wir möchten beide Themen hiermit wieder aufgreifen und setzen uns für deren Realisierung ein.

Insbesondere das „Rundum-Grün“ halten wir – jedenfalls in den Stoßzeiten mit vielen Fußgängern – für eine sinnvolle Verbesserung der Verkehrssicherheit für Schulkinder, die so in einer Grünphase sicher vor Abbiegern die Straßen queren können.

Die Vorschaltampeln könnten die Wartezeiten für Abbieger zu den Verkehrsspitzenzeiten erheblich verringern.

Die Themen 2) bis 4) beeinflussen den Verkehrsfluss und die Schaltung der Ampeln auf der Möllner Landstraße, außerdem sind gute Begründungen für diese Maßnahmen nötig. Daher sollten diese Themen in den Aufgabenkatalog für das im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans aktuell geplante Verkehrsgutachten einfließen und hier ggf. mit den nötigen Verkehrszählungen untermauert werden.

SPD zu Kita-Gebühren: Nur moderat erhöhen!

07.06.2016

Die Kosten der Kinderbetreuung in Oststeinbek sind gestiegen. Obwohl der prozentuale Beitragssatz für die Eltern gleich bleibt, erhöhen sich dadurch die Kosten für die Nutzer. Im Kultur-, Jugend- und Sozialausschuss am 06.06. legte die Verwaltung der Politik zwei Berechnungsvarianten für die Gebührenhöhe vor, die zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen führen:

  1. Es werden die bei der tatsächlichen Belegung anfallenden Kosten pro Kind auf alle Eltern umgelegt. Das würde in den unterbelegten Bereichen Elementar und Krippe sehr teuer für die Eltern (Gebührenerhöhung von 19-20%, je nach gebuchter Betreuungszeit), im überbelegten Hort würde die Gebühr „nur“ um ca. 9% steigen.
  2. Es wird fiktiv eine Vollbelegung der zurzeit nicht ausgelasteten Kitas angenommen. Das würde im Hort die Elternbeiträge um 20-23% erhöhen, in Krippe und Elementar um 6-12%.

Unsere Meinung:

  • Nutzer sollten nicht in Mithaftung für nicht ausgelastete Einrichtungen genommen werden. Dieses Planungsrisiko sollte die Allgemeinheit schultern.
  • Eine plötzliche Gebührenerhöhung um 20% ist – unabhängig von der Kalkulationsgrundlage und den Ursachen – nicht zumutbar.
  • Die tatsächlich zu zahlenden Gebühren (nicht der prozentuale Beitragssatz) sollten dem Vergleich mit umliegenden Kommunen standhalten können.

Im Ausschuss konnten wir uns mit dieser Meinung nicht durchsetzen, die CDU- und OWG-Mehrheit stimmte für die Zugrundelegung der tatsächlichen Belegung und damit für deutliche Gebührensteigerungen vor allem in der Krippe.

In konkreten Zahlen bedeutet das:

  • Eltern von Krippenkindern müssen 72,- bis 108,- € / Monat mehr zahlen.
  • Eltern von Elementar-Kinden zahlen 30,- bis 55,- € / Monat mehr.
  • Eltern von Hortkindern zahlen 4,- bis 18,- € / Monat mehr.

Planung der Krippen-, KiTa- und Hortplätze

Zugegeben: die Planung der dringend erforderlichen Betreuungsplätze für alle Altersgruppen gestaltet sich langsam, oft auch zäh, und erfordert viel Zeit. Es geht dabei nicht allein um die Erfüllung des Gesetzes, nach dem ab August 2013 ein Rechtsanspruch unter bestimmten Voraussetzungen auf einen Betreuungsplatz besteht. Es geht um eine möglichst gute, für alle tragfähige Lösung und um den sorgfältigen Umgang mit Geld. Ein Neubau und auch ein Umbau sind sehr teuer, da ist es geboten, mit großer Sorgfalt vorzugehen.

Alle Fraktionen im Gemeinderat sind sich einig, dass es einen Neubau geben muss. Es fehlen vor allem Krippen- und Hortplätze. Der Bedarf hat stark zugenommen und kann nicht mit den vorhandenen Kapazitäten – auch nicht mit den derzeit vorhandenen Notlösungen – aufgefangen werden. Wir wollen erreichen, dass die bisher fast regelhaften Überbelegungen der Gruppen nicht mehr notwendig sind.

Folgende Schritte werden jetzt zügig entschieden:

  1. Es wird ein geeignetes Grundstück festgelegt.
  2. Es wird ein erfahrener Träger gesucht, der in der Lage ist, ein Konzept mit praktikablen Gruppenstrukturen zu erarbeiten und die Planungen zu begleiten. Die Kinder sollen die Möglichkeiten haben, ohne Wechsel der Einrichtung ihre Krippen und Kindergartenzeit und möglicherweise auch die Hortzeit in vertrauter Umgebung mit vertrauten Menschen zu verbringen.
  3. Es wird ein Neubau errichtet mit einem Platzangebot für 7 bis 8 Gruppen.

Außerdem wird der Kindergarten in Havighorst für Krippe und Kindergarten ausgebaut. Wir haben nicht die Sorge, dass wir mit einem Neubau und dem Erweiterungsbau in Havighorst Leerstand  haben werden. Wir haben zurzeit Notlösungen, die wir wieder aufgeben können. Das bedeutet, wir können auch flexibel sein.

Die „Grashüpfergruppe“ (derzeit im JUZO) könnte  mit ihrem Konzept in eine neue  Kita integriert werden. Die Kita in der Gerberstraße ist für 4 Gruppen gebaut worden, wir haben aber 5 Gruppen als Notlösung untergebracht. Auch in der Kita der evangelischen Kirche in der Stormarnstraße besteht permanente Raumnot. In dem ehemaligen Differenzierungsraum wurde erst eine 5. Gruppe, jetzt die Krippe untergebracht. Mit einer allmählichen Reduzierung der Platzzahl könnte man den notwendigen Differenzierungsraum wieder einrichten, ein teurer Anbau könne so entfallen.

Nicht zuletzt die Hortgruppen: wir müssen vermutlich zwei weitere Gruppen in externen Räumen unterbringen. Eine Gruppe fand in einem Reihenhaus Unterschlupf. Langfristig wird das „Kiddy-Landt“, eine Initiative des Schulvereins als Notlösung vor Jahren gegründet – nicht fortbestehen. Auch diese Gruppen könnten langfristig in bestehende Einrichtungen zurückgeführt werden.

Die Kinderzahl in Oststeinbek wird sich vermutlich  in den kommenden Jahren nicht dramatisch erhöhen, wenn nicht größere Neubaugebiete ausgewiesen werden. Aber die Inanspruchnahme von Betreuungsplätzen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen und dem haben wir Rechnung zu tragen. Die Gesetzgebung zwingt uns zum Handeln. Wir können den Eltern und den Familien versichern, dass sich alle in der Politik große Mühe geben und viel Zeit aufwenden, um eine gute und solide Lösung zu finden.

Die Zukunft jetzt in die Hand nehmen – SPD fordert Gesamtkonzept für Kinderbetreuung!


(Bildquelle: nailiaschwarz / photocase.com)

In den letzten Wochen war sehr viel Aufregung und Unruhe wegen fehlender Hortplätze zu spüren. Die Familien haben ihre Planungen darauf ausgerichtet, dass eine Versorgung ihrer Kinder nach der Schule bis 15 Uhr, bzw. 17 Uhr möglich sein wird. Die Berufstätigkeit der Eltern und damit auch die finanzielle Absicherung der Familien hängen für viele davon ab, ob sie ihre Kinder gut versorgt wissen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Eltern wird politisch von allen Parteien immer wieder gefordert und auch gefördert. Nun reichen die vorhandenen Plätze trotz Überbelegung der Hortgruppen nicht aus. Die Unruhe und Verzweiflung mancher Familien ist von daher gut nachzuvollziehen.
Die Gemeinde Oststeinbek hat in den letzten Jahren immer wieder versucht und es auch geschafft, möglichst für alle Kinder den Erfordernissen entsprechend eine Versorgung ihrer Kinder anzubieten. Die Überbelegung der Gruppen ist – mit Zustimmung des Elternbeirates – fast regelhaft. Da die Nachfrage nach Hortplätzen (und auch nach Krippenplätzen) kontinuierlich steigt, ist es dringend geboten, ein Gesamtkonzept zu erstellen, um das ständige Improvisieren zu beenden und Verlässlichkeit für die Familien herzustellen. Ein Gesamtkonzept wird nicht schnell zu erstellen sein, hilft auch nicht für eine kurzfristige Lösung. Zur Zeit erfüllen wir die gesetzliche Quotenregelung, nach der wir die Plätze in Krippe, Elementargruppen und Hort vorhalten müssen. Diese Quotenregelung endet aber im August 2013, die Zeit drängt, ein Gesamtkonzept muss erarbeitet werden. Wir setzen uns dafür ein.

Update 20.06.11
In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses wurde unser entsprechender Antrag in den Kultur-, Sozial- und Jugendausschuss (KSJA) verwiesen. Die Bürgermeisterin erklärte, es sei nicht Aufgabe der Verwaltung, ein solches Konzept zu erstellen. Wir werden über dieses Thema im nächsten KSJA diskutieren.

Nachlese 26. Kinderfest 2011

Der Beginn des  Kinderfestes verlief etwas zögerlich, dunkle und regnerische Wolken zeigten sich und es begann zu regnen. Petrus hatte ein Einsehen, es hellte sich auf, viele Kinder kamen mit ihren Familien. Es herrschte eine entspannte und fröhliche Atmosphäre. Es hat allen viel Spaß gemacht. Wir bedanken uns bei allen Mithelfern und bei Markus B. und seiner Tochter Elisa, die wieder für fröhliche Musik gesorgt haben.